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Suchthilfe und Substitution im Justizvollzug

Drucksache 18/17871 - Wie hoch war nach Kenntnis des Senats die Anzahl der suchtmittelabhängigen Inhaftierten in Berliner Justizvollzugsanstalten jeweils zum Stichtag 1. Januar 2016-2019 (bitte, wenn möglich, nach Hauptsub-stanz und nach Haftanstalten getrennt angeben)? Weiterlesen


Verfassungsschutz als Bildungsträger!? Veranstaltungen im Jahr 2018

Drucksache 18/17811 -W elche Veranstaltungen zu welchen Themen hat der Berliner Verfassungsschutz an Schulen im Jahr 2018durchgeführt (bitte nach Datum, Schule, Art der Veranstaltung, Anzahl der teilnehmen-den Schülerinnen und Schüler, Dauer/Umfang, Thema/Titel auflisten)? Weiterlesen


Mobile Kommunikationsgeräte im Polizeidienst und Umgang mit personenbezogenen Daten (II)

Drucksache 18/17793 - Laut einem Bericht des Tagesspiegels wurde am 20. Januar auf dem Kurznachrichtendienst Twitter durch einen Polizisten ein Video veröffentlicht, das ein Zeuge von einem gewalttätigen Übergriff in der Berliner U-Bahn am 18. Januar aufgenommen hat. Laut diesem Bericht sei das Zeugenvideo zuvor zunächst in Gruppenchats von Polizeibeamt*innen beim Messengerdienst WhatsApp kursiert. a)Welche Verstöße gegen welche dienstlichen bzw. gesetzlichen Datenschutzvorschriften und welche Straftaten kommen in Betracht, wenn Polizeibeamt*innen Instant-Messenger-Dienste kommerzieller Anbieter zur Datenübermittlung zum Zweck polizeilicher Ermittlungen verwenden? b)Welche Verstöße gegen welche dienstlichen bzw. gesetzlichen Datenschutzvorschriften und welche Straftaten kommen in Betracht, wenn personenbezogene Daten aus polizeilichen Ermittlungen innerhalb der Polizei an nicht an den Ermittlungen beteiligte Dienstkräfte übermittelt werden? Weiterlesen


Mit Überwachungskameras gegen soziale Probleme, Drogenhandel und Drogenkonsum am S-Bahnhof Neukölln?

Drucksache 18/17733 - Welche Maßnahmen zum Ausbau der Straßensozialarbeit und der Beratung, wie beispielsweise die Einrichtung des geplanten Drogenkonsum-und Beratungsraumes, sind im Jahr 2019 im Bereich des S-Bahnhofs Neukölln durch das Land Berlin und den Bezirk Neukölln für welchen Zeitpunkt jeweils genau vorgesehen? Weiterlesen


Kontaktanzeige auf Instagram-Account der Berliner Polizei – Wann verletzt die Polizei mit Social Media Grundsätze ihre Aufgabenerfüllung?

Drucksache 18/17736 - Am 22. Januar 2019 veröffentlichte die Berliner Polizei auf ihrem öffentlichen Account des Onlinedienstes Instagram ein vermeintliches Kontaktgesuch eines Polizeibeamten, demzufolge ein Wiedersehen mit einer Frau gewünscht wird:Welche Richtlinien, Weisungen, Vorschriften, Arbeitshilfe etc. existieren für die Arbeit des Teams Social Media (TSM) der Berliner Polizei und deren Einsatz der verwendeten Kommunikationskanäle Facebook, Twitter, Snapchat und Instagram? Bitte im Original anfügen. Falls es keine gibt, weshalb, und werden solche Unterlagen erarbeitet? Weiterlesen


Veröffentlichung einer rechten Feindesliste auf Indymedia

Drucksache 18/17732 - Am 5.1.2019 wurde auf dem Internetportal Indymedia unter der Überschrift „Wir kriegen euch alle“ eine Liste mit persönlichen Daten von Personen veröffentlicht, die als Feinde der rechten Szene gelten können. Wie viele Personen sind nach Kenntnis des Senats davon betroffen und wie viele davon kommen aus Berlin? Weiterlesen


„Stille SMS“ als Peilsender: Überwachung von Berliner*innen

Drucksache 18/17664 - Welche Berliner Behörden sind, neben den in der Anfrage 18/17263 aufgeführten, derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone so genannte „Stille SMS“ zur Ermittlung des Standortes oder zur Erstellung von Bewegungsprofilen zu verschicken? Weiterlesen


Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei

Drucksache 18/17665 - Um den Jahreswechsel 2017/2018 wurden unter Verwendung von Erkenntnissen aus Polizeidatenbanken Drohbriefe an vermeintliche Angehörige der „linken Szene“ in Berlin versandt (vgl. z.B. taz vom 3.1.2018, „Linke im Visier“ und Tagesspiegel vom 21.12.2018, „Polizist schickt Drohbrief an die linke Szene“). a. Wann genau wurde die eingangs beschriebene Tat begangen? Weiterlesen


Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (VI) – Austausch und Wissensstand der Behörden

Drucksache 18/17666 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit derBeantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/16663 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren (bitte einzeln wie in Drs. 18/16663 nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und Tathergang auflisten)? Weiterlesen


Speicherung personengebundener Hinweise (PHW) bei der Polizei: Aktueller Stand 2019

Drucksache 18/17612 - Welche personengebundenen Hinweise (PHW) werden derzeit von der Berliner Polizei verwendet (bitte eine abschließende Aufzählung)? Weiterlesen