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Aktuelle Pressemeldungen


Kritische Infrastrukturen schützen. Jetzt!

10. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. Mai 2017


 Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also ich muss ehrlich sagen, beim Lesen des Antrags ging es mir ähnlich wie dem Kollegen Kohlmeier. Ich habe mich gefragt, was die FDP eigentlich will und was sie vom Senat fordert. So richtig ist es mir immer noch nicht klar, aber nähern wir uns mal dem Thema.
 
Es geht um die Sicherheit von IT-Systemen bei den Betreibern kritischer Infrastrukturen und um die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes, das bekanntlich ein Bundesgesetz ist. Ich glaube, es ist hier unbestritten, dass der Schutz von kritischen Infrastrukturen verbessert werden muss.

Auch bei Störungen oder Angriffen auf IT-Systeme muss die Grundversorgung der hier lebenden Menschen mit Wasser, Nahrung, Energie und Ähnlichem sichergestellt sein. Klar! Und dass wir da mit zunehmender Digitalisierung ein steigendes Risiko haben, ist genauso klar. 
 
Hier gibt es ja im Land Berlin viel zu tun. Das haben meine Vorredner angesprochen, wenn man nur mal an die IT-Sicherheit in der Berliner Verwaltung denkt, auch nicht unwichtig für die Grundversorgung, aber das ist nicht Gegenstand Ihres Antrags. Sie konzentrieren sich auf das IT-Sicherheitsgesetz. Das fordert von Betreibern kritischer Infrastrukturen bis Mai 2018 den Nachweis von Sicherheitsstandards für ihre IT-Systeme.

Man kann von diesem Gesetz halten, was man will, wir hatten auch Kritik, aber es muss jetzt umgesetzt werden. Nur, nach diesem Gesetz spielen die Länder bei der Umsetzung eigentlich keine große Rolle. 
 
Sie tun in Ihrem Antrag ein bisschen so, als läge es vor allem in der Verantwortung des Senats, dass alle infrage kommenden Betriebe in Berlin die Vorgaben einhalten, aber das Land Berlin tritt bei der ganzen Sache nur auf den Plan, wenn es entweder Eigentümerin solcher Betriebe ist oder wenn es Aufsichtsbehörde ist, in dem Fall, dass ein Betrieb die Vorgaben oder Fristen nicht einhält. Und das wissen wir noch nicht. Die Frist ist ja noch gar nicht abgelaufen. 
 
Ich glaube, es wird in der Tat spannend, ob die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes so klappt, wie man sich das vorgestellt hat.

Ich habe da meine Zweifel, denn das Gesetz ist voller schwammiger Begriffe und unklarer Anforderungen an die betroffenen Unternehmen, aber dazu sollte man gemeinsam mit dem Senat erst mal ein paar Fragen klären, zum Beispiel: Was sind die infrage kommenden Betriebe in Berlin? Was haben die bereits getan? Was kann der Senat zur Unterstützung betragen? – Bevor das nicht geklärt ist, hier schon per Antrag irgendwelche näher beschriebenen Maßnahmen vom Senat einzufordern, finde ich ein bisschen schwierig.

Insofern ist das Thema eher was für die Ausschüsse als hier fürs Plenum. – Danke!


Kritische Infrastrukturen schützen. Jetzt!

10. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. Mai 2017


 Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also ich muss ehrlich sagen, beim Lesen des Antrags ging es mir ähnlich wie dem Kollegen Kohlmeier. Ich habe mich gefragt, was die FDP eigentlich will und was sie vom Senat fordert. So richtig ist es mir immer noch nicht klar, aber nähern wir uns mal dem Thema.
 
Es geht um die Sicherheit von IT-Systemen bei den Betreibern kritischer Infrastrukturen und um die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes, das bekanntlich ein Bundesgesetz ist. Ich glaube, es ist hier unbestritten, dass der Schutz von kritischen Infrastrukturen verbessert werden muss.

Auch bei Störungen oder Angriffen auf IT-Systeme muss die Grundversorgung der hier lebenden Menschen mit Wasser, Nahrung, Energie und Ähnlichem sichergestellt sein. Klar! Und dass wir da mit zunehmender Digitalisierung ein steigendes Risiko haben, ist genauso klar. 
 
Hier gibt es ja im Land Berlin viel zu tun. Das haben meine Vorredner angesprochen, wenn man nur mal an die IT-Sicherheit in der Berliner Verwaltung denkt, auch nicht unwichtig für die Grundversorgung, aber das ist nicht Gegenstand Ihres Antrags. Sie konzentrieren sich auf das IT-Sicherheitsgesetz. Das fordert von Betreibern kritischer Infrastrukturen bis Mai 2018 den Nachweis von Sicherheitsstandards für ihre IT-Systeme.

Man kann von diesem Gesetz halten, was man will, wir hatten auch Kritik, aber es muss jetzt umgesetzt werden. Nur, nach diesem Gesetz spielen die Länder bei der Umsetzung eigentlich keine große Rolle. 
 
Sie tun in Ihrem Antrag ein bisschen so, als läge es vor allem in der Verantwortung des Senats, dass alle infrage kommenden Betriebe in Berlin die Vorgaben einhalten, aber das Land Berlin tritt bei der ganzen Sache nur auf den Plan, wenn es entweder Eigentümerin solcher Betriebe ist oder wenn es Aufsichtsbehörde ist, in dem Fall, dass ein Betrieb die Vorgaben oder Fristen nicht einhält. Und das wissen wir noch nicht. Die Frist ist ja noch gar nicht abgelaufen. 
 
Ich glaube, es wird in der Tat spannend, ob die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes so klappt, wie man sich das vorgestellt hat.

Ich habe da meine Zweifel, denn das Gesetz ist voller schwammiger Begriffe und unklarer Anforderungen an die betroffenen Unternehmen, aber dazu sollte man gemeinsam mit dem Senat erst mal ein paar Fragen klären, zum Beispiel: Was sind die infrage kommenden Betriebe in Berlin? Was haben die bereits getan? Was kann der Senat zur Unterstützung betragen? – Bevor das nicht geklärt ist, hier schon per Antrag irgendwelche näher beschriebenen Maßnahmen vom Senat einzufordern, finde ich ein bisschen schwierig.

Insofern ist das Thema eher was für die Ausschüsse als hier fürs Plenum. – Danke!


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