Aktuelle Pressemeldungen
Debatte über Organisierte Kriminalität: „Der Rechtsstaat wird wenig respektiert“
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus. Auch Polizeischüler verfolgen die Debatte. Polizei, Zoll, Steuerfahndung und bezirkliche Ordnungsämter würden gezielt mit Razzien und Durchsuchungen gegen Kriminalität vorgehen. Immer wieder staatliche Präsenz zeigen, sei enorm wichtig. Weiterlesen
Rigaer Straße in Friedrichshain: Videoüberwachung rund um die Uhr gefordert
Im Bereich um die Rigaer Straße hat die Polizei in diesem Jahr mit Stichtag 7. Oktober 200 Einsätze gehabt. Die Beamten hätten insgesamt mehr als 29.000 Mannstunden geleistet, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Weiterlesen
Polizei Berlin: Neues Jahr, neue Polizei
Von neuen Organisationstrukturen bis zu einem neuen Namen: Die Polizei will sich 2020 anders aufstellen. Auch die Fahrradstaffel wird ausgebaut. Die bisher sechs Polizeidirektionen werden in fünf zusammengefasst und in Nord, West, Ost und Süd umbenannt. Weiterlesen
Eine Lösung für den Görlitzer Park? Linke fordert staatliche Ausgabe von Heroin und Kokain
Die Gewalt im Görlitzer Park kriegt die Polizei seit Jahren nicht in den Griff. Wer die Probleme im Görlitzer Park lösen will, kam bislang meist mit Blaulicht. Kann das klappen? Suchtforscher und linke Politiker raten nun zu einer neuen Drogenpolitik. Die Dealer hätten sich längst auf die Kontrollen eingestellt und trügen nur Kleinstmengen bei... Weiterlesen
Scharfe Töne zum Berliner Mietendeckel: CDU wirft Senat politischen Extremismus vor
Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Berliner CDU-Abgeordneter Lenz äußerte sich entsprechend bei der Sitzung des Berliner Ausschusses für Verfassungsschutz, der am Mittwoch stattfand. Der Senat widerspricht. Weiterlesen
Drogenhandel in Berlin: Näschen fürs Geschäft
Immer mehr Menschen lassen sich mit Kokain beliefern. Die Polizei und die Kanalisation bestätigen eine Zunahme von Kokstaxis. Laut Europäischer Beobachtungsstelle haben sich die Kokainrückstände in Berlin von 2014 bis 2018 fast verdoppelt. Der Konsum von Kokain ist nicht strafbar, aber der Besitz und Handel. Weiterlesen
Bereits zehn Schusswaffen verschwunden: Berliner Polizei hat erneut eine Pistole verloren
Seit 2010 sind bei der Berliner Polizei zehn Schusswaffen verloren gegangen. Innenstaatssekretär Akmann sieht eine „abstrakte Gefahr“ durch verlorene oder gestohlene Polizeiwaffen. Grüne und Linke fordern mehr Transparenz. Besonders bizarr: Die Waffen sind nicht in Datensystemen erfasst, die Berliner Polizei arbeitet bei der Erfassung analog. Weiterlesen
Rechter Terror: Bundesanwaltschaft ermittelt nicht zu Neuköllner Anschlägen
Trotz der Bitte von Innensenator Geisel wird Karlsruhe nicht die Übermittlungen zu den rechten Anschlägen in Neukölln übernehmen. Seit Mai demonstrieren Mitglieder der Initiative Basta regelmäßig vor dem Landeskriminalamt Berlin. Die Initiative setzt sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten ein. Weiterlesen
Bayerische Pegida in der Hauptstadt: Münchner Nazi genießt Berlin
Polizei sperrt Teile der Rigaer Straße und des Görlitzer Parks ab. Grund: Die 5-Personen-Kundgebung eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten. Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine... Weiterlesen
"Clan-Kriminalität" in Berlin Generalverdacht an der Sonnenallee
LINKE kritisiert das Vorgehen gegen »Clan-Kriminalität« als rassistisch und stigmatisierend. Erst vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein bundesweites Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) vorgestellt. Die dabei erhobenen Zahlen von Ermittlungsverfahren (535) zeigen, dass nicht wenige davon (59) gegen Verdächtige in Berlin... Weiterlesen
Debatte über Organisierte Kriminalität: „Der Rechtsstaat wird wenig respektiert“
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Im Bereich um die Rigaer Straße hat die Polizei in diesem Jahr mit Stichtag 7. Oktober 200 Einsätze gehabt. Die Beamten hätten insgesamt mehr als 29.000 Mannstunden geleistet, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Weiterlesen
Polizei Berlin: Neues Jahr, neue Polizei
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Drogenhandel in Berlin: Näschen fürs Geschäft
Immer mehr Menschen lassen sich mit Kokain beliefern. Die Polizei und die Kanalisation bestätigen eine Zunahme von Kokstaxis. Laut Europäischer Beobachtungsstelle haben sich die Kokainrückstände in Berlin von 2014 bis 2018 fast verdoppelt. Der Konsum von Kokain ist nicht strafbar, aber der Besitz und Handel. Weiterlesen
Bereits zehn Schusswaffen verschwunden: Berliner Polizei hat erneut eine Pistole verloren
Seit 2010 sind bei der Berliner Polizei zehn Schusswaffen verloren gegangen. Innenstaatssekretär Akmann sieht eine „abstrakte Gefahr“ durch verlorene oder gestohlene Polizeiwaffen. Grüne und Linke fordern mehr Transparenz. Besonders bizarr: Die Waffen sind nicht in Datensystemen erfasst, die Berliner Polizei arbeitet bei der Erfassung analog. Weiterlesen
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LINKE kritisiert das Vorgehen gegen »Clan-Kriminalität« als rassistisch und stigmatisierend. Erst vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein bundesweites Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) vorgestellt. Die dabei erhobenen Zahlen von Ermittlungsverfahren (535) zeigen, dass nicht wenige davon (59) gegen Verdächtige in Berlin... Weiterlesen