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Gleichsetzung von rechts und links nicht zulassen

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten" (Priorität der AfD-Fraktion) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum dieser Antrag unsinnig ist, lässt... Weiterlesen


Drogenpolitik: Prävention und Entkriminalisierung

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagplätzen einrichten" (Priorität der Fraktion der CDU) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bislang ist die CDU in diesem Haus drogenpolitisch eher durch Anträge für mehr... Weiterlesen


Polizeibeuaftragte*r für Berlin

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2426 Niklas Schrader... Weiterlesen


Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verhindern

"Es sollte uns allen klar sein, dass es hier keine einfachen Lösungen gibt. Was wir tun können, das ist: Die Eigensicherung verbessern mit einer guten Ausbildung, für eine gute Schutzausrüstung sorgen, mehr Personal bereitstellen, die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern – Und all das tun wir als Koalition.", sagt... Weiterlesen


Haushalt 20/21: Innenpolitik und Datenschutz

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 05 Inneres und Sport sowie Einzelplan 21 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Einzelplan 25 Landesweite Maßnahmen des E-Governments Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine... Weiterlesen


Annahme einer Entschließung über Resolution gegen Gewalt

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir spielen hier heute auf Wunsch der CDU ein Spiel, das wir hier schon ziemlich oft gespielt haben. Das Spiel geht so: Es wird hier ein Antrag vorgelegt und so eine Entschließung, in... Weiterlesen


Organisierte Kriminalität bekämpfen

"Wir haben endlich eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei Themen wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schutzgelderpressung, Betrug oder Raub, und es wurde eine Koordinierungsstelle „organisierte Kriminalität“ eingerichtet, damit die ressortübergreifende Zusammenarbeit besser gelingt", sagt Niklas... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Dunkelfeldstudie für den Phänomenbereich Drogen, Waffen und Geldwäsche

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Senator! Könnten Sie vielleicht Herrn Woldeit, weil er offensichtlich etwas unwissend ist, auch noch mal erläutern, worin so eine Dunkelfeldstudie besteht und wie dort Zahlen ermittelt werden, nämlich dass es sich in... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Besondere Aufbauorganisation Fokus

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Niklas Schrader (LINKE): Vielen Dank! – Herr Senator! Ich habe noch eine Nachfrage: Aus der Antwort auf die Anfrage von Frau Helm und mir ging hervor, dass Teile der BAO Fokus auch Dienstkräfte der Pressestelle der Berliner Polizei sind. Können Sie uns... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Sicherheitsmaßnahmen am Görlitzer Park

44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 15. August 2019 Niklas Schrader (LINKE): Vielen Dank! – Herr Geisel! Erst einmal danke für die Schilderung. Könnten Sie uns und auch vielleicht dem Kollegen Wansner noch einmal schildern, warum denn die Null-Toleranz-Strategie so krachend gescheitert ist? Senator... Weiterlesen