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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Morgenpost

Senator Geisel fordert Abschiebehaft für Kriminelle

Ein handfester Streit in der Regierungskoalition. Wieder einmal. Diesmal geht es um das neue Polizeigesetz, das offiziell „Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin“ (ASOG) heißt. So sperrig der Titel, so sperrig laufen auch die Verhandlungen. Seit Wochen schon.

In der Abschiebehaftanstalt in Lichtenrade sollen nicht nur Gefährder untergebracht werden, sondern auch gefährliche Straftäter ohne terroristischen Hintergrund. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim Leserforum der Berliner Morgenpost am Montagabend. Geisel reagierte damit auf entsprechende Forderungen des Berliner CDU-Fraktionschefs Burkard Dregger beim Leserforum der Berliner Morgenpost am Montagabend. In der Regierungskoalition sorgt das für Kritik.

Die Abschiebehaftanstalt Kirchhainer Damm in Lichtenrade gibt es seit September vergangenen Jahres. Das Haus liegt in der Verantwortung der Innenverwaltung. Untergebracht werden dort Menschen, denen die Polizei einen Terroranschlag zutraut. Juristisch ist das spannend. Der Begriff des Gefährders ist nämlich nicht klar definiert. Wie viele Gefährder es in Berlin gibt, hält die Polizei geheim. Es sollen um die 80 sein, etwa die Hälfte davon hat keinen deutschen Pass. Die Innenverwaltung möchte sich in der Debatte die ungenaue Definition des Gefährder-Begriffs nutzen. Zwar werde man auch in Zukunft jeden Einzelfall prüfen, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. Doch Extremfälle, wie etwa Intensivtäter oder Mörder könne man auch in dem Abschiebegewahrsam unterbringen.

Debatte um Abschiebehaft sorgt in der Koalition für Konflikte

Die Anstalt in Lichtenrade wird nämlich nur wenig genutzt. Gleichzeitig ist der Aufwand sehr groß. Das Haus muss sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag mit Personal ausgestattet sein. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, warf Geisel nun vor, das Haus zu vernachlässigen. Dregger forderte von Geisel neben der Unterbringung von Straftätern auch die Unterbringung von Menschen, die sich der Abschiebung entziehen könnten. Das lehnte Geisel allerdings strikt ab.

In der Koalition sorgt die Debatte für Konflikte. Vor allem die Linke sah das Projekt von Beginn an skeptisch. Menschen, denen keine Straftat nachzuweisen sei, dürfe man nur wegen eines Verdachts schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht einsperren, hieß es. Zur Einrichtung eines Abschiebegewahrsams habe es aber keine Alternative gegeben, weil Berlin durch Bundes- und EU-Recht dazu verpflichtet gewesen sei, konterte das Haus von Geisel. Berlin hatte unter dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) sein Abschiebegefängnis geschlossen. Innensenator Geisel hatte sich entschieden, in Berlin wieder ein Abschiebegewahrsam zu eröffnen.

Innenpolitiker fordert Abstimmung in Koalition

Nun gibt es um das Thema auch Diskussionen der rot-rot-grünen Koalition. „Das ist doch eine Symbolschlacht“, heißt es zu dem Zugeständnis des Innensenators. Ein Abgeordneter spricht gar von einem „Windhundrennen“ um das Thema Innere Sicherheit, welches man nicht gewinnen könne. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, sagte der Berliner Morgenpost, dass der Personenkreis sehr eng sei, der in Lichtenrade untergebracht werden könne. Alles, was darüber hinaus gehe, müsse „selbstverständlich“ in der Koalition abgestimmt werden.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sieht die Diskussionen kritisch. „Straftäter werden auch weiterhin in Justizvollzugsanstalten bleiben“, sagte er. Es gebe nun mal sehr wenige Gefährder, die zur Abschiebehaft untergebracht werden können. Manche haben eine deutsche Staatsangehörigkeit und können nicht abgeschoben werden. Andere stehen nur unter Beobachtung oder noch vor Gericht. „Herr Dregger hat da ein Scheingefecht angezettelt, auf das sich der Innensenator gar nicht hätte einlassen müssen“, sagte Lux dieser Zeitung.

Anders sieht das die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Landesvorsitzender Norbert Cioma sagte: „Selbstverständlich ist es sinnvoll, die Kapazitäten des Gewahrsams nicht nur für Gefährder, sondern auch Straftäter zu nutzen, die eine deutliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen und die zeitnah abgeschoben werden können“. Man haben in der Vergangenheit einige kriminelle Karrieren erlebt, bei denen sich Straftaten potenziert hätten und die man von der Straße hätte holen müssen.
 

