Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin

21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 25. Januar 2018 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal eine Vorbemerkung machen. Man kann über die Frage des finalen Todesschusses juristisch diskutieren. Es ist eine ziemlich heikle Frage, unter welchen... Weiterlesen


Datenschutz ist kein Selbstzweck

Datenschutz ist kein Selbstzweck. Datenschutz ist auch kein Thema, mit dem sich nur Spezialisten und Nerds beschäftigen sollten. Mangelnder Datenschutz kann dazu führen, dass so grundlegende demokratische Rechte wie die Pressefreiheit beschnitten werden. Weiterlesen


Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen

15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. September 2017  Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass wir Linke keine Anhänger der Videoüberwachung sind. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Kameras nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern dass sie uns... Weiterlesen


Funktionierende Stadt: Standesamtsbetrieb sofort stabilisieren

13. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 6. Juli 2017  Niklas Schrader (LINKE): Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Standesämter haben momentan Schwierigkeiten, ihre Aufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen. Insofern ist es gut, dass wir heute darüber reden. Ich... Weiterlesen


Debatte zu FDP-Antrag "Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt"

Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt. – Ja, gibt es denn gerade parlamentarischen Rückhalt für linke Gewalt? Weiterlesen


Kritische Infrastrukturen schützen. Jetzt!

10. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. Mai 2017  Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also ich muss ehrlich sagen, beim Lesen des Antrags ging es mir ähnlich wie dem Kollegen Kohlmeier. Ich habe mich gefragt, was die FDP eigentlich will und was sie vom Senat fordert. So... Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Wir haben alle die Pflicht aufzuklären, warum diese schreckliche Tat am Breitscheidplatz passieren konnte. Dafür kann ein Untersuchungsausschuss ein Mittel sein, aber es ist auch nicht das einzig mögliche Instrument. Es ist auch nicht zwangsläufig das beste Instrument zu jedem Zeitpunkt. Die große Mehrheit dieses Hauses unterstützt die Einsetzung eines Sonderbeauftragten. Weiterlesen


Spionage des türkischen Geheimdienstes verurteilen

Ich glaube, dass eines Konsens ist: Solche Spitzeleien eines Geheimdienstes in Deutschland gehen gar nicht, und schon gar nicht gegen Mitglieder eines Landesparlaments! Weiterlesen


Forderung nach Videoüberwachung nur Vorgaukeln von Sicherheit

Ich bin froh, und dafür werden Die Linke und die Koalition auch weiterhin stehen, dass wir diese Logik, dass wir diese Sicherheitsesoterik in Berlin nicht mitmachen. Weiterlesen


Abstand nehmen von elektronischer Fußfessel

Ich finde dieses Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen nicht geeignet. Deswegen glaube ich nicht, dass wir so etwas brauchen. Weiterlesen