Aktuelle Pressemeldungen
Eingeschränkte Pressefreiheit verteidigt: „Lügen und Erinnerungslücken“ (Kopie 1)
Giffey und Geisel besuchen die "Alex-Wache". Zu den neuesten Informationen zu rechten Chatgruppen bei der Berliner Polizei, bei denen es offenbar auch eine Verbindung zur unaufgeklärten rechten Terrorserie in Neukölln gibt, äußern sich die SPD-Politikerin und der Innensenator zunächst nicht. Weiterlesen
Eingeschränkte Pressefreiheit verteidigt: „Lügen und Erinnerungslücken“
Bei der A100-Blockade wurden Journalisten in ihrer Arbeit behindert. Ihr Arbeitseinsatz endete unmittelbar in einer polizeilichen Maßnahme: Sie wurden in Gewahrsam genommen und erhielten nach Abgabe ihrer Personalien Platzverweise Verdi und Linke kritisieren die Senatsauskunft zu den Polizeimaßnahmen. Weiterlesen
Giffey für konsequentes Abschieben: Ab nach Syrien und Afghanistan
Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst, will Straftäter und Gefährder konsequent auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Bei den aktuellen und auch potenziellen künftigen Koalitionspartnern von Grünen und Linken stößt diese Position auf Ablehnung. Weiterlesen
Rigaer 94: Brandschutzprüfung mit Kettensägen
Es ist ein immenser und beispielloser Aufwand, der am Donnerstag für die Brandschutzbegehung in dem linksradikalen Hausprojekt »Rigaer94« in Friedrichshain betrieben wurde. Nachdem die Polizei bereits am Mittwoch eine weiträumige »Rote Zone« rund um das teilbesetzte Haus errichtet hatte. Weiterlesen
In der Rigaer Straße könnte es zum Showdown kommen
Eine entscheidende Woche in der Rigaer Straße 94 bricht an: Ein Brandschutzgutachter soll sich unter Polizeischutz alle Wohnungen anschauen. Noch läuft dagegen ein Eilantrag. Die Polizei verhängt derweil ein Demoverbot. Politisch führte das plötzliche Handeln des Bezirks im Fall der Rigaer Straße zu heftigem Streit. Weiterlesen
Radikalenerlass in West-Berlin: Brandt soll nicht beschädigt werden
Rot-Rot-Grün will Folgen des Radikalenerlasses aus den 70ern aufarbeiten lassen. Eine Entschuldigung ist aus Rücksicht auf Willy Brandt nicht drin. Unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) hatten die Ministerpräsidenten der Länder am 28. Januar 1972 den sogenannten Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss genannt,... Weiterlesen
Ende Gelände und der Verfassungsschutz: Willkürliche Einschätzung
Ende Gelände landete wiederholt im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes – ein weiterer Beleg für die problematische Arbeit der Berliner Behörde. Die Berliner Ortsgruppe, noch kein Jahr alt, ist bislang eher durch kleinere Aktionen wie nächtlich selbst eingerichtete Pop-up-Radwege aufgefallen. Weiterlesen
Termin für Brandschutz-Begehung in "Rigaer 94" steht fest
Schon jetzt ist klar, dass es keine Begehung wie jede andere werden dürfte: Am 17. Juni sollen Gutachter in dem verbarrikadierten Gebäude in der Rigaer Straße 94 den Brandschutz prüfen - gegen den Willen der Hausbesetzer. Der Eigentümer versucht schon länger, eine Begehung des verbarrikadierten Hauses für ein Brandschutzgutachten durchzusetzen. Weiterlesen
Rechtsextreme Anschlagsserie: Wer versagte in Neukölln?
