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Aktuelle Pressemeldungen


B.Z. Berlin

Im Ernst: Grüne und Linke wollen den Verfassungsschutz abschaffen

Am Mittwoch besuchte ich eine Veranstaltung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Hotel Best Western, Steglitz, Albrechtstraße 2.

 

Auf dem Podium saßen Abgeordnete und beantworteten Fragen der Polizisten. Darunter auch Niklas Schrader, ein Politiker der Linkspartei. Auf die Frage, ob die Linke den Verfassungsschutz abschaffen wolle, sagte er: „Ja, das haben wir vor.“

 

Ich hatte diese Antwort selbst nicht erwartet. Verfassungsschutz abschaffen? Ich las im Wahlprogramm der Linken: Stimmt, das wollen die wirklich.

Am Mittwoch besuchte ich eine Veranstaltung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Hotel Best Western, Steglitz, Albrechtstraße 2.

Auf dem Podium saßen Abgeordnete und beantworteten Fragen der Polizisten. Darunter auch Niklas Schrader, ein Politiker der Linkspartei. Auf die Frage, ob die Linke den Verfassungsschutz abschaffen wolle, sagte er: „Ja, das haben wir vor.“

Ich hatte diese Antwort selbst nicht erwartet. Verfassungsschutz abschaffen? Ich las im Wahlprogramm der Linken: Stimmt, das wollen die wirklich.

Und nicht nur sie. Auch die Grünen. Dort heißt es im Programm auf Seite 31: „Der Berliner Verfassungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß und muss mittelfristig aufgelöst werden.“

Wie geht es jetzt weiter? Die Sache hat Gewicht, denn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lässt keinen Zweifel daran, dass er nach der Wahl mit den Grünen regieren will. Wenn SPD und Grüne keine Mehrheit bekommen, wollen sie die Linke dazunehmen, die dazu bereit ist.

In diesem Dreigestirn wäre die SPD gegenüber den beiden anderen die schwächere Kraft. Wenn also Grüne und Linke den Verfassungsschutz abschaffen wollen, wird sich die SPD kaum dagegen wehren können.

Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst mit Sitz im Alten Stadthaus, Klosterstraße 47. Der Verfassungsschutz findet heraus, wo sich die Gegner unseres Staates sammeln und was sie planen. Er schätzt die Gefahr ein und berät die Politiker.

Der Verfassungsschutz setzt verdeckte Ermittler ein, V-Leute genannt, um Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten unerkannt zu belauschen. Auch auf diese Ermittler haben es die Grünen abgesehen. „In einem ersten Schritt wollen wir das System der V-Leute des Verfassungsschutzes abschaffen“, kündigen sie in ihrem Programm auf Seite 31 an.

Ich verstehe das gar nicht: Wir brauchen doch unsere Sicherheitsbehörden mehr denn je! In Norddeutschland wurden drei syrische Terroristen von der GSG 9 festgenommen. Das Bundeskriminalamt geht mehr als 400 Hinweisen auf islamistische Extremisten unter den Flüchtlingen nach. Gegen 60 Personen wird ermittelt. Die Gefahr ist größer denn je.

Der Verfassungsschutz ist eine der Säulen der Sicherheit unseres Staates. Grüne und Linke liefern keine sinnvolle Begründung für ihre Forderung nach seiner Auflösung.

Die Grünen forderten diese Auflösung schon vor 30 Jahren, als sich in ihren eigenen Reihen noch Extremisten befanden und die Linke noch SED hieß, die in der DDR die RAF-Terroristen bewirtete.

Es wirkt so, als hätten diese Parteien ein Problem mit dem Verfassungsschutz, weil sie selbst von ihm beobachtet werden mussten. Als hätten sie eine alte Rechnung zu begleichen.

Wie auch immer. Beide Parteien erwecken nicht den Eindruck, als wenn ihnen die Sicherheit unseres Staates in ganz besonderer Weise am Herzen läge.


