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Rechte Anschlagsserie in Neukölln (X): Droh-SMS an Betroffene

Drucksache 18/23713 - Welche Kenntnisse hat der Senat über den Versand von Droh-SMS durch Unbekannte an Betroffene der extrem rechten Anschlagsserie in Neukölln über den Anbieter 5vor12.de? a. An wie viele Personen wurden wann jeweils wie viele derartige Droh-SMS verschickt? b.Welche und wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher mutmaßlicher... Weiterlesen


Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei (IV)

Drucksache 18/23596 - Wie viele der betroffenen Personen, von denen der Polizeibeamte K. im Dezember 2017 rechtswidrig personenbezogene Daten im Rahmen der Versendung von Drohbriefen an vermeintliche Linke sowie der Erstellung einer Präsentation mit dem Titel „Nervensägen“ verwendet hat, finden sich ebenfalls in den damaligen Auflistungen von Namen... Weiterlesen


Staatsschutzdelikt Adbusting? (II)

Drucksache 18 /23 510 - Wie viele Polizeidienstkräfte waren mit den Ermittlungen in dem Verfahren gegen zwei Personen beschäftigt, denen zur Last gelegt wurde, am 13. Mai 2019 öffentliche Werbeplakate mit politisch-satirischen Botschaften (Adbusting) versehen zu haben, welches am 3. Dezember 2019 zu einer Einstellung des daran anschließenden... Weiterlesen


Übergriffe gegenüber Angehörigen der Berliner Feuerwehr

Drucksache 18 /23 509 - Wie viele Übergriffe gab es seit 2015 auf Angehörige der Berliner Berufsfeuerwehr, Freiwilligen Feuerwehr und Jugendfeuerwehr? (Bitte einzeln nach betroffener Organisationsform, Delikt, Datum und Ort aufschlüsseln.) Weiterlesen


Beschwerden und diskriminierende Vorfälle bei der Berliner Feuerwehr

Drucksache 18 /23 508 - Wie viele Beschwerden laufen seit 2005 pro Jahr bei der Beschwerdestelle der Berliner Berufsfeuerwehr, Freiwilligen Feuerwehr und Jugendfeuerwehr ein? (Bitte einzeln nach Beschwerde, Jahr und betreffender Organisationsform aufschlüsseln.) Weiterlesen


Politisch motivierte Kriminalität in Marzahn-Hellersdorf

Drucksache 18/23372 - Welche Gewaltdelikte im Bereich „politisch motivierter Kriminalität“ erfolgten in Marzahn-Hellersdorf in den Jahren 2017, 2018 und 2019 (bitte einzeln auflisten und jeweils Tatzeit,Straftatbestände, Phänomenbereich und Unterthema angeben)? Weiterlesen


Polizeieinsatz bei der Gerichtsverhandlung gegen das Hausprojekt Liebig 34 am 15. November 2019 (II)

Drucksache 18/22936 - Welche Formen von personenbezogenen Daten wurden von Besucher*innen und Pressevertreter*innen im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen Vertreter*innen des Hausprojekts Liebig 34 am Berliner Landgericht am 15. November 2019 beispielsweise in Form von Einlasskontrollen aus welchen Gründen am Eingang des Gerichtsgebäudes wie... Weiterlesen


Aufklärung und Ermittlungen zum Fall des von der Polizei getöteten Geflüchteten Hussam Fadl

Drucksache 18 /22 992 - Am Abend des 27. September 2016 wurde Hussam Fadl von Kräften der Polizei Berlin vor einem Ge-flüchtetenheim in der Kruppstraße in Moabit erschossen, bis heute konnten die Umstände der Erschießung nicht vollständig aufgeklärt werden. Wird im Fall des am 27. September 2016 getöteten Hussam Fadl noch durch die Polizei oder die... Weiterlesen


Stille SMS und Standortermittlungen 2017 - 2019

Drucksache 18 /22 756 - Wie viele „Stille SMS“ wurden von welcher Berliner Behörde auf welcher Rechtsgrundlage jeweils inden Jahren 2017-2019 versandt? Weiterlesen


Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (VIII): Datenentschlüsselung und Feindeslisten

Drucksache 18 /22 668 - Aufgrund welcher neuen Beweislage bzw. Informationen und durch welchen (externen) Dienstleister konnte nun die Festplatte des Tatverdächtigen Neonazis Sebastian T. entschlüsseltwerden? (Bitte einzeln aufschlüsseln.) Weiterlesen