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Aktuelle Pressemeldungen


taz

Bayerische Pegida in der Hauptstadt: Münchner Nazi genießt Berlin

Polizei sperrt Teile der Rigaer Straße und des Görlitzer Parks ab. Grund: Die 5-Personen-Kundgebung eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten. Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine Propaganda nutzen können.

Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine Propaganda nutzen können.

Die erste Kundgebung war von Freitag auf Samstag für 24 Stunden im Görlitzer Park angemeldet worden. Die zweite von Samstagnachmittag bis Mitternacht in der Rigaer Straße. In beiden Fällen hatte die Polizei den Bereich weiträumig für Meyers 5-Mann-Kundgebung abgesperrt. Begleitet war dies von Gegendemonstrationen. Über 400 Beamte waren insgesamt im Einsatz.

Der 58-jährige Heinz Meyer gehört Medienberichten zufolge zu den bundesweit 39 besonders gefährlichen Personen aus der rechten Szene. Seit 2012 werde gegen den Münchner Pegida-Chef wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Unabhängig davon wurde er kürzlich wegen Besitzes von kiloweise Schwarzpulver und zwei Fällen von Volksverhetzung in München zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt.

Aber nicht nur deshalb dürfte der Berliner Polizei bekannt gewesen sein, um wen es sich bei dem Anmelder der beiden Kundgebungen handelte. In Hamburg hatte Meyer rund um den diesjährigen 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel angemeldet. Nachdem die Polizei diverse Auflagen angekündigt hatte, war die Veranstaltung abgesagt worden. Auch war Meyer von der Hamburger Polizei als Versammlungsleiter abgelehnt worden, da er den Anforderungen nicht genüge.

Punkmusik gegen rechte Rapper in der Rigaer Straße

Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain: 5 Personen, darunter Heinz Meyer, verfolgten auf Plastikstühlen sitzend, wie die Polizei den ganzen Schleidenplatz für sie absperrte. Es ist der letzte Zipfel der Rigaer Straße, ein weitläufiger Platz, viele Geschäfte, der Zugang zur S-Bahn und einem großen Einkaufszentrum. Alle fünf Zufahrtsstraßen wurden versperrt, nur AnwohnerInnen konnten noch rein und raus. Zwei Frauen hatten sich hinter die Absperrung gemogelt, die beiden hielten Schilder in den Händen: „Kein Schleidenplatz für Pegida“ steht darauf, sie wurden von der Polizei aus der Absperrzone geführt. Ein Anwohner versuchte mit lauter Punkmusik zu übertönen, was Pegida München aus den Boxen blies. „Alerta Alerta Antifascista“ gegen den identitären Rapper Komplott. „Mein Volk, wie kein zweites auf der Erde / Heute bricht der Wolf in deine Herde“ brüllte der vom Band. Pegida hatte eindeutig die lauteste Anlage an diesem Abend.

„Das ist Verhöhnung, verfassungsfeindlich“, beschwerte sich ein Anwohner bei der Polizei, als aus den Pegida-Boxen schließlich immer wieder ein muslimischer Gebetsruf ertönte. „Ist so genehmigt, können wir nichts machen“, erwiderte der Beamte. „Wir haben nicht mal die Hälfte unserer Kunden und das an einem Samstag. Wer ersetzt uns das?!“, schimpfte der Verkäufer eines syrischen Imbisses über die Unverhältnismäßigkeit der weiträumigen Absperrung, für fünf Leute. Der Geschäftsführer eines Burgerladens in der Absperrzone stimmte zu, sagte aber auch: „Das berührt mich doch nicht, diese paar Menschen. Gut, dass man sich von denen ein Bild machen kann. Das so viele dagegen protestieren, ihr Gesicht zeigen, das berührt mich viel mehr.“

Rund 150 GegendemonstrantInnen drängten sich hinter dem Absperrgitter an der Südostachse des Platzes, trillernd, singend, schreiend, während die Polizei ihre Gruppenwagen in Position brachte, um die Straßen bei Bedarf noch dichter zu machen, als sie ohnehin schon waren. In der Nacht soll es Zusammenstöße mit der Polizei und Verletzte gegeben haben, während es in der Nacht zuvor im Görlitzer Park ruhig blieb.

Pegida-Filmnacht im Görli

24 Stunden hatte die Polizei ab Freitagmittag den Bereich im Görlitzer Park rund um den Pamukkale-Brunnen weiträumig abgesperrt. In der Mitte der weiße Van, eine Leinwand, Lautsprecher, Fahnen und fünf Personen, die sich abwechselnd in das Auto zurückzogen. Von den gezeigten Filmen war aus der Ferne nicht viel zu sehen. Den ganzen Freitagnachmittag über und auch nachts, als es in Strömen goss, bildeten sich an der Absperrung immer wieder kleine Gruppen von Gegendemonstranten. In der Regel waren es nach Informationen der taz ganz normale Kreuzberger Anwohner. Die Polizei habe grundsätzlich niemanden durchgelassen, berichtet eine Jurastudentin. Sie habe sich nach der Rechtsgrundlage für die unverhältnismäßige Absperrung und Zeitdauer der Veranstaltung erkundigt.

