Aktuelle Pressemeldungen
Neue Anschlagsszenarien für Berlin: SEK probt Einsatz bei Konzerten
Die Berliner Sicherheitskräfte stellen sich auf neue Bedrohungslagen ein. Nächste Großübung von Polizei und Feuerwehr im März auf dem Alex. Mit einer neuen Antiterrorstrategie will der Innensenator verhindern, dass sich so etwas auch in Berlin wiederholen könnte. Weiterlesen
Politik debattiert über Drogenbesitz: CDU will Berlinern nur noch sechs Gramm Marihuana erlauben
Sechs statt 15 Gramm Marihuana – die CDU-Opposition will die Grenze senken, ab wann in Berlin eine Strafverfolgung wegen Drogenbesitzes folgt. Um zu verhindern, dass Berlin weiterhin ein Magnet für Dealer und Konsumenten bleibt, müsse die Eigenbedarfsgrenze herabgesetzt werden. Weiterlesen
Neue Stelle: Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten
Berlin hat eine Datenschutzbeauftragte und einen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen. Nun soll auch ein Polizei- und Bürgerbeauftragter hinzukommen. Ab 2021 soll eine unabhängige Stelle Bürgerbeschwerden nachgehen und Konflikte mit der Verwaltung schlichten. Weiterlesen
Tödlicher Polizeieinsatz: Trauer und Demonstration
Vor der Tür liegen Blumen, es brennen einige rote Grabkerzen, die offenbar von Trauernden vor dem Wohnhaus in Berlin-Friedrichshain aufgestellt wurden. 50 Linke sind in Friedrichshain unangemeldet wegen eines tödlichen Polizeieinsatzes auf die Straße gegangen. Weiterlesen
Amri: Der doppelbödige Terrorkomplex
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages findet Belege dafür, dass die BKA-Führung doch in die Affäre um eine wichtige Quelle involviert war. Ein Kriminalbeamter des Düsseldorfer LKA hatte vor zwei Monaten im Ausschuss als Zeuge ausgesagt, BKA und Bundesinnenministerium (BMI) wollten ihre wichtigste Quelle "aus dem Spiel nehmen". Weiterlesen
Verkehrswende und Kommunikation: Alles viel zu komplex
Dank Mobilitätsgesetz und Verkehrswende geht’s gerade richtig rund beim Ausbau der Radinfrastruktur – na ja, einigermaßen. In Sachen Rad-Infrastruktur hat die Verwaltung die eigene Planung nicht auf dem Schirm – oder ist überfordert, sie angemessen zu kommunizieren. Weiterlesen
Steinwürfe und Attacken mit Pyrotechnik: "Wer Polizei und Rettungskräfte angreift, greift uns alle an"
Das Abgeordnetenhaus diskutiert über Gewalt gegen Einsatzkräfte. Die Opposition wirft dem Senat Nichtstun vor. Andreas Geisel sieht die Gesellschaft gefordert. Auch die Berliner Bezirke diskutieren, wie sie ihre Mitarbeiter besser vor Anfeindungen schützen können. Sie wollen Anfeindungen gegen ihre Mitarbeiter in Zukunft nun zentral erfassen. Weiterlesen
Organisiertes Verbrechen: Was ist Clan-Kriminalität?
Mord, Drogen, Raubüberfälle, Schutzgelderpressungen: Kriminelle Clans haben Rockerbanden und die Mafia aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch der Begriff ist schwer zu fassen und steht in der Kritik. Weiterlesen
Räumung in Berlin: Unruhe vor dem Prozess gegen Liebig34
Es bleibt unruhig im Vorfeld des Räumungsprozesses gegen die Liebig34, der nach zwei Verschiebungen aktuell für den 30. Januar angesetzt ist. Innensenat stellt Vorgehen der Polizei bei zuletzt abgebrochener Verhandlung als rechtmäßig dar. Weiterlesen
Polizei als politischer Akteur: Das Märchen vom linken Terrorismus
Es war einmal ein unter Strom gesetzter Türknauf, ein paar Eisenspeere und Molotowcocktails. Glaubt man Polizei Tweets und Medienberichten der vergangenen Jahre, dann ist linke Gewalt in Deutschland tatsächlich zu einem Problem geworden: Wie die Polizei Falschmeldungen verbreitet und was daraus für Journalisten folgt. Weiterlesen
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