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Aktuelle Pressemeldungen


Neues Deutschland

Erster Zeuge im Fall Amri befragt: Ausschuss hört Leiter der polizeiinternen Ermittlungsgruppe »Lupe« zu islamistischem Attentäter an

»Der erste Zeuge war nicht in der Lage, alle inhaltlichen Fragen zu beantworten«, sagt Burkhard Dregger (CDU) bei der Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses zum Fall Anis Amri am Freitag. Der erste geladene Zeuge, Kriminaldirektor Dennis Golcher, wurde im Sommer dieses Jahres von der Senatsinnenverwaltung beauftragt, mit einer polizeiinternen Sonderermittlungsgruppe alle verfügbaren Akten rund um das Handeln des islamistischen Attentäters Anis Amri auf Fehler der Behörden hin zu untersuchen. Am Freitag sollte er den Untersuchungsausschuss über den Arbeitsstand der polizeiinternen Taksforce »Lupe« unterrichten. »Die Senatsinnenverwaltung hat die Aussagemöglichkeiten des Zeugen begrenzt«, erklärt Dregger weiter. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden konnte Golcher gegenüber dem Untersuchungsausschuss nur Auskunft zum Ermittlungsstand bis zum 6. Juli 2017, dem Tag an dem er Leiter der Taskforce »Lupe« wurde, geben. Grund dafür ist eine rechtliche Aussagebeschränkung. Weiterlesen


Neues Deutschland

Alles schön abfilmen: Bündnis für mehr Videoüberwachung startete Unterschriftensammlung für Volksbegehren

Bis zu 2000 neue Videokameras an kriminalitätsbelasteten Orten, Justizgebäuden und großen Fahrradstellplätzen: Das ist das Ziel des »Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz«. Per Volksentscheid soll der dauerhafte und punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin umgesetzt werden. Seit dieser Woche sammelt das Aktionsbündnis Unterschriften. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Mobil auf Anhängern: Berlins gefährliche Orte bekommen neue Videoüberwachung

Berlins gefährlichste Orte werden künftig mit mobiler Videotechnik überwacht. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim symbolischen Spatenstich für die neue Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. Demnach sollen Alexanderplatz, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Hermannplatz und Leopoldplatz mit der neuen Technik ausgestattet werden. Auch eine stationäre Videoüberwachung sei denkbar, sagte Geisel. Zwei der Videoanlagen seien laut Geisel bereits angeschafft worden – eine kleine Variante, die 60.000 Euro koste, und eine größere für 120.000 Euro. Die Rundum-Kameras befinden sich in Anhängern und können über Tablets und Mobilfunkgeräte gesteuert werden. Weiterlesen


Huffington Post

Die CDU zeigt mit ihrer Anti-Cannabis-Kampagne, dass sie von Drogen keine Ahnung hat

Ob Spreeufer, Tempelhofer Feld oder abends im Club. Vielerorts wabert der süßliche Duft von Cannabis durch die Bundeshauptstadt. Die Konsumenten zu bestrafen, funktioniert allerdings schlecht bis gar nicht. Die Gesetze schrecken weder Kiffer noch Dealer ab, Gerichte und Polizei sind überfordert. Aus diesem Grund erwägt die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung Hanf zu legalisieren. Doch die CDU sperrt sich vehement gegen das Vorhaben - seit Neuestem auch mit einer peinlichen Kampagne. Weiterlesen


Abendblatt Berlin

Neukölln feiert die offene Gesellschaft

Allein ihr Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz brachte Menschen im Bezirk ins Visier von Gewalttätern. Das zeigt die  Welle von Brandanschlägen auf Häuser und Autos von Politikern und engagierten Bürgern. Ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass und für eine offene Gesellschaft soll jetzt die Veranstaltung  „Neukölln Open – Festival für Demokratie und Vielfalt“ am 10. September auf dem Gutshof und im Schloss Britz setzen. Weiterlesen


Neues Deutschland

G20-Kontrollen: Polizei verwechselte Zeugen mit Straftätern

Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Unter der Einsatzleitung der Berliner Polizei wurden nach dem G20-Gipfel Kontrollen von acht aus Hamburg kommenden Reisebussen und zwei Kleinbussen angeordnet. Der Polizei lagen Erkenntnisse vor, dass sich die Insassen der Reisebusse angeblich in einem Protestcamp zum Gipfel in Hamburg-Altona aufgehalten haben, von dort sollen schwere Straftaten begangen worden sein. Eine Führungskraft des Berliner Landeskriminalamtes ordnete deshalb an, die Identität der Reisenden als Zeugen feststellen zu lassen. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Standesämter: Bezirke bekommen Geld für mehr Mitarbeiter

Es sei nicht hinnehmbar, dass Paare schon in Nachtstunden vor dem Standesamt Mitte Schlange stehen, um einen Termin für das Aufgebot zu bekommen, dass es in Mitte zwölf Wochen dauere, um eine Geburtsurkunde zu erhalten, und in Pankow sechs Wochen, bis eine Sterbeurkunde vorliege, kritisierte die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter. Die Standesämter seien völlig überlastet und beim zugebilligten Personalzuwachs im vergangenen Jahr vergessen worden. Jasper-Winter warf dem Senat vor, "sich von einer Baustelle zur anderen zu hangeln, ohne Blick für das Ganze". Weiterlesen


Freie Presse

Marihuana: Is' gutes Zeug?

In Berlin fand am Wochenende Deutschlands größte Hanfmesse statt. 150 Aussteller, 10.000 Besucher. Die Plakate mit dem gezackten Cannabis-Blatt hingen in der ganzen Stadt - in der es aber auch ohne Hanfmesse schon an jeder Ecke nach Kiffe riecht und sich in manchen Parks die Dealer regelrecht um ihre Kunden prügeln. Weiterlesen


Neues Deutschland

Linke wollen Identitäre in Berlin blockieren

Mit insgesamt drei Demonstrationen wollen linke Gruppen gegen einen Aufmarsch der »Identitären Bewegung« am kommenden Samstag in der Hauptstadt protestieren. »Wir rufen alle Berliner dazu auf, ein klares Zeichen gegen die Identitären zu setzen und zu sagen: Nein! Berlin ist besser ohne Nazis; das rechte Gedankengut der Identitären hat hier keinen Platz«, sagte Aaron Bruckmiller vom Bündnis gegen Rechts. Einige linke Organisationen planen auch, den Aufmarsch der Rechten zu blockieren, die von Gesundbrunnen bis zum Hauptbahnhof ziehen wollen. Die Strecke der »Identitären« wurde offiziell noch nicht bekanntgegeben. Weiterlesen


Neues Deutschland

Untersuchungsausschuss wird vorbereitet

Die Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri laufen auf Hochtouren. In diesen Tagen sind die Fachpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen dabei, einen Fragenkatalog für das Untersuchungsgremium zusammenzustellen, das wohl im Juli seine Arbeit aufnehmen soll. Vorher soll der vom Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost einen Zwischenbericht vorlegen. Der ehemalige Bundesanwalt hatte bei seinen Ermittlungen mögliche Vertuschungen beim Landeskriminalamt öffentlich gemacht. Weiterlesen