Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin
Drucksache 18/2426 - Der oder die Bürger- und Polizeibeauftragte hat als Bürgerbeauftragter oder Bürgerbeauftragte die Aufgabe, im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Abgeordnetenhauses die Stellung des Bürgers oder der Bürgerin im Verkehr mit den Behörden zu stärken. Weiterlesen
IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung
Drucksache 18/1587 - Der Senat wird aufgefordert, eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit zu erarbeiten und als kontinuierlichen Informationssicherheitssensibilisierungsprozess zu etablieren. Weiterlesen
Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin
Drucksache 18/1477 - Der Senat wird aufgefordert, die gesetzliche Möglichkeit einer Datenkontrolle für Bürger*innen („Datencheck“) zu schaffen. Die Datenkontrolle soll alle bei Onlineverwaltungsleistungen des Landes Berlin erfassten persönlichen Daten der jeweiligen Nutzer*innen übersichtlich darstellen und zu mehr Datentransparenz führen. Weiterlesen
Gesetz zur Anpassung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Berliner Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – BlnDSAnpUG-EU)
Drucksache 18/1033 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen