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Cannabis zu Genusszwecken

Die Verbotspolitik schafft für Suchtkranke noch mehr Probleme, als sie ohnehin schon haben. Das ist kompletter Irrsinn, deswegen brauchen wir die Liberalisierung in der Drogenpolitik. Weiterlesen


Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Wir haben hier schon oft über Videoüberwachung diskutiert. Was hat sich jetzt geändert? – Es gab einen grausamen Anschlag in Berlin. Wenn wir uns fragen, ob die Konsequenz daraus der allgemeine Ausbau von Videoüberwachung sein muss, dann lautet die Antwort: Nein! Terroristen lassen sich dadurch nicht abschrecken. Weiterlesen


Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2015

Frau Smoltczyk, mit Ihrem Bericht haben Sie wieder einmal den Beweis erbracht, wie wichtig die Institution der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist. Wenn man sich das durchliest, dann sieht man auch, dass Sie auch etwas bewirken können. Weiterlesen


Erstellung einer Dunkelfeldstudie

Uns liegt hier ein Antrag vor, der eine sogenannte Dunkelfeldstudie zur Kriminalität in Berlin fordert. In dem Antrag steht nicht drin, welche Kriminalitätsbereiche untersucht werden sollen. Da steht auch nicht drin, wer dazu wie befragt werden soll. Weiterlesen


Offener Strafvollzug

Im Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen steht der hier schon zitierte schöne Satz: Der Anspruch bleibt: Der offenen Vollzug ist Regelvollzug. Ich würde sagen, dass dieser Satz keine Revolution ist. Das ist seit vielen Jahren geübte Praxis. Weiterlesen