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Neues Deutschland

Übernahme ohne Kurswechsel

Niklas Schrader ist neuer innenpolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion – ein Porträt: Mitten in der heißen Phase der Debatte um die Novellierung des Polizeigesetzes musste die Linksfraktion ihren innenpolitischen Sprecher austauschen. Niklas Schrader soll die Verhandlungen nun führen.

»Es war ein bisschen überraschend«, sagt Niklas Schrader mit einem Lächeln auf den Lippen. »Überraschend für alle Beteiligten«, fügt er schnell hinzu. Nachdem der ehemalige innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hakan Taş, nach einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss im Dezember vergangenen Jahres sein Amt niederlegte, brauchte die Fraktion schnell einen Nachfolger. Schrader, der seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 Abgeordneter ist, musste einspringen. Geplant war das nicht. Gerade erst war er in Elternzeit gegangen.

Fachlich war der Schritt jedoch abzusehen: »Wir haben von Anfang an viel zusammengearbeitet.« Bereits als Schrader noch Referent für Innenpolitik war, hat er Taş zugearbeitet. Inhaltlich wird es folglich keinen Kurswechsel geben. Dennoch kommt mit dem 37-Jährigen frischer Wind in die Innenpolitik. Für Schrader an erster Stelle stehen die vielen Vorhaben, die bereits länger geplant und die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind.

Kompetent ist der sympathische Sprecherneuling auf alle Fälle. Bereits seit 2009 arbeitet der studierte Sozialwissenschaftler für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Das war ja damals noch unter Rot-Rot.« Als kurzzeitige Vertretung kam er in das Parlament. Nun arbeitet er beinahe zehn Jahre im ehemaligen Preußischen Landtag. Das war auch für ihn kein widerspruchsfreier Start: »Ich hatte wenig Probleme mit der Ausrichtung der Berliner Linkspartei.« Doch mit einzelnen Personen und Strömungen kommt er bis heute nicht ganz zurecht. Als Beispiele nennt er Sahra Wagenknecht und »verbalradikale Strömungen«. »Mit denen wollte ich einfach nichts zu tun haben.« So entschied er sich bis 2013 gegen eine Parteimitgliedschaft.

Das hat auch mit der linken Politisierung des selbst ernannten »Ur-Berliners« zu tun, welcher in Steglitz als Kind von zugezogenen Alt-68ern aufgewachsen und nach seiner Schulzeit viel in der Stadt herumgekommen ist. Zu Beginn seines Studiums an der Humboldt-Universität machte er seine ersten praktischen Politikerfahrungen. Die Sparmaßnahmen Anfang der 2000er Jahre veranlassten viele Studierende zum Protest. Auch die parlamentarische Linke, zu der Zeit noch in Form der PDS, befand sich in einer schwierigen Situation, da sie einerseits mit im Senat vertreten war, andererseits aber auch die Bewegung unterstützen wollte. »Das war damals ein Spagat.« Die Partei habe das ganz schön gefordert.

Das beschäftigt Schrader bis heute. Für ihn hat sich das Dilemma der Entscheidung zwischen Bewegung und Parlament allerdings mittlerweile aufgelöst, auch durch einen »Perspektivwechsel«, wie er es nennt. Er macht jetzt parlamentarische Politik. Damit eckt er jedoch auch manchmal an: In Neukölln stellt die Bezirksorganisation »BO 44«, in welcher er aktiv ist, eher eine realpolitische Opposition auf Bezirksebene dar. Sonst dominieren dort eher andere Strömungen der Partei wie beispielsweise »Marx21«. Dem Sprecher sind die Gemeinsamkeiten trotzdem wichtiger. »Wir arbeiten nicht gegeneinander. Das will ich nicht«, betont er.

Gar nicht so viel mit Opposition hat sein innenpolitischer Ansatz zu tun. In der Regierungsverantwortung möchte er die Gesellschaft ändern. Als eine Art Vorbild nimmt er sich dabei seine 2013 verstorbene Vorvorgängerin Marion Seelig. Die linke DDR-Bürgerrechtlerin und Oppositionelle habe eine spannende Biografie, die Schrader schwer beeindruckt hat. »Wenn man Sozialismus will, muss man gleichzeitig die individuellen Freiheitsrechte schützen«, das habe er von ihr gelernt. Und genau das möchte er nun in der Innenpolitik ganz realitätsnah tun. Dabei geht es ihm darum, das Sicherheitsbedürfnis, das es bei vielen Menschen objektiv gebe, zu bedenken und dieses zu befriedigen, ohne Bürgerrechte einzuschränken – mit einer gewaltigen Portion Realismus, den man nicht oft in der Linken findet. »Natürlich gibt es Kriminalität, Gewalt und Verbrechen«, sagt Schrader. Diese müssten mit funktionierenden Institutionen wie der Polizei bekämpft werden. Dafür braucht es ein Gewaltmonopol mit starker demokratischer Kontrolle. Und überhaupt: »Auch im demokratischen Sozialismus würde es Kriminalität geben. Leider.«

Der springende Punkt ist für ihn dabei die Beachtung und Achtung der Bürgerrechte. Diese Kombination funktioniere für ihn allerdings gerade sehr gut. Es habe schon Investitionen und Personalaufstockungen bei der Polizei gegeben. »Gleichzeitig gab es keine schärferen Grundrechtseinschränkungen wie in anderen Bundesländern«, so Schrader. Diese Linie müsste die Linkspartei weiterführen und sie wird es mit ihm auch.

Baustellen gibt es indes genug: Mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages hinkt man momentan hinterher. »Schon das ist eine Herausforderung«, sagt Schrader. Bei einigen Themen müsse Rot-Rot-Grün nun liefern. Die Koalition führe deswegen in manchen Punkten harte Auseinandersetzungen. Insgesamt läuft es aber positiv, konstatiert der Innenpolitiker. Als Nächstes erwartet er eine Einigung bezüglich des unabhängigen Polizeibeauftragten.

Insgesamt wird sich mit Schrader als Innenexperten inhaltlich wenig ändern. Auf der persönlichen Schiene gibt es jetzt jedoch weniger den »Netzwerker« Taş, der gemeinhin als mediale Rampensau galt und der sich gut darstellen konnte, sondern den auf die Inhalte fokussierten Schrader. Am Ende des Tages muss er aber auch die Positionen der Linksfraktion in den Medien vertreten – und in die öffentliche Rolle hineinwachsen.
 

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