Aktuelle Pressemeldungen
Innensenator Geisel gibt der AfD eine Mitschuld: Rechtsextremistische Gewalt steigt in Berlin um 20 Prozent
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Der Rechtspopulismus bedrängt die Demokratie, sagt Innensenator Andreas Geisel. Rechtsextremisten fühlten sich dadurch... Weiterlesen
Die Bundespolizei will jetzt Geld von dir – auch wenn du nichts gemacht hast
Die Polizei ist eine Behörde, kein Privatunternehmen. Sie wird von deinen Steuern bezahlt. Zum Glück, denn eine privatisierte Polizei ist mehr Blade Runner als Demokratie. Wenn du also einen Unfall baust, ist der Polizeieinsatz für dich kostenlos. Trotzdem gibt es seit Kurzem einiges, das dir die Polizei in Rechnung stellen kann. Das könnte dazu... Weiterlesen
Verdacht der Volksverhetzung Razzia: Berliner Polizist (35) Mitglied in rechtsextremem Gruppenchat
Bei einem Berliner Polizeibeamten, der von Hessen in die Hauptstadt gewechselt war, wurde am 7. Februar wegen des „Verdachtes der Volksverhetzung“ und des Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main vollstreckt. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Weiterlesen
Rechtsterrorismus: Feindesliste lag im Papierkorb
Am Montag räumte die Polizeiführung unterdessen auf die zahlreichen Nachfragen der Abgeordneten in der Innenausschusssitzung Fehler im Zusammenhang mit den Neuköllner Taten ein: Verdächtiger Nazi besaß 500 Datensätze - Polizei konnte gelöschte Infos wiederherstellen. Weiterlesen
Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: „Das wird uns weiter beschäftigen“
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, zum Zwischenbericht der Sonderkommission „Fokus“: Durchbruch bisher nicht gelungen. Er fordert, dass ein Teil des Berichtes öffentlich gemacht werden sollte. Die Linksfraktion wird bei der Sitzung des Innenausschusses am Montag darauf drängen. Weiterlesen
Rechtsextremismus in Berlin: Bericht zu Neuköllner Anschlagsserie bleibt geheim
Die Soko Fokus hat ihren Bericht vorgelegt, Innensenator Geisel stuft ihn als Verschlusssache ein. Die Abgeordneten können die Akten seit Donnerstag, fünf Tage vor der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses, einsehen. Die Linksfraktion ist unzufrieden und warnt vor den Folgen. Weiterlesen
Ein Tweet und seine Folgen: Warum „Friedel 54“ gegen die Berliner Polizei klagt
Das Kollektiv des geräumten Neuköllner Kiezladens geht gerichtlich gegen die Polizei vor. Grund ist deren Falschmeldung über einen Türknauf unter Strom. Sie argumentieren, der Tweet habe einen Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dargestellt, außerdem soll die Polizei damit das Neutralität- und Sachlichkeitsgebot verletzt haben. Weiterlesen
Berliner Polizei: Phänotyp gespeichert
Die Polizei erfasst langfristig und systematisch äußere Merkmale von Verdächtigen. Die Datenschutzbeauftragte kritisiert diese Praxis. Diese bei Sicherheitsbehörden gebräuchliche Praxis sei grundsätzlich problematisch und dürfe nur in begründeten Einzelfällen stattfinden und sei regelmäßig nicht erforderlich, wie die Datenschutzbeauftragte Maja... Weiterlesen
Brennende Autos, Steine, Sprühereien: Warum die linksextreme Gewalt in Berlin zunimmt
Fast 1000 Linksradikale sind am Freitag durch Friedrichshain gezogen, Polizisten wurden mit Steinen beworfen, Pyrotechnik gezündet. Am Sonnabend sammelten sich mehr als 70 Linksradikale im Bergmannkiez, die teils Vermummten beschmierten Häuser mit Farbe, randalierten auf der Straße. Es gab mehrere Festnahmen. Weiterlesen
Drogen: Voll aufgeklärt drauf
