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Aktuelle Pressemeldungen


Heilbronner Stimme

Fall Amri: Viele Fragen und keine Antworten

Entsetzen und Bitterkeit machten sich bei Überlebenden und Angehörigen von Opfern breit, als in Berlin die Manipulation von Ermittlungsakten zu dem Attentäter Anis Amri ans Licht kam. Sie fragen sich schon länger, ob der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hätte verhindert werden können. Warum wurden Unterlagen zu Amri im Berliner Landeskriminalamt vier Wochen nach dem Anschlag verändert und zurückdatiert? Warum gab es so viele Behördenpannen, nicht nur in Berlin?

Die Vertuschungsaffäre im Fall des Terroristen Amri weitet sich auch. Nun soll eine Taskforce untersuchen, warum Polizisten Akten manipuliert haben

Entsetzen und Bitterkeit machten sich bei Überlebenden und Angehörigen von Opfern breit, als in Berlin die Manipulation von Ermittlungsakten zu dem Attentäter Anis Amri ans Licht kam. Sie fragen sich schon länger, ob der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hätte verhindert werden können. Warum wurden Unterlagen zu Amri im Berliner Landeskriminalamt vier Wochen nach dem Anschlag verändert und zurückdatiert? Warum gab es so viele Behördenpannen, nicht nur in Berlin?

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt nun am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses einen Brief an die Betroffenen an - „um zu versichern, dass nichts vertuscht wird“. Die Ergebnisse der Ermittlungen sollen offengelegt werden - „selbst, wenn es weh tut“.
Seine Behörde kündigt eine regelrechte Aufklärungsoffensive an: Task-Force im Landeskriminalamt, Offener Brief an die Polizei, Weiterarbeit des Sonderermittlers, des früheren Bundesanwalts Bruno Jost. Und die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne wollen nun überraschend einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Behördenpannen.

Könnte dieser Schwenk auch mit dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf zusammenhängen? Im Bundestag war die Forderung der Grünen nach einem U-Ausschuss zu Amri bislang verhallt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagt im ZDF, die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegte Chronologie zu Amri sei lückenhaft, da fehlten zentrale Sachen. „Die Chronologie war ein Fake.“

Widersprüche in den Akten

Bislang hatten die Berliner Regierungsparteien - ebenso wie die CDU - argumentiert, dass die Arbeit des Sonderermittlers abgewartet werden solle. Intern ging auch die Angst um, dass ein solcher Ausschuss von der AfD geleitet werden könnte. Nun heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, es müssten auch strukturelle Fragen der gesamten deutschen Sicherheitsarchitektur erörtert werden. Bei den Grünen heißt es, die AfD habe einen anderen Ausschuss-Vorsitz.

Ermittler Jost fand Widersprüche in den Akten: Ein Kriminalpolizist hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Zu dem zwölfseitigen Bericht gehörten auch 73 Protokolle von abgehörten Telefonaten Amris und ein weiterer Verdächtiger aus dem Drogenmilieu. Möglicherweise hätte man Amri mit diesen Vorwürfen in U-Haft stecken und ihn damit aus dem Verkehr ziehen können. 

Vier Wochen nach dem schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland erstellte Mitte Januar ein anderer Polizist ein neues Dokument in einer abgespeckten und veränderten Variante. Der andere Verdächtige fehlte, lediglich sechs Telefonprotokolle waren aufgeführt und Amri nur noch möglicherweise Kleinst-Drogendealer - und das Ganze war zurückdatiert auf den 1. November. Ermittelt wird gegen zwei Beamte.

Jost warnt vor Vorverurteilungen

Der Ausschuss kann am Montag nicht klären, warum die Ermittlungsakte vom November liegenblieb und nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Erst am 19. Januar 2017, als Amri längst tot war - er wurde Ende Dezember auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen - kam das Papier zur Anklagebehörde, die dann die Ermittlungen wegen des Todes von Amri einstellte. 

