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Mündliche Anfrage: Dunkelfeldstudie für den Phänomenbereich Drogen, Waffen und Geldwäsche

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Senator! Könnten Sie vielleicht Herrn Woldeit, weil er offensichtlich etwas unwissend ist, auch noch mal erläutern, worin so eine Dunkelfeldstudie besteht und wie dort Zahlen ermittelt werden, nämlich dass es sich in... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Besondere Aufbauorganisation Fokus

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Niklas Schrader (LINKE): Vielen Dank! – Herr Senator! Ich habe noch eine Nachfrage: Aus der Antwort auf die Anfrage von Frau Helm und mir ging hervor, dass Teile der BAO Fokus auch Dienstkräfte der Pressestelle der Berliner Polizei sind. Können Sie uns... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Sicherheitsmaßnahmen am Görlitzer Park

44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 15. August 2019 Niklas Schrader (LINKE): Vielen Dank! – Herr Geisel! Erst einmal danke für die Schilderung. Könnten Sie uns und auch vielleicht dem Kollegen Wansner noch einmal schildern, warum denn die Null-Toleranz-Strategie so krachend gescheitert ist? Senator... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetz

44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 15. August 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu tun, die Anerkennung von Dienstunfällen bei Beamtinnen und Beamten zu erleichtern. Sie haben es ja bereits gesagt: Es geht Ihnen... Weiterlesen


Erschwerniszulagen im Öffentlichen Dienst

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin holt auf bei der Bezahlung des öffentlichen Diensts. Berlin holt einerseits auf, weil diese Koalition die Angleichung der Besoldung an den Durchschnitt der Bundesländer auf den Weg... Weiterlesen


Senat hat Bekämpfung von organisierter Kriminalität zur Priorität gemacht

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Organisierte Kriminalität ist ja gerade ein großes Thema in der stadtgesellschaftlichen und medialen Debatte. Warum ist das eigentlich so? Das Thema ist ja nun nicht gerade neu. Das gibt... Weiterlesen


Freitstellung für Ehrenamliche bei Feuerwehr und Katastrophenschutz

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin und Brandenburg sind ein Wirtschaftsraum, ein sozialer Lebensraum, und meistens sind die Grenzen zwischen diesen zwei Bundesländern auch vollkommen irrelevant. Viele Tausend Berlinerinnen... Weiterlesen


Regelung zu finalem Todesschuss nicht notwendig

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Haus schon einen Antrag zum finalen Todesschuss von der CDU beraten und auch von der AfD-Fraktion. Man könnte also meinen, wir hätten unsere Positionen dazu schon ausführlich... Weiterlesen


Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Daten gehören mir, und über das, was mit ihnen passiert, will ich Bescheid wissen. Darauf habe ich einen Anspruch. Natürlich hat diesen Anspruch auch der Staat zu garantieren – das... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Morddrohungen gegen Engagierte der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Anne Helm (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ist dem Senat zu Morddrohungen bekannt, die in der Nacht von Freitag auf Samstag an Privatadressen von Engagierten der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln angebracht wurden, und... Weiterlesen