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Aktuelle Pressemeldungen


Die Zeit

Berlin: Rechte Gewalt mit System

Seit Jahren erschüttern rechtsextreme Anschläge den Berliner Bezirk Neukölln. Ein Datenprojekt zeigt nun: Neonazikriminalität ist Alltag im Kiez – und Polizeiversagen ebenso.

Als Ferat Kocak nachts um drei wach wird, schlagen die Flammen schon meterhoch aus seinem Auto. Das Feuer verzehrt die Decke des Carports vor seinem Elternhaus in Berlin. Es ist kurz davor, den Dachstuhl in Brand zu setzen und das Gebäude in eine tödliche Falle zu verwandeln. „Ich habe meine Eltern aus dem Schlaf geschrien“, erzählt der 41-Jährige. Danach rannte er mit einem Feuerlöscher zu seinem Smart. Das Leben seiner Familie und das Haus konnte er retten. Doch die Nacht auf den 1. Februar 2018 hat ihm nicht nur den Wagen, sondern auch seine Sorglosigkeit genommen.

Kocak, Lokalpolitiker für Die Linke im Bezirk Neukölln, ist Opfer eines Anschlags geworden. Die Brandstiftung ist ein Einschüchterungsversuch von bis heute nicht verurteilten Tätern – und einer von vielen: Seit Jahren überziehen mutmaßlich Neonazis den Berliner Bezirk mit einer Deliktserie. 23 Brandanschläge werden ihnen von der Berliner Polizei zugerechnet. Die Betroffenen haben einen Migrationshintergrund oder engagieren sich gegen Rechtsextremismus so wie Kocak, der als Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus antritt.

„Für mich ist das Psychoterror“

Insgesamt 72 Straftaten rechnet die Polizei der Serie zu, verübt zwischen 2013 und 2019. Doch die Definition der Ermittlerinnen ist eng – und rechte Kriminalität in Kreuzberg weitaus alltäglicher, als diese Zahlen vermuten lassen. Wie sehr, zeigt eine Auflistung mit breiterer Datenbasis, die die Aktivistengruppe Acoabo ins Internet gestellt hat. Sie kommt auf 530 Vorfälle, die sie geordnet und in eine Karte eingetragen hat.

Das Ergebnis: ein Plan von Neukölln, übersät mit den Spuren des Hasses. „Wir wollten zeigen, dass an alltäglichen Orten buchstäblich tagtäglich schlimme Dinge passieren“, sagt der Sozialwissenschaftler Moritz Valentino, der das Projekt zusammen mit mehreren Mitstreitern gestemmt hat. Die Daten stammen aus parlamentarischen Anfragen, die zwei Linke-Abgeordnete an den Berliner Innensenator gestellt haben.

Das Verzeichnis umfasst einen Zeitraum von Januar 2016 bis Juni 2020 unterteilt in die Kategorien Propaganda, Gewalt und sonstige Taten: Die Verantwortlichen griffen Menschen an, brüllten Beleidigungen, sprühten Hakenkreuze auf Wände. „Schmierereien“ werden solche Symbole im Amtsdeutsch getauft. „Aber für Menschen wie mich ist das Psychoterror“, sagt der Lokalpolitiker Kocak.

Denn sie lassen ein ums andere Mal die rechtsextreme Drohkulisse aufscheinen. „Ich baue meinen Alltag um die Angst herum, dass wieder etwas passieren kann“, sagt er. Monate nach dem Anschlag erfuhr er, dass die mutmaßlichen Täter ihn ein Jahr lang ausspioniert hatten, zum Schluss bis vor die eigene Haustür. Der Verfassungsschutz informierte rechtzeitig das Landeskriminalamt. Weiter geschah nichts.

Verbindung zu AfD und NPD

Seit 2019 ist in der Berliner Polizei eine Sonderkommission auf die Serie angesetzt. Eine Anklage gegen die mutmaßlichen Urheber der schweren Taten gibt es bislang nicht, allerdings wurden im Dezember 2020 zwei Verdächtige festgenommen. Einer von ihnen, ein früherer AfD-Vorstand, sitzt noch in Untersuchungshaft. Der andere, ein ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender, ist wieder auf freiem Fuß.

