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Aktuelle Pressemeldungen


Neues Deutschland

Wutausbrüche in Senatssitzung: Rot-Rot-Grün streitet über neues Polizeigesetz

Ein handfester Streit in der Regierungskoalition. Wieder einmal. Diesmal geht es um das neue Polizeigesetz, das offiziell „Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin“ (ASOG) heißt. So sperrig der Titel, so sperrig laufen auch die Verhandlungen. Seit Wochen schon. Weiterlesen


Neues Deutschland

Stille SMS: Der Spion im Smartphone

Auf Ihrem Smartphone geht eine SMS ein. Diese wird Ihnen jedoch nicht auf dem Bildschirm angezeigt, auch kein akustisches Signal oder Vibrieren ertönt. Sie bekommen nichts davon mit. Der Bund nutzt verstärkt »stille SMS« für Bewegungsprofile - Auskünfte will er kaum geben. Weiterlesen


Neues Deutschland

Polizeireform: Brennpunktpolizei im Anmarsch

Die Strukturreform der Behörde setzt den Fokus auf sogenannte kriminalitätsbelastete Orte. Dass mehr Polizeipräsenz auf der Straße einen positiven Effekt haben könnte, darüber sind sich am Montag alle Fraktionen einig. Lediglich bei der konkreten Ausführung unterscheiden sich die Vorstellungen. Weiterlesen


Tagesspiegel

Sicherheit: S-Bahnhof Neukölln bekommt Videokameras

Am Bahnhof sollen Kameras installiert werden, um das "individuelle Sicherheitsempfinden" der Fahrgäste zu erhöhen. Die Kriminalität ist dort rückläufig. Der Hintergrund für diesen Rückgang dürfte einerseits an regelmäßigen Streifen des Sicherheitspersonals der Deutschen Bahn liegen, die den S-Bahnhof laut Antwort der Bahn "regelmäßig im Tagesverlauf präventiv" bestreifen. Weiterlesen


Süddeutsche Zeitung

Das Ende der behördlichen Social-Media-Romantik

Wegen eines missglückten Instagram-Postings bekommt die Polizei Berlin einen Rüffel. Die Social-Media-Chefin Yvonne Tamborini sagt nun, es war ein Missverständnis. Wie unterhaltsam darf eine Behörde wie die Berliner Polizei auf einem offiziellen Account werden? Das ist eine Frage, die sich Yvonne Tamborini täglich stellt. Die Hauptkommissarin leitet das Social Media-Team der Polizei Berlin. Weiterlesen


taz

Polizeigesetz in Berlin Die SPD kommt aus der Deckung

Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken. Seit Monaten ringt die rot-rot-grüne Koalition um Reformen in der Sicherheitspolitik. Laut Koalitionsvertrag soll Berlin einen unabhängigen Polizeibeauftragten bekommen und ein fortschrittliches Versammlungsgesetz. Nichts davon ist bislang umgesetzt. Weiterlesen


Märkische Oderzeitung

Koalitionspartner skeptisch: SPD will Volksbefragungen in der Hauptstadt einführen

Die Berliner SPD will Volksbefragungen in der Hauptstadt einführen. Das geht aus einem Entwurf der Fraktion zur Änderung des Abstimmungsgesetzes hervor. Das Abgeordnetenhaus soll demnach beschließen können, dass zu bestimmten Angelegenheiten eine Volksbefragung durchgeführt wird. Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. Allerdings sollen solche Volksbefragungen keine rechtliche Bindung haben. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Neukölln: 50 rechtsradikale Straftaten innerhalb von drei Monaten

Zwischen dem 9. Oktober 2018 und dem 29. Januar 2019 wurden 50 Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum in Neukölln gezählt. Die Zahlen sind alarmierend: Innerhalb von gut drei Monaten wurden in Neukölln 50 rechts motivierte Straftaten gezählt. Dies teilte nun die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm mit. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Polizeireform: Polizei Berlin bekommt eine „Direktion City“

Die Berliner Polizei steht vor einer der größten Strukturreformen seit den 1990er-Jahren. Heute wurden die Pläne vorgestellt. Die Reform ist eine der größten Umstrukturierungen seit den 1990er-Jahren. So soll es wieder eine Landespolizeidirektion geben. Neben vielen strukturellen Veränderungen soll es auch für die Bürger sichtbare Auswirkungen geben. Weiterlesen


Neues Deutschland

Übernahme ohne Kurswechsel

Niklas Schrader ist neuer innenpolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion – ein Porträt: Mitten in der heißen Phase der Debatte um die Novellierung des Polizeigesetzes musste die Linksfraktion ihren innenpolitischen Sprecher austauschen. Niklas Schrader soll die Verhandlungen nun führen. Weiterlesen