Aktuelle Pressemeldungen
Verfassungsschutz: Rechte kapern Corona-Protest
Verfassungsschutz registriert starke Zunahme von Verschwörungserzählungen. Auch die Unterwanderung der Corona-Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie durch die extreme Rechte beschäftigt verstärkt den Berliner Verfassungsschutz. Weiterlesen
1. Mai: Bloß nicht laufen lassen
Das Vorgehen der Polizei bei der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« war am Montag Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Niklas Schrader, warf der Polizei ihrerseits ein eskalatives Vorgehen vor. Weiterlesen
Streit um Abschiebeflüge von Straftätern: Berlins Innensenator will gegen den Willen der SPD nach Afghanistan abschieben
SPD-Mann Andreas Geisel will einen Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten ignorieren. Auch Gefährder oder Straftäter soll Geisel nicht mehr nach Afghanistan abschieben dürfen, beschloss der Landesparteitag der SPD am Wochenende. Auch Grüne und Linke sind gegen seine Politik. Er pocht auf den Amtseid. Weiterlesen
155 rechte Straftaten in neun Monaten registriert
Ein Mann kauft ein Handy mit einem gefälschten Ausweis, in dem er sich als sogenannter Reichsbürger ausweist – also die Existenz der Bundesrepublik leugnet. Ein weiterer hebt mehrfach auf seinem Balkon den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß. Weiterlesen
Corona-Proteste: Berlins Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung
Nach Bayern und Baden-Württemberg prüft auch Berlin die Querdenker. Die Proteste hätten sich in Teilen radikalisiert. Diese Gruppe eine jedoch nicht Corona. Die Protestveranstaltungen seien von Verfassungsfeinden genutzt worden, um demokratiefeindliche Positionen zu verbreiten. Weiterlesen
Abschiebungen: Ticket in den drohenden Tod
An diesem Mittwoch soll es trotz verschärfter Sicherheitslage am Hindukusch und gesundheitlicher Risiken durch die Pandemie sowie der dadurch gravierend verschlechterten wirtschaftlichen Lage eine Sammelabschiebung vom Hauptstadtflughafen BER nach Afghanistan geben - auch Berlin ist beteiligt. Die Kritik ist massiv. Weiterlesen
Ein Jahr Coronakrise: 30.000 Stunden ehrenamtlich im Einsatz
Hilfsorganisationen wie die Freiwillige Feuerwehr ziehen Bilanz nach einem Jahr Coronakrise. Tatsächlich ist nur schwer vorstellbar, wie angesichts des dünn aufgestellten Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Aufbau von Impfzentren, mobilen Impfteams und Impfstofflagern hätte gestemmt werden können. Weiterlesen
"Clankriminalität": Gute Familien, böse Familien
Just am internationalen Tag gegen Polizeigewalt, an dem in Berlin zahlreiche Initiativen rassistische Polizeikontrollen kritisieren, veröffentlicht das Berliner Landeskriminalamt den "Lagebericht Clankriminalität 2020" - und erntet Rassismusvorwürfe. Weiterlesen
Polizeigesetz: Die Berliner Polizei erhält Körperkameras und einen neuen Namen
Nach langen Debatten hat Rot-Rot-Grün ein neues Polizeigesetz beschlossen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger attestiert der Koalition einen "Realitätsverlust". Weiterlesen
Ermittlungsfehler und zu wenig Kommunikation: Betroffene und Politiker bemängeln Bericht zu Neuköllner Anschlagsserie
Am Montag soll der Zwischenbericht zu den Anschlägen im Innenausschuss diskutiert werden. Betroffene der rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln und Politiker von Grüne und Linke haben verhalten bis enttäuscht auf den Zwischenbericht der Expertenkommission reagiert – und setzen weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss. Weiterlesen
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1. Mai: Bloß nicht laufen lassen
Das Vorgehen der Polizei bei der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« war am Montag Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Niklas Schrader, warf der Polizei ihrerseits ein eskalatives Vorgehen vor. Weiterlesen
Streit um Abschiebeflüge von Straftätern: Berlins Innensenator will gegen den Willen der SPD nach Afghanistan abschieben
SPD-Mann Andreas Geisel will einen Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten ignorieren. Auch Gefährder oder Straftäter soll Geisel nicht mehr nach Afghanistan abschieben dürfen, beschloss der Landesparteitag der SPD am Wochenende. Auch Grüne und Linke sind gegen seine Politik. Er pocht auf den Amtseid. Weiterlesen
155 rechte Straftaten in neun Monaten registriert
Ein Mann kauft ein Handy mit einem gefälschten Ausweis, in dem er sich als sogenannter Reichsbürger ausweist – also die Existenz der Bundesrepublik leugnet. Ein weiterer hebt mehrfach auf seinem Balkon den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß. Weiterlesen
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"Clankriminalität": Gute Familien, böse Familien
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Am Montag soll der Zwischenbericht zu den Anschlägen im Innenausschuss diskutiert werden. Betroffene der rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln und Politiker von Grüne und Linke haben verhalten bis enttäuscht auf den Zwischenbericht der Expertenkommission reagiert – und setzen weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss. Weiterlesen