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Aktuelle Pressemeldungen


Mündliche Anfrage: Morddrohungen gegen Engagierte der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019

Anne Helm (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ist dem Senat zu Morddrohungen bekannt, die in der Nacht von Freitag auf Samstag an Privatadressen von Engagierten der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln angebracht wurden, und sieht er eine Verbindung zu ähnlichen Fällen in jüngster Vergangenheit?

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Helm! Bei diesen Straftaten handelt es sich um drei Sachbeschädigungen durch Graffitischmierereien mit drohendem und beleidigendem Inhalt an Hauswänden. Nach Medienberichterstattungen gibt es noch einen vierten Fall. Das kann ich gegenwärtig noch nicht bestätigen, weil die Ermittlungen noch laufen. Die Anschläge erfolgten in der Nähe oder an den Wohnorten von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Insofern liegt der Verdacht eines Zusammenhangs mit ähnlichen Straftaten in den vergangenen Jahren in Neukölln nahe. Die Ermittlungen laufen aber noch, und ich will an dieser Stelle nicht anfangen zu spekulieren, solange die Ermittlungen noch im Gange sind. Aber ganz klar ist, dass die Sicherheitsbehörden alles tun müssen, um solche extremistischen Taten aufzuklären und die Täter dingfest zu machen. Ebenso ist es ganz klar, dass Gewalt oder Gewaltandrohung keine Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen.

Anne Helm (LINKE):

Danke schön! – Ist es denn zutreffend, dass dem Verfassungsschutz im Vorfeld eines Brandanschlags in Neukölln bekannt war, dass das Opfer vorher monatelang von Rechtsextremisten ausgespäht worden ist?

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Helm! Auch da laufen gegenwärtig die Ermittlungen, und wir haben noch keine Ergebnisse. Wir hatten eine solche Thematik vor Kurzem im Ausschuss für Verfassungsschutz erörtert und den Abgeordneten dargestellt; aus ermittlungstaktischen Gründen darf ich öffentlich nicht darüber sprechen.

Niklas Schrader (LINKE):

Herr Innensenator! Was kann man denn Ihrer Ansicht nach tun, um die ganzen Vorwürfe aufzuklären, die jetzt im Raum stehen? Nach der Berichterstattung steht ja immerhin die Frage im Raum, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch das LKA im Vorhinein über die Anschlagsplanungen informiert waren und sich Betroffene jetzt natürlich die Fragen stellen: Warum wurden sie nicht gewarnt, und warum wurden keine Schutzmaßnahmen ergriffen? Also: Was kann man tun – zur Aufklärung und zur Wiederherstellung des Vertrauens?

Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Abgeordneter Schrader! Zunächst mal sei gesagt, dass ich diese öffentlich erhobenen Vorwürfe gegenwärtig noch nicht bestätigen kann, weil die Ermittlungsergebnisse noch nicht vorliegen. Insofern will ich mich hier nicht an Spekulationen beteiligen. Klar ist aber, dass dieser Senat eine eindeutige Haltung hat. Wir haben beginnend im Januar 2017 die Ermittlungsgruppe „Resin“ und die Ermittlungsgruppe „Rex“ sowohl bei der Direktion 5 als auch beim Landeskriminalamt eingesetzt, haben die Ermittlungen dort entsprechend verstärkt. Wir treffen uns regelmäßig mit den Opfern dieser Anschläge, stehen dort in entsprechendem Austausch. Sowohl der Staatssekretär als auch ich waren bereits vor Ort. Ich kann Ihnen nur sagen, die Ermittlungen laufen gegenwärtig jedenfalls. 

Aus Sicht des Landes Berlin handelt es sich um Anschläge, die durchaus unter „Terrorismus“ eingestuft werden können. Auch deshalb haben wir mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe Kontakt aufgenommen; der Staatssekretär für Inneres war in Karlsruhe, hat mit dem Generalbundesanwalt darüber gesprochen und angeregt, dass der GBA die entsprechenden Ermittlungen übernimmt. Die Überlegungen laufen dort gegenwärtig. Aktuell haben wir die Situation, dass ich politisch nicht polizeiliche Ermittlungserfolge erzwingen kann. Sie sollten jedoch keinen Zweifel an der Haltung dieses Senats haben, dass wir diese Anschläge aufklären wollen. Ich sage hier deutlich: Bei extremistischen Anschlägen sind wir mit aller Kraft dabei, die mutmaßlichen Täter dingfest zu machen.

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das gilt übrigens auch für Anschläge, die an Rechtsextremisten in Neukölln verübt werden, denn wir haben in Neukölln eine entsprechende Auseinandersetzung; auch das gehört zu dieser Geschichte dazu. Diese gewalttätigen Auseinandersetzungen, diese Drohungen sind beunruhigend, und die Polizei arbeitet mit ganzer Kraft an der Aufklärung dieser Vorfälle.


