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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Morgenpost

Verfassungsschutz-Leck: AfD stellt sich als Opfer dar

In der Affäre um ein Papier des Verfassungsschutzes sieht sich die AfD als Opfer politischer Einflussnahme. Doch es ist komplizierter. Die Funktionäre der Berliner AfD dürften gejubelt haben, als sie das anonym übermittelte Papier erhielten. Denn die Partei steht unter Druck.

Am Sonnabend meldete sich die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch per Videobotschaft zu Wort. „Heute viele Grüße aus dem Abgeordnetenhaus Berlin“, begann sie die kurze Ansprache. Dann berichtete sie, dass „ein handfester Skandal aufgekommen“ sei.

Von Storch bezog sich auf einen Vorgang, der am vergangenen Mittwoch für Schlagzeilen gesorgt hatte – und den Berliner Verfassungsschutz noch lange beschäftigen wird. Denn in der Behörde gibt es offenbar ein Leck – und ausgerechnet die unter Extremismus-Verdacht stehende AfD profitierte davon.

Denn der Partei war ein vertrauliches Papier zugespielt worden. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kommt darin zu dem Ergebnis, dass die Beiträge der Partei zwar „oft sarkastisch und teilweise grob verallgemeinernd“ seien. Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ließen sich „in der Gesamtschau“ aber nicht ableiten.

Die AfD könnte auch mit V-Leuten überwacht werden

Die Funktionäre der Berliner AfD dürften gejubelt haben, als sie das anonym übermittelte Papier erhielten. Denn die Partei steht unter Druck. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will bald bekanntgeben, ob die Bundespartei als „Verdachtsfall“ oder gar als gesichert extremistische Bestrebung eingeordnet wird. Die Partei wäre gebrandmarkt. Der Verfassungsschutz dürfte sie außerdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Abhören und V-Leute inklusive.

Als Verdachtsfall könnte auch die Berliner AfD eingestuft werden. Das vermeintlich entlastende Papier war für die Partei also wie ein Geschenk des Himmels. Mehr noch: Der Chef der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Georg Pazderski, konnte sogar die Erzählung pflegen, dass die AfD „mit allen Mittel diskreditiert und geschwächt“ werden solle. Denn der anonyme Tippgeber hatte die AfD auch mit vermeintlichem Insider-Wissen munitioniert. Der Leiter des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, ordnete demnach an, „zum gewünschten Ergebnis“ zu kommen. Weil der Verfasser aber „neutral“ geprüft habe, solle er nun „in die Wüste geschickt“ werden. Das Papier solle „umgeschrieben“ werden.

Beatrix von Storch weiß so eine Steilvorlage zu nutzen. Nun sei es „amtlich“, behauptete die AfD-Funktionärin. Die Konkurrenz würde politisch Einfluss nehmen. „Ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat“, sagte von Storch. Die AfD sieht sie aus dem Schneider. Denn das „Gutachten“ habe ergeben, „dass die AfD verfassungstreu ist“.

Ist das so? Der Verdacht politischer Einflussnahme wirkt zunächst plausibel. Viele Freunde dürfte die AfD im Führungszirkel des SPD-Innensenators Andreas Geisel nicht haben. Zutreffend ist auch, dass der Verfasser des Verfassungsschutz-Papiers die Berliner AfD „in der Gesamtschau“ als nicht extremistisch einordnete. Die Innenverwaltung bestätigte auch, dass das Papier neu gefasst werden soll. Auf den zweiten Blick erscheint die Geschichte der vermeintlich illegitimen Einflussnahme und der laut Tippgeber angeblich „neutralen“ Prüfung allerdings zweifelhaft.

Das beginnt bei den Begrifflichkeiten. Von Storch bezeichnet das Papier als „Gutachten“. In einem Missbilligungsantrag der AfD gegen Innensenator Geisel ist gar von einer „finalen Bewertung“ die Rede. Tatsächlich ist es aber nur der Entwurf eines Zwischenberichtes. Wenn so ein Entwurf in einem Amt geprüft und verändert wird, ist das aber in aller Regel kein Ergebnis einer illegitimen politischen Einflussnahme – sondern der normale Behördengang.

