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Datenschutz in Immobilienunternehmen

Drucksache 18 / 10 542 - 1. Liegen dem Senat Erkenntnisse über Datenschutzverstöße von Immobilienunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere bei der Einhaltung von technischen Datenschutzstandards, vor und wenn ja, welche? Weiterlesen


Welche Pläne verfolgt der Senat auf dem Tempelhofer Feld?

Drucksache 18 / 10 489 - In welchem Umfang plant der Senat die Bebauung auf dem Vorfeld der Hangars auf dem Tempelhofer Feld mit so genannten Tempohomes? Weiterlesen


Straftaten „gegen links“ in Neukölln

Wie viele Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK – rechts) aus dem Themenfeld „gegen links“ gab es im Bezirk Neukölln jeweils in den Jahren 2009 - 2016? Weiterlesen


Polizeiinterne Vorschriften zur Falldatei Rauschgift

Drucksache 18 / 10 487 - Welche Polizeidienstvorschriften (z.B. PDV 386 – Informationsaustausch Rauschgiftkriminalität) oder Geschäftsanweisungen der Berliner Polizei, in welchen Re-gelungen zum Umgang mit der Falldatei Rauschgift enthalten sind, gibt es (bitte im Wortlaut beifügen)? Weiterlesen


Beobachtung von Bürger*innen und Funktionsträger*innen der DDR durch den Verfassungsschutz

Drucksache 18 / 10 488 - Wie viele personenbezogene Vorgänge gegen Bürgerinnen und Bürger der DDR bzw. der sowjetischen Besatzungszone gab es vonseiten des Berliner Verfassungsschutzes im Zeitraum von 1951 bis zum 3. Oktober 1990 insgesamt und welche nachrichtendienstlichen Mittel wurden dabei eingesetzt (vgl. hierzu sowie zu den folgenden Fragen... Weiterlesen


Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis – Bilanz 2016

1. Wie viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurden 2016 an öffentliche Stellen des Landes Berlin und andere unter das IFG fallende Einrichtungen gestellt? In wie vielen Fällen wurde dabei eine Auskunft erteilt, eine Teilauskunft erteilt oder der Antrag abgelehnt? Bitte um Einzelaufschlüsselung nach den angefragten Behörden bzw.... Weiterlesen


Waffen-Depots eines Rechtsextremen in Berlin?

Drucksache 18 / 10 409 - Im Zusammenhang mit den Ereignissen am 25. Mai 2008, als es während einer Personenkontrolle in Bayreuth zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und dem Obdachlosen und der rechten Szene zuzuordnenden „K“ kam, der sich anschließend selbst tötete und wo die Polizei bei dem Toten unter anderem Karten fand, auf denen... Weiterlesen


Sichergestellte Waffen in Berlin und Umgang damit

Drucksache 18 / 10 385 - Wie viele Waffen wurden von den Polizeibehörden in Berlin in den letzten 5 Jahren sichergestellt (bitte nach Jahren und für das Jahr 2016 und 2017 in Monaten aufschlüsseln)? Weiterlesen


Rechte Anschlagserie in Neukölln und ihre Hintergründe

Drucksache 18 / 10 372 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es in Neukölln seit Mai 2016 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren? Weiterlesen


Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im Jahr 2016

Drucksache 18 / 10 314 - Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden im Jahr 2016 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? Weiterlesen