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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Morgenpost

33 Verfahren nach Anti-Israel-Demonstrationen

Nach den antiisraelischen Demonstrationen in Berlin im Dezember vergangenen Jahres wurden insgesamt 33 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer umfangreichen Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş hervor. Aus der Antwort wird außerdem klar, dass die Anmelder... Weiterlesen


Die Welt

Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben

„Wie schön ist der Tod vor der Kanone!“, dröhnt es auf Arabisch aus einem Lautsprecher. „Wie schön ist der Tod vor dem Panzer!“ Der Redner fordert die Demonstranten auf Arabisch auf: „Alle Zeigefinger hoch!“ Ein Großteil der rund 400 Teilnehmer folgt der Anweisung, wiederholt die Parolen und hebt den Zeigefinger. Die Geste wird von Salafisten... Weiterlesen


Berliner Zeitung

Volksbegehren: Das Überwachungsbündnis ist fast am Ziel

Gute Zahlen sind immer ein Grund zur Freude, für Unternehmer wie den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann natürlich ganz besonders. Die eine, die er am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz präsentierte, übertraf sogar seine eigenen Erwartungen. 17.223 Unterschriften hat das von dem früheren Justizsenator mitinitiierte „Bündnis für... Weiterlesen


Neues Deutschland

Geheimdienst hält Rote Hilfe für Stabilisator

Im jährlichen Verfassungsschutzbericht firmiert der Verein Rote Hilfe unter dem sogenannten Personenpotenzial Linksextremismus. Der Nachrichtendienst bewertet dort die in den 1970er Jahren neugegründete Rechtshilfeorganisation unter der Zuschreibung: »Nicht-gewaltbereite Linksextremisten«. Rund 1300 Mitglieder hatte der Verein nach Einschätzung des... Weiterlesen


Berliner Kurier

Die Polizei vom Alex: Die Intensiv-Wache für das Herz von Berlin

Die Stimmung war gut. Kellnerinnen reichten Schnittchen, Polizistinnen verteilten Himbeerbonbons und weiße Luftballons. Die Brandenburger Polizei hatte ihre Band ausgeliehen, die meinte, zur Eröffnung der neuen Wache am Freitag auf dem Alexanderplatz eine besonders originelle Melodie spielen zu müssen: die Filmmusik der Krimireihe „Tatort“. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Verfassungsschutz bekommt weniger neue Stellen als geplant

Ein Wortgefecht um die personelle Aufstellung des Berliner Verfassungsschutzes haben sich CDU und die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses geliefert. Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz warf der Regierungskoalition vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Denn aus den ursprünglich im... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Spionierende Berliner Polizistin ist kein Einzelfall

Die Berliner Polizistin, die ihre Nachbarschaft ausspioniert hat, ist kein Einzelfall. Das bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf auf Nachfrage der Berliner Morgenpost: "Solche oder ähnlich gelagerte Fälle sind bekannt." Eine Statistik werde beim Landeskriminalamt aber nicht geführt. "Valide Zahlen stehen demnach nicht zur Verfügung", so... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

An diesen Berliner Orten gibt es die meisten Verkehrunfälle

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Tempelhof-Schöneberg bleiben Berlins Unfallschwerpunkte. Das geht aus einer umfangreichen Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Niklas Schrader, Anne Helm und Harald Wolf hervor. Demnach erfasste die Polizei (Stand Oktober 2017) in diesem Jahr 11.487 Unfälle in... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

"Szenekunde Sport": Datenschützer kritisieren Berliner "Hooligan-Datei"

Als im Februar Anhänger von Eintracht Frankfurt und Hertha BSC in Moabit aufeinandertrafen, gab es sechs Verletzte. Anhänger beider Teams waren mit Schlagwerkzeugen vor einem Szenetreff aufeinander losgegangen. Die Polizei konnte die Situation damals nur mit einem massiven Kräfteaufgebot befrieden. Handyvideos von der Straßenschlacht zeigen die... Weiterlesen


Berliner Zeitung

20 weitere Stellen: Linke und AfD gegen vergrößerten Verfassungsschutz

In der rot-rot-grünen Regierungskoalition bahnt sich unterdessen Krach an, weil einige Abgeordnete dafür ihre Prinzipien über Bord werfen müssten. Linke und Grüne hatten im Wahlkampf betont, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zeitgemäß sei und mittelfristig abgeschafft werden müsse. Auch im Koalitionsvertrag stehen Passagen, nach denen die... Weiterlesen