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Rechte Anschlagserie in Neukölln und ihre Hintergründe

Drucksache 18 / 10 372 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es in Neukölln seit Mai 2016 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren? Weiterlesen


Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im Jahr 2016

Drucksache 18 / 10 314 - Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden im Jahr 2016 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? Weiterlesen


Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im Jahr 2016

Drucksache 18 / 10 313 - Wie viele Straftaten mit dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ wurden im ersten Halbjahr 2016 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? Weiterlesen


Brandserie in Neukölln in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2017

Drucksache 18 / 10 312 - Wie viele Brände an wie vielen Orten wurden im Zusammenhang mit der Brandserie in Neukölln in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2017 festgestellt und in wie vielen Fällen wurden Brandstiftungen festgestellt? Weiterlesen


Datenschutz und Tracker auf den Internetseiten des Landes Berlin II: Unternehmen mit Landesbeteiligung

Drucksache 18 / 10 218 - 1. Bei welchen Domains der folgenden Unternehmen mit Landesbeteiligung sowie der jeweiligen Unterseiten kommt es zum Einsatz von sogenannten Trackern? Weiterlesen


Verfassungsschutz als Bildungsträger!? Veranstaltungen im Jahr 2016

Drucksache 18 / 10 216 - 1. Welche Veranstaltungen zu welchen Themen hat der Berliner Verfassungsschutz an Schulen im Jahr 2016 durchgeführt (bitte nach Datum, Schule, Art der Veranstaltung, Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, Dauer/Umfang, Thema/Titel auflisten)? Weiterlesen


Datenschutz und Tracker auf den Internetseiten des Landes Berlin I: Senatsverwaltungen, Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung

Drucksache 18 / 10 217 - 1. Kommt es bei der Domain der Senatsverwaltungen, Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung (http://www.berlin.de/) sowie deren Unterseiten zum Einsatz von sogenannten Trackern? Weiterlesen


Landespolitische Auswirkungen des BKA-Gesetz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 18 / 10 194 - Hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf Grundlage des § 4a – Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus – Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) in der Zeit vom 01.01.2009 bis zum 20.04.2016 von Maßnahmen des BKAG in Berlin Gebrauch gemacht? Wenn ja: Wie viele und welche Maßnahmen waren es in den betreffenden Jahren jeweils... Weiterlesen


Rechtswidrige Speicherung von Personendaten in der „Falldatei Rauschgift“

Drucksache 18/10170 - Wie viele durch Behörden des Landes Berlin vorgenommene Eintragungen gibt es in der von Bund und Ländern gemeinsam geführten „Falldatei Rauschgift“ (FDR)? Weiterlesen