„Wir gehen davon aus, dass hier ein Netzwerk aktiv ist“, sagt Niklas Schrader aus der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Zusammen mit seiner Kollegin Anne Helm hat er durch parlamentarische Anfragen immer wieder Informationen über Vorfälle rechter Kriminalität in Neukölln seit 2016 gewonnen. Denn in dem Jahr häuften sich die Brände und Angriffe, die Täterinnen schienen wie entfesselt. Dabei seien die 530 Taten „eher zu wenig Fälle“, nämlich jene, die von Opfern angezeigt und von der Polizei als rechtsextrem motiviert eingestuft wurden. „Das ist die absolute Untergrenze“, sagt auch Moritz Valentino von Acoabo.

Haben die Täter Sympathisanten in der Polizei?

Lokalpolitikerinnen und Aktivisten wittern allerdings noch weitaus grundsätzlichere Probleme. Im August 2020 zog die Generalstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren an sich, nachdem Hinweise zutage getreten waren, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“. Der Beamte soll einem der Verdächtigen in einer Vernehmung Sympathien für die AfD bedeutet und gesagt haben, dass der Tatverdächtige von den Ermittlungen nicht viel zu befürchten habe.

Zwei Staatsanwälte wurden in der Folge versetzt. Für Politiker Schrader nur ein Beispiel für einen Apparat mit politischer Schieflage: „Es gab immer wieder Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft sehr nachsichtig war.“ Er wünscht sich, dass die Berliner Politik den Justizbetrieb endlich gründlich durchleuchtet und einen Untersuchungsausschuss einsetzt.

Dafür setzt sich auch Ferat Kocak ein. Ein Urteil gegen den oder die Täter, sagt er, sei mittlerweile zweitrangig für ihn. Er stellt sich ganz andere Fragen: Warum unternahm die Polizei nichts, als sie von den Anschlagsplänen erfuhr? Wie kam es zu all den anderen Verfehlungen, die Ermittler zwischenzeitlich eingeräumt haben? Ahnungslosigkeit jedenfalls wolle er als Ausrede nicht gelten lassen. In Neukölln gebe es „eine lange Tradition“ von Gewalt und Einschüchterung – „es muss doch klar sein, dass dahinter ein System steht“.

 

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Berlin: Rechte Gewalt mit System

Seit Jahren erschüttern rechtsextreme Anschläge den Berliner Bezirk Neukölln. Ein Datenprojekt zeigt nun: Neonazikriminalität ist Alltag im Kiez – und Polizeiversagen ebenso.

Als Ferat Kocak nachts um drei wach wird, schlagen die Flammen schon meterhoch aus seinem Auto. Das Feuer verzehrt die Decke des Carports vor seinem Elternhaus in Berlin. Es ist kurz davor, den Dachstuhl in Brand zu setzen und das Gebäude in eine tödliche Falle zu verwandeln. „Ich habe meine Eltern aus dem Schlaf geschrien“, erzählt der 41-Jährige. Danach rannte er mit einem Feuerlöscher zu seinem Smart. Das Leben seiner Familie und das Haus konnte er retten. Doch die Nacht auf den 1. Februar 2018 hat ihm nicht nur den Wagen, sondern auch seine Sorglosigkeit genommen.

Kocak, Lokalpolitiker für Die Linke im Bezirk Neukölln, ist Opfer eines Anschlags geworden. Die Brandstiftung ist ein Einschüchterungsversuch von bis heute nicht verurteilten Tätern – und einer von vielen: Seit Jahren überziehen mutmaßlich Neonazis den Berliner Bezirk mit einer Deliktserie. 23 Brandanschläge werden ihnen von der Berliner Polizei zugerechnet. Die Betroffenen haben einen Migrationshintergrund oder engagieren sich gegen Rechtsextremismus so wie Kocak, der als Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus antritt.

„Für mich ist das Psychoterror“

Insgesamt 72 Straftaten rechnet die Polizei der Serie zu, verübt zwischen 2013 und 2019. Doch die Definition der Ermittlerinnen ist eng – und rechte Kriminalität in Kreuzberg weitaus alltäglicher, als diese Zahlen vermuten lassen. Wie sehr, zeigt eine Auflistung mit breiterer Datenbasis, die die Aktivistengruppe Acoabo ins Internet gestellt hat. Sie kommt auf 530 Vorfälle, die sie geordnet und in eine Karte eingetragen hat.

