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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Morgenpost

Mobil auf Anhängern: Berlins gefährliche Orte bekommen neue Videoüberwachung

Berlins gefährlichste Orte werden künftig mit mobiler Videotechnik überwacht. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim symbolischen Spatenstich für die neue Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. Demnach sollen Alexanderplatz, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Hermannplatz und Leopoldplatz mit der neuen Technik ausgestattet werden. Auch eine stationäre Videoüberwachung sei denkbar, sagte Geisel. Zwei der Videoanlagen seien laut Geisel bereits angeschafft worden – eine kleine Variante, die 60.000 Euro koste, und eine größere für 120.000 Euro. Die Rundum-Kameras befinden sich in Anhängern und können über Tablets und Mobilfunkgeräte gesteuert werden. Weiterlesen


Huffington Post

Die CDU zeigt mit ihrer Anti-Cannabis-Kampagne, dass sie von Drogen keine Ahnung hat

Ob Spreeufer, Tempelhofer Feld oder abends im Club. Vielerorts wabert der süßliche Duft von Cannabis durch die Bundeshauptstadt. Die Konsumenten zu bestrafen, funktioniert allerdings schlecht bis gar nicht. Die Gesetze schrecken weder Kiffer noch Dealer ab, Gerichte und Polizei sind überfordert. Aus diesem Grund erwägt die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung Hanf zu legalisieren. Doch die CDU sperrt sich vehement gegen das Vorhaben - seit Neuestem auch mit einer peinlichen Kampagne. Weiterlesen


Abendblatt Berlin

Neukölln feiert die offene Gesellschaft

Allein ihr Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz brachte Menschen im Bezirk ins Visier von Gewalttätern. Das zeigt die  Welle von Brandanschlägen auf Häuser und Autos von Politikern und engagierten Bürgern. Ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass und für eine offene Gesellschaft soll jetzt die Veranstaltung  „Neukölln Open – Festival für Demokratie und Vielfalt“ am 10. September auf dem Gutshof und im Schloss Britz setzen. Weiterlesen


Neues Deutschland

G20-Kontrollen: Polizei verwechselte Zeugen mit Straftätern

Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Unter der Einsatzleitung der Berliner Polizei wurden nach dem G20-Gipfel Kontrollen von acht aus Hamburg kommenden Reisebussen und zwei Kleinbussen angeordnet. Der Polizei lagen Erkenntnisse vor, dass sich die Insassen der Reisebusse angeblich in einem Protestcamp zum Gipfel in Hamburg-Altona aufgehalten haben, von dort sollen schwere Straftaten begangen worden sein. Eine Führungskraft des Berliner Landeskriminalamtes ordnete deshalb an, die Identität der Reisenden als Zeugen feststellen zu lassen. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Standesämter: Bezirke bekommen Geld für mehr Mitarbeiter

Es sei nicht hinnehmbar, dass Paare schon in Nachtstunden vor dem Standesamt Mitte Schlange stehen, um einen Termin für das Aufgebot zu bekommen, dass es in Mitte zwölf Wochen dauere, um eine Geburtsurkunde zu erhalten, und in Pankow sechs Wochen, bis eine Sterbeurkunde vorliege, kritisierte die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter. Die Standesämter seien völlig überlastet und beim zugebilligten Personalzuwachs im vergangenen Jahr vergessen worden. Jasper-Winter warf dem Senat vor, "sich von einer Baustelle zur anderen zu hangeln, ohne Blick für das Ganze". Weiterlesen


Freie Presse

Marihuana: Is' gutes Zeug?

In Berlin fand am Wochenende Deutschlands größte Hanfmesse statt. 150 Aussteller, 10.000 Besucher. Die Plakate mit dem gezackten Cannabis-Blatt hingen in der ganzen Stadt - in der es aber auch ohne Hanfmesse schon an jeder Ecke nach Kiffe riecht und sich in manchen Parks die Dealer regelrecht um ihre Kunden prügeln. Weiterlesen


Neues Deutschland

Linke wollen Identitäre in Berlin blockieren

Mit insgesamt drei Demonstrationen wollen linke Gruppen gegen einen Aufmarsch der »Identitären Bewegung« am kommenden Samstag in der Hauptstadt protestieren. »Wir rufen alle Berliner dazu auf, ein klares Zeichen gegen die Identitären zu setzen und zu sagen: Nein! Berlin ist besser ohne Nazis; das rechte Gedankengut der Identitären hat hier keinen Platz«, sagte Aaron Bruckmiller vom Bündnis gegen Rechts. Einige linke Organisationen planen auch, den Aufmarsch der Rechten zu blockieren, die von Gesundbrunnen bis zum Hauptbahnhof ziehen wollen. Die Strecke der »Identitären« wurde offiziell noch nicht bekanntgegeben. Weiterlesen


Neues Deutschland

Untersuchungsausschuss wird vorbereitet

Die Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri laufen auf Hochtouren. In diesen Tagen sind die Fachpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen dabei, einen Fragenkatalog für das Untersuchungsgremium zusammenzustellen, das wohl im Juli seine Arbeit aufnehmen soll. Vorher soll der vom Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost einen Zwischenbericht vorlegen. Der ehemalige Bundesanwalt hatte bei seinen Ermittlungen mögliche Vertuschungen beim Landeskriminalamt öffentlich gemacht. Weiterlesen


Heilbronner Stimme

Fall Amri: Viele Fragen und keine Antworten

Entsetzen und Bitterkeit machten sich bei Überlebenden und Angehörigen von Opfern breit, als in Berlin die Manipulation von Ermittlungsakten zu dem Attentäter Anis Amri ans Licht kam. Sie fragen sich schon länger, ob der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hätte verhindert werden können. Warum wurden Unterlagen zu Amri im Berliner Landeskriminalamt vier Wochen nach dem Anschlag verändert und zurückdatiert? Warum gab es so viele Behördenpannen, nicht nur in Berlin? Weiterlesen


Neues Deutschland

Neurechte wollen den 17. Juni vereinnahmen

Die »Identitäre Bewegung« plant eine Demonstration. Verfassungsschutz zählt 30 Mitglieder in Berlin Der Hauptstadt steht wieder ein Aufmarsch der »Identitären Bewegung« bevor. Die Neurechten werben in den Sozialen Netzwerken für eine Demonstration am 17. Juni, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf einer Sitzung des... Weiterlesen