Die Innenverwaltung verweist auf „methodische Mängel“

Die Innenverwaltung verweist denn auch auf „methodische Mängel“ des Papiers. Die zur AfD seien nicht nach „geltenden Standards“ bewertet worden, entscheidende Gesichtspunkte seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Ist das Papier tatsächlich fehlerhaft? Einiges deutet darauf hin. So ist unklar, warum der Verfasser fast nur Erkenntnisse seit März 2020 berücksichtigte. Damals stufte der Berliner Verfassungsschutz den Landesverband als „Prüffall“ ein. Erst dann also begann die Behörde, offene Erkenntnisse systematisch zu sammeln. Dennoch hätten durch Auswertung öffentlicher Dokumente oder Medienberichte auch frühere Erkenntnisse berücksichtigt werden können. Der Verfasser verzichtete aber darauf.

Denkwürdig wirkt auch die Bewertung scheinbar entlastender Aspekte. So wertet das Papier die AfD-Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz“ als „klares Bekenntnis zur Verfassung“. Die Möglichkeit, dass die Partei die Kampagne als Feigenblatt und zur Inszenierung genutzt haben könnte (wie unter Extremisten üblich), bleibt unerwähnt. Zweifelhaft scheint auch die Einschätzung zum Einfluss der AfD-Gruppierung des „Flügels“. Für die Bewertung der Verfassungstreue des Berliner Landesverbandes ist die Frage hoch relevant. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte den – offiziell aufgelösten, informell aber fortbestehenden – „Flügel“ im März vergangenen Jahres offiziell als rechtsextremistisch ein.

In Berlin gehörten dem „Flügel“ aber nur 300 Mitglieder an, heißt es in dem Entwurf für den Zwischenbericht. Angesichts der rund 1500 Berliner Mitglieder sei der strukturelle Einfluss der Gruppierung daher „als gering zu bewerten“. Auch diese Formulierung ist bemerkenswert. Denn wenn jeder fünfte Parteigänger dem „Flügel“ angehört, hätte man dessen Einfluss auch als „nicht unerheblich“ beschreiben können. Wichtiger noch scheint, dass es in der Berliner AfD ein offenes Geheimnis ist, dass die Anhänger des „Flügels“ besonders aktiv sind. Im moderaten Lager gebe es dagegen überdurchschnittlich viele Karteileichen, heißt es in der Partei. Der Einfluss des „Flügels“ sei daher größer als die schiere Zahl der Anhänger vermuten ließe.

Die Auflistung der Mängel und Merkwürdigkeiten des Zwischenberichts ließe sich fortführen. Ob der Verfassungsschutz die Hauptstadt-AfD in einer Neufassung des Berichts als Verdachtsfall einstuft, gilt in Sicherheitskreisen dennoch als offen. Klar scheint hingegen: Die Einschätzung der AfD-Funktionärin von Storch, „dass die AfD verfassungstreu ist“, werde – mindestens in dieser pauschalen Formulierung – wohl nicht das Ergebnis der Prüfung sein.

Der AfD sei „bewusst in die Hände gespielt“ worden

In mindestens einem Punkt erfahren von Storchs Worte allerdings selbst am anderen Ende des politischen Spektrums Zustimmung. Denn auch der Linke-Politiker Niklas Schrader bezeichnet den Vorfall als „handfesten Skandal“. Schrader meint damit aber nicht die von der AfD ins Feld geführte angebliche politische Einflussnahme. Der Innenpolitiker bezieht seine Worte vielmehr darauf, dass vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes ausgerechnet an die AfD gelangt sind. Den Rechtsextremisten, so Schrader weiter, werde dadurch „bewusst in die Hände gespielt“.