Sonderermittler Jost warnt vor Vorverurteilungen, Innen-Staatssekretär Torsten Akmann spricht von individuellem Fehlverhalten. Linken-Abgeordneter Niklas Schrader stellt die entscheidende Frage: Was war das Motiv für die Manipulation? Er sagt: „Wir haben schon in Abgründe geschaut“ und verweist auf frühere schlechte und lückenhafte Aktenführung bei V-Leuten. Er äußert einen bösen Verdacht: Mit Blick auf den NSU sei nicht ausgeschlossen, dass von einer Strafverfolgung Amris abgesehen werden sollte.

Kritik von der Gewerkschaft der Polizei

Auch Ströbele vermutet eine „schützende Hand“ über Amri. Womöglich hätten die US-Sicherheitsbehörden die Deutschen gebeten, nichts gegen Amri zu unternehmen - um einen Militäreinsatz am 19. Januar dieses Jahres gegen IS-Kämpfer in Libyen nicht zu gefährden, wie der Geheimdienst-Experte und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag im ZDF sagt. Über Amris Telefonkontakte sollten womöglich IS-Kämpfer geortet werden. Und just an diesem Tag ging der frisierte Bericht an die Berliner Staatsanwaltschaft.
Auch die oppositionelle Berliner CDU ist für den Untersuchungsausschuss, obwohl der erste Bericht zu Amri noch in die Amtszeit des damaligen Innensenators Frank Henkel von der CDU fiel. „Wir werden das ohne Ansehen der Person aufklären“, kündigt Burkard Dregger an.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärt gegenüber der Heilbronner Stimme:  „Es ist gut, dass es dank des Sonderermittlers Bruno Jost gelungen ist, die Manipulationen aufzudecken und Innensenator Andreas Geisel die Vorgänge offensiv aufklären will. Freilich stärkt das nicht das Vertrauen in die Arbeit des Berliner Landeskriminalamtes. Dass sich die Regierungsfraktionen nun auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt haben, begrüße ich daher ausdrücklich.“ 

Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Sprecher Benjamin Jendro meint, die Polizei habe viel an Glaubwürdigkeit verloren. „Diese wird man nicht zurückgewinnen, wenn man mit eigenen Leuten die Arbeit im eigenen Haus überprüfen lässt.“
 

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Fall Amri: Viele Fragen und keine Antworten

Entsetzen und Bitterkeit machten sich bei Überlebenden und Angehörigen von Opfern breit, als in Berlin die Manipulation von Ermittlungsakten zu dem Attentäter Anis Amri ans Licht kam. Sie fragen sich schon länger, ob der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hätte verhindert werden können. Warum wurden Unterlagen zu Amri im Berliner Landeskriminalamt vier Wochen nach dem Anschlag verändert und zurückdatiert? Warum gab es so viele Behördenpannen, nicht nur in Berlin?

Die Vertuschungsaffäre im Fall des Terroristen Amri weitet sich auch. Nun soll eine Taskforce untersuchen, warum Polizisten Akten manipuliert haben

Entsetzen und Bitterkeit machten sich bei Überlebenden und Angehörigen von Opfern breit, als in Berlin die Manipulation von Ermittlungsakten zu dem Attentäter Anis Amri ans Licht kam. Sie fragen sich schon länger, ob der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hätte verhindert werden können. Warum wurden Unterlagen zu Amri im Berliner Landeskriminalamt vier Wochen nach dem Anschlag verändert und zurückdatiert? Warum gab es so viele Behördenpannen, nicht nur in Berlin?

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt nun am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses einen Brief an die Betroffenen an - „um zu versichern, dass nichts vertuscht wird“. Die Ergebnisse der Ermittlungen sollen offengelegt werden - „selbst, wenn es weh tut“.
Seine Behörde kündigt eine regelrechte Aufklärungsoffensive an: Task-Force im Landeskriminalamt, Offener Brief an die Polizei, Weiterarbeit des Sonderermittlers, des früheren Bundesanwalts Bruno Jost. Und die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne wollen nun überraschend einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Behördenpannen.

