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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Morgenpost

Von Dassel fordert Bodycams für Ordnungsamt-Mitarbeiter

Streit um die Räumung eines Obdachlosencamps: Mittes Bürgermeister will Body-Kameras, Polizeipräsidentin Slowik verteidigt den Einsatz. Nach den heftigen Diskussionen um die Umstände der Räumung eines Obdachlosencamps in der Nähe des Hauptbahnhofs will Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) Ordnungsamtsmitarbeiter künftig mit Bodycams ausstatten.

Nach den heftigen Diskussionen um die Umstände der Räumung eines Obdachlosencamps in der Nähe des Hauptbahnhofs will Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) Ordnungsamtsmitarbeiter künftig mit Bodycams ausstatten. Das Bezirksamt werde den Einsatz von Bodycams für Beschäftige prüfen, die „konflikthafte Einsätze im Außendienst“ durchführen, teilte von Dassel Montagfrüh mit. Ziel sei, „zukünftig transparent und nachvollziehbar derartige Sachverhalte und im Raum stehende Vorwürfe aufklären zu können“.

Innenverwaltung: Senat müsste Bodycams für das Ordnungsamt beschließen

Der Bezirk könne die Einführung von Kameras an der Kleidung von Ordnungsamtsmitarbeitern nicht alleine beschließen, erklärte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage. Dies gehe nur über eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Eine Umfangreiche Anpassung des ASOG wird seit langem von Innensenator Andreas Geisel (SPD) angestrebt. Unter anderem sollte damit Polizisten erlaubt werden, berlinweit Bodycams im Einsatz tragen zu dürfen. Auch sollte die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Aktuell liegt die für Mitte 2019 geplante Gesetzesänderung jedoch auf Eis. Der Landesvorstand der Linken hatte zuletzt beschlossen, sich kategorisch gegen die lange diskutierten Pläne zu stellen.

Grüne und Linke bewerten Bodycam-Vorschlag unterschiedlich

Mit seiner Idee stieß von Dassel bei Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf offene Ohren. Er fände Bodycams für das Ordnungsamt gut. Wenn die Koalitionspartner mitmachten, würde er dieses mit ins Gesetz aufnehmen. Unterstützung bekam von Dassel für seinen Vorschlag auch von seinen Parteikollegen im Abgeordnetenhaus. "Ich kann den Vorschlag verstehen", sagt Benedikt Lux, Innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion der Berliner Morgenpost. Momentan seien Bodycams für Polizisten, möglicherweise auch für Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter angedacht. "Das ließe sich, sollten sich solche Vorfälle häufen und unabhängige Evaluationen zeigen, dass Bodycams wirklich was bringen, auch ausdehnen."

In Neukölln seien Bodycams "bislang kein Thema gewesen", sagte von Dassels Neuköllner Amtskollege Martin Hikel (SPD). Aber im Grundsatz ist es richtig, dass die Bezirke und das Land gemeinsam über die Ausstattung der Mitarbeitenden in den Ordnungsämtern sprechen müssten.

Auch der CDU-Vorsitzende Burkard Dregger nannte die Idee "absolut richtig". Alle Erfahrungen zeigten, dass Bodycams zur Deeskalation und wahrheitsgemäßer Aufklärung betragen würden. Bisher sei die rot-rot-grüne Koalition jedoch nicht in der Lage gewesen, die für solche Fälle nötige gesetzliche Ermächtigung über das ASOG zu schaffen, so Dregger.

In der Tat zeigt auch von Dassels Vorschlag die unterschiedlichen Ansichten in der Koalition. "Das ist die Einzelmeinung eines Bezirksbürgermeisters, die ich nicht teile", sagte der Linken-Abgeordneter Niklas Schrader. Nicht einmal bei der Polizei sei erwiesen, dass Bodycams nützlich sind. Er wünsche sich von von Dassel "lieber Vorschläge, wie man solche unschönen Einsätze wie die Räumung von Obdachlosencamps vermeiden kann".

Polizisten zogen Obdachloser Frau Tüte über den Kopf

Ein Video von einem Polizeieinsatz bei der Räumung eines Obdachlosenlagers hatte am Wochenende für heftige Diskussionen gesorgt. Das Ordnungsamt Mitte hatte bereits am 9. Januar gemeinsam mit der Polizei Berlin ein Obdachlosenlager im Ulap-Park an der Clara-Jaschke-Straße geräumt.

Auf erst später aufgetauchten Aufnahmen einer Passantin, die den Einsatz zeigen, ist zu sehen, wie eine Polizistin einer von mehreren Beamten umringten Obdachlosen von hinten ein weißes Tuch über den Kopf zieht und sie abführt. Währenddessen entfernt die Berliner Stadtreinigung im Hintergrund Unrat. Darunter soll auch der Besitz der Frau gewesen sein. Das Vorgehen wurde teils scharf kritisiert.

