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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Morgenpost

Berliner Polizisten und Feuerwehrleute bekommen Bodycams

Nach monatelangem Streit haben sich Politiker der Regierungsfraktionen auf einen Kompromiss bei der Reform des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Asog) geeinigt. Polizei, Feuerwehr und Sanitäter erhalten künftig Bodycams, um bei heiklen Einsätzen ihr Verhalten zu dokumentieren.

Nach monatelangem Streit haben sich Politiker der Regierungsfraktionen auf einen Kompromiss bei der Reform des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Asog) geeinigt. Demnach erhalten Polizei, Feuerwehr und Sanitäter künftig Bodycams, um bei heiklen Einsätzen ihr Verhalten dokumentieren zu können. Die Einigung, die von den Fraktionen noch beschlossen werden muss, sieht vor, dass dazu zunächst ein dreijähriger Modellversuch gestartet wird.

Der Kompromiss der Fachpolitiker enthält weitere Punkte, die in den vergangenen Monaten zwischen SPD, Grünen und Linken umstritten waren. So soll künftig die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr möglich sein.

Das ist eine Folge des Terroranschlags am Breitscheidplatz, der sich in der kommenden Woche zum dritten Mal jährt. Nun sollen Sicherheitskräfte auch sogenannte Gefährder telefonisch überwachen können. Unter Gefährdern verstehen die Ermittlungsbehörden Personen, gegen die noch nicht wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird, von denen aber nach fachlicher Einschätzung eine künftige konkrete Gefahr ausgehen könnte. Auch das soll zunächst auf drei Jahre befristet möglich sein und danach ausgewertet werden. Der Attentäter vom Breitscheidplatz galt beim Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt als ein Gefährder.

Innenpolitiker einigten sich auf 17 Änderungen

Neu ist auch das sogenannte Sicherheitsgespräch. Demnach sollen künftig mögliche Opfer einer Straftat über die Gefährdung informiert werden können. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Beschwerden von Betroffenen gegeben, die auf möglichen Todeslisten rechtsextremer Gruppen aufgeführt waren, über die möglichen Gefahr für ihr Leben aber von den Sicherheitsbehörden nicht informiert worden sind. Insgesamt haben sich die Innenpolitiker auf 17 Änderungen des Asogs verständigt. Einige Detailfragen sollen noch in den kommenden Wochen geklärt werden, im Januar sollen die Änderungen dann beschlossen werden.

Der Einigung ist ein langer Streit innerhalb der Koalition vorausgegangen. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz hatte die SPD eine lange Liste zur besseren Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt, die bei Grünen und Linken in großen Teilen auf Ablehnung stieß. Mit einigen Punkten konnte sich die SPD nun - teilweise - durchsetzen, mit anderen nicht. Seit vielen Jahren fordert die Polizei eine Regelung zum finalen Rettungsschuss für Polizisten. Darauf konnten sich die Koalitionäre nicht einigen.

In 13 von 16 Bundesländern enthalten die jeweiligen Polizeigesetze entsprechende Regelungen, in Berlin konnte sich in den vergangenen 25 Jahren bislang keine politische Mehrheit dafür finden.

Ausweitung der Videoüberwachung nicht in Einigung enthalten

Allerdings soll nun sichergestellt werden, dass das Land die Kosten der Rechtsverfolgung für betroffene Polizisten übernimmt. Polizisten müssen aber weiterhin mit einer strafrechtlichen Überprüfung rechnen, sollten sie im Dienst einen Menschen erschießen, um andere Menschenleben oder das eigene zu retten.

Auch die Ausweitung der Videoüberwachung ist nicht in der Einigung enthalten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will eine umfassende Videoaufklärung an besonders kriminalitätsrelevanten Orten, Linke und Grüne lehnen das vehement ab. Video-Überwachung verhindere keine Straftaten, heißt es bei Linken und Grünen.

Die Innenpolitiker von SPD, Grünen und Linken äußerten sich am Freitag nur zurückhaltend über die erzielte Einigung, um den Kompromiss nicht auf der Zielgeraden zu gefährden. „Nach intensiven Beratungen haben wir einen Kompromiss erzielt“, sagte der innenpolitische Sprecher SPD, Frank Zimmermann. „Das ist eine gute Einigung für mehr Sicherheit, Bürgerrechte und Freiheit“, sagte der Innen-Experte der Grünen, Benedikt Lux. Auch für die Linken ist eine Einigung in Sichtweite. „Ich bin optimistisch, der Teufel steckt aber im Detail“, sagte Niklas Schrader (Linke).

