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rbb24

Rot-rot-grüne Koalitionsgespräche in Berlin: Null-Toleranz-Konzept bei Drogen ist passé

In zentralen drogen- und sicherheitspolitischen Fragen haben sich Linke und Grüne bei den Koalitionsgesprächen in Berlin am Mittwoch durchsetzen können: Videoüberwachung großer Plätze wird es demnach nicht geben. Auch das bisherige Null-Toleranz-Konzept bei Drogen ist gekippt.

SPD, Linke und Grüne in Berlin haben sich am Mittwoch in den Koalitionsverhandlungen auf zentrale innenpolitische Punkte geeinigt.

In der Drogenpolitik soll demnach ein wissenschaftliches Konzept zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeitet werden. Ziel sei auch, bereits bestehende Möglichkeiten zur Behandlung von Schmerzpatienten mit Cannabis auszuweiten, sagte der Grünen-Politiker Benedikt Lux.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte in den vergangenen Jahren vergeblich versucht, den kontrollierten Verkauf von Cannabis durchzusetzen. Die Verantwortlichen dort sahen darin einen Weg, die Drogenkriminalität etwa im Görlitzer Park einzudämmen. Das  zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte dem Ansinnen jedoch eine Absage.

Das geplante wissenschaftliche Modellprojekt soll nun auf Bundesebene beantragt werden. Nach Einschätzung von Grünen und Linken hätte der neue Vorstoß mehr Gewicht als der des Bezirks. So könne das Land via Bundesrat versuchen, das Gesetz zu ändern.

Die sogenannte Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park wird aufgehoben. Der Besitz geringer Mengen Cannabis für den privaten Bedarf soll nicht verfolgt werden. Den Drogenhandel wird die Polizei aber als Straftat weiter bekämpfen.

Keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen

Die Koalitionspartner in spe trafen zudem eine Reihe weiterer Verabredungen zur Inneren Sicherheit. So soll es keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze geben. Das hatten Linke und Grüne abgelehnt. Auch der Modellversuch am Alexanderplatz, den die SPD eigentlich fortführen wollte, soll beendet werden. Dafür ist geplant, dass mehr Polizei präsent sein wird -  am Alexanderplatz mit einer neuen Wache und möglicherweise in Kooperation mit der Bundespolizei.

Die Zahl der Polizisten soll von derzeit rund 22.000 bis 2021 um etwa 1.400 aufgestockt werden. Rund 800 davon sollen zügig eingestellt werden. Diese Stellen waren noch vom alten SPD/CDU-Senat auf den Weg gebracht, aber bisher nicht besetzt worden. Die Gewerkschaft der Polizei hatte 3.000 neue Stellen gefordert.

Die angehende Koalition will auch mehr Polizeipräsenz in den Stadtteilen, bessere Ausstattung, mehr Spezialisten etwa für Internetkriminalität beim LKA, mehr Kompetenz und Koordinierung bei der Bewältigung von Terrorlagen. Marode Polizeigebäude und Schießstände sollen saniert werden. Zudem ist ein Modellversuch mit sogenannten Bodycams geplant, kleinen Kameras also, die die Beamten am Körper tragen.

"Das ist nicht der große Wurf, aber ein intelligenter", kommentierte Grünen-Politiker Lux am Mittwoch. "Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei. Gleichzeitig haben wir vereinbart, Bürgerrechte zu schützen und an der einen oder anderen Stelle auch zu stärken", fasste Linken-Politiker Niklas Schrader zusammen.

Verfassungsschutz bleibt - unter Aufsicht

Beschlossen wurde auch, dass der Landesverfassungsschutz bestehen bleibt - hier setzte sich die SPD durch. Demnach sollen V-Leute künftig nur noch in begründeten Fällen eingesetzt werden, jeder von ihnen muss einzeln genehmigt werden. Zuständig sein soll bei der Polizei der Polizeipräsident, beim Verfassungsschutz der Innenstaatssekretär.

