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Aktuelle Pressemeldungen


taz

Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain: Liebig 34 rüstet sich für Räumung

Das Hausprojekt Liebig 34 in Berlin soll geräumt werden. Eine von der Polizei beendete Pressekonferenz gab einen Vorgeschmack darauf. Es ist ein bizarres Vorspiel für das, was Berlin in den nächsten Tagen bevorsteht. Für die Polizei ist es ein Szenario wie zu alten 1.-Mai-Zeiten.

Zwei vermummte Vertreterinnen des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts Liebig 34 sitzen am Dienstagvormittag vor dem bunt bemalten und mit Transparenten geschmückten Altbau an der Ecke zur Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Es ist der letzte Versuch der Be­woh­ner*in­nen, ihre Sicht auf die für Freitagfrüh 7 Uhr angekündigte Räumung darzulegen – und die Hauptstadtpresse ist zahlreich erschienen.

Eine Frau im Tigerkostüm beschreibt das vor 30 Jahren besetzte Haus als einen „Schutzraum“ für Frauen, Transgender, Geflüchtete und Betroffene von sexualisierter Gewalt. Die Liebig 34 sei eine „Utopie“ und ihre bloße Anwesenheit behindere die „Verdrängungsdynamik“ im Kiez.

Doch was den einen ein linksradikales Symbol ist, ist anderen ein Dorn im Auge. Während Bewohner*innenanwalt Moritz Heusinger Fragen von Jour­na­list*innen beantwortet, geht die Polizei dazwischen. Beamte ergreifen die zweite Liebig-34-Sprecherin, die zu ihrem Krokodilskostüm kurz zuvor noch einen Helm getragen hatte, und führen sie ab. Der Vorwurf: illegale Schutzbewaffnung. Lukas Theune, der zweite Anwalt, geißelt noch den „Angriff auf die Pressefreiheit“, dann ist die Pressekonferenz schon beendet.

Es ist ein bizarres Vorspiel für das, was Berlin in den nächsten Tagen bevorsteht. Für die autonome Szene Berlins und weit darüber hinaus ist die geplante Räumung ein Generalangriff auf ihre selbstbestimmten Strukturen, den es zu verhindern gilt – oder der zumindest im Chaos versinken soll. Für die Polizei ist es ein Szenario wie zu alten 1.-Mai-Zeiten.

Dem rot-rot-grünen Senat wiederum stehen Tage bevor, die ihm Kritik von links und Applaus von der falschen Seite bescheren werden. Und für die Anwohnenden, von denen sich viele solidarisch mit den Linken zeigen, bedeutet die Räumung eine Ausnahmesituation, samt roter Zone, sowie der Schließung einer Grundschule und einem halben Dutzend Kitas.

Langer Prozess

Das Szenario hatte sich abgezeichnet, seit Ende 2018 ein zehnjähriger Pachtvertrag des Immobilienspekulanten Gijora Padovicz mit den Be­woh­ner*in­nen auslief, diese aber nicht freiwillig ausgezogen sind. Der Rechtsstreit endete im August mit einem Räumungsurteil des Landgerichts.

Doch laut Anwalt Heusinger, der beim Kammergericht Berufung eingelegt hat, ist der zur Herausgabe verurteilte Verein Raduga e. V. gar nicht mehr im Besitz der Räume, sondern der ehemalige Untermieterverein Mittendrin e. V. – gegen diesen erging jedoch kein Räumungstitel. Ihre Sicht auf die „illegale Räumung“ wollen die Anwälte noch am Freitag vor Ort dem Gerichtsvollzieher übermitteln. Das bestätigte auch Janko E., Vorsitzender des Vereins Mittendrin, im Gespräch mit der taz.

Die Linksradikalen bereiten sich unterdessen darauf vor, mit „zielgerichtetem Chaos“, also Angriffen auf die Infrastruktur, den Einsatz zu erschweren. Eine Verhinderung der Räumung etwa durch Blockaden scheint ihnen wenig erfolgversprechend. Bereits am Montagmorgen wurde ein Anschlag auf Kabelanlagen verübt, der noch am Dienstag den S-Bahn-Verkehr im Osten der Stadt erheblich einschränkte. Statements der Liebig 34 und ihres Umfelds wirken in ihrer Unversöhnlichkeit gegenüber staatlichen Strukturen und ihren offenen Aufrufen zu Militanz wie Überbleibsel aus Hochzeiten der Autonomen.