Mündliche Anfrage: Morddrohungen gegen Engagierte der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019

Anne Helm (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ist dem Senat zu Morddrohungen bekannt, die in der Nacht von Freitag auf Samstag an Privatadressen von Engagierten der Zivilgesellschaft in Nord-Neukölln angebracht wurden, und sieht er eine Verbindung zu ähnlichen Fällen in jüngster Vergangenheit?

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Helm! Bei diesen Straftaten handelt es sich um drei Sachbeschädigungen durch Graffitischmierereien mit drohendem und beleidigendem Inhalt an Hauswänden. Nach Medienberichterstattungen gibt es noch einen vierten Fall. Das kann ich gegenwärtig noch nicht bestätigen, weil die Ermittlungen noch laufen. Die Anschläge erfolgten in der Nähe oder an den Wohnorten von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Insofern liegt der Verdacht eines Zusammenhangs mit ähnlichen Straftaten in den vergangenen Jahren in Neukölln nahe. Die Ermittlungen laufen aber noch, und ich will an dieser Stelle nicht anfangen zu spekulieren, solange die Ermittlungen noch im Gange sind. Aber ganz klar ist, dass die Sicherheitsbehörden alles tun müssen, um solche extremistischen Taten aufzuklären und die Täter dingfest zu machen. Ebenso ist es ganz klar, dass Gewalt oder Gewaltandrohung keine Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen.

Anne Helm (LINKE):

Danke schön! – Ist es denn zutreffend, dass dem Verfassungsschutz im Vorfeld eines Brandanschlags in Neukölln bekannt war, dass das Opfer vorher monatelang von Rechtsextremisten ausgespäht worden ist?

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Helm! Auch da laufen gegenwärtig die Ermittlungen, und wir haben noch keine Ergebnisse. Wir hatten eine solche Thematik vor Kurzem im Ausschuss für Verfassungsschutz erörtert und den Abgeordneten dargestellt; aus ermittlungstaktischen Gründen darf ich öffentlich nicht darüber sprechen.

Niklas Schrader (LINKE):

Herr Innensenator! Was kann man denn Ihrer Ansicht nach tun, um die ganzen Vorwürfe aufzuklären, die jetzt im Raum stehen? Nach der Berichterstattung steht ja immerhin die Frage im Raum, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch das LKA im Vorhinein über die Anschlagsplanungen informiert waren und sich Betroffene jetzt natürlich die Fragen stellen: Warum wurden sie nicht gewarnt, und warum wurden keine Schutzmaßnahmen ergriffen? Also: Was kann man tun – zur Aufklärung und zur Wiederherstellung des Vertrauens?

Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Abgeordneter Schrader! Zunächst mal sei gesagt, dass ich diese öffentlich erhobenen Vorwürfe gegenwärtig noch nicht bestätigen kann, weil die Ermittlungsergebnisse noch nicht vorliegen. Insofern will ich mich hier nicht an Spekulationen beteiligen. Klar ist aber, dass dieser Senat eine eindeutige Haltung hat. Wir haben beginnend im Januar 2017 die Ermittlungsgruppe „Resin“ und die Ermittlungsgruppe „Rex“ sowohl bei der Direktion 5 als auch beim Landeskriminalamt eingesetzt, haben die Ermittlungen dort entsprechend verstärkt. Wir treffen uns regelmäßig mit den Opfern dieser Anschläge, stehen dort in entsprechendem Austausch. Sowohl der Staatssekretär als auch ich waren bereits vor Ort. Ich kann Ihnen nur sagen, die Ermittlungen laufen gegenwärtig jedenfalls. 

Aus Sicht des Landes Berlin handelt es sich um Anschläge, die durchaus unter „Terrorismus“ eingestuft werden können. Auch deshalb haben wir mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe Kontakt aufgenommen; der Staatssekretär für Inneres war in Karlsruhe, hat mit dem Generalbundesanwalt darüber gesprochen und angeregt, dass der GBA die entsprechenden Ermittlungen übernimmt. Die Überlegungen laufen dort gegenwärtig. Aktuell haben wir die Situation, dass ich politisch nicht polizeiliche Ermittlungserfolge erzwingen kann. Sie sollten jedoch keinen Zweifel an der Haltung dieses Senats haben, dass wir diese Anschläge aufklären wollen. Ich sage hier deutlich: Bei extremistischen Anschlägen sind wir mit aller Kraft dabei, die mutmaßlichen Täter dingfest zu machen.

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das gilt übrigens auch für Anschläge, die an Rechtsextremisten in Neukölln verübt werden, denn wir haben in Neukölln eine entsprechende Auseinandersetzung; auch das gehört zu dieser Geschichte dazu. Diese gewalttätigen Auseinandersetzungen, diese Drohungen sind beunruhigend, und die Polizei arbeitet mit ganzer Kraft an der Aufklärung dieser Vorfälle.


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