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Rechte Anschlagsserie in Neukölln (XII): Zivilgesellschaftliche Proteste für Aufklärung und Befangenheitsverdacht in der Staatsanwaltschaft

Drucksache 18 /24 613 - Wie viele Disziplinarverfahren wegen welcher jeweiligen Deliktvorwürfe sind gegen Polizeidienstkräfte im Zusammenhang mit Protesten vor dem LKA-Gebäude zur Aufklärung derrechten Anschlagsserie bisher eingeleitet worden? Weiterlesen


Rechte Anschlagsserie in Neukölln (XI): Aktueller Stand und Strafprozess

Drucksache 18 /24 612 - Um welche Sachverhalte und entsprechenden Tatvorwürfe handelt es sich im Einzelnen, wegenderer gegen die Tatverdächtigen der extrem rechten Neuköllner Anschlagsserie T. und P. durchdie Staatsanwaltschaft Berlin zunächst in 14 Fällen – unter anderem wegen Sprühereien mitextrem rechten Inhalten – Anklage erhoben werden sollte?... Weiterlesen


Räumung der Kiezkneipe Syndikat

Drucksache 18 /24 564 - Wie viele Polizeidienstkräfte welcher genauen Untergliederungseinheiten waren am 6. und 7.August 2020 im Rahmen des Protestgeschehens rund um die Räumung der Kiezkneipe Syndikatin der Neuköllner Weisestraße und Umgebung insgesamt im Einsatz oder in Bereitschaft? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Einsatztag, Anzahl der... Weiterlesen


„Deutschfeindlich“ - Kampfbegriff der extremen Rechten in der Polizeistatistik (II)

Drucksache 18 /24 506 - Aus welchen Gründen enthält die Auflistung der von der Berliner Polizei als „deutschfeindlich“ registrierten Delikte in der Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage vom 14. Juli 2020, Drs.-Nr. 18 /23888, nicht die folgenden mutmaßlichen „deutschfeindlichen“ Straftaten, die in der Antwort auf die Kleine Anfrage, BT-Drucksache... Weiterlesen


Speicherung Ermittlungsunterstützender Hinweise (EHW) mit Bezug zu sogenannter „Clankriminalität“ bei der Polizei

Drucksache 18/24342 - Seit welchem Datum werden von der Berliner Polizei die „Ermittlungsunterstützenden Hinweise“ (EHW) „Clankriminalität“ und „Clankriminalität Umfeld“ bereits eingesetzt? Weiterlesen


Aufklärung und Ermittlungen zum Fall des von der Polizei getöteten Geflüchteten Hussam Fadl – Stand Juli 2020

Drucksache 18/24341 - Welchen jeweiligen Stand haben die Ermittlungen durch Polizei oder Staatsanwaltschaft zu dem, am 27. September 2016 durch Polizeidienstkräfte getöteten Hussam Fadl? Weiterlesen


Weitergabe personenbezogener Daten von COVID-19-Infizierten und antiziganistische Diskriminierung in der Harzer Straße

Drucksache 18 /24 121 - Welche Kenntnisse hat der Senat über die Weitergabe personenbezogener Daten von mutmaßlich an COVID-19 erkrankten Bewohner*innen eines Wohnblocks in der Harzer Straße, Neukölln, und wie gelangten diese an die Presse? Weiterlesen


Queerfeministisches Hausprojekt Liebig34 – Aktueller Stand

Drucksache 18 /24 168 - Welche Gespräche mit welchen jeweiligen Ergebnisinhalten sind dem Senat bekannt, die das LandBerlin mit der Eigentümerin des Hauses Liebigstr. 34, der Unternehmensgruppe Padovicz, zur Lösung des Konflikts zwischen Eigentümerin und Nutzer*innen geführt hat? Weiterlesen


Einsatz der Polizei in der Rigaer 94 am 9. und 10. Juli 2020

Drucksache 18 /24 120 - Welchen Zweck und welche Rechtsgrundlage hatte der Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94 am 09.07.2020? Weiterlesen


Schusswaffengebrauch der Polizei

Drucksache 18 /23 972 - Wie häufig kam es in den Jahren seit 2000 zum Schusswaffengebrauch durch Polizeivollzugsbeamt*innen und in wie vielen Fällen davon richtete sich der Schusswaffengebrauch gegen bewaffnete Personen (bitte nach Jahren und nachWarnschüssen; verletzte und getötete Personen getrennt angeben)? Weiterlesen