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Das Abgeordnetenhaus bekennt sich zu (s)einem starken Verfassungsschutz

34. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. November 2018

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es gibt hier so einen Antrag, über den ich gerne sprechen würde. – Bei der CDU-Fraktion hat man sich offenbar überlegt, wie man die Stadt sicherer machen könnte, und man ist zu dem Entschluss gekommen, es sollten sich jetzt alle mal zu dem Verfassungsschutz bekennen,

und wir müssten jetzt mal beschließen, dass der Verfassungsschutz so richtig dufte ist. Das allein finde ich schon eine ziemlich bizarre Idee. Aber ich nenne Ihnen gerne noch weitere Gründe, warum dieser Antrag natürlich abgelehnt werden muss.

Erstens: Die Diskussion um den NSU-Terror ist noch nicht zu Ende. Die Verstrickungen der Verfassungsschutzämter in die rechtsterroristische Szene sind noch lange nicht aufgearbeitet, und das erwähnen Sie noch nicht einmal in diesem Antrag. Auch Berlin hatte daran einen Anteil. Das blenden Sie völlig aus. Schon das ist ein Grund, den Antrag abzulehnen.

Zweitens: Auch nach dem NSU hat sich der Verfassungsschutz nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wir diskutieren jetzt gerade nicht darüber, ob der Verfassungsschutz an Anis Amri dran war oder nicht, sondern wir diskutieren gerade darüber, mit wie vielen V-Leuten Geheimdienste und Polizei eigentlich an dem Attentäter dran waren und warum sie diesen Anschlag trotzdem nicht verhindert haben. Und ja, es tun sich Parallelen zum NSU-Komplex auf. Der Geheimschutz behindert erneut die Aufklärung des Terrors. Und in dieser Situation fällt Ihnen nichts anderes ein, als uns hier so eine pathetische Laudatio vorzulegen. Was soll das?

Drittens: Sie sollten sich mal lieber überlegen, warum z.B. solche Figuren wie Hans-Georg Maaßen rechte Gewalt verharmlosen, die mittlerweile offen rechte Verschwörungstheorien verbreiten.

Warum solche Personen an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz aufsteigen konnten, ist das ein tragischer Einzelfall im Bundesamt, oder hat es vielleicht auch mit dem Geist zu tun, der da mitunter herrscht, und vielleicht mit der Art und Weise, wie Geheimdienste arbeiten?

Denken Sie mal darüber nach, Herr Lenz!

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wansner?

Niklas Schrader (LINKE):

Von Herrn Wansner? – Ja, machen wir mal! Ich glaube, die Welt hat auf die Frage von Herrn Wansner gewartet. – Bitte!

Kurt Wansner (CDU):

Herr Schrader! Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Herr Maaßen einer der erfolgreichsten Präsidenten des Verfassungsschutzes war,

der nachweisbar islamistischen Terror in diesem Land verhindert hat?

Niklas Schrader (LINKE):

In der Welt eines Herrn Wansner mag das so gewesen sein. In meiner Welt sieht das ein bisschen anders aus.

Da ist das ein Mann, der wirklich krude Verschwörungstheorien verbreitet und der in letzter Zeit ziemlichen Unsinn verbreitet, gefährlichen Unsinn.

Wenn so jemand an der Spitze des Verfassungsschutzes arbeitet, dann mache ich mir schon Sorgen um die Sicherheit in unserem Land, Herr Wansner.

Ich frage mich: Was bezwecken Sie mit einem solchen Antrag? Was bezwecken Sie mit einem solchen Bekenntnis? Soll die kritische Diskussion über den Verfassungsschutz dann aufhören? Das kann ich aus Ihrem Antrag nur schließen. Aber ich kann Ihnen sagen: Die kritische Diskussion wird weitergehen. Die wird es auch unter RotRot-Grün geben. Da kann ich Sie beruhigen, Herr Lenz.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Kollege! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Niklas Schrader (LINKE):

Nein! – Vielleicht hänge ich das Thema auch zu hoch. Wahrscheinlich wollten Sie mit Ihrem Antrag nur aufdecken, dass es unterschiedliche Positionen zum Thema Verfassungsschutz in der Koalition gibt. Da sitzen diese Linken und auch diese Grünen, und die finden den Verfassungsschutz nicht ganz so toll wie vielleicht die SPD. Da kann ich Ihnen sagen: Herzlichen Glückwunsch! Das haben Sie geschafft. Das wussten aber vorher auch schon alle.

Bravo! Sternstunde der Oppositionsarbeit! Ganz toll! Seien Sie also beruhigt: Wir haben uns in der Koalition trotz unterschiedlicher Auffassung auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Da stehen viele Sachen drin. An die halten wir uns, und der spricht zum Glück eine andere Sprache als Ihr Antrag. – Vielen Dank!


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