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Entschädigungen für Folgen von Polizeigewalt

Drucksache 18 /27 094 - In wie vielen Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt durch Polizeidienstkräfte aus dem Zeitraum 1990 bis 2000 kam es zu Verurteilungen zu Schadensersatzzahlungen durch das Land Berlin? Weiterlesen


Übersicht Option der Angabe des Geschlechtseintrages „divers“ oder „keine Angaben“ bei Berliner Behörden

Drucksache 18 /27 139 - In welchen Berliner Behörden wurde seit 2018 mit welchem Datum die im Personenstandsrecht vorgesehenen Optionen „divers“ und „keine Angaben“ als Geschlechtseintrag eingeführt? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Behörde.) Weiterlesen


Abschiebung eines afghanischen Geflüchteten und Opfers einer rassistischen Gewalttat

Drucksache 18 /27 104 - Welche Kenntnisse hat der Senat über den derzeitigen Aufenthaltsort des nach Afghanistan am 11. März 2020 abgeschobenen und in Medienberichten als „Jamil Amadi“ bezeichneten Geflüchteten, der am 5. April 2017 am S-Bhf. Karlshorst mutmaßlich Opfer einer rassistischen Gewalttat wurde, an der auch der Polizeibeamte Stefan K.... Weiterlesen


Vorführungen von guineischen Asylsuchenden vor „Delegationen“, Passersatzbeschaffungen und Abschiebungen nach Guinea

Drucksache 18 /27 095 - Wie oft haben sich die Ausländerbehörde bzw. das Landesamt für Einwanderung (LEA) jeweils in den Jahren seit 2015 um die Beschaffung von Reisedokumenten von wie vielen Personen aus welchen Herkunftsländern zum Zweck der Abschiebung bemüht? Weiterlesen


Datenweitergabe von Berliner Sicherheitsbehörden für die datenschutzfeindliche Hamburger Datei „Schwarzer Block“

Drucksache 18 /27 093 - Wie viele Daten welcher Art haben welche Berliner Sicherheitsbehörden zu der Hamburger CRIME-Datei (Criminal Research and Investigation Management Software) „Schwarzer Block“ beigetragen für die dortigen Personenkategorien a) als „Beschuldigte(r)“, b) als „Beschuldigte(r)_Bildauswertung“, c) als „Beschuldigte(r)_Unbekannt“,... Weiterlesen


Rechte Anschlagsserie in Neukölln (XVI): Aktueller Informationsstand und offeneFragen

Drucksache 18 /27 031 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/23712 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren? (Bitte einzeln wie in Drs. 18/23712 nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und Tathergang auflisten.) Weiterlesen


Datei Szenekunde Sport - Stand 2021

Drucksache 18 /26 920 - Wie viele neue Datensätze über Personen mit dauerhaftem oder temporärem Wohnsitz in Berlin wurden seit der Beantwortung der Drs. 18/20185 in die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ durch Berliner Sicherheitsbehörden eingetragen? (Bitte aufschlüsseln nach Fankategorisierung, Verein und Fangruppierung.) Weiterlesen


Übergriffe auf Geflüchtete im Jahr 2020 und Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität IV

Drucksache 18/26776 - An welchen Orten und zu welchen Zeiten kam es innerhalb von Berlin zu Angriffen, Überfällen, Attacken gegen Geflüchtete bzw. Asylsuchende im Jahr 2020? Weiterlesen


Sonderthema „HateSpeech“ – Verfassungsschutzbericht 2019

Drucksache 18 /26 664 - Welche Maßnahmen plant der Senat, um in den Sicherheitsbehörden zukünftig mehr für das Son-derthema Hass im Netz/„HateSpeech“ aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2019 zu sensibilisieren und diesbezüglich auch Präventionsmaßnahmen zu entwickeln? (Bitte ausführen.) Weiterlesen


Nutzung von Videodaten und Sensorik aus Kraftfahrzeugen für polizeiliche Ermittlungen

Drucksache 18 /26 555 - Wie bewertet der Senat die Nutzbarkeit von Videoaufnahmen aus Kraftfahrzeugen für die Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr für die zuständigen Behörden? Weiterlesen