Auch einen Tag danach zeigen sich Anwohner des Görli noch fassungslos. „24 Stunden Absperrung öffentlicher Plätze für fünf Hansel – wenn das Schule macht, gute Nacht“, sagt ein Mann. „Das Ganze hatte etwas Verhöhnendes, Obszönes“, sagte eine Frau, in deren Wohnung die ganze Nacht das Licht der Bilder flackerte. „Sie schließen die Öffentlichkeit aus und dringen gleichzeitig in die Privatheit der Anwohner.“

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, so Polizeisprecher Thilo Cablitz auf Nachfrage. Für die Polizei gehe es darum, die betroffenen Rechtsgüter in Einklang zu bringen. Die Öffentlichkeit habe Beeinträchtigungen hinzunehmen, egal wo man wohne. In der Rigaer Straße sei die Kundgebung, die ursprünglich vor dem Hausprojekt Nummer 94 stattfinden sollte, allerdings aus Sicherheitsgründen ans andere Ende der Straße auf den Schleidenplatz verlegt worden. In diesem Punkt ist die Berliner Polizei dem Beispiel Hamburg. Auch der beantragte Zeitraum für die Kundgebung wurde laut Cablitz um elf Stunden verkürzt. Um Mitternacht sei die Pegida-Leute aufgefordert worden, einzupacken.

Im Bereich Görlitzer Park hingegen, so Cablitz, habe man keine Beeinträchtigung gesehen, die zeitliche oder räumliche Auflagen gerechtfertigt hätten. Das Abspielen des Deutschlandlieds sei auf beiden Kundgebungen untersagt worden.

„Das muss nicht jedem gefallen“, verweist Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken auf die Rechtslage. Aber jeder könne eine Veranstaltung mit drei Leuten anmelden, auch verurteilte Straftäter. Auch der zeitlichen Dauer seien keine Grenzen gesetzt. Auflagen bis hin zum Verbot könnten nur wegen zu erwartender Straftaten erlassen werden. Die Polizei müsse aber immer dafür sorgen, dass Proteste in Hör- und Sichtweite möglich sind.

Auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro verweist auf das Versammlungsgesetz. Aber natürlich sei man bei der Polizei „nicht glücklich darüber, dass ein bekannter Rechtsextremist nach Berlin kommt und für einen Ausnahmezustand sorgt“. Der hohe Personaleinsatz sei wegen zu erwartender Gegenproteste allerdings gerechtfertigt gewesen.

 

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Bayerische Pegida in der Hauptstadt: Münchner Nazi genießt Berlin

Polizei sperrt Teile der Rigaer Straße und des Görlitzer Parks ab. Grund: Die 5-Personen-Kundgebung eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten. Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine Propaganda nutzen können.

Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine Propaganda nutzen können.

Die erste Kundgebung war von Freitag auf Samstag für 24 Stunden im Görlitzer Park angemeldet worden. Die zweite von Samstagnachmittag bis Mitternacht in der Rigaer Straße. In beiden Fällen hatte die Polizei den Bereich weiträumig für Meyers 5-Mann-Kundgebung abgesperrt. Begleitet war dies von Gegendemonstrationen. Über 400 Beamte waren insgesamt im Einsatz.

Der 58-jährige Heinz Meyer gehört Medienberichten zufolge zu den bundesweit 39 besonders gefährlichen Personen aus der rechten Szene. Seit 2012 werde gegen den Münchner Pegida-Chef wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Unabhängig davon wurde er kürzlich wegen Besitzes von kiloweise Schwarzpulver und zwei Fällen von Volksverhetzung in München zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt.

Aber nicht nur deshalb dürfte der Berliner Polizei bekannt gewesen sein, um wen es sich bei dem Anmelder der beiden Kundgebungen handelte. In Hamburg hatte Meyer rund um den diesjährigen 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel angemeldet. Nachdem die Polizei diverse Auflagen angekündigt hatte, war die Veranstaltung abgesagt worden. Auch war Meyer von der Hamburger Polizei als Versammlungsleiter abgelehnt worden, da er den Anforderungen nicht genüge.

Punkmusik gegen rechte Rapper in der Rigaer Straße

Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain: 5 Personen, darunter Heinz Meyer, verfolgten auf Plastikstühlen sitzend, wie die Polizei den ganzen Schleidenplatz für sie absperrte. Es ist der letzte Zipfel der Rigaer Straße, ein weitläufiger Platz, viele Geschäfte, der Zugang zur S-Bahn und einem großen Einkaufszentrum. Alle fünf Zufahrtsstraßen wurden versperrt, nur AnwohnerInnen konnten noch rein und raus. Zwei Frauen hatten sich hinter die Absperrung gemogelt, die beiden hielten Schilder in den Händen: „Kein Schleidenplatz für Pegida“ steht darauf, sie wurden von der Polizei aus der Absperrzone geführt. Ein Anwohner versuchte mit lauter Punkmusik zu übertönen, was Pegida München aus den Boxen blies. „Alerta Alerta Antifascista“ gegen den identitären Rapper Komplott. „Mein Volk, wie kein zweites auf der Erde / Heute bricht der Wolf in deine Herde“ brüllte der vom Band. Pegida hatte eindeutig die lauteste Anlage an diesem Abend.

