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Berliner Datenschutzgesetz an europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anpassen

26. Sitzung, 17. Mai 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende der nächsten Woche tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft, und schon allein das bedeutet ja einen ziemlich großen Schritt für den Datenschutz in der EU, aber auch in Berlin: Die... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungschutz in Berlin

25. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. April 2018 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Anfang eine grundsätzliche Frage stellen: Sind Geheimdienste überhaupt demokratisch kontrollierbar? – Ich muss sagen, dass ich, je länger ich dem Ausschuss für Verfassungsschutz... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Ausbrüche aus der JVA Tegel und der JVA Plötzensee

24. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 22. März 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Anfang dieser Woche vorgelegten Untersuchungsberichten zu den Ausbrüchen aus der JVA Tegel und der JVA Plötzensee? Senator Dirk... Weiterlesen


Fehlentwicklungen an der Polizeiakademie korrigieren

21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 25. Januar 2018 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle wollen mehr Polizei auf der Straße, aber es sollte auch allen klar sein: Wenn wir die Ausbildung nicht an der Kapazitätsgrenze betreiben, und zwar dauerhaft, dann bekommen wir... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin

21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 25. Januar 2018 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal eine Vorbemerkung machen. Man kann über die Frage des finalen Todesschusses juristisch diskutieren. Es ist eine ziemlich heikle Frage, unter welchen... Weiterlesen


Datenschutz ist kein Selbstzweck

Datenschutz ist kein Selbstzweck. Datenschutz ist auch kein Thema, mit dem sich nur Spezialisten und Nerds beschäftigen sollten. Mangelnder Datenschutz kann dazu führen, dass so grundlegende demokratische Rechte wie die Pressefreiheit beschnitten werden. Weiterlesen


Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen

15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. September 2017  Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass wir Linke keine Anhänger der Videoüberwachung sind. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Kameras nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern dass sie uns... Weiterlesen


Funktionierende Stadt: Standesamtsbetrieb sofort stabilisieren

13. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 6. Juli 2017  Niklas Schrader (LINKE): Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Standesämter haben momentan Schwierigkeiten, ihre Aufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen. Insofern ist es gut, dass wir heute darüber reden. Ich... Weiterlesen


Debatte zu FDP-Antrag "Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt"

Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt. – Ja, gibt es denn gerade parlamentarischen... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Chef von "Blood and Honour" als V-Mann

11. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 18. Mai 2017 Niklas Schrader (LINKE): Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wir konnten Medienberichten entnehmen, dass der frühere Chef der Neonazi-Organisation „Blood and Honour“, Stephan L., genannt „Pinocchio“, eine V-Person des Bundesamtes für... Weiterlesen