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Erschwerniszulagen im Öffentlichen Dienst

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin holt auf bei der Bezahlung des öffentlichen Diensts. Berlin holt einerseits auf, weil diese Koalition die Angleichung der Besoldung an den Durchschnitt der Bundesländer auf den Weg... Weiterlesen


Senat hat Bekämpfung von organisierter Kriminalität zur Priorität gemacht

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Organisierte Kriminalität ist ja gerade ein großes Thema in der stadtgesellschaftlichen und medialen Debatte. Warum ist das eigentlich so? Das Thema ist ja nun nicht gerade neu. Das gibt... Weiterlesen


Freitstellung für Ehrenamliche bei Feuerwehr und Katastrophenschutz

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin und Brandenburg sind ein Wirtschaftsraum, ein sozialer Lebensraum, und meistens sind die Grenzen zwischen diesen zwei Bundesländern auch vollkommen irrelevant. Viele Tausend Berlinerinnen... Weiterlesen


Regelung zu finalem Todesschuss nicht notwendig

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Haus schon einen Antrag zum finalen Todesschuss von der CDU beraten und auch von der AfD-Fraktion. Man könnte also meinen, wir hätten unsere Positionen dazu schon ausführlich... Weiterlesen


Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Daten gehören mir, und über das, was mit ihnen passiert, will ich Bescheid wissen. Darauf habe ich einen Anspruch. Natürlich hat diesen Anspruch auch der Staat zu garantieren – das... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Morddrohungen gegen Engagierte der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Anne Helm (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ist dem Senat zu Morddrohungen bekannt, die in der Nacht von Freitag auf Samstag an Privatadressen von Engagierten der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln angebracht wurden, und... Weiterlesen


Katastrophenschutz in Berlin

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller von der FDP fordern eine Verbesserung des Katastrophenschutzes in Berlin. Das ist ohne Zweifel eine wichtige Sache. Es ist auch gut, dass wir heute darüber reden. Inhaltlic... Weiterlesen


Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist Normalität in Berlin

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor vielen Jahren wurde in Berlin eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, was für eine Polizei wir in der Stadt haben wollen. Die wurde so getroffen, dass es eine transparent... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgestern wurde vom Innensenator das Vorhaben einer größeren Polizeireform bekanntgemacht. Der häufigste Kommentar, den ich dazu gehört habe, war der, dass diese Reform eigentlich nur... Weiterlesen


Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben an diesem Montag im Innenausschuss eine erste Bilanz der Silvesternacht gezogen, und für mich war zumindest eine Nachricht dabei, die mich vorsichtig optimistisch stimmt: Die Zahl... Weiterlesen