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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Zeitung

Bespuckt und angepöbelt: Feuerwehr beklagt Gewalt gegen Rettungskräfte

Noch nie hat die Feuerwehr so viele Übergriffe auf ihre Mitarbeiter registriert wie im vergangenen Jahr. 211 Mal wurden im Jahr 2019 Feuerwehrleute bedroht beziehungsweise angegriffen. 35 Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes wurden dabei verletzt. Alle 42 Stunden komme es in Berlin zu einem Übergriff.

Noch nie hat die Feuerwehr so viele Übergriffe auf ihre Mitarbeiter registriert wie im vergangenen Jahr. 211 Mal wurden im Jahr 2019 Feuerwehrleute bedroht beziehungsweise angegriffen. 35 Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes wurden dabei verletzt. Alle 42 Stunden komme es in Berlin zu einem Übergriff, sagte Vize-Feuerwehrchef Karsten Göwecke am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

In früheren Jahren steckten Rettungsdienstmitarbeiter und Brandbekämpfer solche Attacken oft weg, ohne anschließend zur Polizei zu gehen. Doch die Übergriffe wurden in der letzten Zeit immer zahlreicher. Als Konsequenz habe man unter anderem das Meldewesen für solche Vorfälle verbessert, so Göwecke. „Wenn wir jetzt feststellen, dass keine Anzeige erstattet wurde, dann erstatten wir Anzeige von Amts wegen. Wir werden auch in Zukunft konsequent Anzeige erstatten.“ Auch die Prävention wurde intensiviert. An der Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wurden spezielle Deeskalationsseminare eingerichtet. „Wir müssen in der Gesellschaft ein anderes Wertesystem herstellen, um diese Fälle zu vermeiden“, sagte Göwecke. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bezeichnete die Gewalt gegen die Retter im Innenausschuss als „eine nicht hinnehmbare Situation“. Gewalt gegen Einsatzkräfte müsse gesellschaftlich  geächtet werden.

Feuerwehrleute sollen daher künftig mit Bodycams - kleinen Kameras an der Kleidung - ausgerüstet werden. Geisel sagte: „Die Rechtsgrundlage schaffen wir gerade.“ Er habe den Ehrgeiz, bis Ende 2021 den Probebetrieb zu beginnen und das Projekt in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.

Die Arbeit der Rettungssanitäter, Notärzte und Brandbekämpfer wird auch ohne die ständigen Übergriffe immer härter, wie aus dem bereits im Juni veröffentlichten Feuerwehrbericht 2019 hervorgeht, der im Innenausschuss besprochen wurde. Die Gesamtzahl der Feuerwehreinsätze ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen – auf 478.281. Das waren etwa 14.000 mehr als im Jahr zuvor. Den größten Anteil übernahm der Rettungsdienst mit 343.660 Einsätzen. 18.818 Mal rückte die Feuerwehr zu technischen Hilfeleistungen aus. Nur bei 6688 Einsätzen ging es um Brandbekämpfung. Die Zahl der Brände lag niedriger als im Vorjahr (7570), was mit dem Wetter zu tun hat. 2018 hatte es wegen der großen Hitze und Trockenheit zahlreiche Vegetationsbrände gegeben.

Insofern spielt der Klimawandel mit Wetterextremen wie Stürmen und Starkregen in den Überlegungen der Feuerwehr eine Rolle, was auch die Alarmierungen wegen technischer Hilfeleistungen, etwa bei umgestürzten Bäumen oder verstopften Abflussrohren, beeinflussen wird. „Wir machen uns auch Sorgen über die Schnittstellen, wo Vegetation an Bebauung grenzt und Brände von Vegetation auf Bebauung übergreifen können“, so Göwecke.

Besorgniserregend hoch war nach Aussage von Göwecke die Zahl der kritischen Brände in Gebäuden, bei denen Personen gerettet werden mussten. Die Zahl der bei Bränden Getöteten stieg nach einem Rückgang in den Vorjahren wieder an auf 30.

Immer länger werden auch die Zeiten zwischen Notruf und Eintreffen der Feuerwehr. Die Rettungswagen brauchen im Durchschnitt 10,08 Minuten bis zum Eintreffen. Ziel ist es aber, in 90 Prozent der Einsätze in weniger als 10 Minuten da zu sein. Das wird aber nur in knapp 57 Prozent der Fälle geschafft.

