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Wissenstransfer und behördeninterne Informationen zum polizeilichen Umgang mit sogenannter „Clankriminalität“

Drucksache 18 /25 421 - Inwieweit und in welcher Form wurde die von der BAO Aktionsplan Clan der Polizei Essen erarbei-tete Informationsbroschüre „Arabische Familienclans – Historie. Analyse. Ansätze zur Bekämpfung.“, über die verschiedene Medien berichteten, in der Berliner Polizei ausgewertet und a. durch welche Dienststellen mit welchen... Weiterlesen


Gemeinsame bürgerliche und extrem rechte Corona-Proteste am 25. Oktober 2020 in Mitte und Friedrichshain

Drucksache 18 /25 418 - Wie viele Teilnehmer*innen hatte die Demonstration von Corona-Skeptiker*innen „Europa steht auf“ in Mitte und Friedrichshain vom 25. Oktober 2020 nach Erkenntnissen der Polizei? Weiterlesen


Extrem rechte Äußerungen durch Berliner Polizeischüler bei Basketballspiel (II)

Drucksache 18 /25 410 - Welchen abschließenden Stand haben die Ermittlungen und Verurteilungen in der Sache der drei Polizeischüler, die während einer Spielbegegnung von Alba Berlin „Sieg Heil“ gerufen haben sollen (vgl. Drs. 18/19850)? Weiterlesen


Rechte Anschlagsserie in Neukölln (XIV): BAO Fokus, Telefonprotokolle und neue Erkenntnisse

Drucksache 18 /25 388 - Welche Kenntnisse hat der Senat über etwaige Vermerke zu Telefonaten oder Protokolle von Te-lefonaten, die mit Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie geführt wurden, in Bezug auf a. die Abfrage personenbezogener Daten oder b. Hintergrundgespräche? Weiterlesen


Datenweitergabe an Anwalt von Coronaleugnern durch Akteneinsicht?

Drucksache 18 /25 420 - Trifft es zu, dass im Rahmen einer Feststellungsklage gegen die Auflösung der so genannten „Querdenken“-Demonstration am 1. August 2020 dem Anwalt der klagenden Partei Einsicht in polizeiliche Akten gewährt wurde, so wie dieser es öffentlich in einem Internetvideo behauptet? Weiterlesen


Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen im Bereich der „Autofreien Friedrichstraße“

Drucksache 18 /25 419 - Wie viele Verstöße gegen die Straßen-Verkehrsordnung (StVO) wurden im Bereich der „Autofreien Friedrichstraße“ seit Einführung dieser festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Delikt und zu Fuß Gehenden, Rad-fahrenden, Autofahrenden etc.) Weiterlesen


Kontrollen in der Gastronomie zur Durchsetzung der Pandemiebestimmungen

Drucksache 18 /25 319 - Zu wie vielen polizeilichen Kontrollen in welchen Bezirken zur Durchsetzung der Pandemiebestimmungen kam es bei gastronomischen Einrichtungen seit Anfang September 2020? (Bitte einzeln nach Kalenderwoche, Ortsteil, festgestellten Verstößen welcher Art und verhängten Maßnahmen aufschlüsseln.) Weiterlesen


Übersicht zu extrem rechten Vorfällen in der Berliner Polizei

Drucksache 18 /25 273 - Wie viele extrem rechte oder rechte Verdachtsfälle welcher Art, mit welchen Sachverhalten undwelchen Hergangs wurden monatlich von 2016 bis zur Einführung einer von der Polizeipräsidentin 2019 angekündigten Datenerfassung in welchen jeweiligen Berliner Sicherheitsbehörden dokumentiert? (Bitte aufschlüsseln nach Datum,... Weiterlesen


Räumung des Hausprojekts Liebig 34

Drucksache 18 /25 275 - Wie viele Polizeidienstkräfte welcher genauen Untergliederungseinheiten waren im Rahmen der Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts Liebig34, die am 9. Oktober 2020 stattfand, in welchen jeweiligen Zeiträumen insgesamt im Einsatz oder in Bereitschaft? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der... Weiterlesen


Extrem rechter Aufmarsch der Partei „Der Dritte Weg“ am 3. Oktober 2020 (II): Einsatz der Polizei und Kennzeichnung eines Beamten mit einem fremdproduzierten Wappen

Drucksache 18 /25 219 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren am 3. Oktober 2020 im Rahmen der Demonstration des „Der Dritte Weg“ und der Gegenproteste insgesamt im Einsatz? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte und Untergliederungseinheiten.) Weiterlesen