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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Kurier

Görlitzer Park: Anwohner kritisieren Polizei für willkürliche Kontrollen

Seit Januar 2020 gibt es eine Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), diesen Januar feierte die Berliner Polizei das einjährige Bestehen als großen Erfolg. Die 125 Personen starke Sondereinheit patrouilliert an Brennpunkten wie dem Alexanderplatz, Kottbusser Tor oder Görlitzer Park.

Als der Reporter abends zum Görlitzer Park in Kreuzberg kommt, wird er gleich angesprochen. „Wen suchst du, einen Erik? Du willst keine Drogen?“, fragt einer der jungen Männer, die trotz Regens im Dunkeln am Parkeingang an der Falckensteinstraße stehen. Ein Polizeibus fährt vorbei, doch niemand bewegt sich.

Seit Januar 2020 gibt es eine Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), diesen Januar feierte die Berliner Polizei das einjährige Bestehen als großen Erfolg. Die 125 Personen starke Sondereinheit patrouilliert an Brennpunkten wie dem Alexanderplatz, Kottbusser Tor oder Görlitzer Park. Das Ergebnis: 2750 Straf-, 836 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 249 Festnahmen, meldete die Polizei im Januar. Zur Bilanz gehörten auch 10.000 beschlagnahmte Verkaufseinheiten Betäubungsmittel sowie ein „nicht messbares Mehr an Sicherheit“.

Das sieht nicht jeder so, die Anwohner-Initiative „Wrangelkiez United!“ etwa protestiert: „Wir sehen diese Einschätzung kritisch, denn viele Probleme haben sich lediglich verlagert – von Lösungen ganz zu schweigen!“, teilt ihr Sprecher Erik Meyer mit, der seinen echten Namen als Anwohner nicht nennen will, und lädt an einem verregneten Abend zum Treffen am Görlitzer Park. Die jungen Männer hier beachten ihn kaum.

Meyer hat Zahlen mitgebracht. Zusammen mit den Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hat die Initiative eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zu Einsätzen im Görlitzer Park eingebracht. Die Ergebnisse, die Ende Dezember geliefert wurden, nennt Meyer ernüchternd: „Der Personalaufwand hat sich mehr als verdreifacht und das Einsatzgebiet wurde erweitert, die ermittelten Verdachtsfälle für Straftaten aber haben sich nicht maßgeblich erhöht“, sagt der Initiativen-Sprecher. Wie viel die Sondereinheit im Park den Steuerzahler kostet, lässt sich schwer berechnen; Meyer geht von 30 vollen Polizeistellen aus. „Wir fordern, das Geld sinnvoller einzusetzen und mehr Hilfsangebote für die Menschen im Park zu schaffen.“

Platzverweise gegen Migranten, die nie beim Dealen erwischt wurden

Auffällig an der bis November 2020 gültigen Statistik: Bei einem Dreifachen an Einsatzstunden (97.402), im Vergleich zum Vorjahr wurde nur knapp ein Viertel mehr an Drogendelikten festgestellt (1735), zumeist für Drogenbesitz, nicht Handel. Verdoppelt hat sich hingen die Zahl der Platzverweise (2772), Aufenthaltsverbote haben sich mehr als vervierfacht (103). Dabei wurde die Einstufung des Parks als „kriminalitätsbelasteter Ort“ auf umliegende Straßen erweitert. An dritter Stelle kommen Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylrecht (549).

Der Eindruck der Anwohnerinitiative: Statt mit viel Personalaufwand im Park Drogendealer auf frischer Tat zu ertappen, erteilt die Einheit temporäre Platzverweise gegen Migranten, die nie beim Dealen erwischt wurden.

Also eine Scheinlösung für die Probleme, unter denen die Grünanlage im Herzen Kreuzbergs seit Jahrzehnen leidet? „Ja, es gibt Drogenhandel, Gewalt und andere Probleme in unserem Kiez“, sagt Aktivist Meyer, während er die Falckensteinstraße vom Görlitzer Park zum Schlesischen Tor läuft. „Das ist weder neu, noch sind dafür bestimmte Personengruppen verantwortlich zu machen.“ Er läuft am Supermarkt Ecke Wrangelstraße vorbei, der umlagert bleibt, als ein Polizeibus vorbeifährt. Die Patrouillen sollten die Dealer aufschrecken, sagt Meyer, aber die seien oft vorgewarnt, wenn die Beamten kommen, zögen sich nur kurz zurück, stünden bald wieder da.

Viele Anwohner sind genervt vom Drogenhandel vor der Haustür

Mittlerweile werden auch Dealer in den Straßen rund um den Görlitzer Park und am Kottbusser Tor gesichtet, die ebenfalls zu kriminalitätsbelasteten Orten erklärt wurden. Dort sind verdachts- und anlasslose Kontrollen erlaubt. „Wir als Anwohner-Initiative wollen mehr soziale Hilfen wie Sprachkurse und Ausstiegsangebote statt mehr Polizei“, sagt Meyer, der mit seiner zehnköpfigen Initiative natürlich nicht für alle Kiez-Bewohner spricht. Viele Anwohner sind genervt vom Drogenhandel vor der Haustür oder fühlen sich davon belästigt.