„Das ist Verhöhnung, verfassungsfeindlich“, beschwerte sich ein Anwohner bei der Polizei, als aus den Pegida-Boxen schließlich immer wieder ein muslimischer Gebetsruf ertönte. „Ist so genehmigt, können wir nichts machen“, erwiderte der Beamte. „Wir haben nicht mal die Hälfte unserer Kunden und das an einem Samstag. Wer ersetzt uns das?!“, schimpfte der Verkäufer eines syrischen Imbisses über die Unverhältnismäßigkeit der weiträumigen Absperrung, für fünf Leute. Der Geschäftsführer eines Burgerladens in der Absperrzone stimmte zu, sagte aber auch: „Das berührt mich doch nicht, diese paar Menschen. Gut, dass man sich von denen ein Bild machen kann. Das so viele dagegen protestieren, ihr Gesicht zeigen, das berührt mich viel mehr.“

Rund 150 GegendemonstrantInnen drängten sich hinter dem Absperrgitter an der Südostachse des Platzes, trillernd, singend, schreiend, während die Polizei ihre Gruppenwagen in Position brachte, um die Straßen bei Bedarf noch dichter zu machen, als sie ohnehin schon waren. In der Nacht soll es Zusammenstöße mit der Polizei und Verletzte gegeben haben, während es in der Nacht zuvor im Görlitzer Park ruhig blieb.

Pegida-Filmnacht im Görli

24 Stunden hatte die Polizei ab Freitagmittag den Bereich im Görlitzer Park rund um den Pamukkale-Brunnen weiträumig abgesperrt. In der Mitte der weiße Van, eine Leinwand, Lautsprecher, Fahnen und fünf Personen, die sich abwechselnd in das Auto zurückzogen. Von den gezeigten Filmen war aus der Ferne nicht viel zu sehen. Den ganzen Freitagnachmittag über und auch nachts, als es in Strömen goss, bildeten sich an der Absperrung immer wieder kleine Gruppen von Gegendemonstranten. In der Regel waren es nach Informationen der taz ganz normale Kreuzberger Anwohner. Die Polizei habe grundsätzlich niemanden durchgelassen, berichtet eine Jurastudentin. Sie habe sich nach der Rechtsgrundlage für die unverhältnismäßige Absperrung und Zeitdauer der Veranstaltung erkundigt.

Auch einen Tag danach zeigen sich Anwohner des Görli noch fassungslos. „24 Stunden Absperrung öffentlicher Plätze für fünf Hansel – wenn das Schule macht, gute Nacht“, sagt ein Mann. „Das Ganze hatte etwas Verhöhnendes, Obszönes“, sagte eine Frau, in deren Wohnung die ganze Nacht das Licht der Bilder flackerte. „Sie schließen die Öffentlichkeit aus und dringen gleichzeitig in die Privatheit der Anwohner.“

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, so Polizeisprecher Thilo Cablitz auf Nachfrage. Für die Polizei gehe es darum, die betroffenen Rechtsgüter in Einklang zu bringen. Die Öffentlichkeit habe Beeinträchtigungen hinzunehmen, egal wo man wohne. In der Rigaer Straße sei die Kundgebung, die ursprünglich vor dem Hausprojekt Nummer 94 stattfinden sollte, allerdings aus Sicherheitsgründen ans andere Ende der Straße auf den Schleidenplatz verlegt worden. In diesem Punkt ist die Berliner Polizei dem Beispiel Hamburg. Auch der beantragte Zeitraum für die Kundgebung wurde laut Cablitz um elf Stunden verkürzt. Um Mitternacht sei die Pegida-Leute aufgefordert worden, einzupacken.

Im Bereich Görlitzer Park hingegen, so Cablitz, habe man keine Beeinträchtigung gesehen, die zeitliche oder räumliche Auflagen gerechtfertigt hätten. Das Abspielen des Deutschlandlieds sei auf beiden Kundgebungen untersagt worden.

„Das muss nicht jedem gefallen“, verweist Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken auf die Rechtslage. Aber jeder könne eine Veranstaltung mit drei Leuten anmelden, auch verurteilte Straftäter. Auch der zeitlichen Dauer seien keine Grenzen gesetzt. Auflagen bis hin zum Verbot könnten nur wegen zu erwartender Straftaten erlassen werden. Die Polizei müsse aber immer dafür sorgen, dass Proteste in Hör- und Sichtweite möglich sind.

Auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro verweist auf das Versammlungsgesetz. Aber natürlich sei man bei der Polizei „nicht glücklich darüber, dass ein bekannter Rechtsextremist nach Berlin kommt und für einen Ausnahmezustand sorgt“. Der hohe Personaleinsatz sei wegen zu erwartender Gegenproteste allerdings gerechtfertigt gewesen.

 

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