Könnte dieser Schwenk auch mit dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf zusammenhängen? Im Bundestag war die Forderung der Grünen nach einem U-Ausschuss zu Amri bislang verhallt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagt im ZDF, die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegte Chronologie zu Amri sei lückenhaft, da fehlten zentrale Sachen. „Die Chronologie war ein Fake.“

Widersprüche in den Akten

Bislang hatten die Berliner Regierungsparteien - ebenso wie die CDU - argumentiert, dass die Arbeit des Sonderermittlers abgewartet werden solle. Intern ging auch die Angst um, dass ein solcher Ausschuss von der AfD geleitet werden könnte. Nun heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, es müssten auch strukturelle Fragen der gesamten deutschen Sicherheitsarchitektur erörtert werden. Bei den Grünen heißt es, die AfD habe einen anderen Ausschuss-Vorsitz.

Ermittler Jost fand Widersprüche in den Akten: Ein Kriminalpolizist hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Zu dem zwölfseitigen Bericht gehörten auch 73 Protokolle von abgehörten Telefonaten Amris und ein weiterer Verdächtiger aus dem Drogenmilieu. Möglicherweise hätte man Amri mit diesen Vorwürfen in U-Haft stecken und ihn damit aus dem Verkehr ziehen können. 

Vier Wochen nach dem schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland erstellte Mitte Januar ein anderer Polizist ein neues Dokument in einer abgespeckten und veränderten Variante. Der andere Verdächtige fehlte, lediglich sechs Telefonprotokolle waren aufgeführt und Amri nur noch möglicherweise Kleinst-Drogendealer - und das Ganze war zurückdatiert auf den 1. November. Ermittelt wird gegen zwei Beamte.

Jost warnt vor Vorverurteilungen

Der Ausschuss kann am Montag nicht klären, warum die Ermittlungsakte vom November liegenblieb und nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Erst am 19. Januar 2017, als Amri längst tot war - er wurde Ende Dezember auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen - kam das Papier zur Anklagebehörde, die dann die Ermittlungen wegen des Todes von Amri einstellte. 

Sonderermittler Jost warnt vor Vorverurteilungen, Innen-Staatssekretär Torsten Akmann spricht von individuellem Fehlverhalten. Linken-Abgeordneter Niklas Schrader stellt die entscheidende Frage: Was war das Motiv für die Manipulation? Er sagt: „Wir haben schon in Abgründe geschaut“ und verweist auf frühere schlechte und lückenhafte Aktenführung bei V-Leuten. Er äußert einen bösen Verdacht: Mit Blick auf den NSU sei nicht ausgeschlossen, dass von einer Strafverfolgung Amris abgesehen werden sollte.

Kritik von der Gewerkschaft der Polizei

Auch Ströbele vermutet eine „schützende Hand“ über Amri. Womöglich hätten die US-Sicherheitsbehörden die Deutschen gebeten, nichts gegen Amri zu unternehmen - um einen Militäreinsatz am 19. Januar dieses Jahres gegen IS-Kämpfer in Libyen nicht zu gefährden, wie der Geheimdienst-Experte und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag im ZDF sagt. Über Amris Telefonkontakte sollten womöglich IS-Kämpfer geortet werden. Und just an diesem Tag ging der frisierte Bericht an die Berliner Staatsanwaltschaft.
Auch die oppositionelle Berliner CDU ist für den Untersuchungsausschuss, obwohl der erste Bericht zu Amri noch in die Amtszeit des damaligen Innensenators Frank Henkel von der CDU fiel. „Wir werden das ohne Ansehen der Person aufklären“, kündigt Burkard Dregger an.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärt gegenüber der Heilbronner Stimme:  „Es ist gut, dass es dank des Sonderermittlers Bruno Jost gelungen ist, die Manipulationen aufzudecken und Innensenator Andreas Geisel die Vorgänge offensiv aufklären will. Freilich stärkt das nicht das Vertrauen in die Arbeit des Berliner Landeskriminalamtes. Dass sich die Regierungsfraktionen nun auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt haben, begrüße ich daher ausdrücklich.“ 

Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Sprecher Benjamin Jendro meint, die Polizei habe viel an Glaubwürdigkeit verloren. „Diese wird man nicht zurückgewinnen, wenn man mit eigenen Leuten die Arbeit im eigenen Haus überprüfen lässt.“
 

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