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19. Januar 2018 Niklas Schrader

Linke: Gesetzentwurf zur Videoüberwachung ist verfassungswidrig

Ein rechtliches Gutachten im Auftrag der Linken soll beweisen: Der Entwurf des Aktionsbündnisses für mehr Videoüberwachung ist rechtlich nicht umsetzbar. Die Koalitionspartner stimmen zu.

Ein rechtliches Gutachten hat ergeben, dass der Gesetzentwurf des "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" verfassungswidrig ist. Demnach beinhaltet das Gesetz Passagen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Außerdem dürfe das Land Berlin einige Sachverhalte nicht mit einer eigenen Gesetzgebung regeln, da der Bund diese bereits für ganz Deutschland abschließend geregelt habe.

Die Ergebnisse des Gutachtens stellte die Linksfraktion am Freitag im Abgeordnetenhaus vor. Sie hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" will mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt und sammelt noch bis Mitte März Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, sagte zu dem Gutachten: "Wir hatten von Beginn an verfassungsrechtliche Bedenken und wollten Rechtssicherheit." In dem Gutachten ginge es nicht um die politische Dimension des Themas, sondern um das rein rechtliche. Man spiele hier mit der Volksgesetzgebung, weil das Gesetz formaljuristisch so gar nicht möglich sei.

Der Sprecher für Datenschutz der Linken, Niklas Schrader, sagte am Freitag: "Wenigen Menschen ist klar, dass es in dem Gesetz um viel mehr geht, als um ein paar zusätzliche Kameras", sagte Niklas Schrader. Er sprach von einer "exorbitanten Überwachungsintensität."

Senatsinnenverwaltung lässt Entwurf prüfen

Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt sich der Auffassung der Linken an, dass „eine Reihe von Passagen des Gesetzentwurfs verfassungswidrig sind“. Sobald die Unterschriftensammlung beendet sei, werde seine Behörde den Text des Volksbegehrens rechtlich prüfen „und dann sehen wir mal weiter“, sagte Geisel am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Hamburg. Sobald das Aktionsbündnis die nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt hat, geht der Entwurf zur Prüfung an die Innenverwaltung. Der Senator bestätigte aber, dass der Gesetzentwurf juristisch nachgebessert werden kann.

Unabhängig davon müsse die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Initiative weitergetrieben werden, sagte Geisel. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass man an kriminalitätsbelasteten Orten in Sachen Videoüberwachung mehr machen kann.“ Überrascht hat den Senator das Gutachten nicht. „Ich kannte es, wir sind ja in einer Koalition.“

In der SPD wird derzeit noch darüber diskutiert, so hört man aus Fraktionskreisen, ob Rot-Rot-Grün der Initiative um Heilmann und Buschkowsky bei einem Volksentscheid einen eigenen Gesetzentwurf als Alternative entgegenstellen soll. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte am Freitag: "Ich teile die Ansicht, dass das Videoüberwachungsgesetz verfassungswidrig ist. Wir werden als Koalition über geeignete Maßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sprechen."

Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, warf den Linken vor, irrationale Ängste vor Videokameras zu schüren und die Gefahren zu ignorieren, die von Straftätern ausgehen. Der rot-rot grüne Senat sei nicht ausreichend in der Lage, seine Bürger vor den Gefahren vor Kriminalität und Terror wirksam zu schützen. Deswegen unterstütze die CDU das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung.

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