Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verhindern
"Es sollte uns allen klar sein, dass es hier keine einfachen Lösungen gibt. Was wir tun können, das ist: Die Eigensicherung verbessern mit einer guten Ausbildung, für eine gute Schutzausrüstung sorgen, mehr Personal bereitstellen, die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern – Und all das tun wir als Koalition.", sagt... Weiterlesen
Haushalt 20/21: Innenpolitik und Datenschutz
51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 05 Inneres und Sport sowie Einzelplan 21 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Einzelplan 25 Landesweite Maßnahmen des E-Governments Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine... Weiterlesen
Organisierte Kriminalität bekämpfen
"Wir haben endlich eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei Themen wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schutzgelderpressung, Betrug oder Raub, und es wurde eine Koordinierungsstelle „organisierte Kriminalität“ eingerichtet, damit die ressortübergreifende Zusammenarbeit besser gelingt", sagt Niklas... Weiterlesen
Erschwerniszulagen im Öffentlichen Dienst
42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin holt auf bei der Bezahlung des öffentlichen Diensts. Berlin holt einerseits auf, weil diese Koalition die Angleichung der Besoldung an den Durchschnitt der Bundesländer auf den Weg... Weiterlesen
Senat hat Bekämpfung von organisierter Kriminalität zur Priorität gemacht
41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Organisierte Kriminalität ist ja gerade ein großes Thema in der stadtgesellschaftlichen und medialen Debatte. Warum ist das eigentlich so? Das Thema ist ja nun nicht gerade neu. Das gibt... Weiterlesen
Freitstellung für Ehrenamliche bei Feuerwehr und Katastrophenschutz
41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin und Brandenburg sind ein Wirtschaftsraum, ein sozialer Lebensraum, und meistens sind die Grenzen zwischen diesen zwei Bundesländern auch vollkommen irrelevant. Viele Tausend Berlinerinnen... Weiterlesen
Regelung zu finalem Todesschuss nicht notwendig
41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Haus schon einen Antrag zum finalen Todesschuss von der CDU beraten und auch von der AfD-Fraktion. Man könnte also meinen, wir hätten unsere Positionen dazu schon ausführlich... Weiterlesen
Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin
39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Daten gehören mir, und über das, was mit ihnen passiert, will ich Bescheid wissen. Darauf habe ich einen Anspruch. Natürlich hat diesen Anspruch auch der Staat zu garantieren – das... Weiterlesen
Mündliche Anfrage: Morddrohungen gegen Engagierte der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln
39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Anne Helm (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ist dem Senat zu Morddrohungen bekannt, die in der Nacht von Freitag auf Samstag an Privatadressen von Engagierten der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln angebracht wurden, und... Weiterlesen
Katastrophenschutz in Berlin
38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller von der FDP fordern eine Verbesserung des Katastrophenschutzes in Berlin. Das ist ohne Zweifel eine wichtige Sache. Es ist auch gut, dass wir heute darüber reden. Inhaltlic... Weiterlesen