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Aktuelle Pressemeldungen


ZEIT Online

Besetztes Haus "Liebig 34" ist leer

In Berlin ist mit einem Großeinsatz das lange besetzte Wohngebäude "Liebig 34" geräumt worden. Laut Polizei wurden 57 Personen abgeführt, es blieb weitgehend friedlich.

In Berlin hat die Polizei das linke Hausprojekt in der Liebigstraße 34 im Stadtteil Friedrichshain geräumt. Wie die Beamten erklärten, wurden 57 Personen aus dem Haus geführt. Dabei habe es vereinzelt Widerstand gegeben, insgesamt sei die Aktion weitgehend friedlich verlaufen. Die Polizei leistete einem Gerichtsvollzieher Amtshilfe bei der Vollstreckung eines Räumungsbeschlusses, nachdem er die Bewohner letztmals dazu aufgefordert hatte, das "widerrechtlich besetzte Gebäude" freiwillig zu verlassen.

Die Polizei gab an, die abgeführten Personen würden überprüft, aber nicht festgenommen. Es sei noch unklar, ob Ermittlungen etwa wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet werden.

Ein Bausachverständiger sollte laut Polizei nach der Räumung die einzelnen Räume begutachten, im Anschluss sollte das Haus an den Gerichtsvollzieher übergeben werden. Am Donnerstag hatte das Berliner Kammergericht einen Antrag der Hausbewohner auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung abgelehnt und damit grünes Licht für die Räumung gegeben. Da Proteste erwartet wurden, rückte die Polizei zu einem Großeinsatz aus.

Unter dem Protest Hunderter auf der Straße hatten sich kurz nach 7 Uhr Einsatzkräfte Zutritt zu dem verbarrikadierten Gebäude verschafft. Im Innern stießen die Beamten nach eigenen Angaben auf weitere Hindernisse wie Betonelemente, Bretter und Metallteile. Eine Stahltür sei aufgeflext worden.

"Liebig 34" gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in der Hauptstadt. Laut Polizei waren etwa 1.500 Beamte aus acht Bundesländern rund um die Liebigstraße im Einsatz. Das Gebiet war weitgehend abgesperrt. Die Demonstranten zerstreuten sich im Laufe des Vormittags weitgehend. In den angrenzenden Straßen seien Polizisten aber teils massiv angegriffen worden, twitterte die Polizei.

Brennende Autoreifen und Müllcontainer

An verschiedenen Stellen in der Stadt brannten laut Polizei in der Nacht zu Freitag Autoreifen, Müllcontainer sowie ein Abfertigungsgebäude im S-Bahnhof Tiergarten. Der Einsatz von Wasserwerfern zur Unterstützung der Feuerwehr beim Löschen von Kleinstfeuern sei freigegeben worden, twitterte die Polizei.

Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader kritisierte das Ausmaß des Polizeieinsatzes. Man habe schon den Eindruck, dass der "Einsatz drei Nummern zu groß ist", sagte Schrader laut Tagesspiegel. "Ich finde schon, dass die Polizei auch zur Eskalation beigetragen hat durch so unnötige Aktionen wie die Festnahme bei der Pressekonferenz. Das provoziert ohne Not Gegenreaktionen, das ist mir unverständlich." Die Polizei hatte eine Bewohnerin der Liebigstraße 34 bei einer Pressekonferenz festgenommen, berichtete der rbb. Sie trug einen Motorradhelm und habe damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, teilte die Polizei mit.

In der "Liebig 34" war bereits vor zwei Jahren ein zehnjähriger Gewerbemietvertrag für den Bewohnerverein ausgelaufen. Anfang Juni gab das Berliner Landgericht der Räumungsklage des Hausbesitzers nach monatelangem Rechtsstreit statt. Zuletzt hatte das Berliner Kammergericht einen Antrag der Bewohnerinnen und Bewohner abgelehnt, die Räumung des Hauses auszusetzen, wie der Tagesspiegel berichtete. Der Landesverband der Berliner Linken hatte gefordert, die Großräumung wegen der Infektionsgefahren in der Corona-Pandemie zu verschieben. Das hatte am Donnerstag ein Gericht abgelehnt.

Das Haus im heutigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde kurz nach der Wende 1990 besetzt, schreibt der Tagesspiegel. Seit 1999 nennt sich das Hausprojekt "anarcha-queer-feministisch". Das Viertel rund um die Liebigstraße und die angrenzende Rigaer Straße sind bekannt für eine aktive linksautonome Szene. Es kommt seit Jahren immer wieder zu Konflikten zwischen Polizei und Anhängerinnen und Anhängern der Szene.

