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Berliner Morgenpost

Berliner Polizei: Spandauer Polizist engagiert sich im Vorstand von AfD-Jugend

Polizeibeamte müssen zum Dienstantritt einen Amtseid ablegen und ihre Treue zum Grundgesetz beschwören. Der 23-Jährige ist in der „Jungen Alternative“ aktiv. Diese wird womöglich von Bundesbehörde bald als verfassungsfeindlich eingestuft.

Polizeibeamte müssen zum Dienstantritt einen Amtseid ablegen und ihre Treue zum Grundgesetz beschwören. Kann ein Ordnungshüter zugleich für eine Organisation arbeiten, deren Verfassungstreue in Zweifel steht? Diese Frage wirft nun der Fall eines Polizisten aus Spandau auf.

Denn Marc Bernicke, ein 23 Jahre alter Berliner, arbeitet nicht nur im Polizeiabschnitt 21, der für weite Teile von Spandau zuständig ist. Vor wenigen Tagen wurde er auch als stellvertretender Schatzmeister einer Vereinigung gewählt, zu der der Berliner Verfassungsschutz einen sogenannten Prüfvorgang angelegt hat. Es geht um die „Junge Alternative“ (JA).

Die JA ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie ist nicht verboten, gilt aber als deutlich radikaler als die AfD selbst. In die Schlagzeilen geriet die JA, weil führende Vertreter sich wiederholt an Aktionen der „Identitären Bewegung“ beteiligten. Diese gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Politisches Engagement unvereinbar mit Berufsethos

Grüne und Linke halten Bernickes Engagement bei der JA und seine Zugehörigkeit zur Polizei für nicht miteinander vereinbar. „Die Vorgesetzten des jungen Mannes müssen jetzt sehr genau auf seine Verfassungstreue, politische Neutralität und das Mäßigungsgebot achten“, sagte der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux. Beim „geringsten Verstoß“ müsse es dienstrechtliche Konsequenzen geben.

Allein die Mitgliedschaft bei der JA werde wohl nicht reichen, um Bernicke aus dem Dienst zu entfernen, sagte auch der Linken-Politiker Niklas Schrader. „Sobald er durch rechtsextreme Äußerungen oder Kontakte auffällt, muss er aber aus dem Polizeidienst entfernt werden“, so Schrader.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Vorstandsmitgliedschaft des Kollegen bei der JA kritisch. „Wir haben uns als GdP auf Bundesebene klar positioniert und sehen eine Mitgliedschaft in einer Partei, die in vielen populistischen Ansichten dem Berufsethos demokratischer Polizistinnen und Polizisten widerspricht, nicht mit unseren Grundsätzen vereinbar“, sagte der Berliner GdP-Vorsitzende Norbert Cioma.

Mutmaßliche Verbindungen zur "Identitären Bewegung"

Der Vorsitzende der Berliner JA, David Eckert, hält die Doppelrolle seines Vorstandskollegen dagegen für unproblematisch. Mit der „Identitären Bewegung“, die Eckert als „Hobby-Patrioten“ bezeichnet, gebe es einen Unvereinbarkeitsbeschluss. „Seit ich zum Vorsitzenden gewählt wurde, haben Mitglieder der JA Berlin sich meiner Kenntnis nach nicht an Veranstaltungen der ,Identitären Bewegung‘ beteiligt“, sagte Eckert.

Die öffentlich geförderte „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) sieht dagegen weiterhin Verbindungen zwischen Mitgliedern des neu gewählten Landesvorstands zur „Identitären Bewegung“. Nur aus strategischen Gründen würden Personen, die deswegen besonders in der Öffentlichkeit stünden, aus der Schusslinie genommen. Eine Abgrenzung gebe es weiterhin nicht.

Laut Beamtenrecht dürfen sich Beamte zwar politisch betätigen. Gemäß „ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes“ müssten sie aber maßvoll und zurückhaltend bleiben. Gerichte haben angesichts der vage gehaltenen Bestimmung regelmäßig einen großen Entscheidungsspielraum.

Verfassungsfeindlichkeit der JA wird noch geprüft

Eine wichtige Rolle in dem Konflikt dürfte das Bundesamt für Verfassungsschutz spielen. Die Behörde hat Informationen über die AfD-Jugendorganisation gesammelt und will in Kürze entscheiden, ob die JA formal als verfassungsfeindlich eingestuft wird.

Die Berliner Polizei wollte sich mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht äußern. Es seien aber Hinweise aus sozialen Netzwerken bekannt – gemeint war offenbar Bernickes Doppelrolle –, „die wir ernst nehmen, denen wir nachgehen und die wir entsprechend prüfen werden“, heißt es. Bernicke ist seine Zukunft bei der Polizei offenbar wichtiger als seine Aktivität bei der JA. „Sollte der Verfassungsschutz die JA als Beobachtungsobjekt einstufen, werde ich mein Amt bei der JA niederlegen“, sagte Bernicke auf Anfrage der Morgenpost.
 

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