Spuckbeutel-Debatte sorgt für heftige Diskussionen

Die Aufnahmen hatten zu heftiger Kritik an Polizei und Mittes Bürgermeister von Dassel geführt. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) bezeichnete das Vorgehen auf Twitter als „unerträglich“. Von Dassel hatte die Räumung und Beseitigung der Habseligkeiten mit „katastrophalen Zuständen“ und „hygienisch unhaltbaren Bedingungen“ begründet. Sie seien Anlass für zahlreiche Bürgerbeschwerden gewesen.

Nach Bekanntwerden des Videos äußerte sich von Dassel erneut. Ihn habe der dort zu sehende Ausschnitt verstört. Ob der Einsatz verhältnismäßig war, müsse durch eine Prüfung geklärt werden. Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost, sagte die Polizei, das Video zeige nicht den ganzen Einsatz. Laut Polizei gehört die als Spuckschutz genutzte Einwegdecke zur normalen Ausstattung der Berliner Polizei. Er wurde eingesetzt, weil die Frau gekratzt und Polizisten gezielt bespuckt habe. Zudem sei vor Ort aufgefallen, dass die Frau an schwerem Läusebefall leide. „Wir sind noch in der Auswertung des Einsatzes“, sagte der Sprecher.

Polizeipräsidentin Slowik verteidigt Vorgehen der Polizei

Polizeipräsidentin Barbara Slowik verteidigte indessen den Einsatz. Sie könne verstehen, dass das Video Diskussionen ausgelöst hätten, sagte sie am Montagabend in der RBB-Abendschau. Oberster Grundsatz sei, die Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das hätten die Polizisten getan. Die betroffene Frau sei mehrfach von Polizei und Ordnungsamt aufgefordert worden, den Platz mit ihren Sachen zu verlassen. Dieter Puhl, ehemaliger Leiter der Bahnhofsmission am Zoo, unterstützte Slowiks Äußerungen. Er sagte dem RBB, es könne nicht sein, dass sich Polizisten auch um psychisch erkrankte Menschen kümmern müssten.

Von Dassel: Entfernung von Obdachloseneigentum aus "hygienischen Gründen"

Ob die BSR auch nutzbares Eigentum der obdachlosen Frau vernichtet hätte, „kann abschließend nicht beurteilt werden“, sagte von Dassel. Das Ordnungsamt habe die Frau mehrfach aufgefordert, ihr Eigentum zur Seite zu stellen, damit es nicht entsorgt werde, so der Bezirksbürgermeister. Der Aufforderung sei die Frau nicht nachgekommen. Später habe Ordnungsamt die zur Entsorgung vorgesehenen Sachen auf weiter nutzbare Gegenstände gesichtet, teilte von Dassel mit. „Auch aus hygienischen Gründen gab aus Sicht der vor Ort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein zu sicherndes Eigentum.“

Von Dassel fügte hinzu, Beschäftigte von Polizei, Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt seien „immer wieder auch mit aggressivem und ihre Gesundheit gefährdenden Verhalten von obdachlosen Menschen konfrontiert“. Für ihn bestehe daher kein Anlass, die Aussagen der beteiligten Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter anzuzweifeln.

Stephan von Dassel weist Kritik von Sozialsenatorin Elke Breitenbach zurück

Aussagen von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), wonach das Obdachlosencamp geräumt worden sei, ohne den Betroffenen Hilfe anzubieten, wies der Bezirksbürgermeister zurück. Die Obdachlosen seien zweimal sowohl mündlich als auch mit Info-Flyern (die in mehreren Sprachen vorliegen) auf die unterschiedlichen Hilfeangebote hingewiesen worden. Bis auf die in Gewahrsam genommene Frau hätten sich alle im Park übernachtenden Menschen entschieden, das Camp vor der Räumung zu verlassen.

„Der Vorwurf, das Bezirksamt Mitte engagiere sich nicht für die Belange obdachloser Menschen, ist in jeder Hinsicht unberechtigt“, sagte von Dassel. In keinem Bezirk gebe es aktuell mehr Plätze im Rahmen der Kältehilfe. Zudem habe der Bezirk diese Angebot 2018 mit bezirklichen Mitteln in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verstärkt, weil der Senat die Kosten nur teilweise übernommen habe.

„Auch auf die von mir seit Langem geforderte und vom Senat vielfach angekündigte Richtlinie zum einheitlichen bezirklichen Umgang mit Obdachlosencamps sowie obdachlosen EU-Bürgerinnen und –Bürger warte ich seit mehr als einem Jahr vergeblich“, so von Dassel. Zwei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales organisierten Strategiekonferenzen hätten das Thema ausgespart.
 

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