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Besetztes Haus "Liebig 34" ist leer

In Berlin ist mit einem Großeinsatz das lange besetzte Wohngebäude "Liebig 34" geräumt worden. Laut Polizei wurden 57 Personen abgeführt, es blieb weitgehend friedlich.

In Berlin hat die Polizei das linke Hausprojekt in der Liebigstraße 34 im Stadtteil Friedrichshain geräumt. Wie die Beamten erklärten, wurden 57 Personen aus dem Haus geführt. Dabei habe es vereinzelt Widerstand gegeben, insgesamt sei die Aktion weitgehend friedlich verlaufen. Die Polizei leistete einem Gerichtsvollzieher Amtshilfe bei der Vollstreckung eines Räumungsbeschlusses, nachdem er die Bewohner letztmals dazu aufgefordert hatte, das "widerrechtlich besetzte Gebäude" freiwillig zu verlassen.

Die Polizei gab an, die abgeführten Personen würden überprüft, aber nicht festgenommen. Es sei noch unklar, ob Ermittlungen etwa wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet werden.

Ein Bausachverständiger sollte laut Polizei nach der Räumung die einzelnen Räume begutachten, im Anschluss sollte das Haus an den Gerichtsvollzieher übergeben werden. Am Donnerstag hatte das Berliner Kammergericht einen Antrag der Hausbewohner auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung abgelehnt und damit grünes Licht für die Räumung gegeben. Da Proteste erwartet wurden, rückte die Polizei zu einem Großeinsatz aus.

Unter dem Protest Hunderter auf der Straße hatten sich kurz nach 7 Uhr Einsatzkräfte Zutritt zu dem verbarrikadierten Gebäude verschafft. Im Innern stießen die Beamten nach eigenen Angaben auf weitere Hindernisse wie Betonelemente, Bretter und Metallteile. Eine Stahltür sei aufgeflext worden.

"Liebig 34" gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in der Hauptstadt. Laut Polizei waren etwa 1.500 Beamte aus acht Bundesländern rund um die Liebigstraße im Einsatz. Das Gebiet war weitgehend abgesperrt. Die Demonstranten zerstreuten sich im Laufe des Vormittags weitgehend. In den angrenzenden Straßen seien Polizisten aber teils massiv angegriffen worden, twitterte die Polizei.

Brennende Autoreifen und Müllcontainer

An verschiedenen Stellen in der Stadt brannten laut Polizei in der Nacht zu Freitag Autoreifen, Müllcontainer sowie ein Abfertigungsgebäude im S-Bahnhof Tiergarten. Der Einsatz von Wasserwerfern zur Unterstützung der Feuerwehr beim Löschen von Kleinstfeuern sei freigegeben worden, twitterte die Polizei.

Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader kritisierte das Ausmaß des Polizeieinsatzes. Man habe schon den Eindruck, dass der "Einsatz drei Nummern zu groß ist", sagte Schrader laut Tagesspiegel. "Ich finde schon, dass die Polizei auch zur Eskalation beigetragen hat durch so unnötige Aktionen wie die Festnahme bei der Pressekonferenz. Das provoziert ohne Not Gegenreaktionen, das ist mir unverständlich." Die Polizei hatte eine Bewohnerin der Liebigstraße 34 bei einer Pressekonferenz festgenommen, berichtete der rbb. Sie trug einen Motorradhelm und habe damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, teilte die Polizei mit.

In der "Liebig 34" war bereits vor zwei Jahren ein zehnjähriger Gewerbemietvertrag für den Bewohnerverein ausgelaufen. Anfang Juni gab das Berliner Landgericht der Räumungsklage des Hausbesitzers nach monatelangem Rechtsstreit statt. Zuletzt hatte das Berliner Kammergericht einen Antrag der Bewohnerinnen und Bewohner abgelehnt, die Räumung des Hauses auszusetzen, wie der Tagesspiegel berichtete. Der Landesverband der Berliner Linken hatte gefordert, die Großräumung wegen der Infektionsgefahren in der Corona-Pandemie zu verschieben. Das hatte am Donnerstag ein Gericht abgelehnt.

Das Haus im heutigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde kurz nach der Wende 1990 besetzt, schreibt der Tagesspiegel. Seit 1999 nennt sich das Hausprojekt "anarcha-queer-feministisch". Das Viertel rund um die Liebigstraße und die angrenzende Rigaer Straße sind bekannt für eine aktive linksautonome Szene. Es kommt seit Jahren immer wieder zu Konflikten zwischen Polizei und Anhängerinnen und Anhängern der Szene.

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