Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Morgenpost

Corona-Virus in Berlin: Polizei fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Berlins Polizeipräsidentin fordert erneute Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit. Politiker lehnen Vorschlag ab.

Angesichts steigender Infektionszahlen fordert Berlins Polizeipräsidentin erneute Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit. Das sagte sie im Interview mit der Berliner Morgenpost. Allein im September habe die Berliner Polizei trotz der anhaltenden Pandemie 1200 Veranstaltungsanmeldungen verzeichnet, von denen 700 mit Zehntausenden Teilnehmern auch tatsächlich durchgeführt worden sind.

Wenn die Zahlen sich so weiterentwickeln sollten, müsse man auch wieder darüber nachdenken, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, sagte Slowik. Als maximale Größe für Versammlungen im Freien nannte sie 100 Personen. „Das hatten wir ab April schon einmal“, so Slowik.

Aktuell gibt es in Berlin für Versammlungen keine Beschränkungen. Bei mehr als 100 Personen müssen aber Hygienerichtlinien eingehalten werden. Das sind Mindestabstände von 1,5 Meter und das Tragen von Masken.

Polizeipräsidentin fordert Unterstützung von Ordnungsämtern

Die Polizei Berlin habe es derzeit mit einer extremen Einsatzlage zu tun. Neben dem Demonstrationsgeschehen gebe es 75 Party-Hotspots, an denen hauptsächlich junge Menschen regelmäßig feierten. Wenn die Polizei diese Partys aus Infektionsschutzgründen auflöse, sei die Stimmung häufig aggressiv.

„Die Aggressivität hat mich überrascht. Das war, wenn wir etwa mit Flaschen beworfen werden, schon heftig“, sagte Slowik. Um die Sperrstunden in Gaststätten kontrollieren zu können, forderte sie Unterstützung von den Ordnungsämtern. Dafür müssten Kapazitäten geschaffen werden. Slowik schlägt vor, dass Mitarbeiter, die in der Parkraumbewirtschaftung tätig sind, Sperrstunden kontrollieren sollten.

Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Politik reagiert mit Skepsis

Slowiks Vorschlag, die Versammlungsfreiheit erneut einzuschränken, trifft auf ein geteiltes Echo. Unterstützung bekommt sie vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma. Er sagte der Berliner Morgenpost: „Wir begrüßen die klare Positionierung unserer Polizeipräsidentin und können diese Forderungen absolut unterstützen“. Sie bringe deutlich zur Sprache, dass politische Erwartungshaltung und Umsetzbarkeit kilometerweit auseinander lägen.

Ablehnung kommt von der SPD, den Grünen, Linken und der FDP. Innensenator Andreas Geisel (SPD) ,mahnte am Montag zu Zurückhaltung. "Jeder weiß, dass die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wieder einen großen Eingriff bedeuten würde. Da darf es keine Schnellschüsse geben. Daher haben etwaige Überlegungen bislang keine Rolle bei den Beratungen gespielt“, sagte der SPD-Poltiker. „Für alle ist es aktuell eine schwierige Phase. Wir müssen schauen, dass wir nicht wieder in eine Situation wie im Frühjahr geraten“, sagte der Senator mit Blick auf die Entwicklung der Infektionszahlen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte: „So etwas müsste der Senat entscheiden. Wenn Abstände und Maskenpflicht eingehalten werden, sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nicht nötig“, so Lux. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, sagte: „Das ist keine gute Idee. Wir haben keine Hinweise darauf, dass Demonstrationen das Infektionsgeschehen beeinflussen.“ Eine Debatte über erneute Grundrechtseinschränkungen sei gefährlich. „Wir lehnen den Vorschlag ab“, so Schrader weiter.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, zeigt sich skeptisch. „Es ist verständlich, dass sich die Polizeipräsidentin nach etwas Ruhe für ihre stark beanspruchten Polizistinnen und Polizisten sehnt. Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit kann aber nicht der Weg sein. Dieses essenzielle Grundrecht darf nicht zur Spielmasse werden", teilte Fresdorf mit.

Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe (parteilos) sagte: „Es ist sicher nicht Sache der politischen Polizeiführung, Grundrechtseinschränkungen zu fordern.“ Die Polizei verteidige die Verfassung und schränke sie nicht ein. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte: „Es muss klar sein, dass wir nur das Verhalten beschränken, das zu Infektionen führt. Erst, wenn belastbare Erkenntnisse vorliegen, dass von Demonstrationen erhöhte Infektionsgefahren ausgehen, wären aus meiner Sicht hier Schutzvorkehrungen sinnvoll und für jedermann auch nachvollziehbar. Ich warne aber davor, in der Coronakrise durch Maßnahmen unsere Freiheitsrechte beliebig zu beschneiden.“

.

