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Aktuelle Pressemeldungen


Neues Deutschland

Zäune, Abschiebungen, Hausdurchsuchungen

Im Innenausschuss beharken sich Opposition und Koalition zu Görlitzer Park und Rigaer Straße. Wildes Gerede, argumentlose Vorwürfe und eine Moderation, die kaum mit Mahnungen hinterherkommt: Die Männer der Innenpolitik im Abgeordnetenhaus liefern ein streitbares Bild ab.

Jeder Vorfall wird zum Politikum: Schon lange sind in Sachen Rigaer Straße alle Sachbeschädigungen, jeder kleiner Vorfall, aber natürlich auch schwerwiegendere Sachverhalte Thema der öffentlichen Diskussion. Die Gewerkschaft der Polizei spricht schon längst von »Terrorismus«, die Opposition im Abgeordnetenhaus wirft dem rot-rot-grünen Senat Versagen vor. So auch in der ersten Sitzung des Innenausschusses nach der Sommerpause am Montag. Die Debatte könnte dabei hitziger kaum sein.

Wildes Gerede, argumentlose Vorwürfe und eine Moderation, die kaum mit Mahnungen hinterherkommt: Die Männer der Innenpolitik im Abgeordnetenhaus liefern ein streitbares Bild ab. Diskutieren sollte man den Vorwurf allerdings durchaus: CDU-Urgestein Kurt Wansner polemisiert gegen eine »außer Rand und Band geratene linksextreme Szene«. Diese »Schwerstkriminalität« müsse schnellstmöglich bekämpft werden. Er fordert eine politische Entscheidung, damit sich auch die Polizei wieder von der Regierung vertreten fühlt.

Diese hat in Form von Polizeipräsidentin Barbara Slowik gerade gar kein Problem mit ihrer Repräsentation. In Übereinstimmung mit Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) erkennt sie das Problem an sich an. Gegen die linke Kriminalität in Friedrichshain müsse man »klar und entschlossen vorgehen«, so die Präsidentin. Man sei schon aktiv geworden. Dabei geht es explizit um Brandstiftungen an Autos im Umfeld der Straße und um die Hausdurchsuchung Mitte Juli im Hausprojekt Liebig34. Von dort aus sollen Polizeibeamt*innen mit Steinen beworfen worden sein. Die Polizei regierte mit einer Razzia noch in der gleichen Nacht. Die Hausbesetzer*innen sprechen von Repression gegen sie.

Der Staatssekretär hat allerdings ein anderes Bild der Lage als die CDU. Diese solle wieder mehr Vertrauen in die Polizei haben. Man toleriere schon keine rechtsfreien Räume und gegen die »Eskalation« der letzten Wochen habe man bereits eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen »Nordkiez« eingerichtet. Und auch die Polizei strukturiert um: Man habe mehr Flexibilität im Umgang mit Orten der linken Szene verwirklicht, berichtet Slowik. Brauchten die ermittelnden Polizist*innen zunächst noch die Genehmigung von der Behördenleitung, um Durchsuchungen durchzuführen, sei diese Regelung wieder gelockert worden. Nur wenn es keinen Zeitdruck gebe, müsse genehmigt werden. Bei der Verfolgung auf frischer Tat müssten Beamte des höheren Dienstes angefragt werden, bei Gefahr für Leib und Leben entscheiden die Beamt*innen vor Ort selbst.

Ähnlich problematisiert wird von der Opposition der Umgang mit dem Görlitzer Park. Wansner spricht von einem Angstraum für die Anwohner*innen, er meint, man müsse den Park »völlig neu erfinden«. Auch Marcel Luthe von der FDP stören die angeblich zahlreicheren Opferdelikte. Der Senat möchte allerdings nicht plump der geforderten »Law and Order«-Politik folgen. »Mehr Polizei ist hier kein Allheilmittel«, gibt der Staatssekretär Akmann zu denken. Es bräuchte auch andere Wege, die vor allem auf Kommunikation basieren. Eine Eskalation der Lage möchte er verhindern. Gleichzeitig sollen nun auch vermehrt die ausreisepflichtigen Dealer in den Blick genommen werden. Die Antwort des SPD-geführten Innensenats lautet also: Abschiebung.

Auch bauliche Maßnahmen sind in Überlegung. So erwägt Akmann eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks, »um weniger Tatgelegenheiten zu bieten«. Dazu müsste man die Löcher in den Mauern des Parks schließen oder einen weiteren Zaun bauen. Auch dem Tempelhofer Feld soll dies bisher gut gelingen. Das Problem: Es könnte zu einer Verdrängung des Problems auf den naheliegenden Wrangelkiez kommen. Das müsse verhindert werden.

Die Regierungsparteien mahnen derweil zur Besonnenheit. »Wir sollten abwarten«, sagt Benedikt Lux (Grüne) und verweist auf die noch nicht vorliegenden Statistiken. Ausfälle wie die von Wansner und eine Diskussion »fern vom sachlichen Kern« sollten vermieden werden. Linkspolitiker Niklas Schrader ist eher verwundert über die eskalierte Diskussion: »Ich habe noch nie was von den Vorschlägen gehört«, sagt er dem »nd«. Die von Akmann benannten Ansätze, die auf Kommunikation basieren, hält er für den richtigen Weg, der immer weiter verbessert werden soll. »Das ist schon die richtige Richtung.« Auch in Bezug zu den Hausdurchsuchungen äußert er sich. Gezielte Strafermittlung: »Dagegen ist nichts zu sagen.« Die Rigaer Straße möchte er jedoch nicht in Sippenhaft nehmen.

