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Aktuelle Pressemeldungen


rbb24

Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten: Berlin hat offenbar ein Datenschutz-Problem

Berliner müssen offenbar damit rechnen, dass ihre Daten nicht ausreichend geschützt sind - das geht aus dem Bericht der Datenschutzbeauftragten hervor. Eigentlich wollten die Behörden in diesem Punkt nachbessern, viel passiert ist aber wohl nicht.  

In Berlin haben offenbar Behörden, Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen Datenschutz-Probleme. Das beklagt die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Freitag. Aus dem von ihr vorgelegten Jahresbericht 2016 gehen 96 Fälle hervor, bei denen sich Bürger beschwerten oder die Datenschutzbeauftragte von Amts wegen tätig wurde.

Wenn zum Beispiel Lehrer ihre Schüler für Hausaufgaben zu einer Whatsapp-Gruppe einladen, sei das rechtswidrig. Der US-Dienst sei unsicher und entspreche nicht europäischen Datenschutzstandards. Voraussetzung für eine Teilnahme an WhatsApp-Gruppen sei die Einwilligung der Betroffenen. "Das setzt aber die Kenntnis aller Gefahren voraus und die Freiheit, auch nein sagen zu können." Dies sei im konkreten Zusammenhang aber nicht gegeben. Die Beauftragte empfiehlt andere Messenger-Dienste.

Auch in anderen Bereichen sieht Smoltczyk die Daten der Bürger nicht ausreichend geschützt.

Lob an Unternehmen

Lobend erwähnte die Landesbeauftragte für Datenschutz die Zusammenarbeit mit Unternehmen. Immer mehr Startups, aber auch große Unternehmen wie die Deutsche Bahn schrieben sich Datenschutz auf die eigenen Fahnen.

Auf den Datenschutzbericht reagierten die datenschutzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Niklas Schrader (Linke)und Benedikt Lux (Grüne) und erklärten, sie wollen in Berlin den Datenschutz stärken und die Grundrechte der Berliner auch im Internet besser schützen – dies sei im  Koalitionsvertrag so festgehalten.

Um Datenschutz und E-Government mehr Bedeutung zu geben, soll in Berlin ein regulärer Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit den bisherigen Unterausschuss zum Thema ablösen.
 

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Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten: Berlin hat offenbar ein Datenschutz-Problem

Berliner müssen offenbar damit rechnen, dass ihre Daten nicht ausreichend geschützt sind - das geht aus dem Bericht der Datenschutzbeauftragten hervor. Eigentlich wollten die Behörden in diesem Punkt nachbessern, viel passiert ist aber wohl nicht.  

In Berlin haben offenbar Behörden, Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen Datenschutz-Probleme. Das beklagt die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Freitag. Aus dem von ihr vorgelegten Jahresbericht 2016 gehen 96 Fälle hervor, bei denen sich Bürger beschwerten oder die Datenschutzbeauftragte von Amts wegen tätig wurde.

Wenn zum Beispiel Lehrer ihre Schüler für Hausaufgaben zu einer Whatsapp-Gruppe einladen, sei das rechtswidrig. Der US-Dienst sei unsicher und entspreche nicht europäischen Datenschutzstandards. Voraussetzung für eine Teilnahme an WhatsApp-Gruppen sei die Einwilligung der Betroffenen. "Das setzt aber die Kenntnis aller Gefahren voraus und die Freiheit, auch nein sagen zu können." Dies sei im konkreten Zusammenhang aber nicht gegeben. Die Beauftragte empfiehlt andere Messenger-Dienste.

Auch in anderen Bereichen sieht Smoltczyk die Daten der Bürger nicht ausreichend geschützt.

Lob an Unternehmen

Lobend erwähnte die Landesbeauftragte für Datenschutz die Zusammenarbeit mit Unternehmen. Immer mehr Startups, aber auch große Unternehmen wie die Deutsche Bahn schrieben sich Datenschutz auf die eigenen Fahnen.

Auf den Datenschutzbericht reagierten die datenschutzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Niklas Schrader (Linke)und Benedikt Lux (Grüne) und erklärten, sie wollen in Berlin den Datenschutz stärken und die Grundrechte der Berliner auch im Internet besser schützen – dies sei im  Koalitionsvertrag so festgehalten.

Um Datenschutz und E-Government mehr Bedeutung zu geben, soll in Berlin ein regulärer Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit den bisherigen Unterausschuss zum Thema ablösen.
 

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