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Aktuelle Pressemeldungen


B.Z.

Verdacht der Volksverhetzung Razzia: Berliner Polizist (35) Mitglied in rechtsextremem Gruppenchat

Bei einem Berliner Polizeibeamten, der von Hessen in die Hauptstadt gewechselt war, wurde am 7. Februar wegen des „Verdachtes der Volksverhetzung“ und des Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main vollstreckt. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Sie sprach gegenüber der B.Z. von einer „proaktiven“ Kommunikation auf die Frage, warum es so lange gedauert habe, den Fall öffentlich zu machen. „Das Ermittlungsverfahren hatte Vorrang“ vor Bekanntmachen des Sachverhalts, so der Polizeisprecher. Nun wolle man jedoch selbst als Erster mit der Nachricht an die Öffentlichkeit gehen.

Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden demnach sowohl am Arbeitsplatz als auch an der Wohnanschrift des Polizisten statt.

Dabei konnten mögliche Beweismittel beschlagnahmt werden, deren Auswertungen aktuell noch andauern.

Bestandteil der laufenden und durch das LKA Hessen geführten Ermittlungen sei die Mitgliedschaft des nun Berliner Polizeimitarbeiters in einem WhatsApp-Gruppenchat, in dem unter anderem auch Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen.

Weitere Berliner Polizisten betroffen?

Der Wechsel des Mitarbeiters zur Polizei Berlin erfolgte, bevor durch Ermittlungen des LKA Hessen der WhatsApp-Gruppenchat bekannt wurde und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main das benannte Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, hieß es.

Nach bisherigen Erkenntnissen sei keine weitere Mitarbeiterin bzw. kein weiterer Mitarbeiter der Polizei Berlin Mitglied in die besagten WhatsApp-Gruppe.

Oberkommissar in Wedding

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ handelt es sich beim Tatverdächtigen um einen 35-jährigen Oberkommissar aus dem Abschnitt 35 in Wedding. Die Zeitung zitiert einen hochrangigen Beamten: „Er hat selbst viel gepostet, er war ein Wortführer.“

Dem Tatverdächtigen wurde unverzüglich ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren mehrere Drohschreiben an die Privatadresse einer türkischstämmigen Anwältin in Frankfurt. Ein Fax war im August 2018 an ihre Privatadresse gegangen und mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Die persönlichen Daten der Anwältin waren unmittelbar davor von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. Danach gab es weitere Drohschreiben.

Der Berliner Abgeordnete der Linken, Niklas Schrader, twitterte: „Die Serie von ,Einzelfällen‘ reißt nicht ab. Ich erwarte hier vollständige Aufklärung und die Entfernung des Beamten aus dem Dienst, wenn sich der Verdacht bestätigt. Und endlich eine unabhängige Untersuchung zu dem Thema.“

17 interne Disziplinarverfahren

Gegen Berliner Polizisten wurden im vergangenen Jahr 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet. In Disziplinarverfahren geht es um Dienstvergehen von Beamten – also um Verletzungen ihrer besonderen Pflichten. Im Januar hatte die Polizei von einem Beamten berichtet, der eine rechtsextreme Chatnachricht versendet haben soll.

Künftig sollen rechtsextreme Tendenzen und entsprechende Straftaten von Polizisten im internen Computersystem besser recherchierbar sein. In der Berliner Polizei arbeiteten Ende 2017 rund 25.000 Menschen, davon derzeit rund 17.500 Polizeibeamte.

In den vergangenen Jahren waren einige Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, bei denen Berliner Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremen Taten aufgefallen waren.

 

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Verdacht der Volksverhetzung Razzia: Berliner Polizist (35) Mitglied in rechtsextremem Gruppenchat

Bei einem Berliner Polizeibeamten, der von Hessen in die Hauptstadt gewechselt war, wurde am 7. Februar wegen des „Verdachtes der Volksverhetzung“ und des Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main vollstreckt. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Sie sprach gegenüber der B.Z. von einer „proaktiven“ Kommunikation auf die Frage, warum es so lange gedauert habe, den Fall öffentlich zu machen. „Das Ermittlungsverfahren hatte Vorrang“ vor Bekanntmachen des Sachverhalts, so der Polizeisprecher. Nun wolle man jedoch selbst als Erster mit der Nachricht an die Öffentlichkeit gehen.

Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden demnach sowohl am Arbeitsplatz als auch an der Wohnanschrift des Polizisten statt.

Dabei konnten mögliche Beweismittel beschlagnahmt werden, deren Auswertungen aktuell noch andauern.

Bestandteil der laufenden und durch das LKA Hessen geführten Ermittlungen sei die Mitgliedschaft des nun Berliner Polizeimitarbeiters in einem WhatsApp-Gruppenchat, in dem unter anderem auch Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen.

Weitere Berliner Polizisten betroffen?

Der Wechsel des Mitarbeiters zur Polizei Berlin erfolgte, bevor durch Ermittlungen des LKA Hessen der WhatsApp-Gruppenchat bekannt wurde und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main das benannte Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, hieß es.

Nach bisherigen Erkenntnissen sei keine weitere Mitarbeiterin bzw. kein weiterer Mitarbeiter der Polizei Berlin Mitglied in die besagten WhatsApp-Gruppe.

Oberkommissar in Wedding

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ handelt es sich beim Tatverdächtigen um einen 35-jährigen Oberkommissar aus dem Abschnitt 35 in Wedding. Die Zeitung zitiert einen hochrangigen Beamten: „Er hat selbst viel gepostet, er war ein Wortführer.“

Dem Tatverdächtigen wurde unverzüglich ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren mehrere Drohschreiben an die Privatadresse einer türkischstämmigen Anwältin in Frankfurt. Ein Fax war im August 2018 an ihre Privatadresse gegangen und mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Die persönlichen Daten der Anwältin waren unmittelbar davor von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. Danach gab es weitere Drohschreiben.

Der Berliner Abgeordnete der Linken, Niklas Schrader, twitterte: „Die Serie von ,Einzelfällen‘ reißt nicht ab. Ich erwarte hier vollständige Aufklärung und die Entfernung des Beamten aus dem Dienst, wenn sich der Verdacht bestätigt. Und endlich eine unabhängige Untersuchung zu dem Thema.“

17 interne Disziplinarverfahren

Gegen Berliner Polizisten wurden im vergangenen Jahr 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet. In Disziplinarverfahren geht es um Dienstvergehen von Beamten – also um Verletzungen ihrer besonderen Pflichten. Im Januar hatte die Polizei von einem Beamten berichtet, der eine rechtsextreme Chatnachricht versendet haben soll.

Künftig sollen rechtsextreme Tendenzen und entsprechende Straftaten von Polizisten im internen Computersystem besser recherchierbar sein. In der Berliner Polizei arbeiteten Ende 2017 rund 25.000 Menschen, davon derzeit rund 17.500 Polizeibeamte.

In den vergangenen Jahren waren einige Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, bei denen Berliner Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremen Taten aufgefallen waren.

 

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