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Aktuelle Pressemeldungen


Neues Deutschland

Abschiebungen: Ticket in den drohenden Tod

An diesem Mittwoch soll es trotz verschärfter Sicherheitslage am Hindukusch und gesundheitlicher Risiken durch die Pandemie sowie der dadurch gravierend verschlechterten wirtschaftlichen Lage eine Sammelabschiebung vom Hauptstadtflughafen BER nach Afghanistan geben - auch Berlin ist beteiligt. Die Kritik ist massiv. Weiterlesen


Neues Deutschland

Ein Jahr Coronakrise: 30.000 Stunden ehrenamtlich im Einsatz

Hilfsorganisationen wie die Freiwillige Feuerwehr ziehen Bilanz nach einem Jahr Coronakrise. Tatsächlich ist nur schwer vorstellbar, wie angesichts des dünn aufgestellten Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Aufbau von Impfzentren, mobilen Impfteams und Impfstofflagern hätte gestemmt werden können. Weiterlesen


Neues Deutschland

"Clankriminalität": Gute Familien, böse Familien

Just am internationalen Tag gegen Polizeigewalt, an dem in Berlin zahlreiche Initiativen rassistische Polizeikontrollen kritisieren, veröffentlicht das Berliner Landeskriminalamt den "Lagebericht Clankriminalität 2020" - und erntet Rassismusvorwürfe. Weiterlesen


Berliner Zeitung

Polizeigesetz: Die Berliner Polizei erhält Körperkameras und einen neuen Namen

Nach langen Debatten hat Rot-Rot-Grün ein neues Polizeigesetz beschlossen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger attestiert der Koalition einen "Realitätsverlust". Weiterlesen


Tagesspiegel

Ermittlungsfehler und zu wenig Kommunikation: Betroffene und Politiker bemängeln Bericht zu Neuköllner Anschlagsserie

Am Montag soll der Zwischenbericht zu den Anschlägen im Innenausschuss diskutiert werden. Betroffene der rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln und Politiker von Grüne und Linke haben verhalten bis enttäuscht auf den Zwischenbericht der Expertenkommission reagiert – und setzen weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Neues Deutschland

"Köpi": Wagenplatz ist Risikokapital

In Berlin soll ein Teil der "Köpi" geräumt werden. Das Ultimatum des Besitzers sorgt für Widerstand. Die Kampfansagen, dass das bekannteste autonome Hausprojekt der Hauptstadt nicht verkäuflich ist und der, der es doch kauft, damit rechnen muss, dass Berlin brennt, haben den Eigentümer, die Startezia GmbH, augenscheinlich wenig beeindruckt. Weiterlesen


Neues Deutschland

Verfassungsschutz: Geisel jagt den Einzeltäter

Ob anonymes Hinweisgebersystem oder verpflichtende Führungskräftefortbildung: Der bislang auf die Berliner Polizei beschränkte Elf-Punkte-Plan zur Bekämpfung von rechtsextremen Tendenzen soll nun auch auf den Verfassungsschutz des Landes übertragen werden. Weiterlesen


Neues Deutschland

Linkes Hausprojekt in Berlin: "Rigaer 94" kündigt Widerstand gegen Begehung an

Zwei Gerichtsurteile geben Hauseigentümer freie Bahn für Brandschutzprüfung unter Polizeischutz. Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Brandschutz-Prüfingenieur bei seinem Einsatz im Hausprojekt »Rigaer 94« in Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Weiterlesen


Berliner Kurier

Görlitzer Park: Anwohner kritisieren Polizei für willkürliche Kontrollen

Seit Januar 2020 gibt es eine Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), diesen Januar feierte die Berliner Polizei das einjährige Bestehen als großen Erfolg. Die 125 Personen starke Sondereinheit patrouilliert an Brennpunkten wie dem Alexanderplatz, Kottbusser Tor oder Görlitzer Park. Weiterlesen


Die Zeit

Berlin: Rechte Gewalt mit System

Seit Jahren erschüttern rechtsextreme Anschläge den Berliner Bezirk Neukölln. Ein Datenprojekt zeigt nun: Neonazikriminalität ist Alltag im Kiez – und Polizeiversagen ebenso. Weiterlesen


Neues Deutschland

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Neues Deutschland

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Tagesspiegel

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