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Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2018

Drucksache 18 /21 619 - In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2018 wurdenfür den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ insgesamt 125 Gewaltdelikteaufgeführt, für den Bereich „PMK – Unterthema sexuelle Orientierung“ wurden 65 Gewaltdelikteaufgeführt. Um welche Gewaltdelikte handelt... Weiterlesen


Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2017

Drucksache 18 /21 618 - In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2017 wurden für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität –rechts“ insgesamt 117 Gewaltdelikte aufgeführt, für den Bereich „PMK –Unterthema sexuelle Orientierung“ wurden 61 Gewaltdelikte aufgeführt. Um welche Gewaltdelikte handelt... Weiterlesen


Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen in Berlin – Befürchtungen und Wirklichkeit (III)

Drucksache 18 /21 577 - Wie viele Polizeibeamt*innen haben seit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 15. Februar 2018 (Drs.-Nr. 18/13521) gegen bekannte oder unbekannte Tatverdächtige Anzeige erstattet, da sie durch die Kennzeichnungspflicht in ihrem privaten Umfeld Opfer einer Straftat wurden? Weiterlesen


Einsatz und Nutzen von mobiler Videoüberwachung (III)

Drucksache 18 /21 523 - Wann hat die Berliner Polizei seit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 19. März 2019 (Drs.18/18261) jeweils mit welcher Dauer an welchen Orten, aus welchem Anlass und auf welcher Rechts-grundlage a) ohne aufzuzeichnen oder aufzunehmen mobile Videowägen aufgestellt? b) eine Aufzeichnung oder Aufnahme durch mobile... Weiterlesen


Staatsschutzdelikt Adbusting?

Drucksache 18 /21 553 - Wie viele Polizeidienstkräfte waren wie lange jeweils mit Ermittlungen in dem Verfahren beschäftigt, bei der einer Person zur Last gelegt wurde, öffentliche Werbeplakate gegen politisch-satirische Botschaften (Adbusting) ausgetauscht zu haben, und das am 8. Oktober 2019 zu einer Einstellung des daran anschließenden... Weiterlesen


Aufenthaltsverbote, Gefährderansprachen und Meldeauflagen im Zusammenhang mit Fußballspielen 2019

Drucksache 18 /21 524 - Wie viele Melde-und Passauflagen welcher Art wurden auswelchen Gründen und Anlässen seit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 26. April 2018 (Drs. 18/14864) a.ausgesprochen, b.aufgehoben, c.für rechtswidrig erklärt und d.sind darüber hinaus derzeit aktuell aktiv? Weiterlesen


Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin

Drucksache 18 /21 388 - In welchem Umfang und auf Basis welcher rechtlichen Grundlage erhielten und erhalten die Trägerjüdischer Einrichtungen in Berlin jährliche finanzielle Förderung durch das Land Berlin zur Durchführung eigener Maßnahmen zur Sicherung dieser Einrichtungen (bitte von 2016 bis 2019 aufschlüsseln nach Trägern und Jahr), gab es... Weiterlesen


Auswertung von Besucher*innenströmen durch Mobilfunkdaten und Datenschutz bei mobilen Tourismus-Apps

Drucksache 18 /21 348 - Welche verschiedenen Aufträge hat die Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) mit welchemZweck an das Tochterunternehmen der Deutschen Telekom Motionlogic in welchem jeweiligenfinanziellen Umfang und über welchen Zeitraum vergeben? Weiterlesen


Extrem rechter Aufmarsch von „Wir Für Deutschland“ am 3. Oktober 2019

Drucksache 18 /21 300 - Wie viele Teilnehmer*innen hatte die Demonstration der extrem rechten Organisation „Wir fürDeutschland“ am 3. Oktober 2019 nach Erkenntnissen der Polizei? Weiterlesen


Rechtfertigen 9 Besetzer*innen und 1 Hund Großeinsatz der Berliner Polizei?

Drucksache 18 /21 297 - Welche Nutzung oder zukünftige Beplanung ist dem Senat für das 22.000 m² große Areal An der Alten Börse 1 in Marzahn bekannt? Weiterlesen