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Mündliche Anfrage: Ausbrüche aus der JVA Tegel und der JVA Plötzensee

24. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 22. März 2018

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Anfang dieser Woche vorgelegten Untersuchungsberichten zu den Ausbrüchen aus der JVA Tegel und der JVA Plötzensee?

Senator Dirk Behrendt (Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung):

Frau Präsidentin! Herr Angeordneter Schrader! Meine Damen und Herren! Zutreffenderweise haben Sie eben ausgeführt, dass die Herren Borgas und Meiborg am Anfang dieser Woche ihre Untersuchungsberichte vorgelegt haben. Ich hatte sie nach dem Ausbruch aus der JVA Tegel und auch nach den Ausbrüchen aus der JVA Plötzensee beauftragt, für uns unter anderem die Abläufe, die Baulichkeiten zu prüfen. Ich danke beiden, dass sie das übernommen haben und dass sie uns ausführliche Berichte vorgelegt haben, die auch gestern Gegenstand der Erörterung im Rechtsausschuss waren. Sie zeigen dort eine ganze Reihe von Unzulänglichkeiten auf, von baulichen bis zu Personalfragestellungen, die uns jetzt ins Pflichtenheft geschrieben wurden.

Die allernötigsten Maßnahmen, was die Sicherheit an den Pforten angeht, habe ich schon im Februar durch das Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Darüber hinausgehend werden wir uns jetzt daranmachen, die Vorschläge in diesen beiden Gutachten in die Tat umzusetzen. Dort geht es zum einen um bauliche Maßnahmen, beispielsweise im Bereich der Kfz-Werkstatt, über die der Ausbruch aus der JVA Plötzensee erfolgt ist. Da steht die Frage im Raum, ob man die räumliche Situation eigentlich so lassen kann. Herr Borgas und seine Kommission haben festgestellt, dass das nicht verantwortbar ist. Auch bauliche Maßnahmen im Außenbereich des Hofes werden vorgeschlagen. Auch daran werden wir uns machen.

Bei der Alarmtechnik haben wir es hier mit drei ehemaligen Anstalten, die zusammengeführt wurden, zu tun, da ist die Alarmtechnik nicht optimal abgestimmt. Das werden wir uns vornehmen und die divergierenden Systeme vereinheitlichen.

Für die JVA Tegel hat Herr Meiborg vorgeschlagen, die Zaunsituation in den Freistundenhöfen zu ändern. Das werden wir machen, damit die Zäune nicht mehr überwunden werden können. Herr Mouki, der jetzt noch in Belgien in Haft sitzt und auf dessen Auslieferung wir warten, ist vermutlich über den Ordnungszaun vom Freistundenhof geklettert.

Und wir werden – auch das war schon gestern Thema im Ausschuss – die Kontrolltechnik an der Pforte verbessern. Dort geht es um die Lkws, die dort ein- und ausfahren. Zum einen geht es darum, den Verkehr zu reduzieren, denn jeder Pkw, jeder Lkw, der dort rein- oder rausfährt, ist ein Sicherheitsrisiko.

Diejenigen, die unverzichtbar sind, müssen beim Rausfahren deutlich besser kontrolliert werden, als es bisher der Fall war. Sie sind bisher abgespiegelt worden, und das war unzureichend. Die Kollegen, die sich das vor Ort angeguckt haben, wissen das. Wir haben als Sofortmaßnahme Kameras besorgt, damit man den Unterboden besser sieht. Das ist von Herrn Meiborg als nicht ganz großer Wurf bezeichnet worden. Da hat er recht. Wir werden uns jetzt daranmachen, entweder die schon seit Langem diskutierte Grube – die Sie aus der KfzWerkstatt kennen – dort zu installieren. Da gibt es Arbeitsschutzfragestellungen; die Gewerkschaften sind nicht ganz so begeistert, dass die kontrollierenden Beamten bei schlechtem Wetter, Schneematsch und Ähnlichem unter dem Lkw kontrollieren, wenn es vom Abrieb oder wenn Öl tropft. Sie haben schon gefragt, ob sie das mit einem transparenten Regenschirm machen. Das wäre für mich nicht das Entscheidende, wichtig ist, dass wir die optimale Sicherheitstechnik bekommen. Wir machen eine Markterkundung, was Scansysteme angeht. Da gibt es ganz interessante Angebote, die einen Vorher-nachherVergleich machen, das Fahrzeug beim Rein- und beim Rausfahren fotografieren, einen Abgleich machen und Alarm geben, wenn sich etwas verändert hat. Das scheint mir der richtige Weg zu sein. Wie gesagt, wir machen eine Markterkundung, was es auf dem Markt gibt und was es kosten könnte.

