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Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2017

30. Sitzung, 13. September 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Smoltczyk! Meine Damen und Herren! Wir schreiben der Zeitrechnung nach das Jahr 1 nach der DSGVO, und wir haben gerade noch einmal erfahren, dass die Datenschutzbeauftragte dieses neue Regelwerk als Erfolg ansieht. Nach... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Ausdehnung der Videoüberwachung

29. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Juni 2018 Burkard Dregger (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Nach der Erklärung des Innensenators vor einer Woche, nach über anderthalbjähriger Ablehnung eines entsprechenden CDU-Antrags nun doch ein... Weiterlesen


Beschluss der Berliner Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

27. Sitzung, 31. Mai 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschließen Sie die Berliner Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Wir haben am Ende noch einmal ordentlich auf die Tube gedrückt beim Gesetzgebungsprozess, und wenn unser Gesetz jetzt wegen der... Weiterlesen


Berliner Datenschutzgesetz an europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anpassen

26. Sitzung, 17. Mai 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende der nächsten Woche tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft, und schon allein das bedeutet ja einen ziemlich großen Schritt für den Datenschutz in der EU, aber auch in Berlin: Die... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungschutz in Berlin

25. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. April 2018 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Anfang eine grundsätzliche Frage stellen: Sind Geheimdienste überhaupt demokratisch kontrollierbar? – Ich muss sagen, dass ich, je länger ich dem Ausschuss für Verfassungsschutz... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Ausbrüche aus der JVA Tegel und der JVA Plötzensee

24. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 22. März 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Anfang dieser Woche vorgelegten Untersuchungsberichten zu den Ausbrüchen aus der JVA Tegel und der JVA Plötzensee? Senator Dirk... Weiterlesen


Fehlentwicklungen an der Polizeiakademie korrigieren

21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 25. Januar 2018 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle wollen mehr Polizei auf der Straße, aber es sollte auch allen klar sein: Wenn wir die Ausbildung nicht an der Kapazitätsgrenze betreiben, und zwar dauerhaft, dann bekommen wir... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin

21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 25. Januar 2018 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal eine Vorbemerkung machen. Man kann über die Frage des finalen Todesschusses juristisch diskutieren. Es ist eine ziemlich heikle Frage, unter welchen... Weiterlesen


Datenschutz ist kein Selbstzweck

Datenschutz ist kein Selbstzweck. Datenschutz ist auch kein Thema, mit dem sich nur Spezialisten und Nerds beschäftigen sollten. Mangelnder Datenschutz kann dazu führen, dass so grundlegende demokratische Rechte wie die Pressefreiheit beschnitten werden. Weiterlesen


Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen

15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. September 2017  Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass wir Linke keine Anhänger der Videoüberwachung sind. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Kameras nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern dass sie uns... Weiterlesen