 

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Zäune, Abschiebungen, Hausdurchsuchungen

Im Innenausschuss beharken sich Opposition und Koalition zu Görlitzer Park und Rigaer Straße. Wildes Gerede, argumentlose Vorwürfe und eine Moderation, die kaum mit Mahnungen hinterherkommt: Die Männer der Innenpolitik im Abgeordnetenhaus liefern ein streitbares Bild ab.

Jeder Vorfall wird zum Politikum: Schon lange sind in Sachen Rigaer Straße alle Sachbeschädigungen, jeder kleiner Vorfall, aber natürlich auch schwerwiegendere Sachverhalte Thema der öffentlichen Diskussion. Die Gewerkschaft der Polizei spricht schon längst von »Terrorismus«, die Opposition im Abgeordnetenhaus wirft dem rot-rot-grünen Senat Versagen vor. So auch in der ersten Sitzung des Innenausschusses nach der Sommerpause am Montag. Die Debatte könnte dabei hitziger kaum sein.

Wildes Gerede, argumentlose Vorwürfe und eine Moderation, die kaum mit Mahnungen hinterherkommt: Die Männer der Innenpolitik im Abgeordnetenhaus liefern ein streitbares Bild ab. Diskutieren sollte man den Vorwurf allerdings durchaus: CDU-Urgestein Kurt Wansner polemisiert gegen eine »außer Rand und Band geratene linksextreme Szene«. Diese »Schwerstkriminalität« müsse schnellstmöglich bekämpft werden. Er fordert eine politische Entscheidung, damit sich auch die Polizei wieder von der Regierung vertreten fühlt.

Diese hat in Form von Polizeipräsidentin Barbara Slowik gerade gar kein Problem mit ihrer Repräsentation. In Übereinstimmung mit Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) erkennt sie das Problem an sich an. Gegen die linke Kriminalität in Friedrichshain müsse man »klar und entschlossen vorgehen«, so die Präsidentin. Man sei schon aktiv geworden. Dabei geht es explizit um Brandstiftungen an Autos im Umfeld der Straße und um die Hausdurchsuchung Mitte Juli im Hausprojekt Liebig34. Von dort aus sollen Polizeibeamt*innen mit Steinen beworfen worden sein. Die Polizei regierte mit einer Razzia noch in der gleichen Nacht. Die Hausbesetzer*innen sprechen von Repression gegen sie.

Der Staatssekretär hat allerdings ein anderes Bild der Lage als die CDU. Diese solle wieder mehr Vertrauen in die Polizei haben. Man toleriere schon keine rechtsfreien Räume und gegen die »Eskalation« der letzten Wochen habe man bereits eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen »Nordkiez« eingerichtet. Und auch die Polizei strukturiert um: Man habe mehr Flexibilität im Umgang mit Orten der linken Szene verwirklicht, berichtet Slowik. Brauchten die ermittelnden Polizist*innen zunächst noch die Genehmigung von der Behördenleitung, um Durchsuchungen durchzuführen, sei diese Regelung wieder gelockert worden. Nur wenn es keinen Zeitdruck gebe, müsse genehmigt werden. Bei der Verfolgung auf frischer Tat müssten Beamte des höheren Dienstes angefragt werden, bei Gefahr für Leib und Leben entscheiden die Beamt*innen vor Ort selbst.

Ähnlich problematisiert wird von der Opposition der Umgang mit dem Görlitzer Park. Wansner spricht von einem Angstraum für die Anwohner*innen, er meint, man müsse den Park »völlig neu erfinden«. Auch Marcel Luthe von der FDP stören die angeblich zahlreicheren Opferdelikte. Der Senat möchte allerdings nicht plump der geforderten »Law and Order«-Politik folgen. »Mehr Polizei ist hier kein Allheilmittel«, gibt der Staatssekretär Akmann zu denken. Es bräuchte auch andere Wege, die vor allem auf Kommunikation basieren. Eine Eskalation der Lage möchte er verhindern. Gleichzeitig sollen nun auch vermehrt die ausreisepflichtigen Dealer in den Blick genommen werden. Die Antwort des SPD-geführten Innensenats lautet also: Abschiebung.

Auch bauliche Maßnahmen sind in Überlegung. So erwägt Akmann eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks, »um weniger Tatgelegenheiten zu bieten«. Dazu müsste man die Löcher in den Mauern des Parks schließen oder einen weiteren Zaun bauen. Auch dem Tempelhofer Feld soll dies bisher gut gelingen. Das Problem: Es könnte zu einer Verdrängung des Problems auf den naheliegenden Wrangelkiez kommen. Das müsse verhindert werden.

Die Regierungsparteien mahnen derweil zur Besonnenheit. »Wir sollten abwarten«, sagt Benedikt Lux (Grüne) und verweist auf die noch nicht vorliegenden Statistiken. Ausfälle wie die von Wansner und eine Diskussion »fern vom sachlichen Kern« sollten vermieden werden. Linkspolitiker Niklas Schrader ist eher verwundert über die eskalierte Diskussion: »Ich habe noch nie was von den Vorschlägen gehört«, sagt er dem »nd«. Die von Akmann benannten Ansätze, die auf Kommunikation basieren, hält er für den richtigen Weg, der immer weiter verbessert werden soll. »Das ist schon die richtige Richtung.« Auch in Bezug zu den Hausdurchsuchungen äußert er sich. Gezielte Strafermittlung: »Dagegen ist nichts zu sagen.« Die Rigaer Straße möchte er jedoch nicht in Sippenhaft nehmen.

 

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