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Aktuelle Pressemeldungen


rbb24

In der Rigaer Straße könnte es zum Showdown kommen

Eine entscheidende Woche in der Rigaer Straße 94 bricht an: Ein Brandschutzgutachter soll sich unter Polizeischutz alle Wohnungen anschauen. Noch läuft dagegen ein Eilantrag. Die Polizei verhängt derweil ein Demoverbot. Politisch führte das plötzliche Handeln des Bezirks im Fall der Rigaer Straße zu heftigem Streit. Weiterlesen


taz

Radikalenerlass in West-Berlin: Brandt soll nicht beschädigt werden

Rot-Rot-Grün will Folgen des Radikalenerlasses aus den 70ern aufarbeiten lassen. Eine Entschuldigung ist aus Rücksicht auf Willy Brandt nicht drin. Unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) hatten die Ministerpräsidenten der Länder am 28. Januar 1972 den sogenannten Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss genannt,... Weiterlesen


taz

Ende Gelände und der Verfassungsschutz: Willkürliche Einschätzung

Ende Gelände landete wiederholt im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes – ein weiterer Beleg für die problematische Arbeit der Berliner Behörde. Die Berliner Ortsgruppe, noch kein Jahr alt, ist bislang eher durch kleinere Aktionen wie nächtlich selbst eingerichtete Pop-up-Radwege aufgefallen. Weiterlesen


rbb24

Termin für Brandschutz-Begehung in "Rigaer 94" steht fest

Schon jetzt ist klar, dass es keine Begehung wie jede andere werden dürfte: Am 17. Juni sollen Gutachter in dem verbarrikadierten Gebäude in der Rigaer Straße 94 den Brandschutz prüfen - gegen den Willen der Hausbesetzer. Der Eigentümer versucht schon länger, eine Begehung des verbarrikadierten Hauses für ein Brandschutzgutachten durchzusetzen. Weiterlesen


taz

Rechtsextreme Anschlagsserie: Wer versagte in Neukölln?

Mehr als 70 Straftaten, darunter 23 Brandanschläge, werden dem Komplex zugerechnet. Die Hauptverdächtigen jedoch sind auf freiem Fuß. Bis heute sind die Anschläge unaufgeklärt. Eine Kommission sieht Fehler bei Staatsanwaltschaft und VS, aber keine rechten Strukturen bei der Polizei. Weiterlesen


Neues Deutschland

TU soll Rassismus bei Polizei beleuchten

Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner war der Meinung, dass die Berliner Polizei "Tendenzen" zu Rassismus hat. Je jünger die Befragten seinerzeit waren, desto mehr waren der Ansicht, dass es rassistische Tendenzen gibt. Die Berliner Innenbehörden reagieren nun auf die Kritik. Weiterlesen


Tagesspiegel

Neonazis planten womöglich Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sollen eine weitere Attacke geplant haben. Zudem führten Neonazis Feindeslisten. Weiterlesen


Neues Deutschland

Verfassungsschutz: Rechte kapern Corona-Protest

Verfassungsschutz registriert starke Zunahme von Verschwörungserzählungen. Auch die Unterwanderung der Corona-Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie durch die extreme Rechte beschäftigt verstärkt den Berliner Verfassungsschutz. Weiterlesen


Neues Deutschland

1. Mai: Bloß nicht laufen lassen

Das Vorgehen der Polizei bei der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« war am Montag Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Niklas Schrader, warf der Polizei ihrerseits ein eskalatives Vorgehen vor. Weiterlesen


Tagesspiegel

Streit um Abschiebeflüge von Straftätern: Berlins Innensenator will gegen den Willen der SPD nach Afghanistan abschieben

SPD-Mann Andreas Geisel will einen Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten ignorieren. Auch Gefährder oder Straftäter soll Geisel nicht mehr nach Afghanistan abschieben dürfen, beschloss der Landesparteitag der SPD am Wochenende. Auch Grüne und Linke sind gegen seine Politik. Er pocht auf den Amtseid. Weiterlesen


rbb24

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taz

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taz

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