Mit einem Anliegen sprechen die Aktivisten aber vielen aus dem Herzen, das zeigen die vielen Aufkleber und Plakate an Häuserwänden und Laternen, die sich gegen Rassismus aussprechen: „Neben einer massiven Polizeipräsenz beobachten wir eine Erosion unserer Grundrechte“, sagt Meyer, und meint damit: Racial Profiling, ein Begriff für rassistische Kontrollen durch die Polizei, die gegen die Gleichbehandlung verstoßen.

Der Kenianer lebt als geduldeter Geflüchteter seit zehn Jahren in Deutschland

Um klarzumachen, was er meint, lädt Meyer am nächsten Tag noch einmal zum Görlitzer Park. Im leichten Schneetreiben sind kaum Spaziergänger unterwegs, dafür stehen wie seit Jahren unverändert viele junge Männer vor dem und im Park, fragen im Vorbeigehen: „Na, alles gut?“ Wainaina Kiagiri gehört nicht dazu.

Der Kenianer lebt als geduldeter Geflüchteter seit zehn Jahren in Deutschland, engagiert sich ehrenamtlich in einem Obdachlosentreff und in der Initiative „Wrangelkiez United!“ Mit Drogen gedealt habe er noch nie, kontrolliert werde er dennoch oft, wenn er sich im oder am Park aufhält, erzählt er. Er kommt deshalb nicht mehr gern hierher. „Ich stehe nur mit Freunden herum, dann kommt schon jemand und fragt nach meinem Ausweis“, sagt er.

„Es geht nur um das Aussehen“, sagt Kiagiri in bestem Deutsch, egal ob bei Afrodeutschen oder Ausländern. Man beobachte kaum, dass jemand kontrolliert werde, der für Polizisten deutsch aussehe, da seien die Beamten vorsichtiger. Dabei ist laut der Senats-Antwort auf die kleine Anfrage die Gruppe der Drogenkäufer äußerst heterogen: „Häufig handelt es sich um männliche Erwachsene deutscher Staatsangehörigkeit“, heißt es dort.

 

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Görlitzer Park: Anwohner kritisieren Polizei für willkürliche Kontrollen

Seit Januar 2020 gibt es eine Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), diesen Januar feierte die Berliner Polizei das einjährige Bestehen als großen Erfolg. Die 125 Personen starke Sondereinheit patrouilliert an Brennpunkten wie dem Alexanderplatz, Kottbusser Tor oder Görlitzer Park.

Als der Reporter abends zum Görlitzer Park in Kreuzberg kommt, wird er gleich angesprochen. „Wen suchst du, einen Erik? Du willst keine Drogen?“, fragt einer der jungen Männer, die trotz Regens im Dunkeln am Parkeingang an der Falckensteinstraße stehen. Ein Polizeibus fährt vorbei, doch niemand bewegt sich.

Seit Januar 2020 gibt es eine Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), diesen Januar feierte die Berliner Polizei das einjährige Bestehen als großen Erfolg. Die 125 Personen starke Sondereinheit patrouilliert an Brennpunkten wie dem Alexanderplatz, Kottbusser Tor oder Görlitzer Park. Das Ergebnis: 2750 Straf-, 836 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 249 Festnahmen, meldete die Polizei im Januar. Zur Bilanz gehörten auch 10.000 beschlagnahmte Verkaufseinheiten Betäubungsmittel sowie ein „nicht messbares Mehr an Sicherheit“.

Das sieht nicht jeder so, die Anwohner-Initiative „Wrangelkiez United!“ etwa protestiert: „Wir sehen diese Einschätzung kritisch, denn viele Probleme haben sich lediglich verlagert – von Lösungen ganz zu schweigen!“, teilt ihr Sprecher Erik Meyer mit, der seinen echten Namen als Anwohner nicht nennen will, und lädt an einem verregneten Abend zum Treffen am Görlitzer Park. Die jungen Männer hier beachten ihn kaum.