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B.Z. Berlin

Im Ernst: Grüne und Linke wollen den Verfassungsschutz abschaffen

Am Mittwoch besuchte ich eine Veranstaltung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Hotel Best Western, Steglitz, Albrechtstraße 2.

 

Auf dem Podium saßen Abgeordnete und beantworteten Fragen der Polizisten. Darunter auch Niklas Schrader, ein Politiker der Linkspartei. Auf die Frage, ob die Linke den Verfassungsschutz abschaffen wolle, sagte er: „Ja, das haben wir vor.“

 

Ich hatte diese Antwort selbst nicht erwartet. Verfassungsschutz abschaffen? Ich las im Wahlprogramm der Linken: Stimmt, das wollen die wirklich.

Am Mittwoch besuchte ich eine Veranstaltung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Hotel Best Western, Steglitz, Albrechtstraße 2.

Auf dem Podium saßen Abgeordnete und beantworteten Fragen der Polizisten. Darunter auch Niklas Schrader, ein Politiker der Linkspartei. Auf die Frage, ob die Linke den Verfassungsschutz abschaffen wolle, sagte er: „Ja, das haben wir vor.“

Ich hatte diese Antwort selbst nicht erwartet. Verfassungsschutz abschaffen? Ich las im Wahlprogramm der Linken: Stimmt, das wollen die wirklich.

Und nicht nur sie. Auch die Grünen. Dort heißt es im Programm auf Seite 31: „Der Berliner Verfassungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß und muss mittelfristig aufgelöst werden.“

Wie geht es jetzt weiter? Die Sache hat Gewicht, denn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lässt keinen Zweifel daran, dass er nach der Wahl mit den Grünen regieren will. Wenn SPD und Grüne keine Mehrheit bekommen, wollen sie die Linke dazunehmen, die dazu bereit ist.

In diesem Dreigestirn wäre die SPD gegenüber den beiden anderen die schwächere Kraft. Wenn also Grüne und Linke den Verfassungsschutz abschaffen wollen, wird sich die SPD kaum dagegen wehren können.

Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst mit Sitz im Alten Stadthaus, Klosterstraße 47. Der Verfassungsschutz findet heraus, wo sich die Gegner unseres Staates sammeln und was sie planen. Er schätzt die Gefahr ein und berät die Politiker.

Der Verfassungsschutz setzt verdeckte Ermittler ein, V-Leute genannt, um Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten unerkannt zu belauschen. Auch auf diese Ermittler haben es die Grünen abgesehen. „In einem ersten Schritt wollen wir das System der V-Leute des Verfassungsschutzes abschaffen“, kündigen sie in ihrem Programm auf Seite 31 an.

Ich verstehe das gar nicht: Wir brauchen doch unsere Sicherheitsbehörden mehr denn je! In Norddeutschland wurden drei syrische Terroristen von der GSG 9 festgenommen. Das Bundeskriminalamt geht mehr als 400 Hinweisen auf islamistische Extremisten unter den Flüchtlingen nach. Gegen 60 Personen wird ermittelt. Die Gefahr ist größer denn je.

Der Verfassungsschutz ist eine der Säulen der Sicherheit unseres Staates. Grüne und Linke liefern keine sinnvolle Begründung für ihre Forderung nach seiner Auflösung.

Die Grünen forderten diese Auflösung schon vor 30 Jahren, als sich in ihren eigenen Reihen noch Extremisten befanden und die Linke noch SED hieß, die in der DDR die RAF-Terroristen bewirtete.

Es wirkt so, als hätten diese Parteien ein Problem mit dem Verfassungsschutz, weil sie selbst von ihm beobachtet werden mussten. Als hätten sie eine alte Rechnung zu begleichen.

Wie auch immer. Beide Parteien erwecken nicht den Eindruck, als wenn ihnen die Sicherheit unseres Staates in ganz besonderer Weise am Herzen läge.


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