 

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Berliner Polizisten und Feuerwehrleute bekommen Bodycams

Nach monatelangem Streit haben sich Politiker der Regierungsfraktionen auf einen Kompromiss bei der Reform des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Asog) geeinigt. Polizei, Feuerwehr und Sanitäter erhalten künftig Bodycams, um bei heiklen Einsätzen ihr Verhalten zu dokumentieren.

Nach monatelangem Streit haben sich Politiker der Regierungsfraktionen auf einen Kompromiss bei der Reform des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Asog) geeinigt. Demnach erhalten Polizei, Feuerwehr und Sanitäter künftig Bodycams, um bei heiklen Einsätzen ihr Verhalten dokumentieren zu können. Die Einigung, die von den Fraktionen noch beschlossen werden muss, sieht vor, dass dazu zunächst ein dreijähriger Modellversuch gestartet wird.

Der Kompromiss der Fachpolitiker enthält weitere Punkte, die in den vergangenen Monaten zwischen SPD, Grünen und Linken umstritten waren. So soll künftig die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr möglich sein.

Das ist eine Folge des Terroranschlags am Breitscheidplatz, der sich in der kommenden Woche zum dritten Mal jährt. Nun sollen Sicherheitskräfte auch sogenannte Gefährder telefonisch überwachen können. Unter Gefährdern verstehen die Ermittlungsbehörden Personen, gegen die noch nicht wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird, von denen aber nach fachlicher Einschätzung eine künftige konkrete Gefahr ausgehen könnte. Auch das soll zunächst auf drei Jahre befristet möglich sein und danach ausgewertet werden. Der Attentäter vom Breitscheidplatz galt beim Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt als ein Gefährder.

Innenpolitiker einigten sich auf 17 Änderungen

Neu ist auch das sogenannte Sicherheitsgespräch. Demnach sollen künftig mögliche Opfer einer Straftat über die Gefährdung informiert werden können. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Beschwerden von Betroffenen gegeben, die auf möglichen Todeslisten rechtsextremer Gruppen aufgeführt waren, über die möglichen Gefahr für ihr Leben aber von den Sicherheitsbehörden nicht informiert worden sind. Insgesamt haben sich die Innenpolitiker auf 17 Änderungen des Asogs verständigt. Einige Detailfragen sollen noch in den kommenden Wochen geklärt werden, im Januar sollen die Änderungen dann beschlossen werden.

Der Einigung ist ein langer Streit innerhalb der Koalition vorausgegangen. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz hatte die SPD eine lange Liste zur besseren Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt, die bei Grünen und Linken in großen Teilen auf Ablehnung stieß. Mit einigen Punkten konnte sich die SPD nun - teilweise - durchsetzen, mit anderen nicht. Seit vielen Jahren fordert die Polizei eine Regelung zum finalen Rettungsschuss für Polizisten. Darauf konnten sich die Koalitionäre nicht einigen.

In 13 von 16 Bundesländern enthalten die jeweiligen Polizeigesetze entsprechende Regelungen, in Berlin konnte sich in den vergangenen 25 Jahren bislang keine politische Mehrheit dafür finden.

Ausweitung der Videoüberwachung nicht in Einigung enthalten

Allerdings soll nun sichergestellt werden, dass das Land die Kosten der Rechtsverfolgung für betroffene Polizisten übernimmt. Polizisten müssen aber weiterhin mit einer strafrechtlichen Überprüfung rechnen, sollten sie im Dienst einen Menschen erschießen, um andere Menschenleben oder das eigene zu retten.

Auch die Ausweitung der Videoüberwachung ist nicht in der Einigung enthalten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will eine umfassende Videoaufklärung an besonders kriminalitätsrelevanten Orten, Linke und Grüne lehnen das vehement ab. Video-Überwachung verhindere keine Straftaten, heißt es bei Linken und Grünen.

Die Innenpolitiker von SPD, Grünen und Linken äußerten sich am Freitag nur zurückhaltend über die erzielte Einigung, um den Kompromiss nicht auf der Zielgeraden zu gefährden. „Nach intensiven Beratungen haben wir einen Kompromiss erzielt“, sagte der innenpolitische Sprecher SPD, Frank Zimmermann. „Das ist eine gute Einigung für mehr Sicherheit, Bürgerrechte und Freiheit“, sagte der Innen-Experte der Grünen, Benedikt Lux. Auch für die Linken ist eine Einigung in Sichtweite. „Ich bin optimistisch, der Teufel steckt aber im Detail“, sagte Niklas Schrader (Linke).

 

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