Senat hat Bekämpfung von organisierter Kriminalität zur Priorität gemacht
41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Organisierte Kriminalität ist ja gerade ein großes Thema in der stadtgesellschaftlichen und medialen Debatte. Warum ist das eigentlich so? Das Thema ist ja nun nicht gerade neu. Das gibt... Weiterlesen
Freitstellung für Ehrenamliche bei Feuerwehr und Katastrophenschutz
41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin und Brandenburg sind ein Wirtschaftsraum, ein sozialer Lebensraum, und meistens sind die Grenzen zwischen diesen zwei Bundesländern auch vollkommen irrelevant. Viele Tausend Berlinerinnen... Weiterlesen
Regelung zu finalem Todesschuss nicht notwendig
41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Haus schon einen Antrag zum finalen Todesschuss von der CDU beraten und auch von der AfD-Fraktion. Man könnte also meinen, wir hätten unsere Positionen dazu schon ausführlich... Weiterlesen
Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin
39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Daten gehören mir, und über das, was mit ihnen passiert, will ich Bescheid wissen. Darauf habe ich einen Anspruch. Natürlich hat diesen Anspruch auch der Staat zu garantieren – das... Weiterlesen
Mündliche Anfrage: Morddrohungen gegen Engagierte der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln
39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Anne Helm (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ist dem Senat zu Morddrohungen bekannt, die in der Nacht von Freitag auf Samstag an Privatadressen von Engagierten der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln angebracht wurden, und... Weiterlesen
Katastrophenschutz in Berlin
38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller von der FDP fordern eine Verbesserung des Katastrophenschutzes in Berlin. Das ist ohne Zweifel eine wichtige Sache. Es ist auch gut, dass wir heute darüber reden. Inhaltlic... Weiterlesen
Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist Normalität in Berlin
38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor vielen Jahren wurde in Berlin eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, was für eine Polizei wir in der Stadt haben wollen. Die wurde so getroffen, dass es eine transparent... Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgestern wurde vom Innensenator das Vorhaben einer größeren Polizeireform bekanntgemacht. Der häufigste Kommentar, den ich dazu gehört habe, war der, dass diese Reform eigentlich nur... Weiterlesen
Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen
36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben an diesem Montag im Innenausschuss eine erste Bilanz der Silvesternacht gezogen, und für mich war zumindest eine Nachricht dabei, die mich vorsichtig optimistisch stimmt: Die Zahl... Weiterlesen
Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2017
30. Sitzung, 13. September 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Smoltczyk! Meine Damen und Herren! Wir schreiben der Zeitrechnung nach das Jahr 1 nach der DSGVO, und wir haben gerade noch einmal erfahren, dass die Datenschutzbeauftragte dieses neue Regelwerk als Erfolg ansieht. Nach... Weiterlesen