Zum Personal: Auch dort gibt es eine ganze Reihe von Ausführungen in den Gutachten, dass die Attrappe, die Herr Mouki im Haftraum drapiert hatte, fahrlässig übersehen wurde. Dort geht es darum – ich habe das auch vor zwei Tagen in der „Abendschau“ gesagt –, die Sensibilität der Mitarbeitenden immer hochzuhalten. Wie man das erreicht, ist die zentrale Herausforderung der mittleren Führungsebene, dass die Kolleginnen und Kollegen des Allgemeinen Vollzugsdienstes nicht mit dem Bewusstsein in die Anstalt gehen: Es ist jetzt zehn Jahre gutgegangen, es wird auch heute oder morgen gutgehen –, sondern mit dem Bewusstsein den Dienst antreten: Es könnte heute etwas passieren. – Und genau so müssen sie dann entsprechende Kontrollen durchführen und Aufmerksamkeit an den Tag legen. Da besteht Optimierungsbedarf und Optimierungsnotwendigkeit, wie gesagt, das ist Aufgabe der mittleren Führungsebene. Das werden wir in den Fortbildungen noch intensiver zum Gegenstand machen.

Ich habe angekündigt, dass wir das testen werden. In anderen Sicherheitsbereichen gibt es das auch. Am Flughafen wird auch die Aufmerksamkeit des Personals getestet. Das werden wir in Zukunft auch machen. Sie werden Verständnis haben, dass ich das hier nicht weiter ausführen möchte, damit die Kolleginnen und Kollegen sich nicht im Detail darauf einstellen können.

Wir werden zu entscheiden haben, wie es mit der KfzWerkstatt insgesamt weitergeht, welche Betreuungsrelation dort angezeigt ist. Auch das ist ein Thema in den Gutachten.

Ich fasse zusammen: Wir sind sehr dankbar, dass die Kollegen Meiborg und Borgas uns den Spiegel vorgehalten haben und auf zum Teil sehr lange angewachsene strukturelle bauliche Probleme hingewiesen haben. Die TA II in Tegel ist aus dem vorvorletzten Jahrhundert. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Missstände abzustellen.

Vielleicht noch als letzten Punkt, weil das viel diskutiert wurde und eine Fraktion hier im Hause so tat, als hätte sie von dieser Diskussion nichts mitbekommen: Ja, wir haben personelle Engpässe in den Justizvollzugsanstalten. Im Rahmen des Sofortprogramms hatte ich angeordnet, auf E-4-Basis, befristet bis Ende nächsten Jahres 50 Tarifbeschäftigte einzustellen – befristet deswegen, weil wir bis dahin den allergrößten Teil der 250 in Ausbildung befindlichen jungen Menschen fertig ausgebildet haben und übernehmen können. Erfreulicherweise haben sich sehr viele Berlinerinnen und Berliner beworben, nämlich über 200 innerhalb einer Woche. Erfreulicherweise ging es sehr schnell, die Ausschreibung auf den Weg zu bringen, weil die Personalvertretungen hier mitgezogen haben, weil sie den Bedarf gesehen haben. Ich habe daraufhin entschieden, dass wir nicht 50, sondern 60 neue Mitarbeitende einstellen, die dann in den verschiedenen Anstalten die Sicherheitsaufgaben und damit Kontrollen übernehmen können und wir die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten dadurch noch erhöhen.


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