Besonders lange Leitung beim Notruf 112

Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe fragte in den vergangenen Jahren regelmäßig bei der Innenverwaltung nach den Eintreffzeiten und dem Krankenstand bei der Feuerwehr. Laut den Antworten aus Geisels Behörde verlängerte sich beim Notruf 112 die durchschnittliche Zeit in der Warteschleife von elf Sekunden im Jahr 2014 auf 25 Sekunden im Jahr 2019. Die Zeit von der Rufannahme bis zur Alarmierung verlängerte sich in diesen Jahren von 2,33 auf 2,59 Minuten. Die Zeiten von der Alarmierung bis zum Eintreffen verlängerten sich 7,17 auf 7,59 Minuten. Die maximale Wartezeit in der Warteschleife betrug im Jahr 2014 noch 10,54 Minuten. Im Jahr 2019 waren es schon 16,08 Minuten. „Sämtliche Wartezeiten sind seit 2014 massiv gestiegen, der Krankenstand liegt fast 50 Prozent über dem von 2014 und die Belastung steigt stetig weiter“, sagt Luthe. „Sicherheit ist die zentrale Kernaufgabe, bei der der aktuelle Senat messbar versagt hat.“

Innensenator Geisel nennt für die immer schlechter werdenden Eintreffzeiten mehrere Gründe: „Berlin wächst.“ Auch vor seinem Amtsantritt habe es schon eine zwanzigjährige Wachstumsphase gegeben, in der nicht in Personal und Ausrüstung investiert worden sei. In den zwei Legislaturperioden zuvor sei pro Jahr ein Löschhilfsfahrzeug angeschafft worden, jetzt seien es 14 pro Jahr. In dieser Legislaturperiode seien 758 neue Stellen geschaffen worden, so Geisel. „Wir stellen zwar Personal ein. Aber die Ausbildung dauert mehrere Jahre. Die Verbesserung der Hilfsfristen ist ein langfristiges Projekt, das wir durch mehr Feuerwachen und mehr Personal angehen müssen.“ Geisel kündigte an, dass 2024 die neue gemeinsame Leitstelle mit der Polizei ihren Betrieb aufnehmen soll. Sie werde „einen dreistelligen Millionenbetrag“ kosten.

Niklas Schrader von der Linkspartei pflichtete dem Innensenator in der Sitzung des Innenausschusses bei: „Wir stecken in den Aufbau von Personal und Neubauten so viel Geld wie seit Jahren nicht mehr.“ Zufrieden zeigte sich auch Benedikt Lux vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. „Die Zahl der Einsätze der Feuerwehr stieg von 2015 bis 2019 um zehn Prozent. „Diese Koalition hat die Ausgaben für die Feuerwehr in dieser Zeit um 30 Prozent gesteigert.“ Auch bei der Besoldung sei dies zu merken: Das Einstiegsgehalt habe 2015 bei 1934 Euro gelegen, jetzt liege es bei 2336 Euro.

Burkhard Dregger, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf den Koalitionsparteien „zu viel Eigenlob“ vor.

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Bespuckt und angepöbelt: Feuerwehr beklagt Gewalt gegen Rettungskräfte

Noch nie hat die Feuerwehr so viele Übergriffe auf ihre Mitarbeiter registriert wie im vergangenen Jahr. 211 Mal wurden im Jahr 2019 Feuerwehrleute bedroht beziehungsweise angegriffen. 35 Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes wurden dabei verletzt. Alle 42 Stunden komme es in Berlin zu einem Übergriff.

Noch nie hat die Feuerwehr so viele Übergriffe auf ihre Mitarbeiter registriert wie im vergangenen Jahr. 211 Mal wurden im Jahr 2019 Feuerwehrleute bedroht beziehungsweise angegriffen. 35 Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes wurden dabei verletzt. Alle 42 Stunden komme es in Berlin zu einem Übergriff, sagte Vize-Feuerwehrchef Karsten Göwecke am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

In früheren Jahren steckten Rettungsdienstmitarbeiter und Brandbekämpfer solche Attacken oft weg, ohne anschließend zur Polizei zu gehen. Doch die Übergriffe wurden in der letzten Zeit immer zahlreicher. Als Konsequenz habe man unter anderem das Meldewesen für solche Vorfälle verbessert, so Göwecke. „Wenn wir jetzt feststellen, dass keine Anzeige erstattet wurde, dann erstatten wir Anzeige von Amts wegen. Wir werden auch in Zukunft konsequent Anzeige erstatten.“ Auch die Prävention wurde intensiviert. An der Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wurden spezielle Deeskalationsseminare eingerichtet. „Wir müssen in der Gesellschaft ein anderes Wertesystem herstellen, um diese Fälle zu vermeiden“, sagte Göwecke. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bezeichnete die Gewalt gegen die Retter im Innenausschuss als „eine nicht hinnehmbare Situation“. Gewalt gegen Einsatzkräfte müsse gesellschaftlich  geächtet werden.

Feuerwehrleute sollen daher künftig mit Bodycams - kleinen Kameras an der Kleidung - ausgerüstet werden. Geisel sagte: „Die Rechtsgrundlage schaffen wir gerade.“ Er habe den Ehrgeiz, bis Ende 2021 den Probebetrieb zu beginnen und das Projekt in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.

