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Extrem rechte Äußerungen durch Berliner Polizeischüler bei Basketballspiel

Drucksache 18/19 850 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über den in Presseberichten beschriebenen Vorfall, bei dem mindestens drei Polizeischüler während eines Basketballspiels von Alba Berlin in der Mercedes-Benz-Arena am 27. April 2018 durch so genannte „Affenlaute“ gegenüber einem schwarzen Spieler und „Sieg-Heil“-Rufe aufgefallen sind und... Weiterlesen


Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei (III)

Drucksache 18/19822 - Im Dezember 2017 verschickte ein Angehöriger der Berliner Polizei unter Verwendung von personenbezogenen Daten und Erkenntnissen aus Polizeidatenbanken und Datenbanken von Einwohner*innen-Meldeämtern Drohbriefe an vermeintliche Angehörige der „linken Szene“ in Berlin. Weiterlesen


Einsatz gegen „Organisierte Kriminalität“ am 27. März 2019 in Berlin-Neukölln

Drucksache 18/18996 - Welchen Zweck und welches Einsatzziel hatte der als Einsatz gegen „Organisierte Kriminalität“ beschriebene Verbundeinsatz am 27. März 2019 in Neukölln? Weiterlesen


Auswirkungen des Urteils des BVerwG zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur gelegentlichem Cannabiskonsums

Drucksache 18/18785 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.4.2019 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in derRegel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar ... Weiterlesen


Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei (II)

Drucksache 18/18704 - Um den Jahreswechsel 2017/2018 wurden unter Verwendung von Erkenntnissen aus Polizeidatenbanken Drohbriefe an vermeintliche Angehörige der „linken Szene“ in Berlin versandt. a.Gegen wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren eingeleitet? Mit welchem jeweiligen Ausgang bzw. Verfahrensstand? Weiterlesen


Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität II

Drucksache 18/18593 - Wie viele Anträge auf ein Bleiberecht für Opfer von Hasskriminalität wurden seit Bestehen der Weisung der Senatsverwaltung für Inneres über ein Bleiberecht für Betroffene von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität bzw. seit der Beantwortung der Drucksache 18/15310 gestellt? Weiterlesen


Bizim Bakkal

Drucksache 18/18 575 - Wann genau hat die Polizei auf welchem Weg Kenntnis davon erlangt, dass sich Personen Zugang zu dem leerstehenden Ladenlokal im Erdgeschoss der Wrangelstraße 77 verschafft haben? Weiterlesen


Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) bei der Polizei Berlin

Drucksache 18/18501 - Wie oft kam es seit dem Beginn der Testphase für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) am 6. Februar 2017 zum Einsatz der als Schusswaffen definierten Geräte? Bitte einzeln aufschlüsseln nach Datum, Delikt und Vorgang. Weiterlesen


Das Projekt Safer Space for Safer Cities: Was passiert da eigentlich?

Drucksache 18/18502 - Wie viele Dienstkräfte mit welchen Berufsbezeichnungen bzw. Qualifikationen wurden oder werden im Rahmen des Projekts Safer Space for Safer Cities (SafeCi) von der Berliner Polizei abgestellt oder eingestellt? Weiterlesen


Einsatz und Nutzen von mobiler Videoüberwachung (II)

Drucksache 18/18261 - Wann hat die Berliner Polizei jeweils mit welcher Dauer an welchen Orten aus welchem Anlass und auf welcher Rechtsgrundlage seit der Beantwortung der Drucksache 18/13993 a)ohne aufzuzeichnen oder aufzunehmen mobile Videowagen aufgestellt? b) die Aufzeichnung oder Aufnahme durch mobile Videowagen gestartet? c) die Bereiche für... Weiterlesen