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Rigaer 94: Kein nachgewiesener Eigentümer bekannt

64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1. Oktober 2020 Zu "Rigaer Straße 94: Geltendes Recht durchsetzen, Gefahr für Leib und Leben abwenden" (Priorität der Fraktion der CDU) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion! Sie fordern in Ihrem Antrag den Senat auf, im... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün hat Antisemitismusprävention und Deradikalisierungsarbeit verstärkt

61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. August 2020 Zu "Konsequent gegen Extremismus III: Antiextremistischen Konsens stärken – Antisemitismus ist in jeder Erscheinungsform inakzeptabel und muss bei der Extremismusbekämpfung mitgedacht werden" (Antrag der Fraktion der CDU) Niklas Schrader (LINKE): Frau... Weiterlesen


ASOG-Reform: Rationale Innenpolitik statt Verschärfungsorgie

"Die bundesweiten Verschärfungsorgien der Polizeigesetze sind fern von Rationalität. Das ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Grundrechte. Das werden wir in Berlin nicht zulassen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen


Gleichsetzung von rechts und links nicht zulassen

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten" (Priorität der AfD-Fraktion) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum dieser Antrag unsinnig ist, lässt... Weiterlesen


Drogenpolitik: Prävention und Entkriminalisierung

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagplätzen einrichten" (Priorität der Fraktion der CDU) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bislang ist die CDU in diesem Haus drogenpolitisch eher durch Anträge für mehr... Weiterlesen


Polizeibeauftragte*r für Berlin

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2426 Niklas Schrader... Weiterlesen


Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verhindern

"Es sollte uns allen klar sein, dass es hier keine einfachen Lösungen gibt. Was wir tun können, das ist: Die Eigensicherung verbessern mit einer guten Ausbildung, für eine gute Schutzausrüstung sorgen, mehr Personal bereitstellen, die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern – Und all das tun wir als Koalition.", sagt... Weiterlesen


Haushalt 20/21: Innenpolitik und Datenschutz

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 05 Inneres und Sport sowie Einzelplan 21 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Einzelplan 25 Landesweite Maßnahmen des E-Governments Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine... Weiterlesen


Annahme einer Entschließung über Resolution gegen Gewalt

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir spielen hier heute auf Wunsch der CDU ein Spiel, das wir hier schon ziemlich oft gespielt haben. Das Spiel geht so: Es wird hier ein Antrag vorgelegt und so eine Entschließung, in... Weiterlesen


Organisierte Kriminalität bekämpfen

"Wir haben endlich eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei Themen wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schutzgelderpressung, Betrug oder Raub, und es wurde eine Koordinierungsstelle „organisierte Kriminalität“ eingerichtet, damit die ressortübergreifende Zusammenarbeit besser gelingt", sagt Niklas... Weiterlesen