Aktuelle Pressemeldungen
Amri: Der doppelbödige Terrorkomplex
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages findet Belege dafür, dass die BKA-Führung doch in die Affäre um eine wichtige Quelle involviert war. Ein Kriminalbeamter des Düsseldorfer LKA hatte vor zwei Monaten im Ausschuss als Zeuge ausgesagt, BKA und Bundesinnenministerium (BMI) wollten ihre wichtigste Quelle "aus dem Spiel nehmen". Weiterlesen
Verkehrswende und Kommunikation: Alles viel zu komplex
Dank Mobilitätsgesetz und Verkehrswende geht’s gerade richtig rund beim Ausbau der Radinfrastruktur – na ja, einigermaßen. In Sachen Rad-Infrastruktur hat die Verwaltung die eigene Planung nicht auf dem Schirm – oder ist überfordert, sie angemessen zu kommunizieren. Weiterlesen
Steinwürfe und Attacken mit Pyrotechnik: "Wer Polizei und Rettungskräfte angreift, greift uns alle an"
Das Abgeordnetenhaus diskutiert über Gewalt gegen Einsatzkräfte. Die Opposition wirft dem Senat Nichtstun vor. Andreas Geisel sieht die Gesellschaft gefordert. Auch die Berliner Bezirke diskutieren, wie sie ihre Mitarbeiter besser vor Anfeindungen schützen können. Sie wollen Anfeindungen gegen ihre Mitarbeiter in Zukunft nun zentral erfassen. Weiterlesen
Organisiertes Verbrechen: Was ist Clan-Kriminalität?
Mord, Drogen, Raubüberfälle, Schutzgelderpressungen: Kriminelle Clans haben Rockerbanden und die Mafia aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch der Begriff ist schwer zu fassen und steht in der Kritik. Weiterlesen
Räumung in Berlin: Unruhe vor dem Prozess gegen Liebig34
Es bleibt unruhig im Vorfeld des Räumungsprozesses gegen die Liebig34, der nach zwei Verschiebungen aktuell für den 30. Januar angesetzt ist. Innensenat stellt Vorgehen der Polizei bei zuletzt abgebrochener Verhandlung als rechtmäßig dar. Weiterlesen
Polizei als politischer Akteur: Das Märchen vom linken Terrorismus
Es war einmal ein unter Strom gesetzter Türknauf, ein paar Eisenspeere und Molotowcocktails. Glaubt man Polizei Tweets und Medienberichten der vergangenen Jahre, dann ist linke Gewalt in Deutschland tatsächlich zu einem Problem geworden: Wie die Polizei Falschmeldungen verbreitet und was daraus für Journalisten folgt. Weiterlesen
Polizei-Gewerkschaft: Kein Platz für Extremismus
Die rechtsextreme Chatnachricht eines Polizisten war nach Einschätzung der Berliner Gewerkschaft der Polizei ein Einzelfall. Am Montag hatte die Berliner Polizei mitgeteilt, dass gegen einen Beamten nach dem Versenden einer Kurznachricht mit rechtsextremem Inhalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Weiterlesen
In diesen Städten gibt es Böller-Verbotszonen zu Silvester
Alle Jahre wieder fliegen zu Silvester die Raketen in den Himmel. Für viele Menschen ist ein Jahreswechsel ohne Knallerei nicht vorstellbar. Doch immer mehr Städte richten Verbotszonen ein – zum Schutz für Mensch und Tier. Das Böllern und die Knallerei in der Nacht des Jahreswechsels bedeuten immer wieder auch Aggressionen, Gewalt – und hohe... Weiterlesen
Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen
Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten. Auch der Staat hört die Gespräche oft mit – ganz legal. Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein. Weiterlesen
Terroralarm in Berlin: "Noch viele Fragen offen"
Niklas Schrader (Linke) zur Räumung des Weihnachtsmarktes. Die Sicherheitsbehörden hätten große Angst, etwas falsch zu machen. Weiterlesen
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