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Mündliche Anfrage: Besondere Aufbauorganisation Fokus

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019

Niklas Schrader (LINKE):

Vielen Dank! – Herr Senator! Ich habe noch eine Nachfrage: Aus der Antwort auf die Anfrage von Frau Helm und mir ging hervor, dass Teile der BAO Fokus auch Dienstkräfte der Pressestelle der Berliner Polizei sind. Können Sie uns noch einmal erläutern, welche konkrete Aufgabe sie in dieser BAO haben, ob sie auch mit ermitteln oder ob sie eher Presseerklärungen machen und warum die Polizei der Presse auf Anfrage nicht mitteilen wollte, wie viele das denn sind?

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator!

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Na ja, Herr Abgeordneter Schrader! Zu viele Details wollen wir nicht preisgeben, aber wir wissen doch alle, dass rechtsextremistische Straftaten in Neukölln besondere öffentliche Aufmerksamkeit erfahren und dass es Demonstrationen vor dem Polizeipräsidium gibt, dass es immer wieder Artikel gibt und dass sich auch Landesparteitage hier in Berlin tätiger Parteien mit dieser Thematik beschäftigen. Insofern ist es doch logisch nachvollziehbar, dass die Polizei dann mit Fachleuten die Frage bewertet, wie wir das öffentlich kommunizieren, und insofern ist dann auch die Pressestelle beteiligt. Das sind aber nicht die Kolleginnen und Kollegen, die an der Aufklärung der Taten arbeiten, sondern in der Frage: Wie kommunizieren wir das öffentlich, ohne zu viel Insiderwissen bekanntzugeben und damit die Ermittlungserfolge zu gefährden?


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