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Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin

Drucksache 18/2426 - Der oder die Bürger- und Polizeibeauftragte hat als Bürgerbeauftragter oder Bürgerbeauftragte die Aufgabe, im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Abgeordnetenhauses die Stellung des Bürgers oder der Bürgerin im Verkehr mit den Behörden zu stärken. Weiterlesen


IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

Drucksache 18/1587 - Der Senat wird aufgefordert, eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit zu erarbeiten und als kontinuierlichen Informationssicherheitssensibilisierungsprozess zu etablieren. Weiterlesen


Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin

Drucksache 18/1477 - Der Senat wird aufgefordert, die gesetzliche Möglichkeit einer Datenkontrolle für Bürger*innen („Datencheck“) zu schaffen. Die Datenkontrolle soll alle bei Onlineverwaltungsleistungen des Landes Berlin erfassten persönlichen Daten der jeweiligen Nutzer*innen übersichtlich darstellen und zu mehr Datentransparenz führen. Weiterlesen