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Aktuelle Pressemeldungen


rbb24

Bilanz 2016: Berliner Flüchtlingsheime wurden 50 Mal angegriffen

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin mindestens 50 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Beim überwiegenden Teil der Vorfälle vermuten die Ermittlungsbehörden einen rechten oder rechtsextremen Hintergrund. Das geht aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader (beide Die Linke) hervor.  Waffen, Munition und Sprengstoff hatten sie schon beisammen: eine rechte Terrorgruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Nun hat die Bundesanwaltschaft Wohnungen durchsuchen lassen, es gab Festnahmen - auch in Berlin und Brandenburg. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Anschlag in Berlin: Senator verteidigt Lücken bei Überwachung von Amri

Der Anfang klang vielversprechend. Man werde "tatkräftig zur Aufklärung beitragen", sagte der Staatssekretär der Innenverwaltung Torsten Akmann (SPD). Innensenator Andreas Geisel (SPD) schlug ähnliche Töne an. Es gebe im Fall des Attentäters Anis Amri ja noch "scheinbare Widersprüche". Das ließ aufhorchen. Denn offene Fragen und Widersprüche – ob scheinbar oder ganz handfest – gibt bei der Aufklärung der Rolle der Behörden im Fall Amri tatsächlich. In Nordrhein-Westfalen wird das Behördenhandeln in dem Fall bald sogar einen Untersuchungsausschusses beschäftigen. Weiterlesen


Tagesspiegel

Vor der Bundestagswahl: Journalist und Oberstaatsanwalt werden AfD-Direktkandidaten

Einer der bekanntesten – und umstrittensten – Berliner Staatsanwälte will für die Brandenburger AfD in den Bundestag ziehen. Am Sonntag wurde Roman Reusch, wie berichtet, auf einer Mitgliederversammlung auf den zweiten Platz der Landesliste gewählt. Damit dürfte Reusch ebenso wie AfD-Landeschef Gauland sicher in den Bundestag einziehen. Reusch ist im vergangenen Jahr zum Leitenden Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung „Einlieferung und Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ ernannt worden. Vor zehn Jahren hatte er es mit provokanten Thesen zur Ausländerkriminalität zu bundesweiter Bekanntheit gebracht. Weiterlesen


Tagesspiegel

Debatte im Abgeordnetenhaus: Videoüberwachung polarisiert im Parlament

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich von den Beschlüssen der rot-rot-grünen Koalition zur Videoüberwachung deutlich distanziert. "Niemand versteht, warum Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen nicht erlaubt sein soll", sagte Saleh am Donnerstag in der Debatte nach der Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. "Da müssen wir uns ehrlich machen." Die Bürger fragten sich zu Recht, ob es noch zeitgemäß sei, so restriktiv wie in Berlin mit dem Einsatz von Videokameras auf öffentlichen Plätzen umzugehen. "Wir müssen bei der Videoüberwachung zu einer zeitgemäßen Lösung kommen", sagte Saleh. Der Senat hatte sich für eine temporäre und mobile Videoüberwachung zum Schutz von Großveranstaltungen nach polizeilicher Absprache ausgesprochen. Weiterlesen


Tagesspiegel

Videoüberwachung in Berlin: Volksbegehren könnte Senat unter Druck setzen

Am Montag haben sich die Linken und die Grünen im Senat noch durchgesetzt – jetzt könnte sie aber ein mögliches Volksbegehren unter Druck setzen: für eine Ausweitung der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. In Umfragen zumindest hat sich in der Vergangenheit fast immer eine Mehrheit dafür ausgesprochen. Ein solches Volksbegehren sei nun naheliegend, heißt es in der SPD. Weiterlesen


Die Welt

Koalitionäre verteidigen offenen Strafvollzug gegen AfD

Die künftige Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen sowie der alte Senat haben den offenen Strafvollzug gegen Kritik der rechtspopulistischen AfD verteidigt. Nur mit dem offenen Vollzug könne die Rückkehr der Gefangenen in die Gesellschaft ermöglicht werden, betonten Redner der fünf Parteien SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die AfD, die das Thema in der Aktuellen Stunde des Parlaments auf die Tagesordnung gesetzt hatte, warnte hingegen vor der Gefährdung der Sicherheit in Berlin. Es war die erste große inhaltliche Parlamentsdebatte der neuen Wahlperiode. Weiterlesen


rbb24

Rot-rot-grüne Koalitionsgespräche in Berlin: Null-Toleranz-Konzept bei Drogen ist passé

In zentralen drogen- und sicherheitspolitischen Fragen haben sich Linke und Grüne bei den Koalitionsgesprächen in Berlin am Mittwoch durchsetzen können: Videoüberwachung großer Plätze wird es demnach nicht geben. Auch das bisherige Null-Toleranz-Konzept bei Drogen ist gekippt. SPD, Linke und Grüne in Berlin haben sich am Mittwoch in den... Weiterlesen


Neue Waffe: Polizeigewerkschaft will Taser an Politikern testen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin sucht nach Test-Piloten für den behördlichen Elektroschocker. Dazu hat die Gewerkschaft hat eine Umfrage auf Twitter gestartet und darin vier Politiker zum Abschuss mit dem Taser freigegeben – und erntet jetzt einen gewaltigen Shitstorm. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne), die Landtagsabgeordnete von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade (Linke), und der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer (SPD) stehen zur Wahl. Weiterlesen


B.Z. Berlin

Im Ernst: Grüne und Linke wollen den Verfassungsschutz abschaffen

Am Mittwoch besuchte ich eine Veranstaltung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Hotel Best Western, Steglitz, Albrechtstraße 2. Auf dem Podium saßen Abgeordnete und beantworteten Fragen der Polizisten. Darunter auch Niklas Schrader, ein Politiker der Linkspartei. Auf die Frage, ob die Linke den Verfassungsschutz abschaffen wolle, sagte er: „Ja, das haben wir vor.“ Ich hatte diese Antwort selbst nicht erwartet. Verfassungsschutz abschaffen? Ich las im Wahlprogramm der Linken: Stimmt, das wollen die wirklich. Weiterlesen