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taz

Polizeigesetz in Berlin Die SPD kommt aus der Deckung

Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken. Seit Monaten ringt die rot-rot-grüne Koalition um Reformen in der Sicherheitspolitik. Laut Koalitionsvertrag soll Berlin einen unabhängigen Polizeibeauftragten bekommen und ein fortschrittliches Versammlungsgesetz. Nichts davon ist bislang umgesetzt.

Seit Monaten ringt die rot-rot-grüne Koalition um Reformen in der Sicherheitspolitik. Laut Koalitionsvertrag soll Berlin einen unabhängigen Polizeibeauftragten bekommen und ein fortschrittliches Versammlungsgesetz. Nichts davon ist bislang umgesetzt. Aus Sicht von Linken und Grünen blockiert die SPD die Verhandlungen, um den Koalitionspartnern die Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes (Asog) abzutrotzen.

Nun hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf beschlossen. Ziel sei, wieder Fahrt in die Debatte zu bringen, heißt es. Grüne und Linke reagierten skeptisch.

Der Entwurf der SPD Fraktion für das sogenannte Artikelgesetz hat 150 Seiten und trägt den Titel „Starkes Gemeinwesen-Gesetz“. Das Ganze basiert auf einem Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Inneres. Im Wesentlichen geht es darin um vier Gesetzesneuerungen, betreffend das Asog, den Polizeibeauftragten, das Abstimmungsgesetz – in dem die Volksbefragung geregelt ist – und das Versammlungsgesetz.

„Wir haben den Entwurf vorgelegt, um die Bedenken der Koalitionspartner zu zerstreuen, die SPD versuche sie über den Tisch zu ziehen“, sagt Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD, am Sonntag zur taz. Er meinte damit den Streit unter den Innenpolitikern. Alle Punkte seien nun schriftlich fixiert. „Wir sehen das als Signal, um Bewegung in die Debatte zu bringen,“ so Zimmermann.

SPD will Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr

Die Reaktion von Linken und Grünen war zurückhaltend. „Gut, dass mal alles auf dem Tisch liegt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Seine Fraktion werde den Entwurf in den nächsten Wochen in aller Ruhe bewerten. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, sprach „von einer Diskussionsgrundlage, an der es nun weiterzuarbeiten gilt“. Auf Nachfrage wurden Schrader und Lux deutlicher. In der vorliegenden Form werde der Entwurf „nie verabschiedet“ werden, waren sich beide sicher. Eigentlich enthalte das Papier nichts Neues, sagte Schrader. „SPD pur“ nannte Lux den Entwurf. „Es wird darauf eine Grünen-pur-Antwort geben und eine Linke-pur-Antwort“, pro­gnos­ti­zierte er.

In dem Gesetzentwurf hat die SPD die elektronische Fußfessel für Gefährder festgeschrieben und die Einführung des finalen Rettungsschusses. Die Polizei soll dadurch bei Terroranschlägen mehr Rechtssicherheit bekommen. Grüne und Linke haben stets klargemacht, dass sie beide Punkte nicht mittragen werden. Der SPD Innenpolitiker Zimmermann sagte zur taz, er halte es dennoch für denkbar, dass die Koalitionspartner sich in manchen Punkten im Sinne der SPD bewegten.
 

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taz

Polizeigesetz in Berlin Die SPD kommt aus der Deckung

Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken. Seit Monaten ringt die rot-rot-grüne Koalition um Reformen in der Sicherheitspolitik. Laut Koalitionsvertrag soll Berlin einen unabhängigen Polizeibeauftragten bekommen und ein fortschrittliches Versammlungsgesetz. Nichts davon ist bislang umgesetzt.

Seit Monaten ringt die rot-rot-grüne Koalition um Reformen in der Sicherheitspolitik. Laut Koalitionsvertrag soll Berlin einen unabhängigen Polizeibeauftragten bekommen und ein fortschrittliches Versammlungsgesetz. Nichts davon ist bislang umgesetzt. Aus Sicht von Linken und Grünen blockiert die SPD die Verhandlungen, um den Koalitionspartnern die Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes (Asog) abzutrotzen.

Nun hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf beschlossen. Ziel sei, wieder Fahrt in die Debatte zu bringen, heißt es. Grüne und Linke reagierten skeptisch.

Der Entwurf der SPD Fraktion für das sogenannte Artikelgesetz hat 150 Seiten und trägt den Titel „Starkes Gemeinwesen-Gesetz“. Das Ganze basiert auf einem Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Inneres. Im Wesentlichen geht es darin um vier Gesetzesneuerungen, betreffend das Asog, den Polizeibeauftragten, das Abstimmungsgesetz – in dem die Volksbefragung geregelt ist – und das Versammlungsgesetz.

„Wir haben den Entwurf vorgelegt, um die Bedenken der Koalitionspartner zu zerstreuen, die SPD versuche sie über den Tisch zu ziehen“, sagt Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD, am Sonntag zur taz. Er meinte damit den Streit unter den Innenpolitikern. Alle Punkte seien nun schriftlich fixiert. „Wir sehen das als Signal, um Bewegung in die Debatte zu bringen,“ so Zimmermann.

SPD will Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr

Die Reaktion von Linken und Grünen war zurückhaltend. „Gut, dass mal alles auf dem Tisch liegt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Seine Fraktion werde den Entwurf in den nächsten Wochen in aller Ruhe bewerten. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, sprach „von einer Diskussionsgrundlage, an der es nun weiterzuarbeiten gilt“. Auf Nachfrage wurden Schrader und Lux deutlicher. In der vorliegenden Form werde der Entwurf „nie verabschiedet“ werden, waren sich beide sicher. Eigentlich enthalte das Papier nichts Neues, sagte Schrader. „SPD pur“ nannte Lux den Entwurf. „Es wird darauf eine Grünen-pur-Antwort geben und eine Linke-pur-Antwort“, pro­gnos­ti­zierte er.

In dem Gesetzentwurf hat die SPD die elektronische Fußfessel für Gefährder festgeschrieben und die Einführung des finalen Rettungsschusses. Die Polizei soll dadurch bei Terroranschlägen mehr Rechtssicherheit bekommen. Grüne und Linke haben stets klargemacht, dass sie beide Punkte nicht mittragen werden. Der SPD Innenpolitiker Zimmermann sagte zur taz, er halte es dennoch für denkbar, dass die Koalitionspartner sich in manchen Punkten im Sinne der SPD bewegten.
 

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