Die drei Parteien wollen in Berlin die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD schmieden. Das Thema V-Leute galt als ein Knackpunkt in den Verhandlungen, da Linke und Grüne solche Informanten etwa in der rechten Szene spätestens seit den Pannen bei der Fahndung nach den NSU-Terroristen sehr kritisch sehen und sie am liebsten abschaffen würden.

Der nun gefundene Kompromiss, der auch mehr Kontrollrechte für das Parlament umfasst, ist angelehnt an eine ähnliche Regelung beim Verfassungsschutz im rot-rot-grün regierten Thüringen.

Die CDU kritisierte die Pläne noch am Mittwoch. CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach am Mittwoch von einem unverantwortlichen Schritt und einem "deutlichen Zeichen dafür, dass das Linksbündnis die innere Sicherheit bewusst schleifen will". Er verwies auf eine zunehmende Gefahr durch gewaltbereite extremistische Milieus. Hier sei der Einsatz von V-Leuten mitunter
das einzig erfolgversprechende nachrichtendienstliche Instrument, um mutmaßliche Kriminelle zu beobachten und zu identifizieren.

Auch auf der Tagesordnung: die Situation in den Bürgerämtern

Vom Nachmittag an berieten die Parteien auch über die Themen Personal und Verwaltung. Hier hat Rot-Rot-Grün große Brocken aus dem Weg zu räumen: Einsparungen haben in der Verwaltung zu Engpässen geführt, was besonders bei den Bürgerämtern spürbar wurde. Hier planen die Parteien offenbar, die Arbeitsvorgänge zu vereinfachen und die IT zu zentralisieren. In der Debatte ist auch, die Besoldung für Mitarbeiter im Landesdienst die Besoldung anzuheben.

Die Beratungen gestalteten sich aber offenbar schwierig. Es gebe in einigen Bereichen ein "unterschiedliches Verständnis von Problemlagen", hieß es. Ein für Mittwochabend angekündigtes Pressestatement wurde auf Donnerstag verschoben.


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Rot-rot-grüne Koalitionsgespräche in Berlin: Null-Toleranz-Konzept bei Drogen ist passé

In zentralen drogen- und sicherheitspolitischen Fragen haben sich Linke und Grüne bei den Koalitionsgesprächen in Berlin am Mittwoch durchsetzen können: Videoüberwachung großer Plätze wird es demnach nicht geben. Auch das bisherige Null-Toleranz-Konzept bei Drogen ist gekippt.

SPD, Linke und Grüne in Berlin haben sich am Mittwoch in den Koalitionsverhandlungen auf zentrale innenpolitische Punkte geeinigt.

In der Drogenpolitik soll demnach ein wissenschaftliches Konzept zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeitet werden. Ziel sei auch, bereits bestehende Möglichkeiten zur Behandlung von Schmerzpatienten mit Cannabis auszuweiten, sagte der Grünen-Politiker Benedikt Lux.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte in den vergangenen Jahren vergeblich versucht, den kontrollierten Verkauf von Cannabis durchzusetzen. Die Verantwortlichen dort sahen darin einen Weg, die Drogenkriminalität etwa im Görlitzer Park einzudämmen. Das  zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte dem Ansinnen jedoch eine Absage.

Das geplante wissenschaftliche Modellprojekt soll nun auf Bundesebene beantragt werden. Nach Einschätzung von Grünen und Linken hätte der neue Vorstoß mehr Gewicht als der des Bezirks. So könne das Land via Bundesrat versuchen, das Gesetz zu ändern.

Die sogenannte Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park wird aufgehoben. Der Besitz geringer Mengen Cannabis für den privaten Bedarf soll nicht verfolgt werden. Den Drogenhandel wird die Polizei aber als Straftat weiter bekämpfen.

Keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen

Die Koalitionspartner in spe trafen zudem eine Reihe weiterer Verabredungen zur Inneren Sicherheit. So soll es keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze geben. Das hatten Linke und Grüne abgelehnt. Auch der Modellversuch am Alexanderplatz, den die SPD eigentlich fortführen wollte, soll beendet werden. Dafür ist geplant, dass mehr Polizei präsent sein wird -  am Alexanderplatz mit einer neuen Wache und möglicherweise in Kooperation mit der Bundespolizei.

Die Zahl der Polizisten soll von derzeit rund 22.000 bis 2021 um etwa 1.400 aufgestockt werden. Rund 800 davon sollen zügig eingestellt werden. Diese Stellen waren noch vom alten SPD/CDU-Senat auf den Weg gebracht, aber bisher nicht besetzt worden. Die Gewerkschaft der Polizei hatte 3.000 neue Stellen gefordert.

Die angehende Koalition will auch mehr Polizeipräsenz in den Stadtteilen, bessere Ausstattung, mehr Spezialisten etwa für Internetkriminalität beim LKA, mehr Kompetenz und Koordinierung bei der Bewältigung von Terrorlagen. Marode Polizeigebäude und Schießstände sollen saniert werden. Zudem ist ein Modellversuch mit sogenannten Bodycams geplant, kleinen Kameras also, die die Beamten am Körper tragen.

"Das ist nicht der große Wurf, aber ein intelligenter", kommentierte Grünen-Politiker Lux am Mittwoch. "Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei. Gleichzeitig haben wir vereinbart, Bürgerrechte zu schützen und an der einen oder anderen Stelle auch zu stärken", fasste Linken-Politiker Niklas Schrader zusammen.

Verfassungsschutz bleibt - unter Aufsicht

Beschlossen wurde auch, dass der Landesverfassungsschutz bestehen bleibt - hier setzte sich die SPD durch. Demnach sollen V-Leute künftig nur noch in begründeten Fällen eingesetzt werden, jeder von ihnen muss einzeln genehmigt werden. Zuständig sein soll bei der Polizei der Polizeipräsident, beim Verfassungsschutz der Innenstaatssekretär.

Die drei Parteien wollen in Berlin die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD schmieden. Das Thema V-Leute galt als ein Knackpunkt in den Verhandlungen, da Linke und Grüne solche Informanten etwa in der rechten Szene spätestens seit den Pannen bei der Fahndung nach den NSU-Terroristen sehr kritisch sehen und sie am liebsten abschaffen würden.

Der nun gefundene Kompromiss, der auch mehr Kontrollrechte für das Parlament umfasst, ist angelehnt an eine ähnliche Regelung beim Verfassungsschutz im rot-rot-grün regierten Thüringen.

Die CDU kritisierte die Pläne noch am Mittwoch. CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach am Mittwoch von einem unverantwortlichen Schritt und einem "deutlichen Zeichen dafür, dass das Linksbündnis die innere Sicherheit bewusst schleifen will". Er verwies auf eine zunehmende Gefahr durch gewaltbereite extremistische Milieus. Hier sei der Einsatz von V-Leuten mitunter
das einzig erfolgversprechende nachrichtendienstliche Instrument, um mutmaßliche Kriminelle zu beobachten und zu identifizieren.

Auch auf der Tagesordnung: die Situation in den Bürgerämtern

Vom Nachmittag an berieten die Parteien auch über die Themen Personal und Verwaltung. Hier hat Rot-Rot-Grün große Brocken aus dem Weg zu räumen: Einsparungen haben in der Verwaltung zu Engpässen geführt, was besonders bei den Bürgerämtern spürbar wurde. Hier planen die Parteien offenbar, die Arbeitsvorgänge zu vereinfachen und die IT zu zentralisieren. In der Debatte ist auch, die Besoldung für Mitarbeiter im Landesdienst die Besoldung anzuheben.

Die Beratungen gestalteten sich aber offenbar schwierig. Es gebe in einigen Bereichen ein "unterschiedliches Verständnis von Problemlagen", hieß es. Ein für Mittwochabend angekündigtes Pressestatement wurde auf Donnerstag verschoben.


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