Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelle Pressemeldungen


Mündliche Anfrage: Chef von "Blood and Honour" als V-Mann

11. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 18. Mai 2017

Niklas Schrader (LINKE):

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wir konnten Medienberichten entnehmen, dass der frühere Chef der Neonazi-Organisation „Blood and Honour“, Stephan L., genannt „Pinocchio“, eine V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz war und dass dieser Stephan L., so geht es offenbar aus Akten der Berliner Polizei hervor, vom Berliner LKA als V-Mann an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt wurde. Deshalb die Frage: Können Sie diesen Vorgang bestätigen? Und vor allem: Was können und werden Sie tun, um diesen Vorgang von Berliner Seite aufzuklären?

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schrader! Nach Recherchen des ARD-Politmagazins „Fakt“ und anderer soll in der Tat der frühere Deutschland-Chef von „Blood and Honour“, einer Organisation, die seit dem Jahr 2000 verboten ist, angeblich V-Mann der Berliner Polizei gewesen sein und an das Bundesamt für Verfassungsschutz vermittelt worden sein. Nach jetzigem Kenntnisstand spricht für diese Erkenntnis erst einmal nichts. Der Vermerk, der Gegenstand der Berichterstattung dieser Politmagazine war, ist im Übrigen auch nicht neu. Er stand den Mitgliedern des Innenausschusses der vergangenen Legislaturperiode – auch ungeschwärzt – zur Einsichtnahme zur Verfügung und ist auch an mehrere NSU-Untersuchungsausschüsse versandt worden. Insofern gehen wir nicht von neuen Erkenntnissen aus. Trotzdem wird diesen Hinweisen selbstverständlich nachgegangen, und ich habe eine rechtliche Prüfung dieses Vorgangs eingeleitet.

Niklas Schrader (LINKE):

Vielen Dank, Herr Innensenator! – Gibt es denn noch Akten, die sich daraufhin überprüfen lassen, und haben Sie sich die schon einmal herangeholt?

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Schrader! Es handelt sich hier um einen Vorgang aus den Neunzigerjahren. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass diese Akten noch unmittelbar im Gebrauch der Beamtinnen und Beamten der Polizei sind. Insofern ist eine weitere, vertiefte Akteneinsicht Bestandteil der jetzt eingeleiteten rechtlichen Prüfung. Der Vermerk, der den Mitgliedern des Innenausschusses zur Verfügung stand, legt diese Sichtweise, wie es jetzt dargestellt worden ist, aber nicht nahe.


Mündliche Anfrage: Chef von "Blood and Honour" als V-Mann

11. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 18. Mai 2017

Niklas Schrader (LINKE):

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wir konnten Medienberichten entnehmen, dass der frühere Chef der Neonazi-Organisation „Blood and Honour“, Stephan L., genannt „Pinocchio“, eine V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz war und dass dieser Stephan L., so geht es offenbar aus Akten der Berliner Polizei hervor, vom Berliner LKA als V-Mann an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt wurde. Deshalb die Frage: Können Sie diesen Vorgang bestätigen? Und vor allem: Was können und werden Sie tun, um diesen Vorgang von Berliner Seite aufzuklären?

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schrader! Nach Recherchen des ARD-Politmagazins „Fakt“ und anderer soll in der Tat der frühere Deutschland-Chef von „Blood and Honour“, einer Organisation, die seit dem Jahr 2000 verboten ist, angeblich V-Mann der Berliner Polizei gewesen sein und an das Bundesamt für Verfassungsschutz vermittelt worden sein. Nach jetzigem Kenntnisstand spricht für diese Erkenntnis erst einmal nichts. Der Vermerk, der Gegenstand der Berichterstattung dieser Politmagazine war, ist im Übrigen auch nicht neu. Er stand den Mitgliedern des Innenausschusses der vergangenen Legislaturperiode – auch ungeschwärzt – zur Einsichtnahme zur Verfügung und ist auch an mehrere NSU-Untersuchungsausschüsse versandt worden. Insofern gehen wir nicht von neuen Erkenntnissen aus. Trotzdem wird diesen Hinweisen selbstverständlich nachgegangen, und ich habe eine rechtliche Prüfung dieses Vorgangs eingeleitet.

Niklas Schrader (LINKE):

Vielen Dank, Herr Innensenator! – Gibt es denn noch Akten, die sich daraufhin überprüfen lassen, und haben Sie sich die schon einmal herangeholt?

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Schrader! Es handelt sich hier um einen Vorgang aus den Neunzigerjahren. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass diese Akten noch unmittelbar im Gebrauch der Beamtinnen und Beamten der Polizei sind. Insofern ist eine weitere, vertiefte Akteneinsicht Bestandteil der jetzt eingeleiteten rechtlichen Prüfung. Der Vermerk, der den Mitgliedern des Innenausschusses zur Verfügung stand, legt diese Sichtweise, wie es jetzt dargestellt worden ist, aber nicht nahe.


Kontakt