Aktuelle Pressemeldungen
Moschee Fussilet 33 „wurde definitiv zu spät verboten“
Die „Fussilet 33“ war Brutstätte des Terrorismus. Die Innenbehörde ließ die Aktivisten dennoch lange gewähren. Die radikalen Umtriebe von Besuchern der Fussilet-Moschee hatten die Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren beschäftigt. Warum aber blieb die Behörde so lange untätig? Weiterlesen
Vor dem 1. Mai in Berlin: Polizei muss auch künftig Demo-Routen mitteilen
Die Polizei bezweifelte die Berliner Linie: Denn Vorab-Informationen über Demos könnten das Versammlungsrecht einschränken. Doch die Innenverwaltung greift ein. Es wird demonstriert, um seine Meinung öffentlich kundzutun, um einen Beitrag zur gesellschaftlichen Meinungsbildung leisten zu können. Doch was, wenn von der Meinungsäußerung niemand so... Weiterlesen
Echo auf Grünen-Idee: Wegfall von Demoverbot vor Parlament?
Die Verbotszone wird Bannmeile genannt. Sie umfasst einige Straßen rund um das Abgeordnetenhaus. Dort sind öffentliche Versammlungen und Aufzüge grundsätzlich verboten. Das soll ermöglichen, dass im Abgeordnetenhaus ohne direkten Druck gearbeitet werden kann. Weiterlesen
Kritik an gewaltsamer Räumung in der Wrangelstraße: "Das habe ich noch nie erlebt"
Der Polizeieinsatz am Samstag am Rande der Mietenwahnsinn-Demo gegen die Besetzung eines leerstehenden Ladens in der Wrangelstraße hat Verwerfungen in der rot-rot-grünen Koalition ausgelöst. Grüne und Linke verurteilen das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Berlin-Kreuzberg. Weiterlesen
Senator Geisel fordert Abschiebehaft für Kriminelle
Ein handfester Streit in der Regierungskoalition. Wieder einmal. Diesmal geht es um das neue Polizeigesetz, das offiziell „Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin“ (ASOG) heißt. So sperrig der Titel, so sperrig laufen auch die Verhandlungen. Seit Wochen schon. Weiterlesen
Berliner Innenpolitik: Parteitagsrede schlägt Wellen
Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne weisen die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück. Mit seinen Äußerungen auf dem SPD-Parteitag hat sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller bei seinen Koalitionspartnern keine Freunde gemacht. Weiterlesen
Fall Amri: Viele Akten fehlen noch
Der Amri-Untersuchungsausschuss will die verdeckten Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden beleuchten. Doch zu V-Leuten wurden noch keine Akten geliefert. Am Freitag wurden zwei Zeugen vom LKA gehört – überwiegend in nichtöffentlicher Sitzung. Weiterlesen
Umstrittenes Kürzel: AfD und Linke streiten über Aufkleber im Parlament
Weil ein bei Linksextremen beliebtes Kürzel in den Reihen der Linksfraktion auftaucht, wähnt die AfD einen Skandal. Ein auf der Rückseite des Laptops eines Linken-Abgeordneten angebrachter Aufkleber mit dem Aufdruck "ACAb" sorgt für Streit im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hintergrund leuchtet ein. Weiterlesen
Brandanschläge in Neukölln: Staatsversagen? Läuft.
Im Fall der Serie von rechten Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln im vergangenen Jahr gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden. Auch das Landeskriminalamt (LKA) wusste über die Angriffspläne Bescheid, meldet das rbb-Magazin »Kontraste«. Weiterlesen
Mündliche Anfrage: Morddrohungen gegen Engagierte der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln
39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Anne Helm (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ist dem Senat zu Morddrohungen bekannt, die in der Nacht von Freitag auf Samstag an Privatadressen von Engagierten der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln angebracht wurden, und sieht er eine Verbindung zu... Weiterlesen
Moschee Fussilet 33 „wurde definitiv zu spät verboten“
Die „Fussilet 33“ war Brutstätte des Terrorismus. Die Innenbehörde ließ die Aktivisten dennoch lange gewähren. Die radikalen Umtriebe von Besuchern der Fussilet-Moschee hatten die Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren beschäftigt. Warum aber blieb die Behörde so lange untätig? Weiterlesen
Vor dem 1. Mai in Berlin: Polizei muss auch künftig Demo-Routen mitteilen
Die Polizei bezweifelte die Berliner Linie: Denn Vorab-Informationen über Demos könnten das Versammlungsrecht einschränken. Doch die Innenverwaltung greift ein. Es wird demonstriert, um seine Meinung öffentlich kundzutun, um einen Beitrag zur gesellschaftlichen Meinungsbildung leisten zu können. Doch was, wenn von der Meinungsäußerung niemand so... Weiterlesen
Echo auf Grünen-Idee: Wegfall von Demoverbot vor Parlament?
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Kritik an gewaltsamer Räumung in der Wrangelstraße: "Das habe ich noch nie erlebt"
Der Polizeieinsatz am Samstag am Rande der Mietenwahnsinn-Demo gegen die Besetzung eines leerstehenden Ladens in der Wrangelstraße hat Verwerfungen in der rot-rot-grünen Koalition ausgelöst. Grüne und Linke verurteilen das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Berlin-Kreuzberg. Weiterlesen
Senator Geisel fordert Abschiebehaft für Kriminelle
Ein handfester Streit in der Regierungskoalition. Wieder einmal. Diesmal geht es um das neue Polizeigesetz, das offiziell „Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin“ (ASOG) heißt. So sperrig der Titel, so sperrig laufen auch die Verhandlungen. Seit Wochen schon. Weiterlesen
Berliner Innenpolitik: Parteitagsrede schlägt Wellen
Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne weisen die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück. Mit seinen Äußerungen auf dem SPD-Parteitag hat sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller bei seinen Koalitionspartnern keine Freunde gemacht. Weiterlesen
Fall Amri: Viele Akten fehlen noch
Der Amri-Untersuchungsausschuss will die verdeckten Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden beleuchten. Doch zu V-Leuten wurden noch keine Akten geliefert. Am Freitag wurden zwei Zeugen vom LKA gehört – überwiegend in nichtöffentlicher Sitzung. Weiterlesen
Umstrittenes Kürzel: AfD und Linke streiten über Aufkleber im Parlament
Weil ein bei Linksextremen beliebtes Kürzel in den Reihen der Linksfraktion auftaucht, wähnt die AfD einen Skandal. Ein auf der Rückseite des Laptops eines Linken-Abgeordneten angebrachter Aufkleber mit dem Aufdruck "ACAb" sorgt für Streit im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hintergrund leuchtet ein. Weiterlesen
Brandanschläge in Neukölln: Staatsversagen? Läuft.
Im Fall der Serie von rechten Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln im vergangenen Jahr gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden. Auch das Landeskriminalamt (LKA) wusste über die Angriffspläne Bescheid, meldet das rbb-Magazin »Kontraste«. Weiterlesen
Medizinisches Cannabis: Land Berlin soll Cannabis anbauen
Die Grünen wollen die legale Produktion für medizinische Zwecke auf landeseigenen Flächen ermöglichen und fördern. Das Land Berlin soll den Weg zum Anbau von Cannabis auf landeseigenen Flächen frei machen. Das sehen Pläne der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus vor. Weiterlesen