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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungschutz in Berlin

25. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. April 2018

Niklas Schrader (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich will zu Anfang eine grundsätzliche Frage stellen: Sind Geheimdienste überhaupt demokratisch kontrollierbar? – Ich muss sagen, dass ich, je länger ich dem Ausschuss für Verfassungsschutz hier in diesem Haus angehöre, desto öfter auch die Grenzen dieser Kontrolle zu spüren bekomme. 

Denn das Allermeiste, was der Verfassungsschutz tut, bleibt uns ja verborgen. Das liegt einfach in Natur der Sache von Geheimdiensten. Und über das Wenige, das wir wissen, dürfen wir dann oft auch nicht sprechen. Deshalb finde ich, dass es eine wirklich effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes eigentlich gar nicht geben kann, und das ist ein Grund dafür, warum wir ihn abschaffen wollen.

Solange es ihn aber gibt – und es gibt ihn ja noch; keine Angst, Herr Lenz! –, sollten wir natürlich alles versuchen, um die Kontrolle so weit, wie es irgend geht, zu verbessern.

Da muss ich in die Richtung der CDU sagen: Neu ist der Vorschlag nicht, den Sie uns unterbreiten – das wurde auch schon gesagt –, aber das ist immerhin seit Langem der erste konstruktive Beitrag von Ihnen zum Thema Verfassungsschutz. Das freut mich. – Vielen Dank!

Worum geht es? – Ein parlamentarischer Beauftragter soll quasi als verlängerter Arm des Ausschusses den Verfassungsschutz kontrollieren. Das hört sich jetzt erst mal gut an, aber ich sage auch: Man kann so etwas machen, aber dann richtig.

So, wie Sie es konstruiert haben, ist es eher ein stumpfes Schwert, liebe CDU. Ich möchte nämlich vor zwei Dingen warnen:

Erstens darf der parlamentarische Beauftragte kein alleiniges Instrument der Regierungsmehrheit sein. Nach Ihrem Antrag soll er ja mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Das ist erst mal richtig.

Aber warum soll bei besonderen Einzelfällen – also gerade bei brisanten Dingen, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, z. B. Aktenschreddereien – die Regierungsmehrheit allein über eine Untersuchung entscheiden. Ich finde, hier sollte auch die Opposition mitmischen können.  

Zweitens: Geheime Kontrolle ist keine Kontrolle. Sie muss, soweit es irgend geht, öffentlich sein. Deshalb verstehe ich nicht, warum der Beauftragte dann dem Ausschuss über die Ergebnisse seiner Untersuchungen nur in geheimer Sitzung berichten soll. Wir haben im Ausschuss das Prinzip:

Im Grundsatz wird öffentlich beraten, und im Einzelfall kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dieses Prinzip sollten wir nicht umkehren, denn sonst laufen wir am Ende Gefahr, dass wir hinterher eine schlechtere und keine bessere Kontrolle haben, und das wollen wir natürlich nicht. 
 
Das ist meine Kritik, aber ich erkenne an, liebe CDU, dass wir hier eine Diskussionsgrundlage haben, und daran können wir weiter gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank!


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