Mehr als 70 Straftaten, darunter 23 Brandanschläge, werden dem Komplex zugerechnet. Die Hauptverdächtigen jedoch sind auf freiem Fuß. Bis heute sind die Anschläge unaufgeklärt. Eine Kommission sieht Fehler bei Staatsanwaltschaft und VS, aber keine rechten Strukturen bei der Polizei. Weiterlesen
TU soll Rassismus bei Polizei beleuchten
Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner war der Meinung, dass die Berliner Polizei "Tendenzen" zu Rassismus hat. Je jünger die Befragten seinerzeit waren, desto mehr waren der Ansicht, dass es rassistische Tendenzen gibt. Die Berliner Innenbehörden reagieren nun auf die Kritik. Weiterlesen
Eingeschränkte Pressefreiheit verteidigt: „Lügen und Erinnerungslücken“ (Kopie 1)
Giffey und Geisel besuchen die "Alex-Wache". Zu den neuesten Informationen zu rechten Chatgruppen bei der Berliner Polizei, bei denen es offenbar auch eine Verbindung zur unaufgeklärten rechten Terrorserie in Neukölln gibt, äußern sich die SPD-Politikerin und der Innensenator zunächst nicht. Weiterlesen
Eingeschränkte Pressefreiheit verteidigt: „Lügen und Erinnerungslücken“
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Giffey für konsequentes Abschieben: Ab nach Syrien und Afghanistan
Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst, will Straftäter und Gefährder konsequent auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Bei den aktuellen und auch potenziellen künftigen Koalitionspartnern von Grünen und Linken stößt diese Position auf Ablehnung. Weiterlesen
Rigaer 94: Brandschutzprüfung mit Kettensägen
Es ist ein immenser und beispielloser Aufwand, der am Donnerstag für die Brandschutzbegehung in dem linksradikalen Hausprojekt »Rigaer94« in Friedrichshain betrieben wurde. Nachdem die Polizei bereits am Mittwoch eine weiträumige »Rote Zone« rund um das teilbesetzte Haus errichtet hatte. Weiterlesen
In der Rigaer Straße könnte es zum Showdown kommen
Eine entscheidende Woche in der Rigaer Straße 94 bricht an: Ein Brandschutzgutachter soll sich unter Polizeischutz alle Wohnungen anschauen. Noch läuft dagegen ein Eilantrag. Die Polizei verhängt derweil ein Demoverbot. Politisch führte das plötzliche Handeln des Bezirks im Fall der Rigaer Straße zu heftigem Streit. Weiterlesen
Radikalenerlass in West-Berlin: Brandt soll nicht beschädigt werden
Rot-Rot-Grün will Folgen des Radikalenerlasses aus den 70ern aufarbeiten lassen. Eine Entschuldigung ist aus Rücksicht auf Willy Brandt nicht drin. Unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) hatten die Ministerpräsidenten der Länder am 28. Januar 1972 den sogenannten Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss genannt,... Weiterlesen
Ende Gelände und der Verfassungsschutz: Willkürliche Einschätzung
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Termin für Brandschutz-Begehung in "Rigaer 94" steht fest
Schon jetzt ist klar, dass es keine Begehung wie jede andere werden dürfte: Am 17. Juni sollen Gutachter in dem verbarrikadierten Gebäude in der Rigaer Straße 94 den Brandschutz prüfen - gegen den Willen der Hausbesetzer. Der Eigentümer versucht schon länger, eine Begehung des verbarrikadierten Hauses für ein Brandschutzgutachten durchzusetzen. Weiterlesen
Rechtsextreme Anschlagsserie: Wer versagte in Neukölln?
Mehr als 70 Straftaten, darunter 23 Brandanschläge, werden dem Komplex zugerechnet. Die Hauptverdächtigen jedoch sind auf freiem Fuß. Bis heute sind die Anschläge unaufgeklärt. Eine Kommission sieht Fehler bei Staatsanwaltschaft und VS, aber keine rechten Strukturen bei der Polizei. Weiterlesen
TU soll Rassismus bei Polizei beleuchten
Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner war der Meinung, dass die Berliner Polizei "Tendenzen" zu Rassismus hat. Je jünger die Befragten seinerzeit waren, desto mehr waren der Ansicht, dass es rassistische Tendenzen gibt. Die Berliner Innenbehörden reagieren nun auf die Kritik. Weiterlesen