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17. Januar 2018 Niklas Schrader

33 Verfahren nach Anti-Israel-Demonstrationen

Polizei dokumentierte zahlreiche Hetzrufe und Volksverhetzungen bei den Protestzügen im Dezember

Nach den antiisraelischen Demonstrationen in Berlin im Dezember vergangenen Jahres wurden insgesamt 33 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer umfangreichen Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş hervor.

Aus der Antwort wird außerdem klar, dass die Anmelder bereits Dutzende ähnliche Veranstaltungen in den vergangenen Jahren in Berlin durchgeführt haben. Die Innenverwaltung listet seit dem Jahr 2015 insgesamt 48 ähnliche Kundgebungen und Demonstrationen auf.

Die Demonstrationen im Dezember sorgten deutschlandweit für Schlagzeilen, weil mehrere Teilnehmer mit antisemitischen Sprüchen auffielen und auch Israel-Fahnen verbrannt wurden. Bei einer Demonstration am 8. Dezember vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor hatten sich am Pariser Platz laut Polizei 1200 Menschen versammelt, um gegen die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu demonstrieren, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen.

Teilnehmer der Demo verbrannten zwei israelische Fahnen. Außerdem wurden Flaggen der islamistischen Hamas und der Fatah gezeigt. Vereinzelt waren "Allahu akbar"-Rufe zu hören. Die Stimmung war aufgeheizt, zum Teil kam es zu Prügeleien von Demonstranten untereinander und zu Rangeleien mit der Polizei.

Am 12. Dezember kam es dann erneut zu einer Demonstration – dieses Mal vor dem Hauptbahnhof. Wie die Innenverwaltung mitteilt, läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen einen der Redner. Dazu heißt es in dem Bericht: "Im Rahmen der Versammlung am 12. Dezember 2017 erfolgte durch einen Redner der Kundgebung in arabischer Sprache mittels Lautsprecher und Mikrofon folgende Aufforderungen: "Alle Zeigefinger hoch! Hand hoch; lasst Stimme ertönen! Lasst Palästina und Waffen (Schüsse) ertönen! Wie schön ist der Tod vor der Kanone! Wie schön ist der Tod vor dem Panzer." Dabei zeigte der Redner den sogenannten IS-Finger, wie ihn etwa auch der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, kurz nach der Tat in eine Kamera am Bahnhof Zoo zeigte. Ein Großteil der Teilnehmer erwiderte das, hob den Zeigefinger und wiederholte die Sätze.

Bei den Demonstrationen und Kundgebungen am 8., 10. und 12. Dezember wurden insgesamt 24 Personen vorläufig festgenommen.

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