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Haushalt 20/21: Innenpolitik und Datenschutz

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan
05 Inneres und Sport

sowie Einzelplan
21 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

und Einzelplan
25 Landesweite Maßnahmen des E-Governments

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieser Haushalt zeigt ganz gut, wie die politische Linie von R2G ist und wo die Prioritäten sind.

Diese Linie setzt auf Personalaufbau, auf Investitionen in die Ausstattung der Behörden und auch auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehört zuallererst, das will ich hier auch zuerst nennen, die Einstellung von Personal und die Ausbildung. Wir haben über 850 neue Stellen bei der Polizei, über 400 bei der Feuerwehr geschaffen. Die stehen in diesem Haushalt, und das ist das Maximum, was wir derzeit ausbilden und einstellen können. Wir setzen natürlich auch den Kurs der Besoldungserhöhung fort. Wir investieren in die technische Ausstattung der Polizei, und wir erneuern den Fuhrpark der Feuerwehr. Wir haben zusätzlich zu den eh schon vorhandenen Mitteln in dem Senatsentwurf noch einmal neun neue Rettungswagen draufgepackt. Das ist, glaube ich, auch ein großer Schritt für die Notfallrettung in Berlin.

Das könnte man noch weiter ausführen und aufzählen; Herr Zimmermann hat es schon getan. Das alles wird die Arbeitsbedingungen bei den Sicherheitsbehörden verbessern. Das sind unsere Prioritäten, und das ist auch ein Gewinn für die Sicherheit in dieser Stadt. Dazu brauchen wir keine sinnlose Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte.

Das meiste, was Sie, Herr Lenz, gesagt haben, haben Sie überhaupt nicht beantragt. Sie haben Fußfesseln und solche Sachen beantragt.

Das ist natürlich nicht das, was wir als Prioritäten in diesem Haushalt haben wollen.

Und ja, zu den Schwerpunkten des Haushaltes gehört nicht die Aufblähung des Verfassungsschutzes. Wir als Linke, das ist ja bekannt, sind der Auffassung, dass der mehr Probleme schafft als er löst. Wir haben in der Vergangenheit eine Reihe von Skandalen erlebt. Wir haben auch im Fall Anis Amri erlebt, dass die Verfassungsschutzämter jede Menge Informationen gesammelt haben, die nicht zur Verhinderung des Anschlags genutzt wurden. Das haben wir erlebt, Herr Lenz. Und hinterher kämpfen wir nun mit Geheimschutz und schleppender Aufklärung. Ich finde, das sind einfach grundlegende Probleme in einer Demokratie.

Deswegen ist es aus unserer Sicht richtig, dass wir bei der Bekämpfung von politischer Gewalt auf Polizei und Staatsanwaltschaft und nicht auf den Verfassungsschutz setzen.

Wenn man dazu in der Koalition unterschiedliche Ansichten hat – das ist ja kein Geheimnis –, dann setzt man sich zusammen und findet einen Kompromiss. Nichts anderes haben wir getan, das ist völlig normal. Also, liebe CDU, kommen Sie damit klar!

Wir als Parlament haben auch an anderer Stelle gezeigt, dass wir uns ernst nehmen und haben neben dem Entwurf des Senats eigene Schwerpunkte gesetzt. Die Feuerwehr habe ich genannt. Es gibt noch weitere Beispiele – der Katastrophenschutz. Die Hilfsorganisationen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie mit völlig veralteten Geräten und Fahrzeugen arbeiten müssen. Mit denen sind wir ins Gespräch gekommen, wir als Koalitionsfraktionen haben darauf reagiert und lassen zusätzlich noch mal mehr als 2 Millionen Euro in diesen Bereich fließen.

Zweitens: Der Senat hat beschlossen, aus der Ausländerbehörde ein Landesamt für Einwanderung zu machen. Das finden wir gut. Wir wollen dabei aber sicherstellen, dass das ein Amt wird, das diesen Namen auch verdient. Wenn wir wirklich eine bürgerfreundliche Willkommensbehörde wollen, wenn wir wirklich ein Amt haben wollen, das Einwanderung möglich macht, dann brauchen wir da auch mehr Personal. Genau das haben wir mit einem Änderungsantrag zur Verfügung gestellt.

Drittens – das betrifft den Einzelplan 25, der auch Bestandteil dieser Rederunde ist –: E-Government. Ich glaube, die größte Herausforderung dort besteht darin, dass wir bei der Digitalisierung der Verwaltung Standards schaffen, dass wir im „Technikzoo“, wie es die Staatsekretärin so schön formuliert hat, aufräumen, und dass wir nicht zuletzt die Datensicherheit bei den Behörden stärken. Das haben wir getan, auch hier über einen Änderungsantrag. Auch die Datenschutzbehörde wird durch den neuen Haushaltsplan noch einmal deutlich gestärkt.

Wir machen hier also eine Politik des Personalaufbaus und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Behörden. Wir machen das ganze grundrechtsfreundlich. Das sind unsere Schwerpunkte, und das sind auch die richtigen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!


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