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Haushalt 20/21: Innenpolitik und Datenschutz

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 05 Inneres und Sport sowie Einzelplan 21 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Einzelplan 25 Landesweite Maßnahmen des E-Governments Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine... Weiterlesen


Annahme einer Entschließung über Resolution gegen Gewalt

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir spielen hier heute auf Wunsch der CDU ein Spiel, das wir hier schon ziemlich oft gespielt haben. Das Spiel geht so: Es wird hier ein Antrag vorgelegt und so eine Entschließung, in... Weiterlesen


Organisierte Kriminalität bekämpfen

"Wir haben endlich eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei Themen wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schutzgelderpressung, Betrug oder Raub, und es wurde eine Koordinierungsstelle „organisierte Kriminalität“ eingerichtet, damit die ressortübergreifende Zusammenarbeit besser gelingt", sagt Niklas... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Dunkelfeldstudie für den Phänomenbereich Drogen, Waffen und Geldwäsche

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Senator! Könnten Sie vielleicht Herrn Woldeit, weil er offensichtlich etwas unwissend ist, auch noch mal erläutern, worin so eine Dunkelfeldstudie besteht und wie dort Zahlen ermittelt werden, nämlich dass es sich in... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Besondere Aufbauorganisation Fokus

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Niklas Schrader (LINKE): Vielen Dank! – Herr Senator! Ich habe noch eine Nachfrage: Aus der Antwort auf die Anfrage von Frau Helm und mir ging hervor, dass Teile der BAO Fokus auch Dienstkräfte der Pressestelle der Berliner Polizei sind. Können Sie uns... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Sicherheitsmaßnahmen am Görlitzer Park

44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 15. August 2019 Niklas Schrader (LINKE): Vielen Dank! – Herr Geisel! Erst einmal danke für die Schilderung. Könnten Sie uns und auch vielleicht dem Kollegen Wansner noch einmal schildern, warum denn die Null-Toleranz-Strategie so krachend gescheitert ist? Senator... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetz

44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 15. August 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu tun, die Anerkennung von Dienstunfällen bei Beamtinnen und Beamten zu erleichtern. Sie haben es ja bereits gesagt: Es geht Ihnen... Weiterlesen


Erschwerniszulagen im Öffentlichen Dienst

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin holt auf bei der Bezahlung des öffentlichen Diensts. Berlin holt einerseits auf, weil diese Koalition die Angleichung der Besoldung an den Durchschnitt der Bundesländer auf den Weg... Weiterlesen


Senat hat Bekämpfung von organisierter Kriminalität zur Priorität gemacht

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Organisierte Kriminalität ist ja gerade ein großes Thema in der stadtgesellschaftlichen und medialen Debatte. Warum ist das eigentlich so? Das Thema ist ja nun nicht gerade neu. Das gibt... Weiterlesen


Freitstellung für Ehrenamliche bei Feuerwehr und Katastrophenschutz

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin und Brandenburg sind ein Wirtschaftsraum, ein sozialer Lebensraum, und meistens sind die Grenzen zwischen diesen zwei Bundesländern auch vollkommen irrelevant. Viele Tausend Berlinerinnen... Weiterlesen