Aktuelle Pressemeldungen
Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Erst meckern, dann verstehen
Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Es gilt immer dann, wenn in Berlin der Staat auf seine Bürger'innen trifft; staatlichen Institutionen ist unter Androhung von Schadenersatzzahlungen eine Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Geschlecht oder Herkunft verboten. Die Kritik anderer Länder beruhte auf... Weiterlesen
Berliner Polizeigesetz: Gegen den Bundestrend
Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. 18 Punkte wurden im Polizeigesetz verändert, Streichungen und Neueinführungen wie die von Bodycams für die Polizei und Feuerwehr inklusive. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch. Weiterlesen
Angriffe auf die Feuerwehr: Ein Glück, dass sie Helme tragen...
Sie rasen mit Blaulicht zu einem Verletzten, einem Kranken oder einem Feuer, und dann werden sie am Einsatzort beschimpft, bedroht und verletzt. So geht es vielen Berliner Feuerwehrleuten, auch wenn die Tendenz nach einer Flut von Angriffen 2019 zurückgeht. Weiterlesen
Der Wucht der Bilder
Die Rufe nach politischer Aufklärung der rassistischen Polizeigewalt am vergangenen Wochenende werden lauter. Die fehlende Bereitschaft von Polizist*innen, offensichtlich unverhältnismäßig agierende Kolleg*innen zurückzuhalten, sei erschreckend, heißt es in einer Stellungnahme. Weiterlesen
Staatsmacht unter Beobachtung: Innenausschuss debattiert über die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Misstrauen, Vertrauen, Unabhängigkeit, Abhängigkeit und dann noch die Datensicherheit: Viel Kritik wird am Montagmorgen am neuen Gesetz zum Polizeibeauftragen formuliert. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses haben die Fraktionen Sachverständige geladen, um den Gesetzesentwurf zu schärfen. Der unabhängige Polizei- und Bürgerbeauftragte soll in... Weiterlesen
Umstrittene Pläne von Rot-Rot-Grün: Innenausschuss berät über Berliner Polizeibeauftragten
Berlin soll einen Bürger- und Polizeibeauftragten bekommen, bei dem sich Menschen über die Polizei beschweren können. Die Polizei soll neben den bestehenden Verfahrenswegen vor Gericht, über Disziplinarverfahren und der bestehenden Beschwerdestelle hinaus noch engmaschiger kontrolliert werden. Schürt der Posten Misstrauen gegen Beamte? Weiterlesen
Debatte um Polizeigewalt bei Demo: Linke kritisiert Vorgehen der Berliner Polizei
Nach der Antirassismusdemonstration am Samstag kam es nach Polizeiangaben zu einem Gewaltausbruch. Doch auch das Verhalten der Einsatzkräfte wird kritisiert. Der Polizei wird dabei von führenden Berliner Linke-Politikern unverhältnismäßig hartes Vorgehen vorgeworfen – und indirekt sogar Rassismus, weil auch Schwarze festgenommen wurden. Weiterlesen
Anschlag in Berlin: Polizist soll Informationen an AfD-Chatgruppe verraten haben
Die Berliner Polizei sieht sich durch die Verfehlung eines Mitarbeiters erneut in ein schlechtes Licht gerückt: Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz soll ein Polizist interne Informationen an Parteifreunde weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, Ermittlungen aufgenommen zu haben. Weiterlesen
Polizei kritisiert neues Berliner Gesetz: Einsatz gegen Diskriminierung
Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber Behörden und Ämtern schützen. Das bundesweit einmalige Gesetz soll Menschen gegen Diskriminierung durch Behörden und staatliche Institutionen schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm. Weiterlesen
Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht: Ende Gelände für Systemkritik
Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner. Weiterlesen
Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Erst meckern, dann verstehen
Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Es gilt immer dann, wenn in Berlin der Staat auf seine Bürger'innen trifft; staatlichen Institutionen ist unter Androhung von Schadenersatzzahlungen eine Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Geschlecht oder Herkunft verboten. Die Kritik anderer Länder beruhte auf... Weiterlesen
Berliner Polizeigesetz: Gegen den Bundestrend
Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. 18 Punkte wurden im Polizeigesetz verändert, Streichungen und Neueinführungen wie die von Bodycams für die Polizei und Feuerwehr inklusive. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch. Weiterlesen
Angriffe auf die Feuerwehr: Ein Glück, dass sie Helme tragen...
Sie rasen mit Blaulicht zu einem Verletzten, einem Kranken oder einem Feuer, und dann werden sie am Einsatzort beschimpft, bedroht und verletzt. So geht es vielen Berliner Feuerwehrleuten, auch wenn die Tendenz nach einer Flut von Angriffen 2019 zurückgeht. Weiterlesen
Der Wucht der Bilder
Die Rufe nach politischer Aufklärung der rassistischen Polizeigewalt am vergangenen Wochenende werden lauter. Die fehlende Bereitschaft von Polizist*innen, offensichtlich unverhältnismäßig agierende Kolleg*innen zurückzuhalten, sei erschreckend, heißt es in einer Stellungnahme. Weiterlesen
Staatsmacht unter Beobachtung: Innenausschuss debattiert über die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Misstrauen, Vertrauen, Unabhängigkeit, Abhängigkeit und dann noch die Datensicherheit: Viel Kritik wird am Montagmorgen am neuen Gesetz zum Polizeibeauftragen formuliert. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses haben die Fraktionen Sachverständige geladen, um den Gesetzesentwurf zu schärfen. Der unabhängige Polizei- und Bürgerbeauftragte soll in... Weiterlesen
Umstrittene Pläne von Rot-Rot-Grün: Innenausschuss berät über Berliner Polizeibeauftragten
Berlin soll einen Bürger- und Polizeibeauftragten bekommen, bei dem sich Menschen über die Polizei beschweren können. Die Polizei soll neben den bestehenden Verfahrenswegen vor Gericht, über Disziplinarverfahren und der bestehenden Beschwerdestelle hinaus noch engmaschiger kontrolliert werden. Schürt der Posten Misstrauen gegen Beamte? Weiterlesen
Debatte um Polizeigewalt bei Demo: Linke kritisiert Vorgehen der Berliner Polizei
Nach der Antirassismusdemonstration am Samstag kam es nach Polizeiangaben zu einem Gewaltausbruch. Doch auch das Verhalten der Einsatzkräfte wird kritisiert. Der Polizei wird dabei von führenden Berliner Linke-Politikern unverhältnismäßig hartes Vorgehen vorgeworfen – und indirekt sogar Rassismus, weil auch Schwarze festgenommen wurden. Weiterlesen
Anschlag in Berlin: Polizist soll Informationen an AfD-Chatgruppe verraten haben
Die Berliner Polizei sieht sich durch die Verfehlung eines Mitarbeiters erneut in ein schlechtes Licht gerückt: Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz soll ein Polizist interne Informationen an Parteifreunde weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, Ermittlungen aufgenommen zu haben. Weiterlesen
Polizei kritisiert neues Berliner Gesetz: Einsatz gegen Diskriminierung
Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber Behörden und Ämtern schützen. Das bundesweit einmalige Gesetz soll Menschen gegen Diskriminierung durch Behörden und staatliche Institutionen schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm. Weiterlesen
Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht: Ende Gelände für Systemkritik
Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner. Weiterlesen