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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Zeitung

Rigaer Straße in Friedrichshain: Videoüberwachung rund um die Uhr gefordert

Im Bereich um die Rigaer Straße hat die Polizei in diesem Jahr mit Stichtag 7. Oktober 200 Einsätze gehabt. Die Beamten hätten insgesamt mehr als 29.000 Mannstunden geleistet, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Im Bereich um die Rigaer Straße hat die Polizei in diesem Jahr mit Stichtag 7. Oktober 200 Einsätze gehabt. Die Beamten hätten insgesamt mehr als 29.000 Mannstunden geleistet, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion für einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“. Mit Blick auf das Gebiet um die Linksextremisten-Hochburg Rigaer Straße 94 in Friedrichshain forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger unter anderem ein Vermummungsverbot in dem Bereich, 24 Stunden Videoüberwachung sowie ein Verbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen. Zudem sollen Strafverfahren erleichtert und schneller Untersuchungshaft verhängt werden. „Entweder wir lassen alles wie es ist, oder wir nutzen jede rechtsstaatliche Möglichkeit, dem Phänomen zu begegnen“, sagte Dregger.

Immer wieder greifen Linksextremisten im Friedrichshainer Nordkiez Polizisten mit Steinen an, beschädigen die Fassaden sanierter Häuser und bedrohen neu hinzugezogene Anwohner.

Zu dem von der CDU vorgeschlagenen Aktionsplan soll auch die Aufnahme des Themas Linksextremismus und die Bildung lokaler „Bündnisse der Anständigen gegen linke Gewalt“.

Rot-Rot-Grün gegen Kameras und mehr Polizeibefugnisse

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) wies die Vorschläge zurück mit dem Hinweis, dass die Polizei bereits genügend Befugnisse habe. Auch könnten lokale Bündnisse nicht vom Senat gegründet werden. Das müssten die Bürger selber tun. Zudem würden Polizisten nicht nur mit Steinen sondern auch mit Fahrrädern und Blumentöpfen beworfen. Das macht es nach seinen Worten schwer, zu definieren, was gefährliche Gegenstände sind. „Das Thema Videoaufklärung macht dort überhaupt keinen Sinn. Ob eine stationäre oder Mobile Kamera - am nächsten Tag ist das Ding kaputt.“

Sein Parteikollege Frank Zimmermann ergänzte, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) biete jegliche Rechtsgrundlage. „Mich bekümmert, dass wir nach den schlimmen Ereignissen in Halle nach der Herbstpause als Erstes über linke Gewalt sprechen.“ Der Abgeordnete Niklas Schrader von der Linkspartei warf der CDU vor, islamistische Terroranschläge und Halle mit Linksextremismus in einen Topf zu werfen. Benedikt Lux sagte, der CDU-Vorschlag schieße über das Ziel hinaus. Straftaten im linksextremen Spektrum seien ein Problem in dieser Stadt. „Aber den Linksextremisten ist es nicht gelungen, Proteste, zum Beispiel gegen hohe Mieten, für sich zu vereinnahmen und Profit daraus zu schlagen. „Gerade das ist ein Verdienst linker Politik.“ Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe schlug einen Antrag aller Fraktionen vor, der jede Art politisch motivierter Gewalt verurteilt.

 

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Rigaer Straße in Friedrichshain: Videoüberwachung rund um die Uhr gefordert

Im Bereich um die Rigaer Straße hat die Polizei in diesem Jahr mit Stichtag 7. Oktober 200 Einsätze gehabt. Die Beamten hätten insgesamt mehr als 29.000 Mannstunden geleistet, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Im Bereich um die Rigaer Straße hat die Polizei in diesem Jahr mit Stichtag 7. Oktober 200 Einsätze gehabt. Die Beamten hätten insgesamt mehr als 29.000 Mannstunden geleistet, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion für einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“. Mit Blick auf das Gebiet um die Linksextremisten-Hochburg Rigaer Straße 94 in Friedrichshain forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger unter anderem ein Vermummungsverbot in dem Bereich, 24 Stunden Videoüberwachung sowie ein Verbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen. Zudem sollen Strafverfahren erleichtert und schneller Untersuchungshaft verhängt werden. „Entweder wir lassen alles wie es ist, oder wir nutzen jede rechtsstaatliche Möglichkeit, dem Phänomen zu begegnen“, sagte Dregger.

Immer wieder greifen Linksextremisten im Friedrichshainer Nordkiez Polizisten mit Steinen an, beschädigen die Fassaden sanierter Häuser und bedrohen neu hinzugezogene Anwohner.

Zu dem von der CDU vorgeschlagenen Aktionsplan soll auch die Aufnahme des Themas Linksextremismus und die Bildung lokaler „Bündnisse der Anständigen gegen linke Gewalt“.

Rot-Rot-Grün gegen Kameras und mehr Polizeibefugnisse

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) wies die Vorschläge zurück mit dem Hinweis, dass die Polizei bereits genügend Befugnisse habe. Auch könnten lokale Bündnisse nicht vom Senat gegründet werden. Das müssten die Bürger selber tun. Zudem würden Polizisten nicht nur mit Steinen sondern auch mit Fahrrädern und Blumentöpfen beworfen. Das macht es nach seinen Worten schwer, zu definieren, was gefährliche Gegenstände sind. „Das Thema Videoaufklärung macht dort überhaupt keinen Sinn. Ob eine stationäre oder Mobile Kamera - am nächsten Tag ist das Ding kaputt.“

Sein Parteikollege Frank Zimmermann ergänzte, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) biete jegliche Rechtsgrundlage. „Mich bekümmert, dass wir nach den schlimmen Ereignissen in Halle nach der Herbstpause als Erstes über linke Gewalt sprechen.“ Der Abgeordnete Niklas Schrader von der Linkspartei warf der CDU vor, islamistische Terroranschläge und Halle mit Linksextremismus in einen Topf zu werfen. Benedikt Lux sagte, der CDU-Vorschlag schieße über das Ziel hinaus. Straftaten im linksextremen Spektrum seien ein Problem in dieser Stadt. „Aber den Linksextremisten ist es nicht gelungen, Proteste, zum Beispiel gegen hohe Mieten, für sich zu vereinnahmen und Profit daraus zu schlagen. „Gerade das ist ein Verdienst linker Politik.“ Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe schlug einen Antrag aller Fraktionen vor, der jede Art politisch motivierter Gewalt verurteilt.

 

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