Aktuelle Pressemeldungen
Bereits zehn Schusswaffen verschwunden: Berliner Polizei hat erneut eine Pistole verloren
Seit 2010 sind bei der Berliner Polizei zehn Schusswaffen verloren gegangen. Innenstaatssekretär Akmann sieht eine „abstrakte Gefahr“ durch verlorene oder gestohlene Polizeiwaffen. Grüne und Linke fordern mehr Transparenz. Besonders bizarr: Die Waffen sind nicht in Datensystemen erfasst, die Berliner Polizei arbeitet bei der Erfassung analog. Weiterlesen
Rechter Terror: Bundesanwaltschaft ermittelt nicht zu Neuköllner Anschlägen
Trotz der Bitte von Innensenator Geisel wird Karlsruhe nicht die Übermittlungen zu den rechten Anschlägen in Neukölln übernehmen. Seit Mai demonstrieren Mitglieder der Initiative Basta regelmäßig vor dem Landeskriminalamt Berlin. Die Initiative setzt sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten ein. Weiterlesen
Bayerische Pegida in der Hauptstadt: Münchner Nazi genießt Berlin
Polizei sperrt Teile der Rigaer Straße und des Görlitzer Parks ab. Grund: Die 5-Personen-Kundgebung eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten. Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine... Weiterlesen
"Clan-Kriminalität" in Berlin Generalverdacht an der Sonnenallee
LINKE kritisiert das Vorgehen gegen »Clan-Kriminalität« als rassistisch und stigmatisierend. Erst vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein bundesweites Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) vorgestellt. Die dabei erhobenen Zahlen von Ermittlungsverfahren (535) zeigen, dass nicht wenige davon (59) gegen Verdächtige in Berlin... Weiterlesen
Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Soko Fokus nur mit halber Kraft
Eine neue Ermittlungsgruppe soll die Anschläge in Neukölln aufklären. Doch die Realität sieht weniger glänzend aus als die Ankündigung. Der Druck auf die Ermittlungsbehörden war gewachsen, nachdem im Januar 2018 bekannt geworden war, dass Verfassungsschutz und Polizei schon vor einen Erkenntnisse darüber hatten, dass zwei bekannte Rechtsextreme das... Weiterlesen
Sicherheitsbehörden: Koalition geht auf Nummer sicher
Rot-Rot-Grün will Polizei und Feuerwehr mit deutlich mehr Geld stärken. Die Regierungskoalition möchte in Sachen Innenpolitik der Polizei und der Feuerwehr den Rücken stärken. Das will die Koalition vor allem mit mehr Geld umsetzen. Von den rund 31 Milliarden Euro des Doppelhaushalts werden fast drei Milliarden dem Innensenat zur Verfügung... Weiterlesen
Rudolf-Heß-Marsch: Tierschutzspende statt Freispruch
Verfahren im Prozess wegen Anti-Heß-Protesten gegen Geldzahlung eingestellt. 200 Euro statt der ursprünglich verhängten 3000 Euro Strafe muss Mathias H. zahlen - so richtig glücklich ist der Antifaschist über das Urteil im Prozess wegen der Proteste gegen den rechtsextremen Rudolf-Heß-Marsch trotzdem nicht. Weiterlesen
Angst im Dunkeln in Berliner Parks So reagiert Berlins Politik auf Monika Herrmanns Ausspruch
Allein geht sie nachts nicht in Parks, bekannte Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin. Die Aussage der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin löst eine Diskussion aus – auch in der Politik. Aus der CDU kommt deshalb Empörung, aus der SPD Verständnis. Weiterlesen
Linksradikale sind für CDU extrem wichtig
Konservative Fraktion im Abgeordnetenhaus will mit eigenem Aktionsplan hart durchgreifen. Der Inhalt? Das Übliche: härteres Vorgehen gegen »Linksextreme«, insbesondere in der Rigaer Straße, durch Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, aber auch Präventionsarbeit, beispielsweise an Schulen. Weiterlesen
Wie schon bei islamistischen Gefährdern Berlin bündelt Ermittlungen gegen Rechtsextremisten
Die Berliner Staatsanwaltschaft bekommt ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. Damit soll sie Straftaten effektiver aufklären – genauso wie bei Islamisten. Demzufolge sollen Verfahren gegen bekannte Rechtsextremisten künftig zentralisiert abgearbeitet werden. Weiterlesen
Bereits zehn Schusswaffen verschwunden: Berliner Polizei hat erneut eine Pistole verloren
Seit 2010 sind bei der Berliner Polizei zehn Schusswaffen verloren gegangen. Innenstaatssekretär Akmann sieht eine „abstrakte Gefahr“ durch verlorene oder gestohlene Polizeiwaffen. Grüne und Linke fordern mehr Transparenz. Besonders bizarr: Die Waffen sind nicht in Datensystemen erfasst, die Berliner Polizei arbeitet bei der Erfassung analog. Weiterlesen
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Eine neue Ermittlungsgruppe soll die Anschläge in Neukölln aufklären. Doch die Realität sieht weniger glänzend aus als die Ankündigung. Der Druck auf die Ermittlungsbehörden war gewachsen, nachdem im Januar 2018 bekannt geworden war, dass Verfassungsschutz und Polizei schon vor einen Erkenntnisse darüber hatten, dass zwei bekannte Rechtsextreme das... Weiterlesen
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Rot-Rot-Grün will Polizei und Feuerwehr mit deutlich mehr Geld stärken. Die Regierungskoalition möchte in Sachen Innenpolitik der Polizei und der Feuerwehr den Rücken stärken. Das will die Koalition vor allem mit mehr Geld umsetzen. Von den rund 31 Milliarden Euro des Doppelhaushalts werden fast drei Milliarden dem Innensenat zur Verfügung... Weiterlesen
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Die Berliner Staatsanwaltschaft bekommt ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. Damit soll sie Straftaten effektiver aufklären – genauso wie bei Islamisten. Demzufolge sollen Verfahren gegen bekannte Rechtsextremisten künftig zentralisiert abgearbeitet werden. Weiterlesen