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Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei (II)

Drucksache 18/18704 - Um den Jahreswechsel 2017/2018 wurden unter Verwendung von Erkenntnissen aus Polizeidatenbanken Drohbriefe an vermeintliche Angehörige der „linken Szene“ in Berlin versandt. a.Gegen wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren eingeleitet? Mit welchem jeweiligen Ausgang bzw. Verfahrensstand? Weiterlesen


Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität II

Drucksache 18/18593 - Wie viele Anträge auf ein Bleiberecht für Opfer von Hasskriminalität wurden seit Bestehen der Weisung der Senatsverwaltung für Inneres über ein Bleiberecht für Betroffene von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität bzw. seit der Beantwortung der Drucksache 18/15310 gestellt? Weiterlesen


Bizim Bakkal

Drucksache 18/18 575 - Wann genau hat die Polizei auf welchem Weg Kenntnis davon erlangt, dass sich Personen Zugang zu dem leerstehenden Ladenlokal im Erdgeschoss der Wrangelstraße 77 verschafft haben? Weiterlesen


Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) bei der Polizei Berlin

Drucksache 18/18501 - Wie oft kam es seit dem Beginn der Testphase für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) am 6. Februar 2017 zum Einsatz der als Schusswaffen definierten Geräte? Bitte einzeln aufschlüsseln nach Datum, Delikt und Vorgang. Weiterlesen


Das Projekt Safer Space for Safer Cities: Was passiert da eigentlich?

Drucksache 18/18502 - Wie viele Dienstkräfte mit welchen Berufsbezeichnungen bzw. Qualifikationen wurden oder werden im Rahmen des Projekts Safer Space for Safer Cities (SafeCi) von der Berliner Polizei abgestellt oder eingestellt? Weiterlesen


Einsatz und Nutzen von mobiler Videoüberwachung (II)

Drucksache 18/18261 - Wann hat die Berliner Polizei jeweils mit welcher Dauer an welchen Orten aus welchem Anlass und auf welcher Rechtsgrundlage seit der Beantwortung der Drucksache 18/13993 a)ohne aufzuzeichnen oder aufzunehmen mobile Videowagen aufgestellt? b) die Aufzeichnung oder Aufnahme durch mobile Videowagen gestartet? c) die Bereiche für... Weiterlesen


Bundesratsinitiative und Maßnahmen zu „Racial Profiling“

Drucksache 18/18225 - Welchen Zeitplan verfolgt der Berliner Senat bei der im Koalitionsvertrag vereinbartengesetzlichen Klarstellung zum Verbot von „Racial Profiling“, und findet diesbezüglich im Senat die Vorbereitung einer Bundesratsinitiative statt? Wenn ja, mit welchem angestrebten Inhalt? Weiterlesen


Einschränkungen am Friedrich-Ebert-Platz

Drucksache 18/18224 - Im Bebauungsplan II-200d ist ein Bereich unmittelbar westlich des Reichstagsgebäudes (Platz der Republik), im Plan I-200 der Platz östlich des Reichstagsgebäudes (Friedrich-Ebert-Platz) jeweils als öffentliches Straßenland (verkehrsberuhigter Bereich) festgelegt. Seit dem Jahr 2010 gab und gibt es in beiden Bereichen... Weiterlesen


Fest der Alternative für Deutschland am 1. Mai 2018 im Bleichröderpark

Drucksache 18/18055 - Die Partei „Alternative für Deutschland“ feierte am 1. Mai 2018 im Bleichröderpark ein Parteifest als geschlossene Veranstaltung, aus dessen Anlass weite Teile des Parks bereits mehrere Tage vor dem Fest abgesperrt und die Nutzung des Parks am Tag des Festes den Pankower*innen und Berliner*innen durch Zugangskontrollen von... Weiterlesen


Suchthilfe und Substitution im Justizvollzug

Drucksache 18/17871 - Wie hoch war nach Kenntnis des Senats die Anzahl der suchtmittelabhängigen Inhaftierten in Berliner Justizvollzugsanstalten jeweils zum Stichtag 1. Januar 2016-2019 (bitte, wenn möglich, nach Hauptsub-stanz und nach Haftanstalten getrennt angeben)? Weiterlesen