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Aktuelle Pressemeldungen


Märkische Oderzeitung

Koalitionspartner skeptisch: SPD will Volksbefragungen in der Hauptstadt einführen

Die Berliner SPD will Volksbefragungen in der Hauptstadt einführen. Das geht aus einem Entwurf der Fraktion zur Änderung des Abstimmungsgesetzes hervor. Das Abgeordnetenhaus soll demnach beschließen können, dass zu bestimmten Angelegenheiten eine Volksbefragung durchgeführt wird. Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. Allerdings sollen solche Volksbefragungen keine rechtliche Bindung haben.

Der SPD-Vorstoß kommt überraschend und wurde nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt. Er stößt innerhalb der Koalition auf Skepsis. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux schlug stattdessen vor, die bereits heute möglichen Volksbegehren und Volksentscheide zu vereinfachen. So könnten sich Bürger stärker politisch einbringen. Die Linken sind strikt gegen Volksbefragungen. Das sei kein Instrument, das das Volk einsetzen könne, um eigene Initiativen einzubringen, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader. Die Bürger würden dabei zu einem Spielball und seien keine Akteure.

Die SPD-Fraktion erarbeitete gleich ein ganzes Gesetzesbündel, um die Sicherheit und Teilhabe im demokratischen Gemeinwesen zu stärken. Grundlage sei der Koalitionsvertrag, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten. Dabei geht es neben der Versammlungsfreiheit auch um erweiterte Polizeibefugnisse - die vor allem die Linke ablehnt.

Eigentlich hatte es fraktionsübergreifende Gespräche gegeben, wie die Grünen bestätigten. Den Entwurf der SPD nehme man zur Kenntnis, sagte Lux. Zunächst wolle seine Partei in eigenen Arbeitskreisen beraten. Ziel sei aber, gemeinsam das Polizeirecht zu ändern.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte unterdessen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an, dass er seinen Entwurf für eine Novelle des Polizeigesetzes bis Sommer vorlegen wolle. Darin ist unter anderem mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität vorgesehen, was die Linke bereits scharf kritisiert hat.
 

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Koalitionspartner skeptisch: SPD will Volksbefragungen in der Hauptstadt einführen

Die Berliner SPD will Volksbefragungen in der Hauptstadt einführen. Das geht aus einem Entwurf der Fraktion zur Änderung des Abstimmungsgesetzes hervor. Das Abgeordnetenhaus soll demnach beschließen können, dass zu bestimmten Angelegenheiten eine Volksbefragung durchgeführt wird. Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. Allerdings sollen solche Volksbefragungen keine rechtliche Bindung haben.

Der SPD-Vorstoß kommt überraschend und wurde nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt. Er stößt innerhalb der Koalition auf Skepsis. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux schlug stattdessen vor, die bereits heute möglichen Volksbegehren und Volksentscheide zu vereinfachen. So könnten sich Bürger stärker politisch einbringen. Die Linken sind strikt gegen Volksbefragungen. Das sei kein Instrument, das das Volk einsetzen könne, um eigene Initiativen einzubringen, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader. Die Bürger würden dabei zu einem Spielball und seien keine Akteure.

Die SPD-Fraktion erarbeitete gleich ein ganzes Gesetzesbündel, um die Sicherheit und Teilhabe im demokratischen Gemeinwesen zu stärken. Grundlage sei der Koalitionsvertrag, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten. Dabei geht es neben der Versammlungsfreiheit auch um erweiterte Polizeibefugnisse - die vor allem die Linke ablehnt.

Eigentlich hatte es fraktionsübergreifende Gespräche gegeben, wie die Grünen bestätigten. Den Entwurf der SPD nehme man zur Kenntnis, sagte Lux. Zunächst wolle seine Partei in eigenen Arbeitskreisen beraten. Ziel sei aber, gemeinsam das Polizeirecht zu ändern.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte unterdessen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an, dass er seinen Entwurf für eine Novelle des Polizeigesetzes bis Sommer vorlegen wolle. Darin ist unter anderem mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität vorgesehen, was die Linke bereits scharf kritisiert hat.
 

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