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Aktuelle Pressemeldungen


Tagesspiegel

Bereits zehn Schusswaffen verschwunden: Berliner Polizei hat erneut eine Pistole verloren

Seit 2010 sind bei der Berliner Polizei zehn Schusswaffen verloren gegangen. Innenstaatssekretär Akmann sieht eine „abstrakte Gefahr“ durch verlorene oder gestohlene Polizeiwaffen. Grüne und Linke fordern mehr Transparenz. Besonders bizarr: Die Waffen sind nicht in Datensystemen erfasst, die Berliner Polizei arbeitet bei der Erfassung analog. Weiterlesen


Tagesspiegel

Rechter Terror: Bundesanwaltschaft ermittelt nicht zu Neuköllner Anschlägen

Trotz der Bitte von Innensenator Geisel wird Karlsruhe nicht die Übermittlungen zu den rechten Anschlägen in Neukölln übernehmen. Seit Mai demonstrieren Mitglieder der Initiative Basta regelmäßig vor dem Landeskriminalamt Berlin. Die Initiative setzt sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten ein. Weiterlesen


taz

Bayerische Pegida in der Hauptstadt: Münchner Nazi genießt Berlin

Polizei sperrt Teile der Rigaer Straße und des Görlitzer Parks ab. Grund: Die 5-Personen-Kundgebung eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten. Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine... Weiterlesen


Neues Deutschland

"Clan-Kriminalität" in Berlin Generalverdacht an der Sonnenallee

LINKE kritisiert das Vorgehen gegen »Clan-Kriminalität« als rassistisch und stigmatisierend. Erst vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein bundesweites Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) vorgestellt. Die dabei erhobenen Zahlen von Ermittlungsverfahren (535) zeigen, dass nicht wenige davon (59) gegen Verdächtige in Berlin... Weiterlesen


taz

Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Soko Fokus nur mit halber Kraft

Eine neue Ermittlungsgruppe soll die Anschläge in Neukölln aufklären. Doch die Realität sieht weniger glänzend aus als die Ankündigung. Der Druck auf die Ermittlungsbehörden war gewachsen, nachdem im Januar 2018 bekannt geworden war, dass Verfassungsschutz und Polizei schon vor einen Erkenntnisse darüber hatten, dass zwei bekannte Rechtsextreme das... Weiterlesen


Neues Deutschland

Sicherheitsbehörden: Koalition geht auf Nummer sicher

Rot-Rot-Grün will Polizei und Feuerwehr mit deutlich mehr Geld stärken. Die Regierungskoalition möchte in Sachen Innenpolitik der Polizei und der Feuerwehr den Rücken stärken. Das will die Koalition vor allem mit mehr Geld umsetzen. Von den rund 31 Milliarden Euro des Doppelhaushalts werden fast drei Milliarden dem Innensenat zur Verfügung... Weiterlesen


Neues Deutschland

Rudolf-Heß-Marsch: Tierschutzspende statt Freispruch

Verfahren im Prozess wegen Anti-Heß-Protesten gegen Geldzahlung eingestellt. 200 Euro statt der ursprünglich verhängten 3000 Euro Strafe muss Mathias H. zahlen - so richtig glücklich ist der Antifaschist über das Urteil im Prozess wegen der Proteste gegen den rechtsextremen Rudolf-Heß-Marsch trotzdem nicht. Weiterlesen


Tagesspiegel

Angst im Dunkeln in Berliner Parks So reagiert Berlins Politik auf Monika Herrmanns Ausspruch

Allein geht sie nachts nicht in Parks, bekannte Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin. Die Aussage der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin löst eine Diskussion aus – auch in der Politik. Aus der CDU kommt deshalb Empörung, aus der SPD Verständnis. Weiterlesen


Neues Deutschland

Linksradikale sind für CDU extrem wichtig

Konservative Fraktion im Abgeordnetenhaus will mit eigenem Aktionsplan hart durchgreifen. Der Inhalt? Das Übliche: härteres Vorgehen gegen »Linksextreme«, insbesondere in der Rigaer Straße, durch Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, aber auch Präventionsarbeit, beispielsweise an Schulen. Weiterlesen


Tagesspiegel

Wie schon bei islamistischen Gefährdern Berlin bündelt Ermittlungen gegen Rechtsextremisten

Die Berliner Staatsanwaltschaft bekommt ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. Damit soll sie Straftaten effektiver aufklären – genauso wie bei Islamisten. Demzufolge sollen Verfahren gegen bekannte Rechtsextremisten künftig zentralisiert abgearbeitet werden. Weiterlesen


Tagesspiegel

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taz

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