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„Racial Profiling“ und Erfassung von „Volkszugehörigkeit“ und Phänotyp von Verdächtigen durch die Polizei Berlin

Drucksache 18/22057 - Wie und in welchem Umfang wird seit wann mit welcher Intensität die Erfassung von „Volkszugehörigkeit“ bzw. „ethnischer Zugehörigkeit“, sowie die des Phänotyps durch Berliner Sicherheitsbehörden vorgenommen? Weiterlesen


Polizeieinsatz im Brüsseler Kiez zum Parking Day am 20. September 2019

Drucksache 18 /22 029 - Aufgrund welcher konkreten Vorkommnisse kam es am 20.09.2019 im Rahmen des sogenannten Parking Dayszu einem Polizeieinsatz im Brüsseler Kiez im Berliner Ortsteil Wedding? Weiterlesen


Ausbau der Fahrradwege in Neukölln

Drucksache 18 /21 927 - Wie viele Kilometer Fahrradweg und Radschnellverbindung mit welchen jeweiligen Trassenkorridoren sindfür den Bezirk Neukölln an welchen konkreten Straßen und innerhalb welches Zeitraums geplant? (Bitteeinzeln aufschlüsseln.) Weiterlesen


Todesfälle durch polizeilichen Schusswaffengebrauch

Drucksache 18 /21 868 - Wie viele Todesfälle von Personen durch polizeilichen Schusswaffengebrauch gab es in Berlinseit 1990 und in wie vielen dieser Fälle war die getötete Person bewaffnet (bitte einzeln nach Da-tum, Ort und Sachverhalt aufschlüsseln)? Weiterlesen


Todesfälle in Gewahrsam

Drucksache 18 /21 867 - Wie viele Todesfälle von Personen während freiheitsentziehender Maßnahmen durch die Polizeigab es in Berlin seit 1990? (Bitte nach Art der freiheitsentziehenden Maßnahme, Jahren, Dienststellen und Todesursachen auf-schlüsseln.) Weiterlesen


Private Aufnahmen von Polizeieinsätzen? - Strafanzeigen nach § 201 StGB durch die Polizei seit 2015

Drucksache 18 /21 782 - Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)wurden jeweils in den Jahren seit 2015 insgesamt in Berlin eingeleitet? (Bitte nach Anzahl undJahren aufschlüsseln.) Weiterlesen


Phonetische Suche in Datenbanken der Polizei

Drucksache 18 /21 781 - Ist im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem POLIKS eine phonetische Namenssuche möglich, und wenn ja, seit wann? Weiterlesen


Bombendrohung in der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die LINKE

Drucksache 18 /21 616 - Welche Ermittlungserfolge konnten die Ermittlungsbehörden in Bezug auf die Bombendrohung vom22. Juli 2019 auf die Geschäftsstelle der Partei Die LINKE bisher erzielen? Weiterlesen


Straftaten gegen und von Vollstreckungsbeamt*innen in Berlin 2016-2019 – die verschärften Widerstandsparagrafen in der Praxis

Drucksache 18/21617 - Wie viele Strafanzeigen gegen wie viele Personen wurden jeweils in den Jahren seit dem 30. Mai 2017 wegen des Vorwurfs des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ (§ 113 StGB) im Zusammenhang mit folgenden Einsatzanlässen gefertigt: a.im Zusammenhang mit Verkehrskontrollen, b.im Zusammenhang mit Einsätzen wegen des Verdachts... Weiterlesen


Berliner Verfassungsschutz: Auskunftsersuchen, Beschwerden und Klagen

Drucksache 18 /21 668 - Wie viele Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz nach § 31 Verfassungsschutzgesetz (VSG) gab es jeweils in den letzten fünf Jahren und wie viele davon wurden a.bewilligt? b.abgelehnt? c.teilweise abgelehnt? Weiterlesen