Die Arbeit der Rettungssanitäter, Notärzte und Brandbekämpfer wird auch ohne die ständigen Übergriffe immer härter, wie aus dem bereits im Juni veröffentlichten Feuerwehrbericht 2019 hervorgeht, der im Innenausschuss besprochen wurde. Die Gesamtzahl der Feuerwehreinsätze ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen – auf 478.281. Das waren etwa 14.000 mehr als im Jahr zuvor. Den größten Anteil übernahm der Rettungsdienst mit 343.660 Einsätzen. 18.818 Mal rückte die Feuerwehr zu technischen Hilfeleistungen aus. Nur bei 6688 Einsätzen ging es um Brandbekämpfung. Die Zahl der Brände lag niedriger als im Vorjahr (7570), was mit dem Wetter zu tun hat. 2018 hatte es wegen der großen Hitze und Trockenheit zahlreiche Vegetationsbrände gegeben.

Insofern spielt der Klimawandel mit Wetterextremen wie Stürmen und Starkregen in den Überlegungen der Feuerwehr eine Rolle, was auch die Alarmierungen wegen technischer Hilfeleistungen, etwa bei umgestürzten Bäumen oder verstopften Abflussrohren, beeinflussen wird. „Wir machen uns auch Sorgen über die Schnittstellen, wo Vegetation an Bebauung grenzt und Brände von Vegetation auf Bebauung übergreifen können“, so Göwecke.

Besorgniserregend hoch war nach Aussage von Göwecke die Zahl der kritischen Brände in Gebäuden, bei denen Personen gerettet werden mussten. Die Zahl der bei Bränden Getöteten stieg nach einem Rückgang in den Vorjahren wieder an auf 30.

Immer länger werden auch die Zeiten zwischen Notruf und Eintreffen der Feuerwehr. Die Rettungswagen brauchen im Durchschnitt 10,08 Minuten bis zum Eintreffen. Ziel ist es aber, in 90 Prozent der Einsätze in weniger als 10 Minuten da zu sein. Das wird aber nur in knapp 57 Prozent der Fälle geschafft.

Besonders lange Leitung beim Notruf 112

Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe fragte in den vergangenen Jahren regelmäßig bei der Innenverwaltung nach den Eintreffzeiten und dem Krankenstand bei der Feuerwehr. Laut den Antworten aus Geisels Behörde verlängerte sich beim Notruf 112 die durchschnittliche Zeit in der Warteschleife von elf Sekunden im Jahr 2014 auf 25 Sekunden im Jahr 2019. Die Zeit von der Rufannahme bis zur Alarmierung verlängerte sich in diesen Jahren von 2,33 auf 2,59 Minuten. Die Zeiten von der Alarmierung bis zum Eintreffen verlängerten sich 7,17 auf 7,59 Minuten. Die maximale Wartezeit in der Warteschleife betrug im Jahr 2014 noch 10,54 Minuten. Im Jahr 2019 waren es schon 16,08 Minuten. „Sämtliche Wartezeiten sind seit 2014 massiv gestiegen, der Krankenstand liegt fast 50 Prozent über dem von 2014 und die Belastung steigt stetig weiter“, sagt Luthe. „Sicherheit ist die zentrale Kernaufgabe, bei der der aktuelle Senat messbar versagt hat.“

Innensenator Geisel nennt für die immer schlechter werdenden Eintreffzeiten mehrere Gründe: „Berlin wächst.“ Auch vor seinem Amtsantritt habe es schon eine zwanzigjährige Wachstumsphase gegeben, in der nicht in Personal und Ausrüstung investiert worden sei. In den zwei Legislaturperioden zuvor sei pro Jahr ein Löschhilfsfahrzeug angeschafft worden, jetzt seien es 14 pro Jahr. In dieser Legislaturperiode seien 758 neue Stellen geschaffen worden, so Geisel. „Wir stellen zwar Personal ein. Aber die Ausbildung dauert mehrere Jahre. Die Verbesserung der Hilfsfristen ist ein langfristiges Projekt, das wir durch mehr Feuerwachen und mehr Personal angehen müssen.“ Geisel kündigte an, dass 2024 die neue gemeinsame Leitstelle mit der Polizei ihren Betrieb aufnehmen soll. Sie werde „einen dreistelligen Millionenbetrag“ kosten.

Niklas Schrader von der Linkspartei pflichtete dem Innensenator in der Sitzung des Innenausschusses bei: „Wir stecken in den Aufbau von Personal und Neubauten so viel Geld wie seit Jahren nicht mehr.“ Zufrieden zeigte sich auch Benedikt Lux vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. „Die Zahl der Einsätze der Feuerwehr stieg von 2015 bis 2019 um zehn Prozent. „Diese Koalition hat die Ausgaben für die Feuerwehr in dieser Zeit um 30 Prozent gesteigert.“ Auch bei der Besoldung sei dies zu merken: Das Einstiegsgehalt habe 2015 bei 1934 Euro gelegen, jetzt liege es bei 2336 Euro.

Burkhard Dregger, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf den Koalitionsparteien „zu viel Eigenlob“ vor.

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