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Datei Szenekunde Sport – Stand 2019

Drucksache 18/20185 - Nach welchen Delikten und unter welchen konkreten Voraussetzungen werden Personen in der Datei „Szenekunde Sport“ der Berliner Polizei gespeichert? Weiterlesen


Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin – Stand 2019

Drucksache 18/20184 - Welche so genannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO)gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits-und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) gibt es derzeit, an denen die Polizei die Befugnis zur verdachtsunabhängigen Kontrolle, zur Identitätsfeststellung und zu allen weiteren Maßnahmen hat, die sie zur Durchsetzung einer... Weiterlesen


Aufmarsch von Neonazis am 17. August 2019 (Heß-Marsch)

Drucksache 18/20138 - Wie viele Anmeldungen von oder Erkenntnisse über Veranstaltungen und Versammlungen an welchen Orten in welchen Bezirken liegen im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Nationalsozialisten Rudolf Heß im Jahr 2019 vor? Weiterlesen


Ermittlungen zum Mord an Burak B. – Stand 2019 (II)

Drucksache 18/20062 - Wer in welchen polizeilichen Dienststellen traf in der Nacht des Mordes an Burak B.am 5. April 2012 und an den Tagen danach in dem Ermittlungsverfahren welche genauen Entscheidungen? Weiterlesen


Notruf 110 und 112 – Speicherung personenbezogener Daten

Drucksache 18/20016 - Wie oft wurden jeweils in den Monaten der Jahre seit 2015 die Notrufnummern 110 und 112 ge-wählt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Monat und Notrufnummer.) Weiterlesen


Umgang der Polizei mit THC-schwachen und CBD-haltigen Cannabisprodukten

Drucksache 18/20015 - Wann und an welchen Orten hat die Berliner Polizei jeweils seit Oktober 2018 in welchem Umfang und an welchen verschiedenen Orten (Spätkauf, Produktionsstätten, Privatwohnungen, öffentlicher Raum etc.) auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage Cannabisblüten sichergestellt, die mit dem Inhaltsstoff Cannabidiol ... Weiterlesen


Extrem rechte Äußerungen durch Berliner Polizeischüler bei Basketballspiel

Drucksache 18/19 850 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über den in Presseberichten beschriebenen Vorfall, bei dem mindestens drei Polizeischüler während eines Basketballspiels von Alba Berlin in der Mercedes-Benz-Arena am 27. April 2018 durch so genannte „Affenlaute“ gegenüber einem schwarzen Spieler und „Sieg-Heil“-Rufe aufgefallen sind und... Weiterlesen


Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei (III)

Drucksache 18/19822 - Im Dezember 2017 verschickte ein Angehöriger der Berliner Polizei unter Verwendung von personenbezogenen Daten und Erkenntnissen aus Polizeidatenbanken und Datenbanken von Einwohner*innen-Meldeämtern Drohbriefe an vermeintliche Angehörige der „linken Szene“ in Berlin. Weiterlesen


Einsatz gegen „Organisierte Kriminalität“ am 27. März 2019 in Berlin-Neukölln

Drucksache 18/18996 - Welchen Zweck und welches Einsatzziel hatte der als Einsatz gegen „Organisierte Kriminalität“ beschriebene Verbundeinsatz am 27. März 2019 in Neukölln? Weiterlesen


Auswirkungen des Urteils des BVerwG zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur gelegentlichem Cannabiskonsums

Drucksache 18/18785 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.4.2019 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in derRegel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar ... Weiterlesen