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Mündliche Anfrage: Ausdehnung der Videoüberwachung

29. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Juni 2018

Burkard Dregger (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Nach der Erklärung des Innensenators vor einer Woche, nach über anderthalbjähriger Ablehnung eines entsprechenden CDU-Antrags nun doch ein Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Videoaufklärung vorlegen zu wollen: Wie lautet der entsprechende angestrebte Gesetzentwurf? Welches werden die gesetzlichen Voraussetzungen sein? Bis wann wird der Gesetzentwurf das Abgeordnetenhaus erreichen? – Danke!

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dregger! Ich habe in der Vergangenheit schon öfter dazu Stellung genommen. Wir haben auch im Innenausschuss darüber diskutiert, dass es in meiner Verantwortung liegt, die Vorschläge für die Sicherheit Berlins zu unterbreiten. Und dass ich an den kriminalitätsbelasteten Orten in dieser Stadt, an den Stellen, an denen die Polizei vorschlägt, neben verstärkter Polizeipräsenz auch eine Videobeobachtung vorzunehmen, das durchaus unterstütze. Wir haben das vielfältig miteinander diskutiert. Im Moment läuft noch der Testlauf zur mobilen Videoüberwachung an diesen Orten. Dieser Testlauf hat Ergebnisse gezeigt, die durchaus positiv sind, verdrängende Effekte beispielsweise. Wir werden in diesem Ergebnis des Testlaufs aber auch sehen, dass der Aufwand zur Beobachtung auf der Basis des gegenwärtig geltenden ASOG sehr hoch ist und dass die Polizei deshalb vorschlägt, an solchen Stellen Veränderungen vorzunehmen. Auf solche Vorschläge reagiere ich. Ich werde einen Vorschlag der Innenverwaltung erarbeiten, der dann erst mal in der Koalition besprochen wird. Wann dieser Vorschlag das Abgeordnetenhaus erreichen wird, ist dann der politischen Diskussion überlassen.

Burkard Dregger (CDU):

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Verstehe ich Sie richtig, dass es keinen Gesetzentwurf gibt, dass es keine Abstimmung innerhalb der Koalition dazu gibt und dass Sie selbst davon ausgehen, dass dieser Gesetzentwurf niemals das Abgeordnetenhaus in dieser Legislaturperiode erreichen wird?

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Dregger! Drei Mal nein!

Niklas Schrader (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Ist Ihnen denn die jüngst veröffentlichte Evaluation aus Nordrhein-Westfalen bekannt, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen angefertigt hat, die bekanntlich zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die polizeiliche Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen in verschiedenen Städten kaum zu merkbaren Ergebnissen bei der Kriminalitätsbekämpfung geführt hat?

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schrader! Ja, diese Studie ist mir bekannt. Aber Ihnen sind bestimmt auch andere Studien mit anderen Ergebnissen bekannt. Es gibt keine pauschale Lösung an dieser Stelle. – Ich behaupte auch an keinem Punkt, dass wir allein mit Videobeobachtung Kriminalität bekämpfen könnten. Das ist vor allem mit verstärktem Einsatz von Polizistinnen und Polizisten möglich. Die Diskussion zu den Bahnhöfen beispielsweise in Berlin haben wir erst bekommen, nachdem die BVG und die S-Bahn Personal von den Bahnhöfen abgezogen und dann durch Kameras ersetzt haben. Aber natürlich kann man sich die Kriminalitäts- und Vandalismusentwicklung innerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs anschauen, die ist eindeutig rückläufig. Und dann liegt eine Korrelation mit einer Videobeobachtung an dieser Stelle durchaus nahe. Ich sage aber noch mal, das ist keine pauschale Antwort. Das geht auch nicht flächendeckend. Die Heilsversprechen, die es im öffentlichen Raum auch von der Seite, die jetzt gerade Beifall geklatscht hat, vor allem gibt, die lassen sich nicht einlösen. Es ist ein Instrument, das sehr sorgsam mit Augenmaß eingesetzt werden muss nach meiner Überzeugung. Dazu werde ich einen Vorschlag unterbreiten, und der wird dann politisch diskutiert werden.


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