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Aktuelle Pressemeldungen


Netzpolitik.org

Überwachung: Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe

Im November 2014 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) ungewöhnlich einhellig, Betroffene von Funkzellenabfragen in Zukunft per SMS zu benachrichtigen, wenn sie das wollen. Dann passierte lange nichts, das Vorhaben wurde zu Regierungszeiten der Großen Koalition in Berlin vernachlässigt. Mit dem Regierungswechsel nahm das Projekt wieder... Weiterlesen


Tagesspiegel

Berliner Initiative „für Videoaufklärung“ will mehr Überwachung: CDU und AfD für Video-Volksbegehren

Der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann hat zugesichert, dass Rot-Rot-Grün die Vorschläge der Initiative „für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ verantwortungsvoll prüfen werde. Er geht offenbar davon aus, dass die vor zwei Wochen gestartete Unterschriftensammlung erfolgreich sein wird. „Vermutlich wird das Volksbegehren kommen.“ Es sei dann... Weiterlesen


Neues Deutschland

Erster Zeuge im Fall Amri befragt: Ausschuss hört Leiter der polizeiinternen Ermittlungsgruppe »Lupe« zu islamistischem Attentäter an

»Der erste Zeuge war nicht in der Lage, alle inhaltlichen Fragen zu beantworten«, sagt Burkhard Dregger (CDU) bei der Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses zum Fall Anis Amri am Freitag. Der erste geladene Zeuge, Kriminaldirektor Dennis Golcher, wurde im Sommer dieses Jahres von der Senatsinnenverwaltung beauftragt, mit einer polizeiinternen... Weiterlesen


Neues Deutschland

Alles schön abfilmen: Bündnis für mehr Videoüberwachung startete Unterschriftensammlung für Volksbegehren

Bis zu 2000 neue Videokameras an kriminalitätsbelasteten Orten, Justizgebäuden und großen Fahrradstellplätzen: Das ist das Ziel des »Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz«. Per Volksentscheid soll der dauerhafte und punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin umgesetzt werden. Seit dieser Woche sammelt das Aktionsbündnis... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Mobil auf Anhängern: Berlins gefährliche Orte bekommen neue Videoüberwachung

Berlins gefährlichste Orte werden künftig mit mobiler Videotechnik überwacht. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim symbolischen Spatenstich für die neue Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. Demnach sollen Alexanderplatz, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Hermannplatz und Leopoldplatz mit der neuen Technik ausgestattet werden. Auch eine... Weiterlesen


Huffington Post

Die CDU zeigt mit ihrer Anti-Cannabis-Kampagne, dass sie von Drogen keine Ahnung hat

Ob Spreeufer, Tempelhofer Feld oder abends im Club. Vielerorts wabert der süßliche Duft von Cannabis durch die Bundeshauptstadt. Die Konsumenten zu bestrafen, funktioniert allerdings schlecht bis gar nicht. Die Gesetze schrecken weder Kiffer noch Dealer ab, Gerichte und Polizei sind überfordert. Aus diesem Grund erwägt die rot-rot-grüne Berliner... Weiterlesen


Abendblatt Berlin

Neukölln feiert die offene Gesellschaft

Allein ihr Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz brachte Menschen im Bezirk ins Visier von Gewalttätern. Das zeigt die  Welle von Brandanschlägen auf Häuser und Autos von Politikern und engagierten Bürgern. Ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass und für eine offene Gesellschaft soll jetzt die Veranstaltung  „Neukölln Open – Festival für... Weiterlesen


Neues Deutschland

G20-Kontrollen: Polizei verwechselte Zeugen mit Straftätern

Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Unter der Einsatzleitung der Berliner Polizei wurden nach dem G20-Gipfel Kontrollen von acht aus Hamburg kommenden Reisebussen und zwei Kleinbussen angeordnet. Der Polizei lagen Erkenntnisse vor, dass sich die Insassen der Reisebusse angeblich in einem Protestcamp zum Gipfel in Hamburg-Altona aufgehalten... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Standesämter: Bezirke bekommen Geld für mehr Mitarbeiter

Es sei nicht hinnehmbar, dass Paare schon in Nachtstunden vor dem Standesamt Mitte Schlange stehen, um einen Termin für das Aufgebot zu bekommen, dass es in Mitte zwölf Wochen dauere, um eine Geburtsurkunde zu erhalten, und in Pankow sechs Wochen, bis eine Sterbeurkunde vorliege, kritisierte die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter. Die... Weiterlesen


Freie Presse

Marihuana: Is' gutes Zeug?

In Berlin fand am Wochenende Deutschlands größte Hanfmesse statt. 150 Aussteller, 10.000 Besucher. Die Plakate mit dem gezackten Cannabis-Blatt hingen in der ganzen Stadt - in der es aber auch ohne Hanfmesse schon an jeder Ecke nach Kiffe riecht und sich in manchen Parks die Dealer regelrecht um ihre Kunden prügeln. Weiterlesen