ASOG: Reform des Polizeigesetzes beschlossen
"Wir als Linke geben die Grundrechte nicht leichtfertig her. Das will ich hier auch noch mal ganz klar sagen: Das haben wir in dieser Koalition getan, und das werden wir auch in einer nächsten tun, wenn es eine geben sollte." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen
Leak an AfD: Verfassungsschutz ist Teil des Problems
71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Januar 2021 Zu "Missbilligung des Senators Andreas Geisel" (Priorität der AfD-Fraktion) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD macht heute, was sie am besten kann: über sich selber reden und sich als Opfer darstellen. Sie macht... Weiterlesen
Bürger- und Polizeibeauftragte:r beschlossen
67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 19. November 2020 Zu "Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin" (Priorität der Fraktion Die Linke) zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die... Weiterlesen
Rigaer 94: Kein nachgewiesener Eigentümer bekannt
64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1. Oktober 2020 Zu "Rigaer Straße 94: Geltendes Recht durchsetzen, Gefahr für Leib und Leben abwenden" (Priorität der Fraktion der CDU) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion! Sie fordern in Ihrem Antrag den Senat auf, im... Weiterlesen
Rot-Rot-Grün hat Antisemitismusprävention und Deradikalisierungsarbeit verstärkt
61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. August 2020 Zu "Konsequent gegen Extremismus III: Antiextremistischen Konsens stärken – Antisemitismus ist in jeder Erscheinungsform inakzeptabel und muss bei der Extremismusbekämpfung mitgedacht werden" (Antrag der Fraktion der CDU) Niklas Schrader (LINKE): Frau... Weiterlesen
ASOG-Reform: Rationale Innenpolitik statt Verschärfungsorgie
"Die bundesweiten Verschärfungsorgien der Polizeigesetze sind fern von Rationalität. Das ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Grundrechte. Das werden wir in Berlin nicht zulassen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen
Gleichsetzung von rechts und links nicht zulassen
54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten" (Priorität der AfD-Fraktion) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum dieser Antrag unsinnig ist, lässt... Weiterlesen
Drogenpolitik: Prävention und Entkriminalisierung
54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagplätzen einrichten" (Priorität der Fraktion der CDU) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bislang ist die CDU in diesem Haus drogenpolitisch eher durch Anträge für mehr... Weiterlesen
Polizeibeauftragte*r für Berlin
53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2426 Niklas Schrader... Weiterlesen
Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verhindern
"Es sollte uns allen klar sein, dass es hier keine einfachen Lösungen gibt. Was wir tun können, das ist: Die Eigensicherung verbessern mit einer guten Ausbildung, für eine gute Schutzausrüstung sorgen, mehr Personal bereitstellen, die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern – Und all das tun wir als Koalition.", sagt... Weiterlesen