 

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Verfassungsschutz-Leck: AfD stellt sich als Opfer dar

In der Affäre um ein Papier des Verfassungsschutzes sieht sich die AfD als Opfer politischer Einflussnahme. Doch es ist komplizierter. Die Funktionäre der Berliner AfD dürften gejubelt haben, als sie das anonym übermittelte Papier erhielten. Denn die Partei steht unter Druck.

Am Sonnabend meldete sich die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch per Videobotschaft zu Wort. „Heute viele Grüße aus dem Abgeordnetenhaus Berlin“, begann sie die kurze Ansprache. Dann berichtete sie, dass „ein handfester Skandal aufgekommen“ sei.

Von Storch bezog sich auf einen Vorgang, der am vergangenen Mittwoch für Schlagzeilen gesorgt hatte – und den Berliner Verfassungsschutz noch lange beschäftigen wird. Denn in der Behörde gibt es offenbar ein Leck – und ausgerechnet die unter Extremismus-Verdacht stehende AfD profitierte davon.

Denn der Partei war ein vertrauliches Papier zugespielt worden. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kommt darin zu dem Ergebnis, dass die Beiträge der Partei zwar „oft sarkastisch und teilweise grob verallgemeinernd“ seien. Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ließen sich „in der Gesamtschau“ aber nicht ableiten.

Die AfD könnte auch mit V-Leuten überwacht werden

Die Funktionäre der Berliner AfD dürften gejubelt haben, als sie das anonym übermittelte Papier erhielten. Denn die Partei steht unter Druck. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will bald bekanntgeben, ob die Bundespartei als „Verdachtsfall“ oder gar als gesichert extremistische Bestrebung eingeordnet wird. Die Partei wäre gebrandmarkt. Der Verfassungsschutz dürfte sie außerdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Abhören und V-Leute inklusive.

Als Verdachtsfall könnte auch die Berliner AfD eingestuft werden. Das vermeintlich entlastende Papier war für die Partei also wie ein Geschenk des Himmels. Mehr noch: Der Chef der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Georg Pazderski, konnte sogar die Erzählung pflegen, dass die AfD „mit allen Mittel diskreditiert und geschwächt“ werden solle. Denn der anonyme Tippgeber hatte die AfD auch mit vermeintlichem Insider-Wissen munitioniert. Der Leiter des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, ordnete demnach an, „zum gewünschten Ergebnis“ zu kommen. Weil der Verfasser aber „neutral“ geprüft habe, solle er nun „in die Wüste geschickt“ werden. Das Papier solle „umgeschrieben“ werden.

Beatrix von Storch weiß so eine Steilvorlage zu nutzen. Nun sei es „amtlich“, behauptete die AfD-Funktionärin. Die Konkurrenz würde politisch Einfluss nehmen. „Ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat“, sagte von Storch. Die AfD sieht sie aus dem Schneider. Denn das „Gutachten“ habe ergeben, „dass die AfD verfassungstreu ist“.

Ist das so? Der Verdacht politischer Einflussnahme wirkt zunächst plausibel. Viele Freunde dürfte die AfD im Führungszirkel des SPD-Innensenators Andreas Geisel nicht haben. Zutreffend ist auch, dass der Verfasser des Verfassungsschutz-Papiers die Berliner AfD „in der Gesamtschau“ als nicht extremistisch einordnete. Die Innenverwaltung bestätigte auch, dass das Papier neu gefasst werden soll. Auf den zweiten Blick erscheint die Geschichte der vermeintlich illegitimen Einflussnahme und der laut Tippgeber angeblich „neutralen“ Prüfung allerdings zweifelhaft.

Das beginnt bei den Begrifflichkeiten. Von Storch bezeichnet das Papier als „Gutachten“. In einem Missbilligungsantrag der AfD gegen Innensenator Geisel ist gar von einer „finalen Bewertung“ die Rede. Tatsächlich ist es aber nur der Entwurf eines Zwischenberichtes. Wenn so ein Entwurf in einem Amt geprüft und verändert wird, ist das aber in aller Regel kein Ergebnis einer illegitimen politischen Einflussnahme – sondern der normale Behördengang.

