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Zeit Online

Corona-Proteste: Berlins Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung

Nach Bayern und Baden-Württemberg prüft auch Berlin die Querdenker. Die Proteste hätten sich in Teilen radikalisiert. Diese Gruppe eine jedoch nicht Corona. Die Protestveranstaltungen seien von Verfassungsfeinden genutzt worden, um demokratiefeindliche Positionen zu verbreiten.

Der Verfassungsschutz Berlins hat Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung als Beobachtungsfall eingestuft. "Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich in Teilen radikalisiert und seien zu "einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung" geworden. Zuvor hatte die ARD darüber berichtet.

Die Protestveranstaltungen seien von Verfassungsfeinden genutzt worden, um demokratiefeindliche Positionen zu verbreiten. Ergebnis der Analyse des Landesverfassungsschutzes sei, dass sich eine sogenannte Empörungsbewegung formiert habe, die sich nicht in gängige Kategorien wie rechten, linken oder religiösen Extremismus einordnen lasse. Es handle sich um eine heterogene Bewegung.

Daher sei es wichtig, zwischen den Teilnehmenden zu differenzieren. "Die Proteste können nicht in Gänze als verfassungsfeindlich bewertet werden", sagte der Innensenator. Die Mehrheit protestiere friedlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

"Das einigende Band ist nicht Corona, sondern Demokratieskepsis"

Neben dieser friedlichen Mehrheit gebe es aber Rechtsextreme und Reichsbürger sowie eine weitere Gruppe, "die nicht oder nur bedingt einem der bekannten Bereiche zugeordnet werden kann". Geeint scheint diese Gruppe laut Berliner Verfassungsschutz in ihrer "permanenten Diffamierung der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und den Repräsentanten der Demokratie". Diese Gruppe verbreite gezielt Falschinformationen und sei zunehmend bereit, Politikerinnen, Wissenschaftler und Journalistinnen verbal und körperlich anzugreifen.

Geisel betonte, dass diese Gruppe die Proteste lediglich als Vehikel betrachte. Über die Jahre habe sie verschiedene Themen für die eigenen Zwecke genutzt. "Das einigende Band ist nicht Corona, sondern Demokratieskepsis und -verachtung", sagte Geisel. Konkrete Schritte des Landesverfassungsschutzes wurden im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung nicht besprochen.

Berliner AfD-Fraktion kritisiert Beobachtung

Zuspruch für den Schritt kam aus SPD- und Linksfraktion. "Es ist sehr zu begrüßen, dass Berlin eine klare Position bezieht", sagte der Sprecher für Verfassungsschutz der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber. Es sei unerträglich, dass in Berlin Impfzentren bewacht werden müssten. Der innenpolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Niklas Schrader, bezeichnete die Entscheidung als folgerichtig. Viele Informationen seien jedoch seit Langem bekannt. Am bedrohlichsten sei die Unterstützung für demokratiefeindliches Verhalten aus der breiten Masse der Demonstrierenden. "Dass da kein Widerspruch kommt, dagegen hilft kein Nachrichtendienst der Welt", sagte Schrader.

Kritik kam hingegen aus der AfD-Fraktion: Die Pressefreiheit gelte "nicht nur für ARD und ZDF, sondern auch für alternative Medien", sagte Ronald Gläser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Berliner AfD-Fraktion. Sie dürften "nicht diffamiert werden als Triebfeder einer extremistischen Bewegung".

Mit Berlin steht die Querdenken-Bewegung nun bereits im dritten Bundesland unter Beobachtung. Zuvor hatten bereits Bayerns und Baden-Württembergs Landesverfassungsschutz Teile der Bewegung als Beobachtungsfall eingestuft.

 

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Corona-Proteste: Berlins Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung

Nach Bayern und Baden-Württemberg prüft auch Berlin die Querdenker. Die Proteste hätten sich in Teilen radikalisiert. Diese Gruppe eine jedoch nicht Corona. Die Protestveranstaltungen seien von Verfassungsfeinden genutzt worden, um demokratiefeindliche Positionen zu verbreiten.

Der Verfassungsschutz Berlins hat Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung als Beobachtungsfall eingestuft. "Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich in Teilen radikalisiert und seien zu "einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung" geworden. Zuvor hatte die ARD darüber berichtet.

Die Protestveranstaltungen seien von Verfassungsfeinden genutzt worden, um demokratiefeindliche Positionen zu verbreiten. Ergebnis der Analyse des Landesverfassungsschutzes sei, dass sich eine sogenannte Empörungsbewegung formiert habe, die sich nicht in gängige Kategorien wie rechten, linken oder religiösen Extremismus einordnen lasse. Es handle sich um eine heterogene Bewegung.

Daher sei es wichtig, zwischen den Teilnehmenden zu differenzieren. "Die Proteste können nicht in Gänze als verfassungsfeindlich bewertet werden", sagte der Innensenator. Die Mehrheit protestiere friedlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

"Das einigende Band ist nicht Corona, sondern Demokratieskepsis"

Neben dieser friedlichen Mehrheit gebe es aber Rechtsextreme und Reichsbürger sowie eine weitere Gruppe, "die nicht oder nur bedingt einem der bekannten Bereiche zugeordnet werden kann". Geeint scheint diese Gruppe laut Berliner Verfassungsschutz in ihrer "permanenten Diffamierung der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und den Repräsentanten der Demokratie". Diese Gruppe verbreite gezielt Falschinformationen und sei zunehmend bereit, Politikerinnen, Wissenschaftler und Journalistinnen verbal und körperlich anzugreifen.

Geisel betonte, dass diese Gruppe die Proteste lediglich als Vehikel betrachte. Über die Jahre habe sie verschiedene Themen für die eigenen Zwecke genutzt. "Das einigende Band ist nicht Corona, sondern Demokratieskepsis und -verachtung", sagte Geisel. Konkrete Schritte des Landesverfassungsschutzes wurden im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung nicht besprochen.

Berliner AfD-Fraktion kritisiert Beobachtung

Zuspruch für den Schritt kam aus SPD- und Linksfraktion. "Es ist sehr zu begrüßen, dass Berlin eine klare Position bezieht", sagte der Sprecher für Verfassungsschutz der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber. Es sei unerträglich, dass in Berlin Impfzentren bewacht werden müssten. Der innenpolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Niklas Schrader, bezeichnete die Entscheidung als folgerichtig. Viele Informationen seien jedoch seit Langem bekannt. Am bedrohlichsten sei die Unterstützung für demokratiefeindliches Verhalten aus der breiten Masse der Demonstrierenden. "Dass da kein Widerspruch kommt, dagegen hilft kein Nachrichtendienst der Welt", sagte Schrader.

Kritik kam hingegen aus der AfD-Fraktion: Die Pressefreiheit gelte "nicht nur für ARD und ZDF, sondern auch für alternative Medien", sagte Ronald Gläser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Berliner AfD-Fraktion. Sie dürften "nicht diffamiert werden als Triebfeder einer extremistischen Bewegung".

Mit Berlin steht die Querdenken-Bewegung nun bereits im dritten Bundesland unter Beobachtung. Zuvor hatten bereits Bayerns und Baden-Württembergs Landesverfassungsschutz Teile der Bewegung als Beobachtungsfall eingestuft.

 

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