Aktuelle Pressemeldungen
Ehemals besetztes Haus in Berlin: Mit Schlagstock und Brecheisen
Am Montag sollen Securities vor der Liebig34 Personen angegriffen haben. Aktivist:innen veröffentlichten Fotos des Vorfalls. Mit Brecheisen und Schlagstöcken stehen Männer auf offener Straße in Berlin-Friedrichshain. Bedrohlich gehen Sie auf die Kamera zu. Die Polizei ermittelt. Weiterlesen
Corona-Virus in Berlin: Polizei fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Berlins Polizeipräsidentin fordert erneute Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit. Politiker lehnen Vorschlag ab. Weiterlesen
Besetztes Haus "Liebig 34" ist leer
In Berlin ist mit einem Großeinsatz das lange besetzte Wohngebäude "Liebig 34" geräumt worden. Laut Polizei wurden 57 Personen abgeführt, es blieb weitgehend friedlich. Weiterlesen
Neukölln-Komplex: Eine Frage des Vertrauens
Sie sollen schaffen, was unzähligen Sonderermittlern in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist: Die rechte Terrorserie in Neukölln aufklären und die Täter einer Verurteilung zuführen. Betroffene kritisieren Wahl der Experten für die Kommission zur rechten Terrorserie in Neukölln. Weiterlesen
Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain: Liebig 34 rüstet sich für Räumung
Das Hausprojekt Liebig 34 in Berlin soll geräumt werden. Eine von der Polizei beendete Pressekonferenz gab einen Vorgeschmack darauf. Es ist ein bizarres Vorspiel für das, was Berlin in den nächsten Tagen bevorsteht. Für die Polizei ist es ein Szenario wie zu alten 1.-Mai-Zeiten. Weiterlesen
Polizeiproblem: Rassismusvorwurf gegen Polizisten
Die Serie von rechtsextremen Vorkommnissen in Deutschlands Polizeibehörden reißt offenbar nicht ab. Das ARD-Magazin »Monitor« berichtet am Donnerstag in einer Vorabmitteilung über einen angeblich internen Chat einer Dienstgruppe bei der Berliner Polizei. Weiterlesen
Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Rund die Hälfte der deutschen Bundesländer haben in den vergangenen drei Jahren neue Polizeigesetze geschaffen. Sie schlagen einen anderen Weg ein. Weiterlesen
Rechte Anschlagsserie Berlin-Neukölln: Das Tappen im Dunkeln
Am Montag wird der Abschlussbericht der Sonderkommission in der Neuköllner Anschlagsserie vorgestellt. Fragen bleiben dennoch. Das Ergebnis ist dünn. So viel ist schon vor der offiziellen Vorstellung des Abschlussberichts der Sonderkommission Fokus am Montag im Innausschuss des Abgeordnetenhauses klar. Weiterlesen
Soko "Fokus" zu rechtsextremen Anschlägen in Neukölln: Ermittler haben viele Spuren, aber keine Beweise gegen Neonazis
Die Soko "Fokus" legt ihren Abschlussbericht zur rechten Anschlagsserie von Neukölln vor. Gegen drei verdächtige Neonazis gibt es keinen Durchbruch. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nun externe Ermittler mit einer erneuten Untersuchung der Anschlagsserie betrauen. Weiterlesen
Meuterei: Weiter so bis zur Räumung
Seit anderthalb Jahren ist die Kneipe ohne Mietvertrag. Am vergangenem Mittwoch erließ das Landgericht Berlin einen Räumungstitel, ein konkretes Datum fehlt allerdings noch. Auf der Anklagebank des Gerichts saßen nicht die Mitglieder des Kneipenkollektivs. Trotz Anordnung des Landgerichts bleibt die Kneipe »Meuterei« Kieztreffpunkt. Weiterlesen
Ehemals besetztes Haus in Berlin: Mit Schlagstock und Brecheisen
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Neukölln-Komplex: Eine Frage des Vertrauens
Sie sollen schaffen, was unzähligen Sonderermittlern in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist: Die rechte Terrorserie in Neukölln aufklären und die Täter einer Verurteilung zuführen. Betroffene kritisieren Wahl der Experten für die Kommission zur rechten Terrorserie in Neukölln. Weiterlesen
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Das Hausprojekt Liebig 34 in Berlin soll geräumt werden. Eine von der Polizei beendete Pressekonferenz gab einen Vorgeschmack darauf. Es ist ein bizarres Vorspiel für das, was Berlin in den nächsten Tagen bevorsteht. Für die Polizei ist es ein Szenario wie zu alten 1.-Mai-Zeiten. Weiterlesen
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Meuterei: Weiter so bis zur Räumung
Seit anderthalb Jahren ist die Kneipe ohne Mietvertrag. Am vergangenem Mittwoch erließ das Landgericht Berlin einen Räumungstitel, ein konkretes Datum fehlt allerdings noch. Auf der Anklagebank des Gerichts saßen nicht die Mitglieder des Kneipenkollektivs. Trotz Anordnung des Landgerichts bleibt die Kneipe »Meuterei« Kieztreffpunkt. Weiterlesen