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Aktuelle Pressemeldungen


taz

Neue Anschlagsszenarien für Berlin: SEK probt Einsatz bei Konzerten

Die Berliner Sicherheitskräfte stellen sich auf neue Bedrohungslagen ein. Nächste Großübung von Polizei und Feuerwehr im März auf dem Alex. Mit einer neuen Antiterrorstrategie will der Innensenator verhindern, dass sich so etwas auch in Berlin wiederholen könnte.

Im Kampf gegen mögliche terroristische Anschläge stellt sich Berlin auf neue Szenarien ein. „Wir haben auch Veranstaltungen wie Konzerte im Blick, wo es darum geht, möglichst schnell Verletzte zu bergen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) der taz am Rande der Fraktionsklausur in Nürnberg.

Bereits am 19. Dezember hatte Geisel am dritten Fachsymposium der Senatsinnenverwaltung und der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Lichtenberg teilgenommen. Mit dabei war auch Lieutenant Branden Clarkson gewesen, der Videomaterial über den Massenmord in Las Vegas gezeigt hatte. Dort hatte 2017 ein Schütze aus dem 32. Stock eines Hochhauses 58 Besucherinnen und Besucher eines Konzerts getötet. Schon da sagte Geisel, dass die Anschlagsszenarien für Berlin nicht mehr von einem „großen Knall“ ausgingen. Vielmehr müsse man mit „Anschlägen mit kleinen Mitteln rechnen“.

Gegenüber der taz konkretisierte Geisel nun diese Aussage. „Wir arbeiten gerade an Szenarien, die eher am Bataclan in Paris orientiert sind.“ In dem Veranstaltungsort für Livemusik hatten Dschihadisten 2015 während des Auftritts der Band Eagles of Death Metal 89 Menschen getötet. Zu dem Anschlag hatte sich der sogenannte Islamische Staat (IS) bekannt.

„Das Problem beim Anschlag in Paris war, dass die Rettungskräfte erst reingegangen sind, als die Geiselnehmer tot waren“, so Geisel. Dabei sei viel Zeit verstrichen. „Viele Opfer sind verblutet, weil sie nicht rechtzeitig geborgen werden konnten.“

Mit einer neuen Antiterrorstrategie will der Innensenator verhindern, dass sich so etwas auch in Berlin wiederholen könnte. „Wir arbeiten an einem Einsatz, bei dem das SEK geschlossen reingeht, und die Feuerwehr im Rücken des SEK die Verletzten birgt“, so Geisel zur taz. Das SEK solle mit entsprechenden Schildern ausgestattet und auch auf Schusswechsel mit Terroristen und Geiselnehmern vorbereitet sein. Die Feuerwehrleute sollen als Freiwillige bei einem solchen Einsatz dabei sein.

Eine erste Übung eines solchen Szenarios soll es bereits im März geben. Dann probt die Berliner Polizei auf dem Alexanderplatz zusammen mit Feuerwehr und Rettungskräften einen Großeinsatz.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, hält eine Übung auch neuer Szenarien für nachvollziehbar. „Wir sind zwar noch nicht über die neue Taktik informiert“, sagte Schrader der taz. „Aber es ist klar, dass die Polizei bei einem solchen Szenario schnell rein muss. Und natürlich muss man sich Gedanken machen, wie man Menschenleben rettet.“

Allerdings betonte der Linken-Politiker, dass es viele Möglichkeiten gebe, weiche Ziele anzugreifen. „Man kann sich nicht auf alles vorbereiten“, so Schrader. In einem Punkt will der innenpolitische Sprecher der Linken dem Innensenator aber nicht folgen. In Nürnberg hatte Geisel auch gesagt, am besten sei eine gesetzliche Regelung für den finalen Rettungsschuss. „Die Diskussion halte ich nicht für nötig“, sagte Schrader dazu. „Wir haben in der Koalition vereinbart, den finalen Rettungsschuss nicht weiter zu verfolgen. Das ist vom Tisch.“

Auch der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lutz hält nichts davon, neue Szenarien mit der erneuten Forderung nach einem finalen Rettungsschuss zu kombinieren. Darüber hinaus warnt er vor einer öffentlichen Debatte um Szenarien. „Wir sollten die Menschen nicht unnötig beunruhigen.“ Die Übung am Alexanderplatz im März ist die zweite Großübung gegen einen vermeintlich terroristischen Angriff innerhalb eines Jahres. Bei einer ersten Übung im März vergangenen Jahres hatten mehrere Hundert Einsatzkräfte an einem Antiterroreinsatz im Boulevard Berlin in Steglitz teilgenommen. Damals war simuliert worden, dass ein Lkw vor dem Einkaufszentrum in eine Menschenmenge fährt. Die beteiligten Beamten waren zuvor nicht informiert worden, dass es sich um eine Übung handelt. Der Einsatz war ein Jahr lang vorbereitet worden.

Allein von der Polizei hätten rund 550 Einsatzkräfte an der Übung teilgenommen, sagte damals Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Damit handele es sich um die „größte und komplexeste Übung, die die Polizei je durchgeführt hat“. Slowik versicherte, dass es zum Zeitpunkt der Übung keine „konkreten Anhaltspunkte für einen terroristischen Anschlag“ gegeben habe. Der Anschlag am Breitscheidplatz sei aber Anlass gewesen, „unsere Konzepte zu überarbeiten“, so die Polizeipräsidentin. Die letzte derartige Übung hatte im Juni 2015 stattgefunden.