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Senator Geisel fordert Abschiebehaft für Kriminelle

Ein handfester Streit in der Regierungskoalition. Wieder einmal. Diesmal geht es um das neue Polizeigesetz, das offiziell „Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin“ (ASOG) heißt. So sperrig der Titel, so sperrig laufen auch die Verhandlungen. Seit Wochen schon.

In der Abschiebehaftanstalt in Lichtenrade sollen nicht nur Gefährder untergebracht werden, sondern auch gefährliche Straftäter ohne terroristischen Hintergrund. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim Leserforum der Berliner Morgenpost am Montagabend. Geisel reagierte damit auf entsprechende Forderungen des Berliner CDU-Fraktionschefs Burkard Dregger beim Leserforum der Berliner Morgenpost am Montagabend. In der Regierungskoalition sorgt das für Kritik.

Die Abschiebehaftanstalt Kirchhainer Damm in Lichtenrade gibt es seit September vergangenen Jahres. Das Haus liegt in der Verantwortung der Innenverwaltung. Untergebracht werden dort Menschen, denen die Polizei einen Terroranschlag zutraut. Juristisch ist das spannend. Der Begriff des Gefährders ist nämlich nicht klar definiert. Wie viele Gefährder es in Berlin gibt, hält die Polizei geheim. Es sollen um die 80 sein, etwa die Hälfte davon hat keinen deutschen Pass. Die Innenverwaltung möchte sich in der Debatte die ungenaue Definition des Gefährder-Begriffs nutzen. Zwar werde man auch in Zukunft jeden Einzelfall prüfen, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. Doch Extremfälle, wie etwa Intensivtäter oder Mörder könne man auch in dem Abschiebegewahrsam unterbringen.

Debatte um Abschiebehaft sorgt in der Koalition für Konflikte

Die Anstalt in Lichtenrade wird nämlich nur wenig genutzt. Gleichzeitig ist der Aufwand sehr groß. Das Haus muss sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag mit Personal ausgestattet sein. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, warf Geisel nun vor, das Haus zu vernachlässigen. Dregger forderte von Geisel neben der Unterbringung von Straftätern auch die Unterbringung von Menschen, die sich der Abschiebung entziehen könnten. Das lehnte Geisel allerdings strikt ab.

In der Koalition sorgt die Debatte für Konflikte. Vor allem die Linke sah das Projekt von Beginn an skeptisch. Menschen, denen keine Straftat nachzuweisen sei, dürfe man nur wegen eines Verdachts schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht einsperren, hieß es. Zur Einrichtung eines Abschiebegewahrsams habe es aber keine Alternative gegeben, weil Berlin durch Bundes- und EU-Recht dazu verpflichtet gewesen sei, konterte das Haus von Geisel. Berlin hatte unter dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) sein Abschiebegefängnis geschlossen. Innensenator Geisel hatte sich entschieden, in Berlin wieder ein Abschiebegewahrsam zu eröffnen.

Innenpolitiker fordert Abstimmung in Koalition

Nun gibt es um das Thema auch Diskussionen der rot-rot-grünen Koalition. „Das ist doch eine Symbolschlacht“, heißt es zu dem Zugeständnis des Innensenators. Ein Abgeordneter spricht gar von einem „Windhundrennen“ um das Thema Innere Sicherheit, welches man nicht gewinnen könne. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, sagte der Berliner Morgenpost, dass der Personenkreis sehr eng sei, der in Lichtenrade untergebracht werden könne. Alles, was darüber hinaus gehe, müsse „selbstverständlich“ in der Koalition abgestimmt werden.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sieht die Diskussionen kritisch. „Straftäter werden auch weiterhin in Justizvollzugsanstalten bleiben“, sagte er. Es gebe nun mal sehr wenige Gefährder, die zur Abschiebehaft untergebracht werden können. Manche haben eine deutsche Staatsangehörigkeit und können nicht abgeschoben werden. Andere stehen nur unter Beobachtung oder noch vor Gericht. „Herr Dregger hat da ein Scheingefecht angezettelt, auf das sich der Innensenator gar nicht hätte einlassen müssen“, sagte Lux dieser Zeitung.

Anders sieht das die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Landesvorsitzender Norbert Cioma sagte: „Selbstverständlich ist es sinnvoll, die Kapazitäten des Gewahrsams nicht nur für Gefährder, sondern auch Straftäter zu nutzen, die eine deutliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen und die zeitnah abgeschoben werden können“. Man haben in der Vergangenheit einige kriminelle Karrieren erlebt, bei denen sich Straftaten potenziert hätten und die man von der Straße hätte holen müssen.
 

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