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Annahme einer Entschließung über Resolution gegen Gewalt

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir spielen hier heute auf Wunsch der CDU ein Spiel, das wir hier schon ziemlich oft gespielt haben. Das Spiel geht so: Es wird hier ein Antrag vorgelegt und so eine Entschließung, in der irgendetwas ganz doll verurteilt wird. Meistens ist es so etwas wie politische Gewalt, wie heute. Dann wird gesagt, wer dem jetzt nicht so zustimmt, ist irgendwie verdächtig, Sympathien für Straftaten zu haben. Da kann man auch schon hundertmal solche Selbstverständlichkeiten gesagt haben, wie, dass politische Gewalt kein akzeptables Mittel ist, aber nein, es muss hier ein Bekenntnis her, und wer dieses Bekenntnis jetzt nicht abgibt, der steht eigentlich schon fast auf der Seite des Bösen. Das ist offensichtlich auch heute Ihr Ziel, Herr Dregger, nicht der Konsens, sondern der Angriff auf den politischen Gegner. Ich lasse Ihnen da Ihren Spaß, aber haben Sie Verständnis, dass wir dieses Sandkastenspiel nicht mitmachen.

Man sieht auch an der Art und Weise, wie Sie das eingebracht haben und hier sofort zur Abstimmung stellen, dass Sie kein Interesse haben und es nicht wirklich ernst mit einer gemeinsamen Entschließung meinen. So etwas ist möglich. Das haben wir hier im Haus auch schon öfter praktiziert. Wir haben eine Resolution verabschiedet gegen Hass und Intoleranz, in der übrigens auch politische Gewalt verurteilt wird, gegen Antisemitismus und andere. Da hat man sich aber vorher zusammengesetzt und hat einen Text zusammen ausgearbeitet, den dann alle zusammen mittragen können. Diesen Weg haben Sie hier nicht gewählt. Es zeigt, dass Sie hier nicht an einer gemeinsamen Resolution interessiert sind. Wenn Sie es ernst gemeint hätten, seien wir einmal ehrlich, dann hätten Sie doch hier auch nicht einen solchen Text vorgelegt, der an intellektueller Einfältigkeit wirklich nicht zu überbieten ist.

Da wird gleichgesetzt Links und Rechts und alles andere, dass es nur so schlackert. Mit dieser Analyse werden Sie bei der Bekämpfung von politischer Gewalt nicht weit kommen und auch nicht mit einer solchen Floskelmaschine, die Sie während Ihrer Rede hier angeworfen haben, Herr Dregger. Da haben wir auch eine inhaltliche Differenz.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Niklas Schrader (LINKE):

Nein! – Ich finde, wir haben eine inhaltliche Differenz. So wenig, wie Sie hier die Unterschiede dieser verschiedenen Bereiche zur Kenntnis nehmen, so wenig werden Sie auch wirksame Instrumente gegen Phänomene finden wie Angriffe auf Polizeibeamte oder Ähnliches. Deshalb ist es schade darum. Man könnte sachlich und konstruktiv über dieses Thema reden. Ich bin auch gern bereit, das mit Ihnen zu tun. Aber das ist hier offensichtlich von Ihnen nicht gewollt. Es ist ein bisschen traurig, dass sich bei der CDU-Fraktion seit Jahren nichts daran geändert hat. Vor einigen Jahren hat uns Ihr Abgeordneter, Herr Juhnke, in der Aktuellen Stunde vorgeworfen, wir würden nachts mit dem Benzinkanister durch die Stadt ziehen. Da gab es große Aufregung, zu Recht. Seitdem versuchen Sie es immer wieder mit solchen Anwürfen, auch mit solchen Entschließungen. Ohne Erfolg. Sie können das auch gerne weitermachen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber haben Sie Verständnis, dass wir heute nicht auf einen Nenner kommen. – Vielen Dank!


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