Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Funktionierende Stadt: Standesamtsbetrieb sofort stabilisieren

13. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 6. Juli 2017  Niklas Schrader (LINKE): Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Standesämter haben momentan Schwierigkeiten, ihre Aufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen. Insofern ist es gut, dass wir heute darüber reden. Ich... Weiterlesen


Debatte zu FDP-Antrag "Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt"

Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt. – Ja, gibt es denn gerade parlamentarischen... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Chef von "Blood and Honour" als V-Mann

11. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 18. Mai 2017 Niklas Schrader (LINKE): Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wir konnten Medienberichten entnehmen, dass der frühere Chef der Neonazi-Organisation „Blood and Honour“, Stephan L., genannt „Pinocchio“, eine V-Person des Bundesamtes für... Weiterlesen


Kritische Infrastrukturen schützen. Jetzt!

10. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. Mai 2017  Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also ich muss ehrlich sagen, beim Lesen des Antrags ging es mir ähnlich wie dem Kollegen Kohlmeier. Ich habe mich gefragt, was die FDP eigentlich will und was sie vom Senat fordert. So... Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Wir haben alle die Pflicht aufzuklären, warum diese schreckliche Tat am Breitscheidplatz passieren konnte. Dafür kann ein Untersuchungsausschuss ein Mittel sein, aber es ist auch nicht das einzig mögliche Instrument. Es ist auch nicht zwangsläufig das beste Instrument zu jedem Zeitpunkt. Die große Mehrheit dieses... Weiterlesen


Spionage des türkischen Geheimdienstes verurteilen

Ich glaube, dass eines Konsens ist: Solche Spitzeleien eines Geheimdienstes in Deutschland gehen gar nicht, und schon gar nicht gegen Mitglieder eines Landesparlaments! Weiterlesen


Forderung nach Videoüberwachung nur Vorgaukeln von Sicherheit

Ich bin froh, und dafür werden Die Linke und die Koalition auch weiterhin stehen, dass wir diese Logik, dass wir diese Sicherheitsesoterik in Berlin nicht mitmachen. Weiterlesen


Abstand nehmen von elektronischer Fußfessel

Ich finde dieses Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen nicht geeignet. Deswegen glaube ich nicht, dass wir so etwas brauchen. Weiterlesen


Verfassungsschutzbekenntnis

Es gibt keinen Grund für eine ultimative Lobhudelei auf den Verfassungsschutz und für Stolz, so wie es in dem CDU-Antrag steht, schon gar nicht, im Gegenteil. Die Geheimdienste des Bundes und der Länder befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Weiterlesen


Cannabis zu Genusszwecken

Die Verbotspolitik schafft für Suchtkranke noch mehr Probleme, als sie ohnehin schon haben. Das ist kompletter Irrsinn, deswegen brauchen wir die Liberalisierung in der Drogenpolitik. Weiterlesen