Meyer hat Zahlen mitgebracht. Zusammen mit den Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hat die Initiative eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zu Einsätzen im Görlitzer Park eingebracht. Die Ergebnisse, die Ende Dezember geliefert wurden, nennt Meyer ernüchternd: „Der Personalaufwand hat sich mehr als verdreifacht und das Einsatzgebiet wurde erweitert, die ermittelten Verdachtsfälle für Straftaten aber haben sich nicht maßgeblich erhöht“, sagt der Initiativen-Sprecher. Wie viel die Sondereinheit im Park den Steuerzahler kostet, lässt sich schwer berechnen; Meyer geht von 30 vollen Polizeistellen aus. „Wir fordern, das Geld sinnvoller einzusetzen und mehr Hilfsangebote für die Menschen im Park zu schaffen.“

Platzverweise gegen Migranten, die nie beim Dealen erwischt wurden

Auffällig an der bis November 2020 gültigen Statistik: Bei einem Dreifachen an Einsatzstunden (97.402), im Vergleich zum Vorjahr wurde nur knapp ein Viertel mehr an Drogendelikten festgestellt (1735), zumeist für Drogenbesitz, nicht Handel. Verdoppelt hat sich hingen die Zahl der Platzverweise (2772), Aufenthaltsverbote haben sich mehr als vervierfacht (103). Dabei wurde die Einstufung des Parks als „kriminalitätsbelasteter Ort“ auf umliegende Straßen erweitert. An dritter Stelle kommen Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylrecht (549).

Der Eindruck der Anwohnerinitiative: Statt mit viel Personalaufwand im Park Drogendealer auf frischer Tat zu ertappen, erteilt die Einheit temporäre Platzverweise gegen Migranten, die nie beim Dealen erwischt wurden.

Also eine Scheinlösung für die Probleme, unter denen die Grünanlage im Herzen Kreuzbergs seit Jahrzehnen leidet? „Ja, es gibt Drogenhandel, Gewalt und andere Probleme in unserem Kiez“, sagt Aktivist Meyer, während er die Falckensteinstraße vom Görlitzer Park zum Schlesischen Tor läuft. „Das ist weder neu, noch sind dafür bestimmte Personengruppen verantwortlich zu machen.“ Er läuft am Supermarkt Ecke Wrangelstraße vorbei, der umlagert bleibt, als ein Polizeibus vorbeifährt. Die Patrouillen sollten die Dealer aufschrecken, sagt Meyer, aber die seien oft vorgewarnt, wenn die Beamten kommen, zögen sich nur kurz zurück, stünden bald wieder da.

Viele Anwohner sind genervt vom Drogenhandel vor der Haustür

Mittlerweile werden auch Dealer in den Straßen rund um den Görlitzer Park und am Kottbusser Tor gesichtet, die ebenfalls zu kriminalitätsbelasteten Orten erklärt wurden. Dort sind verdachts- und anlasslose Kontrollen erlaubt. „Wir als Anwohner-Initiative wollen mehr soziale Hilfen wie Sprachkurse und Ausstiegsangebote statt mehr Polizei“, sagt Meyer, der mit seiner zehnköpfigen Initiative natürlich nicht für alle Kiez-Bewohner spricht. Viele Anwohner sind genervt vom Drogenhandel vor der Haustür oder fühlen sich davon belästigt.

Mit einem Anliegen sprechen die Aktivisten aber vielen aus dem Herzen, das zeigen die vielen Aufkleber und Plakate an Häuserwänden und Laternen, die sich gegen Rassismus aussprechen: „Neben einer massiven Polizeipräsenz beobachten wir eine Erosion unserer Grundrechte“, sagt Meyer, und meint damit: Racial Profiling, ein Begriff für rassistische Kontrollen durch die Polizei, die gegen die Gleichbehandlung verstoßen.

Der Kenianer lebt als geduldeter Geflüchteter seit zehn Jahren in Deutschland

Um klarzumachen, was er meint, lädt Meyer am nächsten Tag noch einmal zum Görlitzer Park. Im leichten Schneetreiben sind kaum Spaziergänger unterwegs, dafür stehen wie seit Jahren unverändert viele junge Männer vor dem und im Park, fragen im Vorbeigehen: „Na, alles gut?“ Wainaina Kiagiri gehört nicht dazu.

Der Kenianer lebt als geduldeter Geflüchteter seit zehn Jahren in Deutschland, engagiert sich ehrenamtlich in einem Obdachlosentreff und in der Initiative „Wrangelkiez United!“ Mit Drogen gedealt habe er noch nie, kontrolliert werde er dennoch oft, wenn er sich im oder am Park aufhält, erzählt er. Er kommt deshalb nicht mehr gern hierher. „Ich stehe nur mit Freunden herum, dann kommt schon jemand und fragt nach meinem Ausweis“, sagt er.

„Es geht nur um das Aussehen“, sagt Kiagiri in bestem Deutsch, egal ob bei Afrodeutschen oder Ausländern. Man beobachte kaum, dass jemand kontrolliert werde, der für Polizisten deutsch aussehe, da seien die Beamten vorsichtiger. Dabei ist laut der Senats-Antwort auf die kleine Anfrage die Gruppe der Drogenkäufer äußerst heterogen: „Häufig handelt es sich um männliche Erwachsene deutscher Staatsangehörigkeit“, heißt es dort.

 

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