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Gläser soll illegales Bild verbreitet haben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner AfD-Abgeordneten

Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser gerät im Zusammenhang mit Vorkommnissen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz unter Druck. Politiker anderer Parteien stellten am Donnerstag seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus in Frage. Grund: Gläser soll nach dem tödlichen Messerangriff den illegal veröffentlichten Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen auf Twitter weiterverbreitet haben. Gläser könnte deshalb sogar die Abwahl im Ausschuss drohen.

Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser hat sich möglicherweise strafbar gemacht. Bei Twitter soll er das Bild eines Haftbefehls geteilt haben, nachdem in Chemnitz ein Mann getötet worden war. Dafür wurde er jetzt angezeigt.

Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser gerät im Zusammenhang mit Vorkommnissen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz unter Druck. Politiker anderer Parteien stellten am Donnerstag seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus in Frage. Grund: Gläser soll nach dem tödlichen Messerangriff den illegal veröffentlichten Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen auf Twitter weiterverbreitet haben. Gläser könnte deshalb sogar die Abwahl im Ausschuss drohen.

Weiterverbreitung kann strafbar sein

Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall nach einer Anzeige, wie ein Sprecher am Donnerstag bestätigte. Sollte sie ein formales Ermittlungsverfahren einleiten wollen, müsste Gläsers Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden. Am kommenden Montag beschäftigt sich der Datenschutzausschuss selbst mit dem Vorgang, über den zuvor der Berliner "Tagesspiegel" und die "Tageszeitung" (taz) berichteten.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Deutschen war es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Ein inzwischen suspendierter Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen einen verdächtigen Iraker weitergegeben zu haben. Bilder des teils geschwärzten Dokuments kursierten danach im Internet und wurden von anderen weiterverbreitet, was ebenfalls strafbar sein kann. Gläser sagte dem "Tagesspiegel", er habe seinen Tweet nur Stunden nach dem Post wieder gelöscht.

Ausschussmitglieder sehen Abwahl als mögliche Konsequenz

FDP-Ausschussmitglied Bernd Schlömer forderte die Ablösung Gläsers als Vorsitzender des Gremiums. "Für mich stellt sich die Frage, wie ein Politiker, der den Bürgern die Bedeutung des Datenschutzes vermitteln soll, selbst dagegen verstößt." Er halte Gläser für ungeeignet, den Fachausschuss des Parlaments zu leiten. Sein SPD-Kollege Sven Kohlmeier sagte: "Wenn sich herausstellt, dass hier wissentlich eine Straftat begangen wurde, muss das noch weitergehende Konsequenzen haben."

"Wenn es zutrifft, dass Gläser als Vorsitzender des Datenschutzausschusses zu schützende Dokumente veröffentlicht haben soll, wäre das ein Treppenwitz", sagte der CDU-Datenschutz-Experte Dirk Stettner. "Dann wäre der Mann falsch in diesem Job." Der Linke-Politiker Niklas Schrader sprach von einem heftigen Vorwurf. "Der Vorgang sagt einiges über die Einstellung von Herrn Gläser zum Rechtsstaat." Bei der nächsten Ausschusssitzung am kommenden Montag müsse sich Gläser erklären, damit die anderen Abgeordneten das Ganze bewerten und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen könnten. "Abwahl ist eine Option", so Schrader. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller sagte: "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst und schließen keinerlei Konsequenzen aus."

Die AfD-Fraktion will den Sachverhalt im Rahmen ihrer nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag besprechen, wie ein Sprecher sagte.
 

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Gläser soll illegales Bild verbreitet haben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner AfD-Abgeordneten

Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser gerät im Zusammenhang mit Vorkommnissen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz unter Druck. Politiker anderer Parteien stellten am Donnerstag seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus in Frage. Grund: Gläser soll nach dem tödlichen Messerangriff den illegal veröffentlichten Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen auf Twitter weiterverbreitet haben. Gläser könnte deshalb sogar die Abwahl im Ausschuss drohen.

Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser hat sich möglicherweise strafbar gemacht. Bei Twitter soll er das Bild eines Haftbefehls geteilt haben, nachdem in Chemnitz ein Mann getötet worden war. Dafür wurde er jetzt angezeigt.

Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser gerät im Zusammenhang mit Vorkommnissen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz unter Druck. Politiker anderer Parteien stellten am Donnerstag seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus in Frage. Grund: Gläser soll nach dem tödlichen Messerangriff den illegal veröffentlichten Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen auf Twitter weiterverbreitet haben. Gläser könnte deshalb sogar die Abwahl im Ausschuss drohen.

Weiterverbreitung kann strafbar sein

Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall nach einer Anzeige, wie ein Sprecher am Donnerstag bestätigte. Sollte sie ein formales Ermittlungsverfahren einleiten wollen, müsste Gläsers Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden. Am kommenden Montag beschäftigt sich der Datenschutzausschuss selbst mit dem Vorgang, über den zuvor der Berliner "Tagesspiegel" und die "Tageszeitung" (taz) berichteten.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Deutschen war es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Ein inzwischen suspendierter Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen einen verdächtigen Iraker weitergegeben zu haben. Bilder des teils geschwärzten Dokuments kursierten danach im Internet und wurden von anderen weiterverbreitet, was ebenfalls strafbar sein kann. Gläser sagte dem "Tagesspiegel", er habe seinen Tweet nur Stunden nach dem Post wieder gelöscht.

Ausschussmitglieder sehen Abwahl als mögliche Konsequenz

FDP-Ausschussmitglied Bernd Schlömer forderte die Ablösung Gläsers als Vorsitzender des Gremiums. "Für mich stellt sich die Frage, wie ein Politiker, der den Bürgern die Bedeutung des Datenschutzes vermitteln soll, selbst dagegen verstößt." Er halte Gläser für ungeeignet, den Fachausschuss des Parlaments zu leiten. Sein SPD-Kollege Sven Kohlmeier sagte: "Wenn sich herausstellt, dass hier wissentlich eine Straftat begangen wurde, muss das noch weitergehende Konsequenzen haben."

"Wenn es zutrifft, dass Gläser als Vorsitzender des Datenschutzausschusses zu schützende Dokumente veröffentlicht haben soll, wäre das ein Treppenwitz", sagte der CDU-Datenschutz-Experte Dirk Stettner. "Dann wäre der Mann falsch in diesem Job." Der Linke-Politiker Niklas Schrader sprach von einem heftigen Vorwurf. "Der Vorgang sagt einiges über die Einstellung von Herrn Gläser zum Rechtsstaat." Bei der nächsten Ausschusssitzung am kommenden Montag müsse sich Gläser erklären, damit die anderen Abgeordneten das Ganze bewerten und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen könnten. "Abwahl ist eine Option", so Schrader. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller sagte: "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst und schließen keinerlei Konsequenzen aus."

Die AfD-Fraktion will den Sachverhalt im Rahmen ihrer nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag besprechen, wie ein Sprecher sagte.
 

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