 

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Neue Anschlagsszenarien für Berlin: SEK probt Einsatz bei Konzerten

Die Berliner Sicherheitskräfte stellen sich auf neue Bedrohungslagen ein. Nächste Großübung von Polizei und Feuerwehr im März auf dem Alex. Mit einer neuen Antiterrorstrategie will der Innensenator verhindern, dass sich so etwas auch in Berlin wiederholen könnte.

Im Kampf gegen mögliche terroristische Anschläge stellt sich Berlin auf neue Szenarien ein. „Wir haben auch Veranstaltungen wie Konzerte im Blick, wo es darum geht, möglichst schnell Verletzte zu bergen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) der taz am Rande der Fraktionsklausur in Nürnberg.

Bereits am 19. Dezember hatte Geisel am dritten Fachsymposium der Senatsinnenverwaltung und der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Lichtenberg teilgenommen. Mit dabei war auch Lieutenant Branden Clarkson gewesen, der Videomaterial über den Massenmord in Las Vegas gezeigt hatte. Dort hatte 2017 ein Schütze aus dem 32. Stock eines Hochhauses 58 Besucherinnen und Besucher eines Konzerts getötet. Schon da sagte Geisel, dass die Anschlagsszenarien für Berlin nicht mehr von einem „großen Knall“ ausgingen. Vielmehr müsse man mit „Anschlägen mit kleinen Mitteln rechnen“.

Gegenüber der taz konkretisierte Geisel nun diese Aussage. „Wir arbeiten gerade an Szenarien, die eher am Bataclan in Paris orientiert sind.“ In dem Veranstaltungsort für Livemusik hatten Dschihadisten 2015 während des Auftritts der Band Eagles of Death Metal 89 Menschen getötet. Zu dem Anschlag hatte sich der sogenannte Islamische Staat (IS) bekannt.

„Das Problem beim Anschlag in Paris war, dass die Rettungskräfte erst reingegangen sind, als die Geiselnehmer tot waren“, so Geisel. Dabei sei viel Zeit verstrichen. „Viele Opfer sind verblutet, weil sie nicht rechtzeitig geborgen werden konnten.“

Mit einer neuen Antiterrorstrategie will der Innensenator verhindern, dass sich so etwas auch in Berlin wiederholen könnte. „Wir arbeiten an einem Einsatz, bei dem das SEK geschlossen reingeht, und die Feuerwehr im Rücken des SEK die Verletzten birgt“, so Geisel zur taz. Das SEK solle mit entsprechenden Schildern ausgestattet und auch auf Schusswechsel mit Terroristen und Geiselnehmern vorbereitet sein. Die Feuerwehrleute sollen als Freiwillige bei einem solchen Einsatz dabei sein.

Eine erste Übung eines solchen Szenarios soll es bereits im März geben. Dann probt die Berliner Polizei auf dem Alexanderplatz zusammen mit Feuerwehr und Rettungskräften einen Großeinsatz.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, hält eine Übung auch neuer Szenarien für nachvollziehbar. „Wir sind zwar noch nicht über die neue Taktik informiert“, sagte Schrader der taz. „Aber es ist klar, dass die Polizei bei einem solchen Szenario schnell rein muss. Und natürlich muss man sich Gedanken machen, wie man Menschenleben rettet.“

Allerdings betonte der Linken-Politiker, dass es viele Möglichkeiten gebe, weiche Ziele anzugreifen. „Man kann sich nicht auf alles vorbereiten“, so Schrader. In einem Punkt will der innenpolitische Sprecher der Linken dem Innensenator aber nicht folgen. In Nürnberg hatte Geisel auch gesagt, am besten sei eine gesetzliche Regelung für den finalen Rettungsschuss. „Die Diskussion halte ich nicht für nötig“, sagte Schrader dazu. „Wir haben in der Koalition vereinbart, den finalen Rettungsschuss nicht weiter zu verfolgen. Das ist vom Tisch.“

Auch der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lutz hält nichts davon, neue Szenarien mit der erneuten Forderung nach einem finalen Rettungsschuss zu kombinieren. Darüber hinaus warnt er vor einer öffentlichen Debatte um Szenarien. „Wir sollten die Menschen nicht unnötig beunruhigen.“ Die Übung am Alexanderplatz im März ist die zweite Großübung gegen einen vermeintlich terroristischen Angriff innerhalb eines Jahres. Bei einer ersten Übung im März vergangenen Jahres hatten mehrere Hundert Einsatzkräfte an einem Antiterroreinsatz im Boulevard Berlin in Steglitz teilgenommen. Damals war simuliert worden, dass ein Lkw vor dem Einkaufszentrum in eine Menschenmenge fährt. Die beteiligten Beamten waren zuvor nicht informiert worden, dass es sich um eine Übung handelt. Der Einsatz war ein Jahr lang vorbereitet worden.

Allein von der Polizei hätten rund 550 Einsatzkräfte an der Übung teilgenommen, sagte damals Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Damit handele es sich um die „größte und komplexeste Übung, die die Polizei je durchgeführt hat“. Slowik versicherte, dass es zum Zeitpunkt der Übung keine „konkreten Anhaltspunkte für einen terroristischen Anschlag“ gegeben habe. Der Anschlag am Breitscheidplatz sei aber Anlass gewesen, „unsere Konzepte zu überarbeiten“, so die Polizeipräsidentin. Die letzte derartige Übung hatte im Juni 2015 stattgefunden.

 

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