Autonome Hochburg

Zusammen mit der Rigaer Straße 94, zwei Häuser weiter, bildet die Liebig 34 die letzte autonome Hochburg der Stadt. Auf der „Dorfplatz“ genannten Kreuzung Rigaer-/Liebigstraße ist die Konfrontation mit der dauerpräsenten Polizei fast alltäglich. Der Kampf um den eigenen Verbleib inmitten eines überwiegend gentrifizierten Viertels wird lautstark, nicht selten auch mit Sachbeschädigung geführt.

Doch Massenmilitanz wie etwa 1990 bei der Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße gibt es nicht mehr. Eine Demonstration für die Liebig 34 am Samstag fand mit viel Pyrotechnik, aber ohne Krawalle statt.

Die Polizei hat ihr ursprünglich geplantes Aufgebot von 2.500 Beamten jedoch deutlich erhöht, allein 19 Hundertschaften kommen zur Verstärkung aus anderen Bundesländern. Laut einem in der Boulevardzeitung B.Z. zitierten hochrangigen Staatsschützer will man bei einer sich zuspitzenden Lage „auch Spezialeinheiten vom LKA 6 zuziehen“ – die Rede ist von Sondereinsatzkommandos, die in der entsprechenden Abteilung des Landeskriminalamts angesiedelt sind.

Es ist ein Szenario wie 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg, als schwerbewaffnete SEK-Kommandos das Schanzenviertel räumten. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, sagt auf Anfrage der taz: „Ich sehe keine Anzeichen, die einen SEK-Einsatz rechtfertigen würden“, schließlich habe man es nicht mit bewaffneten Terroristen zu tun.

Während aus der Liebig 34 rotierende Akkuschrauber zu hören sind, um das Haus zu verbarrikadieren, ist es im politischen Raum ruhig. Weder Innensenator Andreas Geisel (SPD) kann mit harten Ansagen etwas gewinnen, noch kann die mit den Be­woh­ner*innen solidarische Bundestagsabgeordnete des Bezirks, Canan Bayram (Grüne), noch viel ausrichten. Die Entscheidungsschlacht werden Polizei und Linke allein führen.

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taz

Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain: Liebig 34 rüstet sich für Räumung

Das Hausprojekt Liebig 34 in Berlin soll geräumt werden. Eine von der Polizei beendete Pressekonferenz gab einen Vorgeschmack darauf. Es ist ein bizarres Vorspiel für das, was Berlin in den nächsten Tagen bevorsteht. Für die Polizei ist es ein Szenario wie zu alten 1.-Mai-Zeiten.

Zwei vermummte Vertreterinnen des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts Liebig 34 sitzen am Dienstagvormittag vor dem bunt bemalten und mit Transparenten geschmückten Altbau an der Ecke zur Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Es ist der letzte Versuch der Be­woh­ner*in­nen, ihre Sicht auf die für Freitagfrüh 7 Uhr angekündigte Räumung darzulegen – und die Hauptstadtpresse ist zahlreich erschienen.

Eine Frau im Tigerkostüm beschreibt das vor 30 Jahren besetzte Haus als einen „Schutzraum“ für Frauen, Transgender, Geflüchtete und Betroffene von sexualisierter Gewalt. Die Liebig 34 sei eine „Utopie“ und ihre bloße Anwesenheit behindere die „Verdrängungsdynamik“ im Kiez.

Doch was den einen ein linksradikales Symbol ist, ist anderen ein Dorn im Auge. Während Bewohner*innenanwalt Moritz Heusinger Fragen von Jour­na­list*innen beantwortet, geht die Polizei dazwischen. Beamte ergreifen die zweite Liebig-34-Sprecherin, die zu ihrem Krokodilskostüm kurz zuvor noch einen Helm getragen hatte, und führen sie ab. Der Vorwurf: illegale Schutzbewaffnung. Lukas Theune, der zweite Anwalt, geißelt noch den „Angriff auf die Pressefreiheit“, dann ist die Pressekonferenz schon beendet.

Es ist ein bizarres Vorspiel für das, was Berlin in den nächsten Tagen bevorsteht. Für die autonome Szene Berlins und weit darüber hinaus ist die geplante Räumung ein Generalangriff auf ihre selbstbestimmten Strukturen, den es zu verhindern gilt – oder der zumindest im Chaos versinken soll. Für die Polizei ist es ein Szenario wie zu alten 1.-Mai-Zeiten.

