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Stille SMS und Standortermittlungen 2017 - 2019

Drucksache 18 /22 756 - Wie viele „Stille SMS“ wurden von welcher Berliner Behörde auf welcher Rechtsgrundlage jeweils inden Jahren 2017-2019 versandt? Weiterlesen


Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (VIII): Datenentschlüsselung und Feindeslisten

Drucksache 18 /22 668 - Aufgrund welcher neuen Beweislage bzw. Informationen und durch welchen (externen) Dienstleister konnte nun die Festplatte des Tatverdächtigen Neonazis Sebastian T. entschlüsseltwerden? (Bitte einzeln aufschlüsseln.) Weiterlesen


Chatgruppe „Nordkreuz“ - Munition auch aus Berlin?

Drucksache 18 /22 667 - Welche Kenntnisse hat der Senat darüber, inwieweit Behördenmunition welcher verschiedenen Dienststellen von Berliner Sicherheitsbehörden in unbefugten Besitz von Anhänger*innen der Chatgruppe „Nordkreuz“ geraten ist? Weiterlesen


Rechtswidriger Einsatz von Zivilpolizei bei #Unteilbar-Demonstration vom 13. Oktober 2018

Drucksache 18 /22 608 - Wie viele polizeiliche Tatbeobachter*innen welcher Einsatzeinheiten waren im Rahmen desPolizeieinsatzes bei der Demonstration „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ des Aktionsbündnisses #Unteilbar am 13. Oktober 2018 in welchen Aufzugsabschnitten bzw. thematischen Blöcken insgesamt im Einsatz? Weiterlesen


Internationale Kooperationen der Berliner Polizei und Menschenrechtslage

Drucksache 18 /22 545 - Welche verschiedenen Aktivitäten der Zusammenarbeit und des Fachaustausches mit welchen Polizeibehörden aus EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten haben welche Dienststellen der Berliner Polizei in den Jahren 2015 bis zum jetzigen Zeitpunkt zu welchen konkreten Zwecken mit welchen Laufzeiten und mit welcher Personalgesamtstärke... Weiterlesen


Fahrradtote in Berlin (II)

Drucksache 18 /22 259 - Wie viele Verkehrsunfälle registrierte die Berliner Polizei in Berlin seit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 27. September 2017 (Drs. 18/12361)? Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln. Weiterlesen


Drohnenflüge in der Rigaer Straße

Drucksache 18 /22 173 - Wannfanden nach Kenntnis des Senats Drohnenflüge über der Rigaer Straße sowie über dem Grundstück der Rigaer Straße 94 statt, deren Videoaufzeichnungen ein ehemaliger Polizist und Kampfsportler am 29. Dezember 2019 in einem Video auf seinem Youtube-Kanal veröffentlichte? Weiterlesen


Polizeieinsatz beim Spiel der Eisbären Berlin gegen Iserlohn vom 17. November 2019

Drucksache 18 /22 127 - Wie viele Gefährderansprachen gegen Anhänger*innen von Eishockeyclubs gab es vor dem Eishockeyspiel der Eisbären Berlin gegen Iserlohn Roosters am 17. November 2019 aufgrundwelcher Erkenntnisgrundlage? Weiterlesen


„Racial Profiling“ und Erfassung von „Volkszugehörigkeit“ und Phänotyp von Verdächtigen durch die Polizei Berlin

Drucksache 18/22057 - Wie und in welchem Umfang wird seit wann mit welcher Intensität die Erfassung von „Volkszugehörigkeit“ bzw. „ethnischer Zugehörigkeit“, sowie die des Phänotyps durch Berliner Sicherheitsbehörden vorgenommen? Weiterlesen


Polizeieinsatz im Brüsseler Kiez zum Parking Day am 20. September 2019

Drucksache 18 /22 029 - Aufgrund welcher konkreten Vorkommnisse kam es am 20.09.2019 im Rahmen des sogenannten Parking Dayszu einem Polizeieinsatz im Brüsseler Kiez im Berliner Ortsteil Wedding? Weiterlesen