Die Innenverwaltung verweist auf „methodische Mängel“

Die Innenverwaltung verweist denn auch auf „methodische Mängel“ des Papiers. Die zur AfD seien nicht nach „geltenden Standards“ bewertet worden, entscheidende Gesichtspunkte seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Ist das Papier tatsächlich fehlerhaft? Einiges deutet darauf hin. So ist unklar, warum der Verfasser fast nur Erkenntnisse seit März 2020 berücksichtigte. Damals stufte der Berliner Verfassungsschutz den Landesverband als „Prüffall“ ein. Erst dann also begann die Behörde, offene Erkenntnisse systematisch zu sammeln. Dennoch hätten durch Auswertung öffentlicher Dokumente oder Medienberichte auch frühere Erkenntnisse berücksichtigt werden können. Der Verfasser verzichtete aber darauf.

Denkwürdig wirkt auch die Bewertung scheinbar entlastender Aspekte. So wertet das Papier die AfD-Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz“ als „klares Bekenntnis zur Verfassung“. Die Möglichkeit, dass die Partei die Kampagne als Feigenblatt und zur Inszenierung genutzt haben könnte (wie unter Extremisten üblich), bleibt unerwähnt. Zweifelhaft scheint auch die Einschätzung zum Einfluss der AfD-Gruppierung des „Flügels“. Für die Bewertung der Verfassungstreue des Berliner Landesverbandes ist die Frage hoch relevant. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte den – offiziell aufgelösten, informell aber fortbestehenden – „Flügel“ im März vergangenen Jahres offiziell als rechtsextremistisch ein.

In Berlin gehörten dem „Flügel“ aber nur 300 Mitglieder an, heißt es in dem Entwurf für den Zwischenbericht. Angesichts der rund 1500 Berliner Mitglieder sei der strukturelle Einfluss der Gruppierung daher „als gering zu bewerten“. Auch diese Formulierung ist bemerkenswert. Denn wenn jeder fünfte Parteigänger dem „Flügel“ angehört, hätte man dessen Einfluss auch als „nicht unerheblich“ beschreiben können. Wichtiger noch scheint, dass es in der Berliner AfD ein offenes Geheimnis ist, dass die Anhänger des „Flügels“ besonders aktiv sind. Im moderaten Lager gebe es dagegen überdurchschnittlich viele Karteileichen, heißt es in der Partei. Der Einfluss des „Flügels“ sei daher größer als die schiere Zahl der Anhänger vermuten ließe.

Die Auflistung der Mängel und Merkwürdigkeiten des Zwischenberichts ließe sich fortführen. Ob der Verfassungsschutz die Hauptstadt-AfD in einer Neufassung des Berichts als Verdachtsfall einstuft, gilt in Sicherheitskreisen dennoch als offen. Klar scheint hingegen: Die Einschätzung der AfD-Funktionärin von Storch, „dass die AfD verfassungstreu ist“, werde – mindestens in dieser pauschalen Formulierung – wohl nicht das Ergebnis der Prüfung sein.

Der AfD sei „bewusst in die Hände gespielt“ worden

In mindestens einem Punkt erfahren von Storchs Worte allerdings selbst am anderen Ende des politischen Spektrums Zustimmung. Denn auch der Linke-Politiker Niklas Schrader bezeichnet den Vorfall als „handfesten Skandal“. Schrader meint damit aber nicht die von der AfD ins Feld geführte angebliche politische Einflussnahme. Der Innenpolitiker bezieht seine Worte vielmehr darauf, dass vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes ausgerechnet an die AfD gelangt sind. Den Rechtsextremisten, so Schrader weiter, werde dadurch „bewusst in die Hände gespielt“.

 

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