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Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2017

30. Sitzung, 13. September 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Smoltczyk! Meine Damen und Herren! Wir schreiben der Zeitrechnung nach das Jahr 1 nach der DSGVO, und wir haben gerade noch einmal erfahren, dass die Datenschutzbeauftragte dieses neue Regelwerk als Erfolg ansieht. Nach vielen Jahren komplizierter... Weiterlesen


Beschluss der Berliner Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

27. Sitzung, 31. Mai 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschließen Sie die Berliner Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Wir haben am Ende noch einmal ordentlich auf die Tube gedrückt beim Gesetzgebungsprozess, und wenn unser Gesetz jetzt wegen der komplexen Materie und wegen... Weiterlesen


Berliner Datenschutzgesetz an europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anpassen

26. Sitzung, 17. Mai 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende der nächsten Woche tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft, und schon allein das bedeutet ja einen ziemlich großen Schritt für den Datenschutz in der EU, aber auch in Berlin: Die Datenschutzgrundverordnung soll Menschen besser in... Weiterlesen


Datenschutz ist kein Selbstzweck

Datenschutz ist kein Selbstzweck. Datenschutz ist auch kein Thema, mit dem sich nur Spezialisten und Nerds beschäftigen sollten. Mangelnder Datenschutz kann dazu führen, dass so grundlegende demokratische Rechte wie die Pressefreiheit beschnitten werden. Weiterlesen


Debatte zu FDP-Antrag "Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt"

Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt. – Ja, gibt es denn gerade parlamentarischen Rückhalt für linke Gewalt? Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Wir haben alle die Pflicht aufzuklären, warum diese schreckliche Tat am Breitscheidplatz passieren konnte. Dafür kann ein Untersuchungsausschuss ein Mittel sein, aber es ist auch nicht das einzig mögliche Instrument. Es ist auch nicht zwangsläufig das beste Instrument zu jedem Zeitpunkt. Die große Mehrheit dieses Hauses unterstützt die Einsetzung eines Sonderbeauftragten. Weiterlesen


Spionage des türkischen Geheimdienstes verurteilen

Ich glaube, dass eines Konsens ist: Solche Spitzeleien eines Geheimdienstes in Deutschland gehen gar nicht, und schon gar nicht gegen Mitglieder eines Landesparlaments! Weiterlesen


Forderung nach Videoüberwachung nur Vorgaukeln von Sicherheit

Ich bin froh, und dafür werden Die Linke und die Koalition auch weiterhin stehen, dass wir diese Logik, dass wir diese Sicherheitsesoterik in Berlin nicht mitmachen. Weiterlesen


Abstand nehmen von elektronischer Fußfessel

Ich finde dieses Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen nicht geeignet. Deswegen glaube ich nicht, dass wir so etwas brauchen. Weiterlesen


Verfassungsschutzbekenntnis

Es gibt keinen Grund für eine ultimative Lobhudelei auf den Verfassungsschutz und für Stolz, so wie es in dem CDU-Antrag steht, schon gar nicht, im Gegenteil. Die Geheimdienste des Bundes und der Länder befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Weiterlesen