Das Ergebnis: ein Plan von Neukölln, übersät mit den Spuren des Hasses. „Wir wollten zeigen, dass an alltäglichen Orten buchstäblich tagtäglich schlimme Dinge passieren“, sagt der Sozialwissenschaftler Moritz Valentino, der das Projekt zusammen mit mehreren Mitstreitern gestemmt hat. Die Daten stammen aus parlamentarischen Anfragen, die zwei Linke-Abgeordnete an den Berliner Innensenator gestellt haben.

Das Verzeichnis umfasst einen Zeitraum von Januar 2016 bis Juni 2020 unterteilt in die Kategorien Propaganda, Gewalt und sonstige Taten: Die Verantwortlichen griffen Menschen an, brüllten Beleidigungen, sprühten Hakenkreuze auf Wände. „Schmierereien“ werden solche Symbole im Amtsdeutsch getauft. „Aber für Menschen wie mich ist das Psychoterror“, sagt der Lokalpolitiker Kocak.

Denn sie lassen ein ums andere Mal die rechtsextreme Drohkulisse aufscheinen. „Ich baue meinen Alltag um die Angst herum, dass wieder etwas passieren kann“, sagt er. Monate nach dem Anschlag erfuhr er, dass die mutmaßlichen Täter ihn ein Jahr lang ausspioniert hatten, zum Schluss bis vor die eigene Haustür. Der Verfassungsschutz informierte rechtzeitig das Landeskriminalamt. Weiter geschah nichts.

Verbindung zu AfD und NPD

Seit 2019 ist in der Berliner Polizei eine Sonderkommission auf die Serie angesetzt. Eine Anklage gegen die mutmaßlichen Urheber der schweren Taten gibt es bislang nicht, allerdings wurden im Dezember 2020 zwei Verdächtige festgenommen. Einer von ihnen, ein früherer AfD-Vorstand, sitzt noch in Untersuchungshaft. Der andere, ein ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender, ist wieder auf freiem Fuß.

„Wir gehen davon aus, dass hier ein Netzwerk aktiv ist“, sagt Niklas Schrader aus der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Zusammen mit seiner Kollegin Anne Helm hat er durch parlamentarische Anfragen immer wieder Informationen über Vorfälle rechter Kriminalität in Neukölln seit 2016 gewonnen. Denn in dem Jahr häuften sich die Brände und Angriffe, die Täterinnen schienen wie entfesselt. Dabei seien die 530 Taten „eher zu wenig Fälle“, nämlich jene, die von Opfern angezeigt und von der Polizei als rechtsextrem motiviert eingestuft wurden. „Das ist die absolute Untergrenze“, sagt auch Moritz Valentino von Acoabo.

Haben die Täter Sympathisanten in der Polizei?

Lokalpolitikerinnen und Aktivisten wittern allerdings noch weitaus grundsätzlichere Probleme. Im August 2020 zog die Generalstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren an sich, nachdem Hinweise zutage getreten waren, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“. Der Beamte soll einem der Verdächtigen in einer Vernehmung Sympathien für die AfD bedeutet und gesagt haben, dass der Tatverdächtige von den Ermittlungen nicht viel zu befürchten habe.

Zwei Staatsanwälte wurden in der Folge versetzt. Für Politiker Schrader nur ein Beispiel für einen Apparat mit politischer Schieflage: „Es gab immer wieder Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft sehr nachsichtig war.“ Er wünscht sich, dass die Berliner Politik den Justizbetrieb endlich gründlich durchleuchtet und einen Untersuchungsausschuss einsetzt.

Dafür setzt sich auch Ferat Kocak ein. Ein Urteil gegen den oder die Täter, sagt er, sei mittlerweile zweitrangig für ihn. Er stellt sich ganz andere Fragen: Warum unternahm die Polizei nichts, als sie von den Anschlagsplänen erfuhr? Wie kam es zu all den anderen Verfehlungen, die Ermittler zwischenzeitlich eingeräumt haben? Ahnungslosigkeit jedenfalls wolle er als Ausrede nicht gelten lassen. In Neukölln gebe es „eine lange Tradition“ von Gewalt und Einschüchterung – „es muss doch klar sein, dass dahinter ein System steht“.

 

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