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Humanitäre Aufnahme aus Griechenland jetzt – Stand der Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses vom 17. September 2020

Drucksache 18 /26 173 - Wie ist der Stand des am 17. September 2020 seitens des Abgeordnetenhauses von Berlin gefassten Dringlichkeitsbeschlusses für die Aufnahme geflüchteter Menschen von der griechischen Insel Lesbos? Inwiefern und durch welche konkreten Maßnahmenwurde der Beschluss bisher umgesetzt? Weiterlesen


Drug Checking in Berlin – alles startbereit?

Drucksache 18 /26 042 - Welche Schritte hat der Senat in 2020 unternommen, um den Start des Drug Checking Projekts vorzubereiten? Weiterlesen


AfD-Polizist Detlef M. und Verbindungen zu Tatverdächtigen der extrem rechten Anschlagsserie in Neukölln (II)

Drucksache 18 /26 087 - In welchem Zeitraum bestand nach Kenntnissen des Senats insgesamt der Telegram-Chat zwischen Detlef M. oder seiner Mobilfunknummer und weiteren Angehörigen der AfD, in dem M. laut Medienberichten mutmaßlich Informationen aus den Ermittlungen zum islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz veröffentlichte oder... Weiterlesen


Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation in den Jahren 2019 und 2020

Drucksache 18 /26 000 - Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden jeweils in den Jahren 2019 und 2020 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? Weiterlesen


Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2019

Drucksache 18 /25 999 - In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2019 wurden für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ insgesamt 153 Gewaltdelikte aufgeführt, für den Bereich „PMK – Unterthema sexuelle Orientierung“ wurden 93 Gewaltdelikte aufgeführt. Um welche Gewaltdelikte... Weiterlesen


Ausweitung des kriminalitätsbelasteten Ortes „Görlitzer Park“ auf den Wrangelkiez

Drucksache 18 /25 894 - Treffen Presseberichte zu, nach denen der „kriminalitätsbelastete Ort“ (kbO) Görlitzer Park um das Gebiet des Wrangelkiezes erweitert wurde und wenn ja, 1.a. Seit wann besteht die Erweiterung? Weiterlesen


Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin – Stand 2020

Drucksache 18 /25 893 - Welche so genannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicher-heits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) gibt es derzeit, an denen die Polizei die Befugnis zur verdachtsunabhängigen Kontrolle, zur Identitätsfeststellung und zu allen weiteren Maßnahmen hat, die sie zur Durchsetzung einer... Weiterlesen


Schusswaffengebrauch der Polizei Berlin und der Umgang mit psychisch kranken Menschen (III)

Drucksache 18 /25 889 - In wie vielen Fällen haben Berliner Polizist*innen seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage auf Drs. 18/18574 von der Schusswaffe gegen Menschen, Tiere, Sachen und Sonstiges Gebrauch gemacht? (Bitte einzeln nach Jahr und Ziel aufschlüsseln. Weiterlesen


Fahrzeugdiebstähle in Berlin

Drucksache 18 /25 886 - Wie viele Fahrzeuge wurden in Berlin seit dem 1.1.2016 als gestohlen gemeldet? (Bitte nach Jahren, wenn möglich Quartalen und nach Fahrzeugklassen – Lkw, Pkw, motorisierte Zweiräder, Fahrräder, Elektrokleinstfahrzeuge, Sonderfahrzeuge, z.B. Baumaschinen – aufschlüsseln.) Weiterlesen


Extrem rechte Vorfälle in der Berliner Feuerwehr

Drucksache 18 /25 892 - Welche Kenntnisse hat der Senat über extrem rechte Vorfälle in Berliner Berufs- und Freiwilligenfeuerwehren in den letzten zehn Jahren? (Bitte einzeln nach Datum, Delikt und Ort aufschlüsseln.) Weiterlesen