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Katastrophenschutz in Berlin

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller von der FDP fordern eine Verbesserung des Katastrophenschutzes in Berlin. Das ist ohne Zweifel eine wichtige Sache. Es ist auch gut, dass wir heute darüber reden. Inhaltlic... Weiterlesen


Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist Normalität in Berlin

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor vielen Jahren wurde in Berlin eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, was für eine Polizei wir in der Stadt haben wollen. Die wurde so getroffen, dass es eine transparent... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgestern wurde vom Innensenator das Vorhaben einer größeren Polizeireform bekanntgemacht. Der häufigste Kommentar, den ich dazu gehört habe, war der, dass diese Reform eigentlich nur... Weiterlesen


Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben an diesem Montag im Innenausschuss eine erste Bilanz der Silvesternacht gezogen, und für mich war zumindest eine Nachricht dabei, die mich vorsichtig optimistisch stimmt: Die Zahl... Weiterlesen


Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2017

30. Sitzung, 13. September 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Smoltczyk! Meine Damen und Herren! Wir schreiben der Zeitrechnung nach das Jahr 1 nach der DSGVO, und wir haben gerade noch einmal erfahren, dass die Datenschutzbeauftragte dieses neue Regelwerk als Erfolg ansieht. Nach... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Ausdehnung der Videoüberwachung

29. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Juni 2018 Burkard Dregger (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Nach der Erklärung des Innensenators vor einer Woche, nach über anderthalbjähriger Ablehnung eines entsprechenden CDU-Antrags nun doch ein... Weiterlesen


Beschluss der Berliner Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

27. Sitzung, 31. Mai 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschließen Sie die Berliner Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Wir haben am Ende noch einmal ordentlich auf die Tube gedrückt beim Gesetzgebungsprozess, und wenn unser Gesetz jetzt wegen der... Weiterlesen


Berliner Datenschutzgesetz an europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anpassen

26. Sitzung, 17. Mai 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende der nächsten Woche tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft, und schon allein das bedeutet ja einen ziemlich großen Schritt für den Datenschutz in der EU, aber auch in Berlin: Die... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungschutz in Berlin

25. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. April 2018 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Anfang eine grundsätzliche Frage stellen: Sind Geheimdienste überhaupt demokratisch kontrollierbar? – Ich muss sagen, dass ich, je länger ich dem Ausschuss für Verfassungsschutz... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Ausbrüche aus der JVA Tegel und der JVA Plötzensee

24. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 22. März 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Anfang dieser Woche vorgelegten Untersuchungsberichten zu den Ausbrüchen aus der JVA Tegel und der JVA Plötzensee? Senator Dirk... Weiterlesen