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Verlorene Dienstwaffen und Munition bei der Berliner Polizei

Drucksache 18/21064 - Wie viele dienstlich zugelassene Schusswaffen der Berliner Polizei welchen jeweiligen Typs und Herstellers sind seit welchem Datum in den letzten fünf Jahren in welcher Dienststelle und im Rahmen welches Sachverhalts entweder als gestohlen oder verloren gemeldet? Weiterlesen


Nachfolgebestrebungen der Gruppe „Jugendwiderstand“

Drucksache 18/21063 - Wie groß war das Personenpotential (Mitglieder, Anwärter*innen, Sympathisant*innen) der Gruppe „Jugendwiderstand“ zum Zeitpunkt ihrer Selbstauflösung Mitte Juni 2019? Bitte einzeln aufschlüsseln. Weiterlesen


Einsatz gegen „Organisierte Kriminalität“ am 27. März 2019 in Berlin-Neukölln (II)

Drucksache 18/20912 - Wie viele Einsätze gegen die „Organisierte Kriminalität“ gab es seit der Beantwortung der Drs.18/18996 in Berlin-Neukölln? Bitte einzeln aufschlüsseln nach Datum und Straßengebieten. Weiterlesen


Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (VII) – Aktueller Informationsstand und besondere Einsatzgruppen der Polizei

Drucksache 18/20895 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/17666 im Bezirk Neukölln und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren? Weiterlesen


Gestohlene Stolpersteine in Berlin und Neukölln im Zusammenhang mit den Gedenkfeiern des 9. November 2017 (III)

Drucksache 18 /20 893 - Wie viele und welche Stolpersteine sind in welchen Ortsteilen/Bezirken seit der Antwort auf die Schriftliche Anfrage vom 4. Oktober 2018 (Drs.-Nr. 18/16625) beschädigt oder gestohlen worden? Weiterlesen


„Gefährder“ und „Relevante Personen“ in Berlin

Drucksache 18 /20 867 - Wie viele Personen sind aktuell durch die Berliner Polizei im Rahmen des „Gefährderprogramms“ aufgrund welcher Indizien als „Gefährder“ bzw. als „Relevante Personen“ eingestuft? Wie viele der„Relevanten Personen“ werden dabei als Führungspersonen, Unterstützer*innen/Logistiker*innen,Akteur*innen bzw. als Kontakt- oder... Weiterlesen


Quellen-TKÜ im Land Berlin – Stand 2019

Drucksache 18 /20 791 - Ab welchem Zeitpunkt hatte der Berliner Senat oder eine Behörde des Landes Berlin Kenntnisdavon, dass das Bundeskriminalamt seit Juni 2015 zum Zweck der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zwei Versionen des behördeneigenen Programms „Remote Communication Interception Software“ (RCIS) entwickelt,... Weiterlesen


Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch am 19. August 2017 – Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist*innen und Datenspeicherungen

Drucksache 18 /20 498 - Mehrere Teilnehmer*innen der Proteste gegen den extrem rechten Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 19. August 2017 trafen sich vor Beginn der Proteste zu einer gemeinschaftlichen Anreise per Fahrrad zu den Versammlungsorten in Spandau aus dem Ortsteil Charlottenburg. Im Zuge dessen kam es auch zu einer Auseinandersetzung an einem... Weiterlesen


Kriminalpräventive Aspekte der Umgestaltung des Neuköllner Weigandufers?

Drucksache 18/20419 - Wie viele Straftaten mit welchem jeweiligen Deliktsvorwurf wurden von der Polizei Berlin jeweils in den Jahren seit 2015 in der Straße Weigandufer im Besonderen und im Allgemeinen im PLZ-Bereich 12045 registriert? Weiterlesen


Ermittlungs- und Strafverfahren nach §§ 129, 129a, 129b StGB in Berlin - Aktueller Stand 2019

Drucksache 18/20183 - Wie viele Ermittlungs-bzw. Strafverfahren wegen des Vorwurfs der „Bildung krimineller Vereinigungen“ §129 StGB wurden bzw. werden in Berlin seit dem Jahr 2017 bis heute von welcher Strafverfolgungsbe-hörde geführt? Weiterlesen