Zum Artikel


Berliner Morgenpost

Corona-Virus in Berlin: Polizei fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Berlins Polizeipräsidentin fordert erneute Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit. Politiker lehnen Vorschlag ab.

Angesichts steigender Infektionszahlen fordert Berlins Polizeipräsidentin erneute Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit. Das sagte sie im Interview mit der Berliner Morgenpost. Allein im September habe die Berliner Polizei trotz der anhaltenden Pandemie 1200 Veranstaltungsanmeldungen verzeichnet, von denen 700 mit Zehntausenden Teilnehmern auch tatsächlich durchgeführt worden sind.

Wenn die Zahlen sich so weiterentwickeln sollten, müsse man auch wieder darüber nachdenken, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, sagte Slowik. Als maximale Größe für Versammlungen im Freien nannte sie 100 Personen. „Das hatten wir ab April schon einmal“, so Slowik.

Aktuell gibt es in Berlin für Versammlungen keine Beschränkungen. Bei mehr als 100 Personen müssen aber Hygienerichtlinien eingehalten werden. Das sind Mindestabstände von 1,5 Meter und das Tragen von Masken.

Polizeipräsidentin fordert Unterstützung von Ordnungsämtern

Die Polizei Berlin habe es derzeit mit einer extremen Einsatzlage zu tun. Neben dem Demonstrationsgeschehen gebe es 75 Party-Hotspots, an denen hauptsächlich junge Menschen regelmäßig feierten. Wenn die Polizei diese Partys aus Infektionsschutzgründen auflöse, sei die Stimmung häufig aggressiv.

„Die Aggressivität hat mich überrascht. Das war, wenn wir etwa mit Flaschen beworfen werden, schon heftig“, sagte Slowik. Um die Sperrstunden in Gaststätten kontrollieren zu können, forderte sie Unterstützung von den Ordnungsämtern. Dafür müssten Kapazitäten geschaffen werden. Slowik schlägt vor, dass Mitarbeiter, die in der Parkraumbewirtschaftung tätig sind, Sperrstunden kontrollieren sollten.

Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Politik reagiert mit Skepsis

Slowiks Vorschlag, die Versammlungsfreiheit erneut einzuschränken, trifft auf ein geteiltes Echo. Unterstützung bekommt sie vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma. Er sagte der Berliner Morgenpost: „Wir begrüßen die klare Positionierung unserer Polizeipräsidentin und können diese Forderungen absolut unterstützen“. Sie bringe deutlich zur Sprache, dass politische Erwartungshaltung und Umsetzbarkeit kilometerweit auseinander lägen.

Ablehnung kommt von der SPD, den Grünen, Linken und der FDP. Innensenator Andreas Geisel (SPD) ,mahnte am Montag zu Zurückhaltung. "Jeder weiß, dass die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wieder einen großen Eingriff bedeuten würde. Da darf es keine Schnellschüsse geben. Daher haben etwaige Überlegungen bislang keine Rolle bei den Beratungen gespielt“, sagte der SPD-Poltiker. „Für alle ist es aktuell eine schwierige Phase. Wir müssen schauen, dass wir nicht wieder in eine Situation wie im Frühjahr geraten“, sagte der Senator mit Blick auf die Entwicklung der Infektionszahlen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte: „So etwas müsste der Senat entscheiden. Wenn Abstände und Maskenpflicht eingehalten werden, sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nicht nötig“, so Lux. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, sagte: „Das ist keine gute Idee. Wir haben keine Hinweise darauf, dass Demonstrationen das Infektionsgeschehen beeinflussen.“ Eine Debatte über erneute Grundrechtseinschränkungen sei gefährlich. „Wir lehnen den Vorschlag ab“, so Schrader weiter.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, zeigt sich skeptisch. „Es ist verständlich, dass sich die Polizeipräsidentin nach etwas Ruhe für ihre stark beanspruchten Polizistinnen und Polizisten sehnt. Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit kann aber nicht der Weg sein. Dieses essenzielle Grundrecht darf nicht zur Spielmasse werden", teilte Fresdorf mit.

Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe (parteilos) sagte: „Es ist sicher nicht Sache der politischen Polizeiführung, Grundrechtseinschränkungen zu fordern.“ Die Polizei verteidige die Verfassung und schränke sie nicht ein. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte: „Es muss klar sein, dass wir nur das Verhalten beschränken, das zu Infektionen führt. Erst, wenn belastbare Erkenntnisse vorliegen, dass von Demonstrationen erhöhte Infektionsgefahren ausgehen, wären aus meiner Sicht hier Schutzvorkehrungen sinnvoll und für jedermann auch nachvollziehbar. Ich warne aber davor, in der Coronakrise durch Maßnahmen unsere Freiheitsrechte beliebig zu beschneiden.“

.

Zum Artikel