Wenn es um Drogenpolitik geht, schaut Berlin gerne über den Tellerrand. Viel lernen lässt sich dabei zum Beispiel von Portugal, dem "Wunderland in Sachen Drogenpolitik". Denn der Staat auf der Iberischen Halbinsel, in dem etwa zehn Millionen Menschen leben, ist bekannt für seinen liberalen Umgang mit Rauschmitteln. Weiterlesen
Innensenator Geisel gibt der AfD eine Mitschuld: Rechtsextremistische Gewalt steigt in Berlin um 20 Prozent
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Der Rechtspopulismus bedrängt die Demokratie, sagt Innensenator Andreas Geisel. Rechtsextremisten fühlten sich dadurch... Weiterlesen
Die Bundespolizei will jetzt Geld von dir – auch wenn du nichts gemacht hast
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Verdacht der Volksverhetzung Razzia: Berliner Polizist (35) Mitglied in rechtsextremem Gruppenchat
Bei einem Berliner Polizeibeamten, der von Hessen in die Hauptstadt gewechselt war, wurde am 7. Februar wegen des „Verdachtes der Volksverhetzung“ und des Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main vollstreckt. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Weiterlesen
Rechtsterrorismus: Feindesliste lag im Papierkorb
Am Montag räumte die Polizeiführung unterdessen auf die zahlreichen Nachfragen der Abgeordneten in der Innenausschusssitzung Fehler im Zusammenhang mit den Neuköllner Taten ein: Verdächtiger Nazi besaß 500 Datensätze - Polizei konnte gelöschte Infos wiederherstellen. Weiterlesen
Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: „Das wird uns weiter beschäftigen“
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, zum Zwischenbericht der Sonderkommission „Fokus“: Durchbruch bisher nicht gelungen. Er fordert, dass ein Teil des Berichtes öffentlich gemacht werden sollte. Die Linksfraktion wird bei der Sitzung des Innenausschusses am Montag darauf drängen. Weiterlesen
Rechtsextremismus in Berlin: Bericht zu Neuköllner Anschlagsserie bleibt geheim
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Ein Tweet und seine Folgen: Warum „Friedel 54“ gegen die Berliner Polizei klagt
Das Kollektiv des geräumten Neuköllner Kiezladens geht gerichtlich gegen die Polizei vor. Grund ist deren Falschmeldung über einen Türknauf unter Strom. Sie argumentieren, der Tweet habe einen Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dargestellt, außerdem soll die Polizei damit das Neutralität- und Sachlichkeitsgebot verletzt haben. Weiterlesen
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Die Polizei erfasst langfristig und systematisch äußere Merkmale von Verdächtigen. Die Datenschutzbeauftragte kritisiert diese Praxis. Diese bei Sicherheitsbehörden gebräuchliche Praxis sei grundsätzlich problematisch und dürfe nur in begründeten Einzelfällen stattfinden und sei regelmäßig nicht erforderlich, wie die Datenschutzbeauftragte Maja... Weiterlesen
Brennende Autos, Steine, Sprühereien: Warum die linksextreme Gewalt in Berlin zunimmt
Fast 1000 Linksradikale sind am Freitag durch Friedrichshain gezogen, Polizisten wurden mit Steinen beworfen, Pyrotechnik gezündet. Am Sonnabend sammelten sich mehr als 70 Linksradikale im Bergmannkiez, die teils Vermummten beschmierten Häuser mit Farbe, randalierten auf der Straße. Es gab mehrere Festnahmen. Weiterlesen
Drogen: Voll aufgeklärt drauf
Wenn es um Drogenpolitik geht, schaut Berlin gerne über den Tellerrand. Viel lernen lässt sich dabei zum Beispiel von Portugal, dem "Wunderland in Sachen Drogenpolitik". Denn der Staat auf der Iberischen Halbinsel, in dem etwa zehn Millionen Menschen leben, ist bekannt für seinen liberalen Umgang mit Rauschmitteln. Weiterlesen