Dem rot-rot-grünen Senat wiederum stehen Tage bevor, die ihm Kritik von links und Applaus von der falschen Seite bescheren werden. Und für die Anwohnenden, von denen sich viele solidarisch mit den Linken zeigen, bedeutet die Räumung eine Ausnahmesituation, samt roter Zone, sowie der Schließung einer Grundschule und einem halben Dutzend Kitas.

Langer Prozess

Das Szenario hatte sich abgezeichnet, seit Ende 2018 ein zehnjähriger Pachtvertrag des Immobilienspekulanten Gijora Padovicz mit den Be­woh­ner*in­nen auslief, diese aber nicht freiwillig ausgezogen sind. Der Rechtsstreit endete im August mit einem Räumungsurteil des Landgerichts.

Doch laut Anwalt Heusinger, der beim Kammergericht Berufung eingelegt hat, ist der zur Herausgabe verurteilte Verein Raduga e. V. gar nicht mehr im Besitz der Räume, sondern der ehemalige Untermieterverein Mittendrin e. V. – gegen diesen erging jedoch kein Räumungstitel. Ihre Sicht auf die „illegale Räumung“ wollen die Anwälte noch am Freitag vor Ort dem Gerichtsvollzieher übermitteln. Das bestätigte auch Janko E., Vorsitzender des Vereins Mittendrin, im Gespräch mit der taz.

Die Linksradikalen bereiten sich unterdessen darauf vor, mit „zielgerichtetem Chaos“, also Angriffen auf die Infrastruktur, den Einsatz zu erschweren. Eine Verhinderung der Räumung etwa durch Blockaden scheint ihnen wenig erfolgversprechend. Bereits am Montagmorgen wurde ein Anschlag auf Kabelanlagen verübt, der noch am Dienstag den S-Bahn-Verkehr im Osten der Stadt erheblich einschränkte. Statements der Liebig 34 und ihres Umfelds wirken in ihrer Unversöhnlichkeit gegenüber staatlichen Strukturen und ihren offenen Aufrufen zu Militanz wie Überbleibsel aus Hochzeiten der Autonomen.

Autonome Hochburg

Zusammen mit der Rigaer Straße 94, zwei Häuser weiter, bildet die Liebig 34 die letzte autonome Hochburg der Stadt. Auf der „Dorfplatz“ genannten Kreuzung Rigaer-/Liebigstraße ist die Konfrontation mit der dauerpräsenten Polizei fast alltäglich. Der Kampf um den eigenen Verbleib inmitten eines überwiegend gentrifizierten Viertels wird lautstark, nicht selten auch mit Sachbeschädigung geführt.

Doch Massenmilitanz wie etwa 1990 bei der Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße gibt es nicht mehr. Eine Demonstration für die Liebig 34 am Samstag fand mit viel Pyrotechnik, aber ohne Krawalle statt.

Die Polizei hat ihr ursprünglich geplantes Aufgebot von 2.500 Beamten jedoch deutlich erhöht, allein 19 Hundertschaften kommen zur Verstärkung aus anderen Bundesländern. Laut einem in der Boulevardzeitung B.Z. zitierten hochrangigen Staatsschützer will man bei einer sich zuspitzenden Lage „auch Spezialeinheiten vom LKA 6 zuziehen“ – die Rede ist von Sondereinsatzkommandos, die in der entsprechenden Abteilung des Landeskriminalamts angesiedelt sind.

Es ist ein Szenario wie 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg, als schwerbewaffnete SEK-Kommandos das Schanzenviertel räumten. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, sagt auf Anfrage der taz: „Ich sehe keine Anzeichen, die einen SEK-Einsatz rechtfertigen würden“, schließlich habe man es nicht mit bewaffneten Terroristen zu tun.

Während aus der Liebig 34 rotierende Akkuschrauber zu hören sind, um das Haus zu verbarrikadieren, ist es im politischen Raum ruhig. Weder Innensenator Andreas Geisel (SPD) kann mit harten Ansagen etwas gewinnen, noch kann die mit den Be­woh­ner*innen solidarische Bundestagsabgeordnete des Bezirks, Canan Bayram (Grüne), noch viel ausrichten. Die Entscheidungsschlacht werden Polizei und Linke allein führen.

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